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Abfalleimer Die Erfindung betrifft einen Abfalleimer mit einem nach
Loslassen des Trethebels in der Offenstellung verbleibenden Deckel, der über eine
an ihm angelenkte Zug- und Druckstange mit einem ortsfest am Eimer gelagerten Kraftübertragungssegment
verbunden ist, welches unter Wirkung der durch Verlagerung des Trethebels ausgeübten
Kraft verschwenkt.
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Die bekannten Abfalleimer dieser Art weisen den Nachteil auf, daß
eine formschlüssige Kupplung zwischen Trethebel und Deckel vorliegt. So ist es beispielsweise
bekannt, vom rückwärtigen Ende des doppelarmig ausgebildeten Trethebels eine Zug-
und Druckstange zum Deckel zu führen. Hierbei gibt es einerseits die Lösung, daß
der Deckel durch seine Oberfallwirkung in der Offenstellung verbleibt, in welcher
Offenstellung dann das betätigungsseitige Ende des Trethebels in der Abwärtsstellung
liegt. Es gibt andererseits die Lösung, daß man den Trethebel in der Offenstellung
des Deckels zur Seite hin unter einen Anschlag schieben muß. Beide Ausgestaltungen
weisen den Nachteil auf, daß eine Zerstörungsgefahr des Übertragungsgestänges besteht,
wenn man beispielsweise den Deckel öffnen will, während das betätigungsseitige Ende
des Trethebels sich nicht abwärts bewegen kann, beispielsweise weil der Schuh der
Bedienungsperson daruntersteht oder weil ein Gegenstand unter dem Trethebel liegt.
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Um zu erreichen, daß der Trethebel sowohl bei der Offenstellung des
Deckels als auch in Schließstellung desselben stets in der trittbereiten angehobenen
Stellung liegt, hat man bereits Kraftübertragungssegmente zwischen Zug- und Druckstange
und Trethebel eingeschaltet. Die diesbezüglichen Bauformen sind verhältnismäßig
kompliziert. Sie verlangen eine hohe Maßgenauigkeit in der Herstellung. Der Verschleiß
ist groß. Die Störungsanfälligkeit ist erheblich. Bei Herstellung aus Kunststoff
treten verhältnismäßig schwache Übertragungsstellen auf; bei Herstellung aus Metall
ist eine ständige Wartung durch Schmieren und Säubern erforderlich, wenn eine lange
Gebrauchszeit gewährleistet sein soll. Vor allem besitzen aber diese Bauformen auch
den ganz erheblichen Nachteil, daß der Deckel nicht geöffnet und geschlossen werden
kann, ohne daß sich der Trethebel an seinem betätigungsseitigen Ende abwärts bewegt.
Ist er an einer solchen Abwärtsbewegung durch einen darunterstehenden Schuh oder
einen darunterliegenden Gegenstand gehindert, so treten Verklemmungen und Zerstörungen
im tJbertragungsgestänge auf.
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Aufgabe der Erfindung ist es, einen Abfalleimer der vorliegenden
Art bei einfacher, gebrauchsgünstiger Bauform so auszubilden, daß der Deckel geöffnet
oder geschlossen werden kann, ohne daß sich das betätigungsseitige Ende des Trethebels
abwärts bewegt.
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Dies wird gemäß der Erfindung erreicht durch eine kraftschlüssige
Kupplung zwischen dem Trethebel und dem frei drehbaren Übertragungssegment, derart,
daß das freie Ende des Trethebels das Kraftübertragungssegment lediglich beaufschlagt
und in stets gleichem Drehsinn um jeweils 1800 umwendet.
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Eine vorteilhafte Bauform besteht hierbei erfindungsgemäß darin,
daß das Kraftübertragungssegment als eine Parallelogrammplatte ausgebildet ist,
deren Spitzen wechselweise in den Schwenkbereich des freien Trethebelendes treten
und gegen dessen Schmalkanten eine Blattfeder anliegt.
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Zufolge dieser Ausgestaltung ist eine einfach herstellbare, gebrauchsgünstige
und haltbare Bauform eines Abfalleimers geschaffen. Zwischen Deckel und Trethebel
liegt nicht mehr eine zweiseitig wirkende formschlüssige Kupplung vor. Es ist vielmehr
lediglich eine in einer Richtung wirkende kraftschlüssige Kupplung verwirklicht.
Der Deckel des Treteimers kann geöffnet oder geschlossen werden, ohne daß sich der
Trethebel dabei abwärts bewegt. Die Zerstörungsgefahr dadurch, daß der Deckel geöffnet
oder geschlossen wird, während die Bedienungsperson die Abwärtsbewegung des Trethebels
durch den daruntergestellten Schuh blockiert, ist vermieden.
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt,
und zwar zeigt Abt. 1 einen Längsschnitt durch einen Abfalleimer, A b b. 2 einen
Schnitt nach der Linie A-3 der Abb. 1 in größerem Maßstab.
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Der Abfalleimer weist einen Mantel 1 auf, in den ein Innenbehälter
2, der in der Zeichnung strichpunktiert dargestellt ist, herausnehmbar eingesetzt
ist.
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Der Außenmantel 1 ist mit einem Fuß 3 versehen.
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An der Innenwandung dieses Fußes sitzt gelenkig Kraftübertragungssegment
4, das als Parallelogrammplatte gestaltet ist und daher die spitzen Ecken 5 und
6 aufweist.
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Exzentrisch zur Drehachse 7 des Kraftübertragungssegmentes 4 ist
das freie Ende 8 einer Zug- und Druckstange 9 angelenkt, die mit ihrem anderen Ende
10 mit einem Ausleger 11 gelenkig verbunden ist, der seinerseits fest an dem Deckel
12 sitzt und durch den die Drehachse 13 des Deckels 12 hindurchtritt.
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Das Segment 4 wird beaufschlagt durch eine Blattfeder 14, die mit
ihrem einen Ende 15 an der Eimer-oder Fußinnenwandung befestigt ist.
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Der Trethebel 16 ist in der Achse 17 gelagert. Sein freies Ende 18
trifft bei seiner Bewegung gegen das Segment 4. Andererseits steht dieser Trethebel
16 unter.der Wirkung einer Zugfeder 19.
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Die Wirkungsweise der Einrichtung ist folgende: Wird ausgehend von
der ausgezogenen Stellung gemäß A b b. 1 der Trethebel 16 heruntergedrückt, so stößt
sein Endel8 gegen die Spitze 5 des Segments 4. Bei weiterem Herunterdrücken des
Trethebels 16 wird daher das Segment 4 in Richtung des Pfeiles x gedreht; so kommt
das Segment in die strichpunktierte Lage gemäß A b b. 2, so daß also jetzt die Spitze
5 oben liegt; hierbei befindet sich das Segment 4 in einer Totpunktlage, die durch
die Feder 14 überwunden wird, so daß das Segment4 nach Rückgang des Trethebels 16
wieder die ausgezogene -Stellung gemäß A b b. 2 einnimmt, nur mit dem Unterschied,
daß sich jetzt die Spitze 5 oben und die Spitze 6 unten befindet. Bei dieser Drehung
des Segments 4 ist aber auch die Stange 9 in Richtung des Pfeiles y nach oben verschoben
worden, so daß der Deckel 12 in Offenstellung gelangt ist.
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In dieser Offenstellung bleibt der Deckel stehen.
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Der Trethebel 16 nimmt seine urprüngliche Lage
(vgl. ausgezogene Stellung
nach A b b. 1) wieder ein, weil er durch die Feder 19 in diese gezogen wird.
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Drückt man nun erneut auf den Hebel 16, so wird das Segment 4 wiederum
betätigt, und zwar in der Weise, daß nunmehr die Stange 9 in Richtung des Pfeiles
z gezogen wird. Hierbei schließt sich der Deckel 12.
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Die bleibende Öffnungslage des Deckels wird also lediglich durch
Betätigung des Trethebels erzielt, wie auch das Schließen des Deckels wieder lediglich
durch die Betätigung des gleichen Trethebels erzielt wird; eine zusätzliche, insbesondere
seitliche Bewegung, die ein Verschieben des Treteimers zur Folge haben kann, ist
nicht erforderlich.