DE1242825B - Zusammenklappbarer Tisch - Google Patents

Description

DEUTSCHES WTTvitF PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche KL: 34 i - 5/01

Nummer: 1 242 825

Aktenzeichen: M 54764 X/34 i

Anmeldetag: 9. November 1962

Auslegetag: 22. Juni 1967

Die Erfindung bezieht sich auf einen zusammenklappbaren Tisch mit angelenkten Tischbeinen oder mindestens einem angelenkten Tischbeinpaar, bei dem an der Tischplatte einerseits und an den Tischbeinen andererseits Haltestücke mit in der Gebrauchsstellung miteinander fluchtenden Aufnahmen für eine Verriegelungsschiene vorgesehen sind.

Tische dieser Bauart sind vorzugsweise so ausgebildet, daß sie sich durch Anhängen eines weiteren Tisches verlängern oder selbst als Verlängerungstisch verwenden lassen. Bei einer mehrere solche Tische umfassenden Tischreihe braucht nur mindestens ein Tisch ein selbständig standfähiger Tisch zu sein; er kann feststehende Beine aufweisen oder auch selbst als zusammenklappbarer Tisch ausgebildet sein. Bei den Verlängerungstischen genügt es dagegen, wenn sie mindestens ein Tischbeinpaar aufweisen. Der Verzicht auf ein zweites Beinpaar hat den Vorteil, daß er die Kosten sowie das Gewicht und insbesondere auch den Raumbedarf des Tisches im zusammengeklappten Zustand merklich verringert.

Bei einem bekannten Tisch der beschriebenen Bauart sind die Verriegelungsschienen jeweils in der Aufnahme eines an einem Tischbein vorgesehenen Haltestücks schwenkbar gelagert. Für das Anhängen eines Verlängerungstisches weist jedes an einem Tischbein vorgesehene Haltestück an seiner vom Tischbein abgewandten Seite eine weitere Aufnahme auf, in die ein Schenkel einer an der Unterseite der Tischplatte des Verlängerungstisches befestigten Winkelschiene eingreift. Für das Verriegeln eines Tischbeinpaares in der GebrauchssieIiung einerseits und für das Anhängen eines Verlängerungstisches andererseits sind hier also vollständig getrennte Mittel vorgesehen. Trotzdem ergibt sich keine besonders starre Verriegelung, da die schwenkbare Verriegelungsschiene zugunsten eines geringen Gewichts und Raumbedarfs flach ausgebildet und nicht versteift ist, so daß sie sich zwischen den bei der bekannten Konstruktion voneinander weit entfernten Haltestücken schon unter der Wirkung geringer seitlicher Kräfte leicht verbiegt.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Tisch der eingangs beschriebenen Bauart in der Weise weiterzubilden, daß sich bei den für die Verriegelung der Tischbeine in ihrer Gebrauchsstellung und für das Anhängen eines Verlängerungstisches erforderlichen Bauteilen eine Ersparnis an Kosten, Gewicht und Raumbedarf ergibt, wobei sich die Starrheit der Verriegelung gleichzeitig erhöht. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Schienen für die Verriegelung eines Beinpaares an der Unterseite einer mit der Tischplatte fluchtenden Abdeckplatte Zusammenklappbarer Tisch

Anmelder:

Lockinlyne Limited, Morley, York
(Großbritannien)

Vertreter:

Dr.-Ing. F. Wuesthoff, Dipl.-Ing. G. Puls und
Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Ε. Frhr. ν. Pechmann,
Patentanwälte, München 9, Schweigerstr. 2

Als Erfinder benannt:

Thomas Cosgrove McGuirk, Birstwith,
Harrogate, York (Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 10. November 1961 (40 310)

oder eines Verlängerungstisches angeordnet sind. Die Schienen für die Verriegelung eines Beinpaares, die auch beide aus einem Stück bestehen können, dienen gleichzeitig zur Befestigung der Abdeckplatte bzw. des Verlängerungstisches an dem Tisch, dessen Beine sie verriegeln. Die an den Tischbeinen vorgesehenen Haltestücke weisen daher jeweils nur eine einzige Aufnahme auf und sind daher im Vergleich mit den entsprechenden Haltestücken des bekannten Tisches leichter herstellbar, beispielsweise durch einfaches Abkanten einer Blechplatte. Die Verriegelungsschiene wird außerdem durch die Abdeckplatte oder Tischplatte des Verlängerungstisches, an deren Unterseite sie angeordnet ist, derart versteift, daß sie sich nicht mehr durchbiegen kann.

Eine besonders starre Verriegelung ergibt sich, wenn gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung jedes an der Tischplatte befestigte Haltestück zwei die Aufnahme des zugehörigen Tischbeinhaltestückes umschließende Aufnahmen aufweist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ragt die Befestigungsplatte des an der Tischplatte vorgesehenen Haltestückes über die Tischkante hinaus und bildet eine Stützfläche für die anzusetzende Abdeckplatte oder den Verlängerungstisch. Hierdurch ist gewährleistet, daß die Tischplatte genau mit der Abdeckplatte oder dem Verlängerungstisch fluchtet, auch wenn die Haltestücke und die Verriegelungsschienen selbst mit Herstellungsungenauigkeiten behaftet sind.

709 607/37

Claims (4)

Die für den erfindungsgemäßen Tisch insgesamt erforderlichen Beschläge sind besonders stabil und lassen sich mit nur wenigen Schrauben od. dgl. an der Tischplatte einerseits und den Tischbeinen oder einer zwei Tischbeine miteinander verbindenden Zarge andererseits befestigen, wenn gemäß einem weiteren Erfindungsmerkmal die Haltestücke selbst die miteinander durch einen Gelenkbolzen verbundenen Scharnierteile bilden. Die Erfindung wird im folgenden an Hand schema- ίο tischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 eine nur teilweise gezeichnete perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Tisches, dessen Beine in der Gebrauchsstellung verriegelt sind, F i g. 2 eine der F i g. 1 ähnliche Ansicht desselben Tisches vor dem Verriegeln der Beine, F i g. 3 eine Seitenansicht des in F i g. \ dargestellten Tisches und F i g. 4 eine Ansicht des in F i g. 1 bis 3 dargestellten Tisches in anderer Perspektive und bei eingeklappten Beinen. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die an dem einen Ende einer Tischplatte 1 vorgesehenen beiden Beine 2 untereinander durch eine Zarge 3 und mit der Tischplatte jeweils durch einen Beschlag 4 bis 11 verbunden. Jeder Beschlag umfaßt zwei der Tischplatte 1 zugeordnete Scharnierteile 4, die jeweils mit einem dem zugehörigen Tischbein 2 zugeordneten Scharnierteil 5 durch einen Gelenkbolzen 6 verbunden sind. Die Gelenkbolzen 6 können herausziehbar sein. Die Scharnierteile 5 sind an einem am Tischbein 2 befestigten Haltestück 7,8,9 ausgebildet; in entsprechender Weise sind die Scharnierteile 4 an einem an der Tischplatte 1 befestigten Haltestück 10,11 ausgebildet. Die an den Tischbeinen 2 befestigten Haltestücke 7, 8, 9 umfassen jeweils eine im Querschnitt U-förmige Aufnahme 7, die an der vom Scharnier abgewandten Fläche des Tischbeines 2 anliegt, eine an der oberen Stirnfläche des Tischbeines anliegende Stirnplatte 8 sowie eine Rückenplatte 9. Das an der Tischplatte 1 befestigte Haltestück 10,11 umfaßt zwei im Querschnitt ebenfalls U-förmige Aufnahmen 10, die von einer Befestigungsplatte 11 im rechten Winkel nach unten ragen und einen Zwischenraum 12 von der Breite der Aufnahme 7 des zugehörigen Tischbeinhaltestückes zwischen sich einschließen. In der Gebrauchsstellung der Tischbeine 2 fluchtet die Aufnahme 7 jedes Tischbeinhaltestückes — wie insbesondere aus F i g. 2 ersichtlich — mit den beiden zugehörigen Aufnahmen 10 des an der Tischplatte 1 befestigten Haltestückes. Der Tisch ist in seiner Gebrauchsstellung verriegelt, wenn in die miteinander fluchtenden Aufnahmen 7,10 eine Verriegelungsschiene 14 eingreift. Gemäß F i g. 1 ist für jedes Tischbein 2 eine eigene Verriegelungsschiene 14 vorgesehen; wenn die Aufnahmen 10 der an der Tischplatte 1 befestigten Haltestücke an ihren Außenseiten in der dargestellten Weise offen sind, kann aber auch eine gemeinsame Verriegelungsschiene für die beiden Tischbeine eines Beinpaares vorgesehen sein. Die Verriegelungsschienen 14 sind gemäß F i g. 1 und 3 als Winkelschienen ausgebildet und an der Unterseite einer Abdeckplatte 15 oder einer in F i g. 3 mit strichpunktierten Linien angedeuteten Tischplatte 1 eines Verlängerungstisches befestigt. Das Tischbeinpaar 2 wird also einfach dadurch in seiner Gebrauchsstellung verriegelt, daß man an die Tischplatte 1 einen Verlängerungstisch oder — wenn keine erhebliche Verlängerung erforderlich ist — nur eine Abdeckplatte 15 ansetzt. Die Lage des in die Aufnahmen 7,10 eingreifenden Schenkels der Verriegelungsschiene 14 in bezug auf die zur Tischplatte 1 hinweisende Kante 16 der Verlängerungstischplatte bzw. Abdeckplatte 15 ist so gewählt, daß diese Kante dicht an der Tischkante 18 anliegt. Es ist außerdem vorgesehen, daß die Befestigungsplatte 11 des an der Tischplatte 1 vorgesehenen Haltestückes über die Tischkante 18 hinausragt und eine Stützfläche 17 für die Abdeckplatte 15 oder den Verlängerungstisch bildet. Infolge dieser Anordnung fluchtet die Abdeckplatte 15 oder der Verlängerungstisch genau mit der Tischplatte 1 und deckt die Aufnahmen 7,10 der Haltestücke sowie die Verriegelungsschiene 14 vollständig ab, so daß der Tisch von oben nicht als zusammenklappbarer Tisch erkennbar ist. Bei einer nicht dargestellten abgewandelten Ausführungsform der Erfindung sind an den Haltestücken Anschlagflächen vorgesehen, die eine seitliche Verschiebung der Verriegelungsschienen 14 und damit auch der Abdeckplatte 15 bzw. des Verlängerungstisches verhindern. Patentansprüche:

1. Zusammenklappbarer Tisch mit angelenkten Tischbeinen oder mindestens einem angelenkten Tischbeinpaar, bei dem an der Tischplatte einerseits und an den Tischbeinen andererseits Haltestücke mit in der Gebrauchsstellung miteinander fluchtenden Aufnahmen für eine Verriegelungsschiene vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Schienen (14) für die Verriegelung eines Beinpaares (2, 3) an der Unterseite einer mit der Tischplatte (1) fluchtenden Abdeckplatte (15) oder eines Verlängerungstisches angeordnet sind.

2. Tisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das an der Tischplatte (1) befestigte Haltestück (10,11) zwei die Aufnahme (7) des zugehörigen Tischbeinhaltestückes (7, 8) umschließende Aufnahmen (10) aufweist.

3. Tisch nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsplatte (11) des an der Tischplatte (1) vorgesehenen Haltestückes (10,11) über die Tischkante (18) hinausragt und eine Stützfläche (17) für die anzusetzende Abdeckplatte (15) oder den Verlängerungstisch bildet.

4. Tisch nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltestücke (7, 8; 10,11) selbst die miteinander durch einen Gelenkbolzen (6) verbundenen Scharnierteile bilden.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschrift Nr. 820 306;
französische Patentschrift Nr. 1 193 972.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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