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DE1245782B - Entnahmegeraet fuer durchstossbare Fluessigkeitsbehaelter - Google Patents

Entnahmegeraet fuer durchstossbare Fluessigkeitsbehaelter

Info

Publication number
DE1245782B
DE1245782B DEM70910A DEM0070910A DE1245782B DE 1245782 B DE1245782 B DE 1245782B DE M70910 A DEM70910 A DE M70910A DE M0070910 A DEM0070910 A DE M0070910A DE 1245782 B DE1245782 B DE 1245782B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
thread
sealing washer
container
resilient sealing
piercing
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEM70910A
Other languages
English (en)
Inventor
Levi Molineux
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DEM70910A priority Critical patent/DE1245782B/de
Publication of DE1245782B publication Critical patent/DE1245782B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67BAPPLYING CLOSURE MEMBERS TO BOTTLES JARS, OR SIMILAR CONTAINERS; OPENING CLOSED CONTAINERS
    • B67B7/00Hand- or power-operated devices for opening closed containers
    • B67B7/24Hole-piercing devices
    • B67B7/26Hole-piercing devices combined with spouts

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

  • Entnahmegerät für durchstoßbare Flüssigkeitsbehälter . . Die Erfindung betrifft ein Entnahmegerät für durchstoßbare Flüssigkeitsbehälter mit einem Anstechdom zum Durchbohren des Behälters, einem Gewinde von sich vergrößerndem Radius, einer Einrichtung zum Abdichten des Entnahmegerätes mit der Außenfläche des Behälters und einem Flüssigkeitsförderdurchgang, der sich von der Spitze zu einem Auslaß an dem Entnahmegerät erstreckt.
  • Solche Entnahmegeräte sind bereits bekannt, aber mit gewissen Nachteilen behaftet. Insbesondere ist es nachteilig, daß durch das Anstechen des Behälters das Behältermaterial radial unter der Dichtung zerspalten bzw. züm Aufplatzen gebracht wird, wodurch die Dichtung unwirksam wird. Die Dichtungseinrichtung besteht normalerweise aus einer flachen federnden Scheibe, die auf die Außenfläche des Behälters von einer starren Andrückscheibe gepreßt wird. Wenn das bekannte Entnahmegerät etwas schief an-01 gesetzt wird oder wenn der Behälter etwas uneben ist, so wird die Scheibe nicht gleichmäßig nach unten gepreßt, und die Dichtung wird dadurch unwirksam.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Entnahniegerät der obengenannten Art verfügbar zu machen, bei dem die beschriebenen Schwierigkeiten cl nicht auftreten.
  • Die Erfindung geht von einem Entnahmegerät für durchstoßbare Flüssigkeitsbehälter aus, bestehend aus einem zylinderförmigen Körper, der mit einem kegelförmigen Anstechdorn, einem nachfolgenden Gewinde, dessen Durchmesser sich vergrößert, einer Einrichtung zum Abdichten mit der Außenfläche des Flüssigkeitsbehälters und einem Flüssigkeitskanal, der sich durch den Anstechdorn zu einem Auslaß in dem Körper erstreckt, versehen ist.
  • Die Erfindung besteht darin, daß der Anstechdorn mehrere gleichmäßig konkave Seitenflächen aufweist und daß das Gewinde dreieckförmigen Querschnitt hat, wobei eine Seite jedes Gewindeganges rechtwinklig zur Körperachse verläuft.
  • Bei einem solchen Entnahmegerät wird in vorteilhafter Weise eine einwandfreie Abdichtung dadurch erreicht, daß hinter dem Gewinde eine federnde Dichtungsscheibe angeordnet ist, der eine auf dem Körper kippbar montierte Andrückscheibe zugeordnet ist, und daß ein teilweise, gewölbter Ansatz der Andrückscheibe mit einer Aussparung eines Anschlußkörpers in Eingriff kommt, der über ein Gewinde auf dem'Körper befestigt ist. Dadurch kann sich die Dichtungseinrichtung - einer schiefen Lage des Entnahmegerätes oder einer unebenen Behälterfläche einwandfrei anpassen.
  • Zweckmäßig weist die federnde Dichtungsscheibe dazu eine größere Umfangsrippe auf der Seite auf, die dem Anstechdorn zugekehrt ist und besitzt eine Nabe auf der dem Anstechdorn abgekehrten Seite.
  • Um die Dichtungsscheibe zu schützen, ist unter der federnden Dichtungsscheibe eine dümie Metallscheibe vorgesehen, die einen geringeren Durchmesser als die Umfangsrippe der Dichtungsscheibe aufweist.
  • Die Erfindung soll an Hand eines Ausfühlungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert werden. In diesen zeigt F i g. 1 eine Seitenansicht des Entnahmegeräts mit einem Abzapfhahn, F j g. 2 eine Schnittansicht von F i g. 1 in größerem Maßstab, und F i g. 3 eine Schnittansicht nach der Linie 3-3 in F i g. 2.
  • Die Vorrichtung umfaßt allgemein einen Anstechdorn10 an dem Ende eines hohlen Röhrenkörpers 11, eine Querbohrung 127, die mit der Bohrung 13 des Körpers 11 in Verbindung steht. Auf dem Körper 11 ist zwischen dem Dorn 10 und einem Teil 15 des Körpers 11- von verringertem Durchmesser ein äußeres Gewinde14 ausgebildet, das einen sich vergrößernden Durchmesser hat. Der Körper 11 ist mit einem zweiten Gewinde 16 in einen röhrenförmigen Anschlußkörper 17 eingeschraubt, der zu einem Zapfhahn 18 führt.
  • Der Anschlußkörper17 endet mit einer Aussparung 19. Eine feste Gegenplatte 20 ist lose auf dem runden Körper 11 montiert, so daß sie eine begrenzte Kippbewegung in Bezug auf den Körper 11 ausführen kann. Die Scheibe 20 besitzt einen teilweise ge-v#"ölbten Ansatz 21, der sich in die Aussparung 19 erstreckt und dessen gegenüberliegende Seiten 22 gegen eine federnde Abdichtscheibe 23 zu liegen kommen. Eine Nut der Gegenscheibe 20 dient als Lager für die Scheibe 23. Die Scheibe 23 besitzt eine Umfangsrippe 24, die sich in Richtung auf den Dorn 10 erstreckt und eine ringförmige Nabe 25, die unmittelbar den Teil 15 des Körpers 11 umgibt und sich von dem Dorn 10 weg erstreckt. Zusätzlich besitzt die Scheibe 23 eine Reihe von ringförmigen Nuten 34.
  • Eine dünne Scheibe 36, vorzugsweise aus nichtrostendem Stahl- von einem Durchmesser, der geringer als der der Scheibe 23 ist, ist zwischen dies.er und dem Gewinde 14 angeordnet. Die Scheibe 36 verhindert eine Beschädigung der Scheibe 23 durch den Behälter oder das Gewinde 14 während der Betätigung der Vorrichtung. - Der Abziehdorn 10 ist mit sechs gleich-förmigen Flächen 26 versehen, die jede eine konkave Gestalt aufweisen. Diese Flächen enden in einem kurzen zylindrischen Teil 27, durch das sich die Querbohrung 12 erstreckt. Damit wird die Stetigkeit der Flächen 26 nicht unterbrochen.
  • Das Gewinde 14 besitzt Gewindegänge von dreieckförmigem Querschnitt, wobei die Seiten 28 jedes Gewindeganges rechtwinklig zur Körperachse verläuft und die übricen Flächen 29 abgeschrägt sind. Das Gewinde 14 endigt in einem kurzen zylindrischen Teil 30, das über den Absatz 31 zu dem Teil mit einem verringerten Durchmesser des Körpers 11 fährt.
  • Beira Betrieb wird der Anschlußkörper 17 von dem Dom 10 am Gewinde 16 abgeschraubt und der Dorn 10 durch den Behälter gedrückt, bis der Behälter das zylindrische Teil 30 erreicht. Aus F i g. 3 ist zu entnehmen, daß die konkaven Flächen 26 des Doms 10 zwischen sich stumpfe Winkel bilden lind an ihren Verbindungsstellen eine Reihe scharfer Kanten 40 entstehen. Dadurch kann der Behälter leicht angebohrt #verden, und es ergibt sich, daß das Behälterinaterial gleichmäßig an - den Kanten 40 Getrennt wird, soweit sich die Bohrung erstreckt und sauber an jeder Fläche 26 umgerollt wird.. Es entsteht nur ein geringes oder überhaupt kein Aufreißen des Behälters über den Kanten 40. Die Behälterbohrung Creht jetzt über das Teil 30 und kommt in Berührung mit dem Gewinde 14, und der Anschlußkörper 17 wird aufgeschraubt. Die Gewindeflächen 28 tragen die urnaerollten Unterseiten des Behälters, und die Bohrung wird vergrößert, bis sie um das zylindrische Teil 30 über deid letzten Gewinde liegt. Der Anschlußkörper 17 wird dann ganz eingeschraubt, um die Gegenscheibe 20 auf die Scheibe 23 zu drücken. Die Rippe 24 der Scheibe 23 kommt in Berührung mit der Außenfläche des Behälters und wird auf diesen gedrückt, um eine gute Umfangsdichtung zu bil- den. Die Nabe 25 wird ebenfalls zusamrnengedrückt und bildet eine radiale Dichtung um den Körper 11. Die ringförmigen Nuten 34 kommen in Berührung mit der Scheibe 36 und drücken sie fest gegen die Behälteroberfläche und erlauben eine Dichtung der gesamten Scheibe 23.
  • Die Scheibe 26 schützt den inneren Teil der Scheibe 23 vor einer direkten Berührung mit dem Behälter, so daß kleine Schlitze oder Unebenheiten des Behälters rund um die Bohrung nicht die Scheibe i3 einklemmen oder einreißen können.
  • Durch das Ineingriffkommen des Ansatzes 21 mit der Aussparung 19 kann die, Scheibe 20 eine gekippte Lage in Bezug auf den Körper 11 einnehmen und somit ihre Lage einem gegebenen gleichen Umfangsdruck der Rippe 24 auf den Behälter anpassen, Der Anzapfhahn 18 und der Anschlußkörper 17 können mehrere Male auf dem Gewinde 16 gedreht werden, nachdem die Dichtung wirksam ist, so daß der Anzapfhahn 18 für ein Anzapfen von Flüssigkeit aus dem Behälter passend angeordnet ist.

Claims (2)

  1. Patentansprüche: 1. Entnahmegerät für durchstoßbare Flüssigkeitsbehälter, bestehend aus einem zylinderförmigen Körper, der mit einem kegeljörmigen Anstechdom, einem nachfolgenden Gewinde, dessen Durchmesser sich vergrößert, einer Einrichtung zum Abdichten mit der Außenfläche des Flüssigkeitsbehälters und einem Flüssigkeitskanal, der sich durch den Anstechdorn zu einem Auslaß in dem Körper erstreckt, versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Anstechdorn(10) mehrere gleichmäßig konkave Seitenflächen(26) aufweist und daß das Gewinde (14) dreieckförmigen Querschnitt hat, wobei eine Seite (28) jedes Gewindeganges rechtwinklig zur Körperachse verläuft.
  2. 2. Gerät nach Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, daß hinter dem Gewinde (14) eine federnde Dichtungsscheibe (23) angeordnet ist, der eine auf dem Körper (11) kippbar montierte Andrückscheibe (Z0) zugeordnet ist, -und daß ein teilweise gewölbter Ansatz (21) der Andrückscheibe (20) mit einer Aussparung (19) eines Anschlußkörpers (17) in Eingriff kommt, der über ein Gewinde (16) auf dem Körper (11) befestigt ist. 3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Dichtungsscheibe (23) eine Umfangsrippe (24) auf der Seite aufweist, die dem Anstechdorn (10) zugekehrt ist. 4. Gerät nach Ansprach 3, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Dichtungsseheibe (23) eine Nabe (25) auf der dem Anstechdom (10) ab-Gekehrten Seite aufweist. C 5. Gerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine dünne Metallscheibe (36) von geringerem Durchmesser als die Umfangsrippe (24) unter der federnden Dichtungsscheibe (23) vorgesehen ist.
DEM70910A 1966-09-14 1966-09-14 Entnahmegeraet fuer durchstossbare Fluessigkeitsbehaelter Pending DE1245782B (de)

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Publications (1)

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DE1245782B true DE1245782B (de) 1967-07-27

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DE (1) DE1245782B (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US5090596A (en) * 1991-09-09 1992-02-25 Knight Robert W Plastic perforative spout device
FR2759690A1 (fr) * 1997-02-14 1998-08-21 Gervais Danone Co Embout de prelevement, procede pour sa fabrication et combinaison avec un recipient hermetique

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US5090596A (en) * 1991-09-09 1992-02-25 Knight Robert W Plastic perforative spout device
FR2759690A1 (fr) * 1997-02-14 1998-08-21 Gervais Danone Co Embout de prelevement, procede pour sa fabrication et combinaison avec un recipient hermetique

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