-
Vorrichtung zum Öffnen, Füllen und Verschließen von Beuteln Die Erfindung
betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen und Füllen von Beuteln und zum Verschließen
der Beutelwände im Bereich der Beutelöffnung, bestehend aus zwei die Beutelränder
an beiden Enden der Beutelöffnung erfassenden und während des Öffnens, Füllens und
Wiederzusammenführens festhaltenden Klemmvorrichtungen und zwei an gegenüberliegenden
Beutelflachseiten angreifenden Haltevorrichtungen, welche beim Auseinanderbewegen
unter gleichzeitigem Bewegen der Randklemmvorrichtungen zur Beutelmitte hin den
Beutel öffnen und durch die nach dem Füllen in umgekehrter Bewegungsfolge die Beutelwandungen
im Bereich der Beutelöffnung wieder aufeinandergelegt werden.
-
Bei einer Vorrichtung dieser Art bestehen die Haltevorrichtungen
aus Saugern. Zur Betätigung der gleichzeitigen Bewegungsvorgänge ist ein Zahnradgetriebe
vorgesehen. Das Verschließen der Beutelöffnung erfolgt durch Schweißbacken.
-
Man hat auch schon vorgeschlagen, Beutel, die bereits allseitig durch
eine Schweißnaht verschlossen sind, nachträglich zu füllen und wieder zu verschließen,
indem man aus den Beutelwänden des allseitig verschlossenen Beutels Öffnungen ausstanzt,
durch die entstandenen Löcher den Beutel füllt und anschließend mit einer ringförmigen
Niethülse diesen wieder verschließt. Weiterhin ist es vorbekannt, eine Kette von
Beuteln zu öffnen, zu füllen und anschließend zu verschließen, wobei die einzelnen
Beutel mittels nahe an den Beutelöffnungen angebrachter Materialstreifen miteinander
verbunden sind, die mit einem Teil ihrer Breite auf den Beuteiwänden befestigt und
mit dem anderen Teil der Breite von den Beutelwandungen abgebogen sind. Das Öffnen
und Verschließen der zusammenhängenden Beutel geschieht dadurch, daß die Beutelkette
auf parallelen Gleitschienen bewegt wird, die zwischen Beutelwandungen und abgebogenem
Teil der Materialstreifen angeordnet sind. Vor der Füllvorrichtung vergrößert sich
der Abstand der Gleitschienen, wodurch die Beutel zwangläufig infolge ihrer Führung
auf den Gleitschienen geöffnet werden. Nach der Füllung verkleinert sich der Abstand
der Gleitschienen wieder, wodurch die einander direkt gegenüberliegenden Seitenwände
der nunmehr gefüllten Beutel sich flach aufeinanderlegen und somit verschlossen
werden können. Mit dieser Vorrichtung können somit nur solche Flachbeutel behandelt
werden, die mittels eines zusätzlichen, mit einer bestimmten Formgebung versehenen
Materialstreifens zu einer geschlossenen Beutelkette unterein ander verbunden sind.
-
Auch die eingangs beschriebene Vorrichtung, bei der die Beutel mit
Hilfe von Saugluft geöffnet werden können, ist für mit Selbstklebeband bereits verschlossene
Beutel nicht geeignet, da die Festigkeit des Selbstklebebandverschlusses für die
Saugluft zu groß ist.
-
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen,
wqdurch es ermöglicht wird, mittels Selbstklebebandverschlußstreifen verschlossene
und nahe der Beutelöffnung mit zum Beutelboden hin gerichteten Zuglippen versehene
Beutel, die in verschlossenem Zustand der Vorrichtung zugeführt werden, automatisch
zu öffnen, zu füllen und sie wieder zu verschließen.
-
Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs erwähnten Art, besteht
die Lösung dieser Aufgabe erfindungsgemäß darin, daß zum Öffnen und Wiederverschließen
von mit einem Selbstklebeband verschlossenen und mit Zuglippen an beiden Seiten
versehenen Beuteln, die an den Beutelflachseiten angreifenden Haltevorrichtungen
als je eine mit einer Druckleiste zum Schließen der Beutelöffnung verbundene Klemmvorrichtung
ausgebildet sind, welche die Zuglippen mechanisch erfassen und den Beutel teilweise
öffnen, und daß zum -vollständigen Öffnen des Selbstklebebandverschlusses weitere,
in den teilweise geöffneten Beutel einführbare und in Längsrichtung der Öffnung
verschiebbare Aufziehvorrichtungen vorgesehen sind.
-
Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der an den Beutelflachseiten
angeordneten Haltevorrichtungen als I(lemmvorrichtungzum mechanischen
Erfassen
der Zuglippen des Beutels kann auf den Selbstklebebandverschluß eine solche Kraft
ausgeübt werden, daß er sich bequem öffnen läßt. Dies hat den weiteren Vorteil,
daß der Beutel gleichzeitig an vier Stellen gehalten wird und auch nach Einfüllung
des Füllgutes die Beutelränder einwandfrei in einer Ebene gehalten werden können.
Die dadurch hervorgerufene straffe Spannung der Beutelränder gewährleistet, daß
beim Wiederverschließen die Selbstklebebandverschlußstreifen mit ihrer gesamten
Klebefläche deckungsgleich aufeinanderzuliegen kommen und dadurch durch die Druckleiste
der Klemmvorrichtung ein dichter Verschluß bewirkt wird, ohne daß sich Falten und
damit undichte Stellen in der Verschlußzone bilden.
-
Die vorgesehenen Aufziehvorrichtungen zum vollständigen Öffnen des
Selbstklebebandverschlusses ohne größere Querbewegungen der Halte- und Klemmvorrichtung
schaffen einen Öffnungsspalt mit im wesentlichen parallelen Rändern zueinander,
wodurch auch dickere Gegenstände in den Beutel eingeführt werden können, ohne daß
das Füllgut in Berührung mit dem Selbstklebebandverschluß kommt.
-
Zum Öffnen von Beuteln, die keinen Verschluß tragen, ist es bereits
bekannt, diese mit Saugluft aufzublasen und dann in den teilweise geöffneten Beutel
vier Spreizdorne einzubringen. Diese Spreizdorne bewegen sich voneinander weg und
stellen dadurch den Flachboden des Flachbodenbeutels auf unter gleichzeitiger Markierung
der Faltlinie des Beutels. Wie bereits ausgeführt, findet diese Vorrichtung jedoch
nur Anwendung bei Beuteln, die keinen Verschluß besitzen.
-
Weitere Merkmale der Erfindung sind aus den Ansprüchen am Schluß
der folgenden Beschreibung zu entnehmen, in der an Hand der schematischen Zeichnungen
Ausführungsbeispiele der Erfindung erläutert werden.
-
Fig. 1 ist eine Draufsicht der Vorrichtungsteile, die auf das Einklemmen
des zu füllenden Beutels an den Außenenden der Öffnung und auf das Einleiten des
Öffnen und- des Wiederschließens des Beutels gerichtet sind; F i g. 2 ist eine Seitenansicht
zu F i g. 1 unter Weglassung der Einklemmvorrichtungen für die Außenenden der Beutelöffnung;
Fig.3 ist eine Draufsicht, welche die Klemmittel nach Fig. 1 und 2 nach der Einleitung
des Öffnens eines Beutels darstellt, wobei zusätzlich die Vorrichtung für das Weiteröffnen
des Beutels gezeigt ist; Fig.4 und 5 zeigen in Seitenansicht die Hilfsvorrichtungen
für das Zuführen der Beutel und der einzufüllenden Gegenstände je in einer von zwei
aufeinanderfolgenden Betriebsstellungen; diese Teile sind in den vorangehenden Figuren
fortgelassen, um die Darstellung übersichtlich zu halten; Fig.6 ist eine Draufsicht
einer Ausführung mit einem Transportband; F i g. 7 ist eine Seitenansicht der Beutelzuführvorrichtung
nach F i g. 6; F i g. 8 ist eine Seitenansicht einer für beide Ausführungsformen
anwendbaren Vorrichtung, durch welche die Zuglippen auswärts abgebogen werden, so
daß sie besser von der entsprechenden Klemmvorrichtung gegriffen werden können;
F i g. 9, 10 und 11 zeigen drei aufeinanderfolgende Stellungen letztgenannter Klemmvorrichtung
in
Seitenansicht; diese Klemmvorrichtungist in der dritten zu dem Transportband nach
F i g. 6 gehörigen Station vorgesehen; -Fig. 12 zeigt eine Vorderansicht einer beispielsweisen
Ausführungsform eines Beutels mit Selbstklebebandverschluß, der mit der beanspruchten
Vorrichtung zu öffnen, füllen und zu verschließen ist; F i g. 13 zeigt einen Schnitt
durch den Beutel--verschluß nach Fig. 12, wobei der Beutel leicht geöffnet ist.
-
In den F i g. 12 und 13 ist ein Beutel mit Selbstklebebandverschluß
dargestellt, der jedoch nicht Gegenstand der Erfindung ist. Der Beutel 6 besteht
vorzugsweise aus einer Kunststoffolie. Der an der Oberseite des Beutels 6 angebrachte
Selbstklebebandverschluß wird von zwei Selbstklebebandstreifen 5 gebildet. Diese
Selbstklebebandstreifen 5 sind auf einander gegenüberliegenden Seitenwänden derart
angeordnet, daß der größte Teil ihrer Breite sich auf den Seitenwänden befindet,
während ein kleinerer Teil ihrer Breite über den Beutelöffnungsrand hinausragt.
Diese hinausragenden Teile der Selbstklebebandstreifen 5 sind infolge ihrer einander
direkt zugewendeten Selbstklebeschichten miteinander fest verbunden und bilden so
einen Verschluß. Zweckmäßig ragen die Selbstklebebandstreifen 5 auch über die Breite
des Beutels 6 hinaus und bilden so die Klebebandenden 4. Vorteilhaftenveise sind
in der Mitte der Beutelbreite auf den einander gegenüberliegenden Seitenwänden des
Beutels 6 Zuglippen 2 angebracht. Diese Zuglippen 2, die ebenfalls von einem Selbstklebeband
gebildet werden, sind teils mit ihrer Selbstklebeschicht, teils durch die Selbstklebebandstreifen
5 auf den Seitenwänden des Beutels 6 befestigt. Das untere Ende der Zuglippen 2,
das aus dem Selbstklebebandstreifen 5 hervorragt, ist derart umgebogen, daß die
Selbstklebeschichten direkt aufeinanderzuliegen kommen. Es wird so ein selbstklebeschichtfreies
Ende der Zuglippen geschaffen.
-
Die durch die Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiele beziehen
sich auf das Öffnen, Füllen und Schließen eines Beutels 6 (s. F i g. 2 und 6) der
in der oben beschriebenen Art. Die am Öffnung rand auf den beiden Beutelseiten angebrachten
einander gegenüberliegenden Klebebandstreifen 5 ragen mit den Enden 4 über die Breite
des Beutels hinaus (s. Fig. 12). In Fig. 6 ist der obere Rand der Beutelöffnung
durch eine gestrichelte Linie 108 angedeutet.
-
In F i g. 1 ist zu sehen, daß die überstehenden Enden 4 in der dort
gezeigten Arbeitsstellung der Vorrichtung in die geöffneten, in ihrer Gesamtheit
mit 3 bezeichneten Klemmvorrichtungen zwischen Klemmstücke29 und 31 eingeführt sind.
In dieser wie auch in den später noch zu beschreibenden Vorrichtungen sind diese
Klemmstücke zweifach vorhanden, also je eine an jeder Seite des Beutels einander
gegenüberliegend. Die Bezugszahlen sind meist nur an einer Seite eingetragen.
-
Im Mittelteil der Vorrichtung ist jeder Zuglippe 2 gegenüber ein
verschiebbarer Klemmblock 9, der mit einer Klernmplatte 8 zusammenarbeitet, vorgesehen.
-
In den Fig. 1 und 2 befinden sich die Klemmplatten8 in einer Arbeitslage,
in welcher sie nur einen geringen Abstand voneinander haben, der genügt, um eine
gute Führung für den Mittelteil des Beutels 6 zu schaffen. Durch den verbliebenen
Spalt wird der Beutel von oben herab in seine Endlage für
die Behandlung
geschoben. Dabei fallen die Zuglippen 2 je über eine der Klemmplatten 8. Um das
mit Sicherheit zu gewährleisten, werden sie von vornherein mit einer Hilfsvorrichtung,
die hier nicht gezeigt, sondern an Hand von Fig.8 noch besprochen wird, ein wenig
von der Beutelwand abgebogen.
-
Die Klemmplatte 8 wird von einem aufrecht stehenden Teil einer Tragplatte
7 gebildet. Letztere trägt an der Unterseite noch einen Profilstreifen 24, der sich
über nahezu die ganze Beutelbreite erstreckt und zur Führung beim Einbringen des
Beutels dient.
-
Das Einklemmen der Zuglippen 2 geschieht nun dadurch, daß einem auf
jeder Tragplatte 7 fest aufgestellten Luftzylinder 10 Preßluft zugeführt wird und
die mit dem Klemmblock 9 verbundene Kolbenstange den Block gegen die Außenseite
der Zuglippe 2 führt, so daß diese zwischen dem Klemmblock 9 und der Klemmplatte
8 eingeklemmt wird. Die Druckfläche ist mit einer Gummibekleidung 23 versehen.
-
Eine entsprechende Gummibekleidung 22 befindet sich auch auf einer
von dem Klemmblock 9 getragenen, sich über nahezu die ganze Breite des Selbstklebebandverschlusses
erstreckenden Druckleiste 20, welche dazu dient, mit der Einklemmung der Zuglippe2
auch die Verschlußstreifen über ihre ganze Länge in Zusammenarbeit mit der korrespondierenden
gegenüberliegenden Druckleiste fest aneinanderzudrücken Das Einklemmen der Enden
4 des Selbstklebebandverschlusses in den Vorrichtungsteilen 3 geschieht durch die
Entlüftung eines Zylinders 36, dessen Kolbenstange mit einer Wand eines Profilstückes
35 verbunden ist. Eine mit dem vorangehenden Arbeitsschlag des Kolbens gespannte
Feder in dem Zylinder 36 verschiebt jetzt die Kolbenstange zusammen mit dem Profilstück35
nach links, und dadurch wird das gegen diese Profilstäckwand gestützte Ende 39 einer
mit dem Klemmstück 31 verbundenen Stange. 30 freigegeben. Diese ist durch eine Öffnung
in dem festen Klemmstück 29 geführt und wird durch eine zwischen diesem Klemmstück
29 und einem auf der Stange 30 angeordneten Widerlager 33 gespannte Feder 32 nach
links bewegt, so daß das Klemmstück 31 sich gegen das Klemmstück 29 schließt und
das überstehende Ende 4 des Beutels eingeklemmt wird.
-
Der Beutel wird nun nach seiner Breite zu dadurch gespannt, daß die
Klemmvorrichtungen 3 unter Wirkung einer Feder 37 auseinanderbewegt werden.
-
Das wird wie folgt erreicht: Die Klemmstücke 29 und 31 mit ihrer Bedienungsvorrichtung
30, 32, 33 werden von einem über parallele Führungsachsen 27 verschiebbaren Block
28 getragen. Die Führungsachsen 27 sind mit einer Gestellplatte 26 verbunden, die
auch den genannten Luftzylinder 36 trägt. Die Gestellplatte 26 trägt weiter einen
Bügel 38, dessen Außenende durch die Zugfeder 37 mit dem Block 28 verbunden ist.
Das Profilstück 35 ist ebenfalls verschiebbar auf den Achsen 27 geführt, aber senkrecht
zur Verschiebungsrichtung des Blocks 28, und es ist mit zwei schrägen Profilflächen,
gegen welche Nocken 34 des Blocks 28 drücken, versehen. Die Feder 37 sorgt dafür,
daß der Block 28 dauernd mit diesen Nocken gegen die schrägen Flächen des Profilstückes
35 gezogen wird. Wenn nun der Kolben des Luftzylinders 36 seinen Weg nach links
in F i g. 1 macht und die Stange 30 des Klemmstücks 31 für die Bewegung nach links
freigibt, bis das überstehende
Ende 4 gegen das Klemmstück 29 gedrückt ist, bewegt
der Kolben des Zylinders 36 sich darauf noch weiter nach links, und das Profilstück
35 wird mit seinen schrägen Flächen entlang den Nocken 34 gezogen, so daß der Block
28 unter Einfluß der Feder 37 nach auswärts bewegt wird. Dadurch wird der Beutelrand
in einer geraden Linie gespannt gehalten. Die Klemmvorrichtungen 3 als Ganzes sind
mit der Gestellplatte 26 von vornherein auf einen für die in Betracht kommende Beutelbreite
geeigneten Abstand voneinander einstellbar.
-
Nachdem also der Beutel in der beschriebenen Weise von den Klemmvorrichtungen
3 und den Zuglippenklemmvorrichtungen 1 getragen wird, wird das Öffnen des Beutels
dadurch eingeleitet, daß der Mittelteil des Beuteleingangs durch das Auseinanderbewegen
der Zuglippen 2 geöffnet wird. Um das zu erreichen, werden die beiden Hälften der
Klemmvorrichtung 1 mit den dazugehörigen Tragplatten 7 voneinander weg bis in die
in Fig.3 gezeichnete Lage verschoben. Die Tragplatte 7 wird an ihren Rändern zwischen
Rollen 17 getragen, die an.Gestellplatten 16 gelagert sind, und von einem Luftzylinder
13 bewegt, der mittels eines Trägers 14 von einer Tischplatte 15 und weiter von
einem Querbalken 19 an den Gestellplaffen 16 getragen wird. In der in F i g. 1 und
2 gezeigten Arbeitslage, weIche durch das Einlassen von Preßluft in den Zylinder
13 erreicht wird, wird eine mit der Tragplatte 7 verbundene Anschlagplatte 12 am
Ende der Kolbenstange des Zylinders 13 gegen einen Anschlag 18 auf der Gestellplatte
16 geführt, wobei die Feder in dem-Zylinder 13 gespannt wird. Diese Feder bringt
nun nach Entlüftung des Zylinders die Tragplatte 7 in die Ausgangslage zurück, in
welcher die Anschlagplatte 12 gegen den Balken 19 ruht.
-
In der F i g.3, welche die zuletzt beschriebene Lage, d. h. die dadurch
erreichte Stellung der Klemmstücke 8, 9 zeigt, ist der Beutel zum Teil geöffnet.
-
Die Mündungsränder sind straff gespannt geblieben, indem die Blöcke
28 gegen die Wirkung der Feder 37 etwas aufeinander zu verschoben wurden.
-
In die gebildete Beutelöffnung treten nun vier zylindrische Rollen
46 ein, welche sich in Achsrichtung des Beutels erstrecken. Fig.3 zeigt also die
Rückseite dieser Rollen, und der Beutel wird nun weiter dadurch geöffnet, daß diese
Rollen durch die nachstehend beschriebene Aufziehvorrichtung paarweise entlang der
Innenseite der Beutelmündungsränder auseinandergezogen werden. Die Aufziehvorrichtung
besteht aus symmetrisch ausgebildeten Vorrichtungen 40, die in F i g. 3 in Draufsicht
gezeigt und oberhalb der Klemmvorrichtungen 3 angeordnet sind. Sie befinden sich
anfangs in einer um Achsen 43 nach oben geschwenkten Lage. In der Fig.3 ist ein
Gestänge 42, 44, 45, welches die Rollen 46 trägt, herabgesenkt, und zwar durch das
auf die Kolbenstange eines Luftzylinders 55 einwirkende Eigengewicht dieses Gestänges
nach Entlüftung dieses an einem Gestellteil 56 befestigten Zylinders. Das Gestänge
42, 44, 45 ist durch eine Querverbindung 54 verstärkt und kann zusammen mit einem
Tragstück 41 und den Schwenkachsen43 dadurch rückwärts gezogen werden, daß in den
Einlaß 53 eines doppelseitig wirkenden Luftzylinders 47 Luft eingelassen wird. Ein
von einer Kolbenstange 57 angetriebener Mitnehmer 48 des Tragstücks 41 bildet gleichzeitig
die Führung des Tragstücks an der einen Seite, weil
der zugehörige
Zylinder 47 an der Stelle 52 fest mit dem Gestell verbunden ist und die Verlängerung
58 der Kolbenstange57 von einem ebenfalls mit dem Gestell verbundenen Führungsteil
59 getragen wird.
-
Die Führung des Tragstücks 41 wird an der anderen Seite von einem
auf einer Verlängerung 49 der Drehachse 43 angeordneten, in einer Schiene 51 geführten
Kugellager 50 besorgt.
-
Durch die Auseinanderbewegung der Vorrichtungen 40 ziehen die Rollen
46 die Eingangsöffnung des Beutels völlig auf, so daß über die ganze Breite des
Beutels ein Eingangs sp alt gebildet wird. Durch das Einlassen von Luft in den Zylinder
55 wird das Gestänge 42, 44, 45 mit den Rollen 46 dann wieder nach oben geschwenkt,
so daß die Rollen 46 den Beutel verlassen. Die Aufziehvorrichtungen können dann
durch das Einlassen von Preßluft in die Leitung 60 des Luftzylinders 47 wieder arbeitsbereit
in die Ausgangslage zurückgebracht werden. Die letztgenannten Handlungen werden
aber erst nach der Füllung des Beutels durchgeführt. Es werden dann auch durch das
Zuführen von Preßluft in die Zylinder 13 die Einklemmvorrichtungen 1 für die Zuglippen
2 wieder gegeneinandergeführt, während die Feder 37 die Einklemmvorrichtungen 3
immer möglichst weit auseinandergezogen hält, derart, daß die Öffnungsränder des
Beutels gespannt bleiben und die mit den Klemmblöcken9 verbundenen Druckleisten
20 die Klebebandstreifen 5 schließlich fest und genau gegeneinanderliegend andrücken.
Dann werden durch Entlüftung der Zylinder 10 die Blöcke 9 auseinanderbewegt, so
daß die Zuglippen 2 wieder frei liegen, und schließlich werden die Tragplatten7
durch Entlüftung der Zylinderl3 wieder auseinanderbewegt. Dadurch werden die fest
mit den Tragplatten verbundenen Klemmplatten 8 unter den Zuglippen 2 herausgezogen.
-
Wird nun Preßluft in die Zylinder 36 der Klemmvorrichtungen 3 eingeführt,
dann werden die Klemmstücke 29 und 31 die Enden 4 frei machen, und der gefüllte
Beutel kann durch das eigene Gewicht nach unten fallen und mittels einer Transportvorrichtung
abgeführt werden.
-
Es wird jetzt untenstehend an Hand der Fig.4 und 5 die Zuführung
des Beutels und die darauffolgende Füllung desselben besprochen. Um die Anordnung
der diesbezüglichen Teile in bezug auf die vorher beschriebenen Teile zu verdeutlichen,
ist in den Fig. 4 und 5 die Tischplatte angegeben und ist in F i g. 4 auch ein Teil
der Einklemmvorrichtung 3 für die überstehenden Enden4 und in Fig.5 ein Teil der
Einklerrunvorrichtung 1 für die Zuglippen 2 eingezeichnet.
-
In Fig.4 ist ein Beutel 6 teilweise durch eine Öffnung 63 der Gestelltischplatte
15 in die eigentliche Öffnungs-, Füll- und Verschließvorrichtung eingeführt, und
zwar entlang einer Führungsplatte 71, die mit einstellbaren Führungen 72 für die
Längsränder des Beutels versehen ist.
-
Die Führungsplatte 71 befindet sich mit ihrem unteren Ende 82 zwischen
nach außen umgebogenen und nach oben vorstehenden Verlängerungen 61 und 62 der Klemmplatten
29 bzw. 31. In seiner Bewegung nach unten wird der Beutel weiter zwischen-einstellbaren
Seitenplatten 65, welche in einer an der Tischplatte 15 aufgehängten Tragvorrichtung
64 angeordnet sind, geführt. Die oberen Enden der Platten 65 sind auswärts gebogen,
so daß der Beutel in die
gewünschte Lage gebracht wird, in der die überstehenden
Enden 4 in die geöffnete Klemmvorrichtung 3 geführt werden und die Zuglippen 2 über
die Klemmplatten 8 der Klemmvorrichtung 1 fallen.
-
Nach dem Einbringen des Beutels wird die Führungsplatte 71 entlang
einer Stütze76, 77 in die in Fig.5 gezeigte Lage mittels eines Luftzylinders 75
hochgezogen, dessen Kolbenstange 74 an einem Ansatz 73 der Führungsplatte 71 angreift.
Es ist aus.
-
F i g. 4 ersichtlich, daß die Führungsplatte 71 durch das Einlassen
von Preßluft in den Zylinder 75 nach unten verschoben und dadurch eine Feder innerhalb
des Zylinders gespannt wird. Diese Feder führt nach F i g. 5 die Führungsplatte
71 gegen einen Anschlag 83 in die Ausgangsstellung zurück. Der inzwischen durch
die an Hand der Fig.1 bis 3 beschriebenen Mittel geöffnete Beutel kann nun mit Hilfe
der Zuführvorrichtung 78 gefüllt werden. In dem Ausführungsbeispiel handelt es sich
um die Füllung mit einem Gegenstand 84, z. B. Textilware, welche durch den Öffnungsspalt
des Beutels 6 in diesen eingebracht werden soll. Zu diesem Zweck ist auf der Tischplatte
15 eine Gleitrinne 79 mit einstellbaren Seitenwänden .80 angeordnet. Das untere
Ende 81 dieser Seitenwände 80 kann gleichzeitig als Führungsteil beim Einbringen
des Beutels benutzt werden.
-
In der Tragvorrichtung 64 sind an Tragteilen66 und um Gelenke 67
schwenkbare Platten 68 angeordnet, die sich entlang der Seitenwände des eingeführten
Beutels erstrecken. Diese Platten 68 können mittels der Luftzylinder 69 in die in
F i g. 5 gezeichnete Lage gestellt werden, in der das Gewicht des eingefüllten Gegenstandes
84 von einer oder beiden Platten 68 abgefangen wird und der Gegenstand 84 entlang
der schräggestellten Flächen 68 in einer abgebremsten Bewegung bis zum Boden des
Beutels 6 weitergleiten kann.
-
Darauf werden die Zylinder 69 entlüftet, und die Feder in diesen
Zylindern treiben die Platten 68 wieder in die Lage nach Fig. 4 zurück, so daß der
gefüllte Beutel nach unten herausfallen kann, nachdem die vorbeschriebenen Schritte
für das Schließen des Beutels und das Freimachen der Zuglippen 2 und der Enden 4
aus den Klemmvorrichtungen 1 bzw. 3 stattgefunden haben.
-
In der Ausführungsform nach Fig.6 bis 11 sind eine Anzahl von im
wesentlichen mit den vorher beschriebenen Klemmvorrichtungen 3 übereinstimmenden
Klemmvorrichtungen 91 in solchen Abständen voneinander auf einem Transportband 90
aufgestellt, daß, wenn in einer Station 92 ein Beutel in eine solche Klemmvorrichtung
91 eingeführt wird, sich vorangehende Klemmvorrichtungen, die schon einen Beutel
tragen, je in einer der Stationen 93, 94,95 befinden, wo mittels in diesen Stationen
fest aufgestellter Betätigungsvorrichtungen die Handlungen des Öffnens, Füllens
und Schließens des Beutels stattfinden.
-
In der Station 92 (s. auch F i g. 7) wird jeweils ein Beutel 6 mittels
eines Vakuumblocks 100 von einem Beutelstapel 97 aus einem Behälter 106 entnommen
und auf eine daran anschließende Leitplatte 104 geführt. Der Behälter 106 und die
Leitplatte 104 sind schräg nach unten gestellt, so daß das Gewicht der Beutel ebenfalls
zur Transportbewegung beiträgt.
-
Zur Transportvorrichtung 96 gehört ein Luftzylinder 98, der in dem
in F i g. 6 und 7 gezeigten geladenen Zustand mittels seiner Kolbenstange 102 einen
auf
dem Tragbügel 101 am Ende des Kolbens angeordneten Luftzylinder
99 über den Beutelstapel 97 geführt hat. Die Kolbenstange 103 des in dieser Lage
entlüfteten Zylinders 99 trägt den Vakuumblock 100.
-
Es wird nun Preßluft dem Zylinder 99 zugeführt, und Block 100 stellt
sich mit seiner Saugfläche auf den zuoberst liegenden Beutel des Stapels 97. Der
Zylinder 99 wird dann entlüftet, und die Feder in diesem Zylinder hebt den Block
100. Darauf wird der Zylinder 98 entlüftet, und die Feder in diesem Zylinder verstellt
die Kolbenstange 102 und dadurch auch den Block 100 nach links. Dann wird das Vakuum
im Block 100 aufgehoben, so daß der Beutel auf die Leitplatte 104 gelangt und weiter
nach unten gleitet. Zur gleichen Zeit werden die von Luftzylindern 114 angedrückten
Seitenbegrenzungen 110 der Leitplatte 104 schräg aufwärts gegen die Platte 104 bewegt
und dadurch die Mittelachse des Beutels in eine solche Lage gestellt, daß die Enden4
des Beutels genau zwischen die Klemmstücke 111 der Klemmvorrichtung 91 gleiten können.
Das findet aber erst statt, wenn das Transportband 90 in der Lage gestoppt ist,
in der sich die Klemmstücke 111 der Klemmvorrichtung 91 in der richtigen Stellung
gegenüber der Zuführvorrichtung 96 befinden. Bis zu diesem Augenblick wird der Vorderrand
des Beutels von einem Anschlagbalken 113, der von einem Luftzylinder 115 angedrückt
wird, gehalten. Wenn dieser Balken durch Entlüftung des Zylinders 115 zurückgeschoben
wird, gleiten die Enden 4 des Beutels zwischen die Klemmstücke 111. Zu diesem Zweck
sind die Klemmstücke 111 zunächst von einem Luftzylinder 116 in die geöffnete Lage
gebracht worden Die diesbezügliche Vorrichtung braucht nicht weiter beschrieben
zu werden, weil sie mit der vorher beschriebenen Klemmvorrichtung 3 im wesentlichen
übereinstimmt.
-
Es ist noch zu bemerken, daß der Vakuumblock 100, wenn er nach unten
bewegt wird, zu gleicher Zeit die Vorderwand 105 des Behälters 106 so weit nach
unten schiebt, daß diese Wand nur wenig über den obenliegenden Beutel des Stapels
97 hinausragt, wodurch der Beuteltransport erleichtert wird. Eine Klemmvorrichtung
107 sorgt dafür, daß die Wand 105 in der jeweils eingestellten Lage verbleibt, bis
sie beim Einfüllen eines - neuen Stapels wieder auf die ursprüngliche Höhe gestellt
wird.
-
Nach Entlüftung des Zylinders 116 liegt also ein Beutel mit den Enden
4 in der Klemmvorrichtung 91 eingeklemmt vor. Nach dem Zurückbewegen der Seitenbegrenzungen
110 der Leitplatte 104 schräg nach unten durch Entlüftung der Zylinder 114 kann
das Transportband 90 einen weiteren Schritt machen.
-
Der eingeklemmte Beutel wird in Bewegungsrichtung des Transportbandes
mitgenommen und gleitet seitlich von der Leitplatte 104. Die gesamte beschriebene
Zuführvorrichtung 96 als solche ist einschließlich: der Luftzylinder 115 und 116
in der Station 92 fest angeordnet.
-
Auf dem Weg zur nächsten Station wird die' Klemmvorrichtung 91 in
der in Fig.7 durch den Pfeil angegebenen Richtung verdreht, so daß die Klemmvorrichtung
sich danach in der in der Station 93 gezeigten Lage befindet, in welcher der Beutel
senkrecht nach unten hängt. Die Klemmvorrichtungen werden also so hoch oberhalb
des Transportbandes 90 getragen, daß diese Schwenkung des Beutels möglich ist
In
der Station 93 (s. auch F i g. 8) wird durch eine dort fest aufgestellte Vorrichtung
119 beidseits der Zuglippen 2 des Beutels 6 ein Vakuumblock 121 mittels eines Luftzylinders
122 gegen diese Lippen geführt. Die Lippen werden gegen die Saugoberfläche des Vakuumblocks
festgehalten, und diese verdrehen sich dann je um eine Schwenkachse 120 durch den
Antrieb einer Kolbenstange in einem Luftzylinder 124 nach oben, so daß sie je eine
Zuglippe 2 auswärts biegen. Damit diese Bewegung möglich wird, sind die Enden der
Kolbenstangen der Zylinder 122 und 124 je mit einer Rolle 123 bzw. 125 versehen.
Durch die Bewegung des Vakuumblockes 121 hat sich eine damit verbundene Feder 126
gespannt, und nach der Entlüftung der Zylinder 122 und 124 zieht sich dadurch der
Vakuumblock wieder in die Ausgangslage zurück.
-
Es wird dann der eingeklemmte Beutel nach der Station 94 bewegt (s.
auch Fig.9, 10 und 11), wo sich die Zuglippenklemmvorrichtuugen 127 in der in F
i g. 9 gezeichneten Lage befinden. Durch eine relative Bewegung dieser Klemmvorrichtungen
127 auf den Beutel zu werden die Lippen ergriffen (Fig. 10) und angedrückt (Fig.
11), und der Beutel wird in der früher beschriebenen Weise geöffnet. Zu diesem Zweck
befindet sich in der Station 94 auch eine Aufziehvorrichtung von der in F i g. 3
unter der Nummer 40 beschriebenen Art. Auch ist dort eine Einfüllvorrichtung nach
der in F i g. 4 und 5 beschriebenen Art vorhanden. Der Beutel wird in dieser Station
also geöffnet, gefüllt und geschlossen.
-
Die Klemmvorrichtung mit dem gefüllten Beutel bewegt sich dann nach
der Station 95, wo Luftzylinder vorhanden sind, die die Klemmvorrichtung 91 öffnen,
so daß der gefüllte Beutel nach unten auf ein Transportband 129 fällt, durch das
die gefüllten Beutel abtransportiert werden.