DE2308032A1 - Polstersitz - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE F.W. H EMMERICH G ER D M O LLE R O. C ROSSE 22 301

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MHK Sprinp Company Ltd., Yokohama/Japan Polstersitz

Gegenstand dieser Erfindung ist ein Polstersitz mit einer Federkonstruktion·

Die bisher bekannten Fahrzeug-Polstersitze, beispielsweise die Fahrzeugpolstersitze für Autos, setzten sich zusammen aus einer in einer Horizontalebene angeordneten großen Anzahl Zickzackfedern bestehenden Federkonstruktion und aus einem Polsterkörper, der auf der Federkonstruktion angebracht war und aus Kunststoffschaum, beispielsweise aus Polyurethanschaum, bestand. Bei einem derartigen Polstersitz wurden, weil sich die Belastung durch den Fahrgast an der Hüfte konzentrierte, einige Federelemente der Federkonstruktion in Längsrichtung stark expandiert oder stark gespannt, was dazu führte, daß die Federelemente, die zum Mittelteil der vorerwähnten Federkonstruktion gehörten, sehr stark auseinandergezogen wurden· Damit aber wurde die elastische Kraft der Federkonstruktion nicht gleichmäßig auf alle Teile des Polstersitzes übertragen« Darüber hinaus entstand durch die Federkraft der expandierten oder gespannten Federkonstruktion im Hinblick auf die Hüften des Fahrgastes eine Klemmwirkung, zudem saß der Fahrgast wegen der weit auseinandergezogenen Federelemente der Fahrgast auch noch sehr hart, was dem Fahrgast das Gefühl schlechten Sitzkomforts vermittelte« Um diese Nachteile wegzubringen, müßte die Federkonstruktion unter Verwendung von komplizierten Vorkehrungen beträchtlich verstärkt werden, was wiederum au Schwierigkeiten bei der Herstellung führt und am Ende sich in hohen Kosten auswirkt·

Ziel dieser Erfindung ist deshalb die Schaffung eines in der Konstruktion einfachen Fahrgast-Polstersitzes, der sich leicht herstellen läßt und darüber hinaus auch noch einen großen Sitzkomfort gewährleistet.

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Bei einem Ausführungsbeispiel dieser Erfindung besteht der Fahrzeug-Polstersitz aus einem Rahmen, einer mit dem Rahmen verbundenen Federkonstruktion sowie aus einem auf die Federkonstruktion montierten Polsterteil. Zur vorerwähnten Federkonstruktion gehört eine große Anzahl an Einzeldrahtfederelementen mit Haken an beiden Enden des Drahtes zum Eingreifen in den Rahmen, mit zwei nahe den Haken angeordneten Spiralfedern sowie mit einem geraden Teil zwischen den vorerwähnten Spiralfederteilen.

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Diese Erfindung wird nachstehend nun anhand des in Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispioles (der in Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele) näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in:-

Fig. 1 Eine perspektivische Darstellung eines Fahrzeug-Polstersitzes, der entsprechend einem AusfUhrungsbeispiel dieser Erfindung konstruiert ist.

Fig. 2 Einen in die Linie 2-2 von Fig. 1 gelegten Schnitt. Fig. 3 Einen in die Linie 3-3 von Fig. 1 gelegten Schnitt.

Fig. k Eine perspektivische Darstellung eines in einen Polsterteil oder Polsterkörper eingebetteten Rahmens ' aus Draht.

Fig. 5 Eine perspektivische Darstellung der Federkonstruktion des mit Fig. 1 wiedergegebenen Fahrzeug-Polstersitzes.

Fig. 6 Einen in die Linie 6-6 von Fig. 5 gelegten Schnitt.

Fig. 7 Eine Seitenansicht eines zur Federkonstruktion gehörenden Federelementes·

Fig. 8 Eine fragmentarische Draufsicht auf eine geänderte oder modifizierte Federkonstruktion·

Fig. 9 Eine Draufsicht auf ein zur Federkonstruktion nach Fig. 8 gehörendes Federelement·

Fig. 10 Eine Seitenansicht des mit Fig. 9 dargestellten Federelementes ·

Fig. 11 Eine fragmentarische Seitenansicht der Hakenelemente der Federkonstruktion·

Fig. 12 Eine Draufsicht auf ein Federelement, das zu einem

anderen Ausführungsbeispiel dieser Erfindung gehört·

Fig. 13 Einen Schnitt durch einen Fahrzeug-Polstersitz nach

einer wiederum anderen Ausführung des Erfindungsgegen-

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Standes.

Fig. Ik Eine perspektivische Darstellung der Federkonstruktion für den Fahrzeug-Polstersitz nach Fig. 13·

Nachstehend soll nun ein Fahrzeug-Polstersitz unter Verweisung auf Fig. 1 bis Fig. 6 anhand eines Ausführungsbeispieles dieser Erfindung beschrieben werden.

Der in allen Darstellung mit der Hinweiszahl 20 gekennzeichnete Fahrzeug-Polstersitζ setzt sich zusammen aus:- einem Rahmen 21, der durch Biegen eines Metallrohres zu einer Viereckform oder zu einer Quadratform hergestellt wird; aus einer Federkonstruktion 22, die von dem Rahmen 21 gehalten und an diesem Rahmen 21 befestigt wird; schließlich auch noch aus eine« Sitzteil, der als Polsterkörper 23 aus Kunststoffschaum hergestellt und auf die Federkonstruktion 22 montiert wird.

In die einander gegenüber angeordneten Seitenrohre 21a des Rahmens 21 sind in einem vorgegebenen oder vorgeschriebenen Abstand zueinander mehrere Einhaklöcher oder Einhakbohrungen 2k eingearbeitet. In die einander gegenüber angeordneten Einhaklöcher Zk werden die Endhakten 25a, die jeweils mit den die Federkonstruktion 22 bildenden Federelemente 25 in einem Stück oder integral gearbeitet sind, eingehakt. Zu diesen Federelementen 25 gehören jeweils zwei Spiralfederteile 25b in der Nähe der Haken 25a. Ein Mittelteil des Federelementes 25» der sich zwischen den beiden Spiralfederteilen 25b befindet, bildet eine gerade Linie 25c. Dabei wird das Federelement 25 ganz einfach dadurch konstruiert und hergestellt, daß ein einfacher gerader Draht so gebogen wird, daß an beiden Enden die Haken 25a entstehen, daß dieser Draht dann weiterhin durch mehrmaliges Biegen derart bearbeitet wird, daß die Teile des Federelementes 25 nahe den Haken 25a zu Spiralfedern 25b geformt werden, was eine Massen-

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produktion oder Serienfertigung ermöglicht.

Die bereits erwähnte Federkonstruktion 22 entsteht dadurch, daß mehrere der Federelemente 25 mit ihren Haken 25a in die Einhaklöcher 2k des Rahmens 21 eingehakt oder eingehängt werden, und zwar derart, daß die vorerwähnten Federelemente parallel zueinander und in einem bestimmten Abstand zueinander in einer Horizontalebene angeordnet werden. Nun können in diesem Falle die Federelemente 25 kürzer als die Breite des Rahmens 21 ausgeführt werden; diese Federelemente 25 werden dann derart mit dem Rahmen 21 verbunden, daß die Spiralfedern 25b nahe den beiden Enden der vorerwähnten Federelemente 25 derart auseinandergezogen werden, daß eine Vorspannung entsteht, d.h. die vorerwähnten Spiralfedern 25b werden als Vorspannelemente verwendet· Werden die Spiralfedern 25b in der vorgegebenen oder vorgeschriebenen Windungszahl gewickelt, dann wird auf das gesamte Federelement 25 die erforderliche Zugspannung oder die Vorspannung übertragen. Andererseits können die Federeleraente 25 auch in der wirklichen Breite des Rahmens 21 ausgeführt sein, wobei sie jedoch keiner besonderen Vorspannung unterworfen sind.

Allen Federelementen 25 gemeinsam sind Vorrichtungen, die bei Benutzung des Fahrzeugpolstersitzes ein Ausweichen der FedereIemente 25 verhindern, d.h. Vorrichtungen, die eine Dehnung über eine zu große Distanz verhindern. Wie aus Fig. 5 und Fig. 6 zu erkennen ist, handelt es sich bei diesen Vorrichtungen im Rahmen dieses Ausführungsbeispieles um drei Polyvinylchloridstreifenpaare 26, din mit der Oberseite und der Unterseite der goradon Mittelteile 25c der Federelemente 25 dorart fest verbunden sind, daß sie die geraden Mittelteile 25c rechtwinklig schneiden; die vorerwähnten Streifen 26 sind mit den geraden Mittelteilen 25c derart verbunden, daß sich jeweils ein Streifen

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26 in der Mitte des Mittelteiles 25c der Federelemente 25 befindet, wohingpgen die beiden anderen Streifen 26 an den Enden der Mittelteile 25c der Federelemente 25 angeordnet sind« Die beiden Enden eines jeden Streifens 26 sind genügend weit über die zentralen Mittellinien, d.h. über die zentralen geraden Mittellinien der Federelemente 25_f die die beiden Kanten der Federkonstruktion Dilden hinausgeführt. Mit Ausnahmen der zentralen geraden Mittellinien 25c sind die vorerwähnten Streifen 26 miteinander verbunden oder verklebt und halten dadurch die Federelemente 2 5 am Platz fest, so daß diese unter Belastung nicht ausweichen können. Das Verkleben der vorerwähnten Streifen 26 kann unter Anwendung von Hochfrequenzwellen oder von Klebern erfolgen.

Ein Polsterelement oder eine Polsterung 23» die auf die 'Federkonstruktion in der vorerwähnten Ausführung aufgesetzt ist, besteht aus einem weichen Polyurethanschaumpolster, in das ein Drahtrahmen 27« der den Umriß der Polsterung bestimmt, eingebettet ist, desgleichen aber auch noch aus einer Deckstoffschicht .

Der 'Fahrzeug-Polstersitz der vorerwähnten Konstruktion und Ausführung besteht somit aus einer Federkonstruktion, die sich einfach zusammensetzt aus Federelementen und Verbindungselementen oder Polyvinalchloridstreifen, die ein Ausweichen der Federelemente verhindern sollen, was wiederum eine leichte Herstellung oder Fertigung ermöglicht. Darüber hinaus werden bei Benutzung des Polstersitzes die Federelemente nicht in der Längsrichtung wegen des Vorhandenseins der vorerwähnten Streifen verschoben, was wiederum zur Folge hat, daß sich durch das gemeinsame Zusammenarbeiten von Federkonstruktion und Polsterkörper oder Polsterelement eine gleichförmige Polsterungseigenschaft ergibt.

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Bei dem vorerwähnten Aueführungsbeispiel dieser Erfindung ist der zwischen den Spiralfedern 25b gelegene Teil des Federelementes 55 als eine gerade Drahtlänge ausgeführt. Dieser Zwischenteil kann in der Horizontalebene aber auch zickzackförmig konstruiert und ausgeführt sein·

Zu einer anderen und modifizierten Federkonstruktion, die mit Fig. 8 bis einschließlich Fig. 11 dargestellt wird, gehören mehrere horizontal nebeneinander angeordnete und mit beiden Enden am Rahmen 21 befestigte Federelemente 30 sowie mehrere Verbindungselemente Jl₁ die derart angeordnet sind, daß von ihnen die jeweils miteinander benachbarten Federelemente 30 miteinander verbunden werden, was zur Folge hat, daß eine Expansion oder ein Ausweichen des Federelementes in Längsrichtung verhindert wird. Die in einem Stück oder integral jeweils geformten Federelemente bestehen aus den Haken 30a an den Enden, aus jeweils zwei Spiralfedern 30b, die nahe den vorerwähnten Haken 30a angeordnet sind, und aus einem Mittelteil 30c, der zwischen den Spiralfedern 30b gelegen, ist. Der vorerwähnte Zwischenteil 3Oc ist wellenförmig oder schlangenförmig ausgeführt. Zum Verbindungselement 31 gehören ein wellenförmiger oder geschlängelter Teil 31a, der dem wellenförmigen Teil 30c des Federelementes 30 angepaßt ist, und die an den Wellentälern und Wellenspitzen des vorerwähnten wellenförmigen Teiles 31a gebildeten Verbindungsteile 31b. Bei der Montage der Federkonstruktion 22 werden die Wellenspitzen und Wellentäler der zu dem wellenförmigen Teil des Federelementes 30 gehörenden einzelnen Windungen mit den Verbindungsteilen 31b verbunden, die zu den Wellenspitzen und Wellenbergen der wellenförmigen Verbindungselemente 31 gehören. Die zuvor beschriebene Federkonstruktion gewährleistet nicht nur den bereits erwähnten

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Vorteil, sie ermöglicht aufgrund der Maschenform auch eine gute Lastverteilung bei Benutzung des Polstersitzes, wodurch wiederum eine bessere Polstereigenschaft gewährleistet ist·

Der zum Federe Lernent 30 gehörende"wellenförmige Teil braucht nicht unbedingt die mit Fig. 9 dargestellten spitzwinkligen Windungen aufzuweisen, sondern kann auch als Rechteckwindungen ausgeführt sein, wie dies beispielsweise mit Fig. 12 dargestellt wird.

Bei den vorerwähnten beiden Ausführungen der Federkonstruktion sind die Federelemente 25 mit zusätzlichen Vorrichtungen versehen, beispielsweise mit den Polyvinylchloridstreifen 26 und mit den Verbiridungselementen 31, die eine Expansion oder ein Ausweichen des vorerwähnten Federelementes 25 verhindern sollen. Statt dessen kann, wie dies bei dem nun folgenden Ausführungsbeispiel der Fall ist, diese Vorrichtung dem Polsterkörper oder dem Polsterkern selber zugeordnet werden. Bei dem mit Fig. 13 bis einschließlich Fig. Ik dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein weiches Polyurethanschaumpolster 23 an seiner Unterseite in einem vorgegebenen oder vorbestimmten Abstand mit einer großen Anzahl von Vertiefungen oder Nuten kO versehen, die sich seitwärts erstrecken. Dies Vertiefungen oder Nuten kO lassen sich dadurch schaffen, daß das vorerwähnte Polyurethanschaumstoffpolster derart geformt wird, daß im Querschnitt betrachtet die Bodenfläche des Polsters ein wellenförmiges Muster zeigt. Mit Ausnahme der Polyvinylchloridstreifen 26 ist die mit Fig. Ik wiedergegebene Federkonstruktion 22 genau in der mit Fig. dargestellten Weise ausgeführt. Wird nun das Polster 23 derart auf die Federkonstruktion 22 montiert, daß sich dessen Federelemente 25 in den Vertiefungen oder Nuten kO befinden, dann wird durch diese Vertiefungen das Ausweichen der Federelemente

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seitwärts zur Federkonstruktion 22 durch die vorerwähnten Vertiefungen oder Nuten kO verhindert, wobei der' gleiche Effekt erzielt wird, wie dies bei den beiden vorher beschriebenen Ausführungsbeispielen der Fall ist.

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   NHK Spring Company Ltd,, Yokohama/Japan Patentansprüche;

   1« Fahrzeug-Polstersitz mit einem Rahmen, mit einer rahmenmontierten Federkonstruktion und mit einem auf die Federkonstruktion aufgesetzten oder montierten Polsterteil· Der Fahrzeug-Polstersitz
   dadurch gekennzeichnet) daß

   zur Federkonstruktion eine große Anzahl von Einzeldrahtfederelementen gehört; ein jedes dieser Federelemente integral oder in einem Stück derart geformt wird, daß sich an seinen Enden Haken befinden, die in den Rahmen eingehängt werden, daß in der Nähe der Haken Spiralfedern geformt werden, daß sich zwischen den Spiralfedern ein gerader Mittelteil befindet·

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   2. Fahrzeug-Polstersitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

   es sich bei den Spiralfedern, die einen Teil des mit dem Rahmen verbundenen Federelementes oder der mit dem Rahmen verbundenen Federelemente bilden, um Zugfedern handelt.

   3. Fahrzeug-Polstersitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dai3

   die Federelemente, aus denen sich die Federkonstruktion zusammensetzt, in einem vorgegebenen Abstand horizontal nebeneinander angeordnet sind; schließlich Vorrichtungen vorhanden sind, die ein Ausweichen der Federelemente in Längsrichtung des Federelementes verhindern.

   h. Fahrzeug-Polstersitz nach Anspruch 3| dadurch gekennzeichnet, daß

   die vorerwähnte Vorrichtung zur Verhinderung des Federelementausweichens aus mehreren Paaren Polyvinylchlorid streifen besteht, die miteinander verklebt werden und die Federelemente im rechten Winkel schneiden und dadurch in der Lage sicher festhalten, daß sie fest mit den oberen und unteren Seiten der Federelemente verbunden sind.

   5. Fahrzeug-Polstersitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß

   die Ausweichverhinderungsvorrichtung sich zusammensetzt aus mehreren Vertiefungen oder Nuten, die derart in die Unterseite des Polsters eingebarbeitet sind, daß die Federelemente in diesen Nuten oder Vertiefungen eingesetzt und festgehalten werden.

   6. Fahrzeug-Polstersitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

   die Federelemente, die einen zickzackförmig gebogenen

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   Mittelteil haben, in einem bestimmten Abstand zueinander horizontal nebeneinander angeordnet sind.

   7· Fahrzeug-Polstersitz nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß der gebogene Zentralteil der Federelemente aus einer Reihe von Wellenformen oder Windungen besteht, wobei die Windungsspitzen und die Windungstäler der einander benachbarten Windungen jeweils durch Verbindungselemente miteinander verbunden sind.

   8. Fahrzeug-Polstersitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Sitzteil um einen Polsterkörper oder uin ein Polster handelt«

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