DE1134015B - Einstellbarer Klammerschliesskopf - Google Patents

Description

• Einstellbarer Klammerschließkopf Die Erfindung bezieht sich auf einen einstellbaren Klammerschließkopf, um allgemein U-förmige, verformbare Verschlußklammern an zusammengerafften Halsenden von Behältern, Beuteln u. dgl. aus biegsamen Material anzubringen.
• Bekanntlich werden Lebensmittel und insbesondere Fleisch in undurchlässige, biegsame Kunststoffbeutel unter Vakuum abgepackt und anschließend verschlossen, wobei die verschiedenartigsten Verschlußvorrichtungen verwendet werden. Hierzu gehören Klammerschließköpfe, bei welchen beispielsweise gemäß USA-Patentschrift 2733442 ein Paar einander gegenüber angeordneter Klemmbacken mit nach hinten und innen verlaufenden Klemmbereichen schwenkbar in einem Gehäuse angeordnet ist, wobei zwischen diesen Klemmbacken ein Stößel mit einander gegenüberliegenden, die Schwenkbewegung der Klemmbakken bewirkenden Nockenflächen gleitend befestigt ist, welcher mit einem schwimmend gelagerten und begrenzt im Gehäuse hin- und herbewegbaren Stempel in Eingriff gelangen kann, welcher unter Federdruck in Richtung auf die Klemmbereiche der Klemmbacken gepreßt wird und eine Aufnahme für die Klammer bildet.
• Mit der Erfindung sollen die bisher bekannten Verschlußgeräte verbessert und insbesondere so ausgebildet werden, daß das Ausmaß des Umbiegens oder Zusammenklemmens regelbar oder verstellbar ist, so daß man mit einem einzigen Verschließkopf auf äußerst wirksame Art und Weise Klammern von verschiedener Größe verarbeiten kann, ohne daß die Vorrichtung wesentlich geändert wird. Bislang war es immer notwendig, verschiedene Verschließköpfe und Klammerzuführschienen zu verwenden, wenn man die Größe des Kammerschlusses ändern wollte.
• Mit dem neuen Verschließkopf, welcher dadurch gekennzeichnet ist, daß zur Anpassung an verschiedene Klammergrößen im Gehäuse eine Einstellvorrichtung vorgesehen ist, um das Ausmaß der Schwenkbewegung der Klemmbacken zu verändern, wird dieses Problem beseitigt. Nunmehr kann ein einziger Verschließkopf entsprechend eingestellt werden, um Klammern von beliebiger Größe aufzunehmen und beim Verschließen von Kunststoffbeuteln umzubiegen bzw. zusammenzuklemmen. Das neue Gerät beruht darauf, daß eine wirksame Verbindung zwischen den Nockenelementen und den Aufnahmeelementen eines Verschließkopfes geschaffen wird, wobei durch Zuordnung dieser Teile es möglich ist, die Öffnung der Klemmbacken und das die Klammer aufnehmende Element in ein definiertes Verhältnis zueinander zu bringen, so daß verschieden große Klammern verarbeitet werden können.
• Vorzugsweise ist das Gerät so ausgebildet, daß die Einstellvorrichtung aus einem um eine Achse drehbaren Nocken besteht, der mehrere, in unterschiedlichem Abstand von der Achse liegende Anschlagflächen aufweist, welche nach Wahl die Ausgangsstellung des Stößels bzw. der damit verbundenen Klemmbacken vor deren Zusammendrücken bestimmen. Hierbei ist es zweckmäßig, wenn der mehrflächige Nocken in einer im wesentlichen quadratischen Ausnehmung im Stößel angeordnet ist und daß die Anschlagflächen wahlweise mit einer Fläche der Ausnehmung in Eingriff gelangen, um den Hub des Stößels zu begrenzen. Schließlich ist es von Vorteil, wenn der Stempel an seiner Arbeitsfläche eine an sich bekannte Prägeplatte besitzt, um gleichzeitig mit dem Zusammenklemmen der Klammer deren Grundfläche mit einer Bezeichnung zu versehen.
• Mit einem derartigen Werkzeug läßt sich nun auch nur eine einzige Zuführungsschiene verwenden, mit welcher man bis zu vier verschieden große Klammern zuführen kann, so daß es nicht mehr notwendig ist, die Zuführungsschiene beim Wechsel der Klammergröße auszutauschen.
• Mit der vorliegenden Erfindung wird also eine neue und zweckmäßige Verschließvorrichtung für Verpakkungsmaschinen geschaffen, bei welcher der eine einzige Verschließkopf leicht eingestellt und den verschiedenen Klammergrößen wirksam angepaßt werden kann.
• Die weiteren Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten sollen im folgenden in Zusammenhang mit den Zeichnungen näher erläutert werden; es zeigt Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des einstellbaren Verschließkopfes, Fig. 2 eine Teilansicht des Stößels und der Begrenzungsvorrichtung für diesen.
• Fig. 1 zeigt eine bevorzugte Ausführungsform des verstellbaren Verschließkopfes, welcher ohne weiteres mit einer Verschließvorrichtung einer Verpackungsmaschine, insbesondere mit der in der USA.-Patentschrift 2 733 442 beschriebenen Vorrichtung, verwendet werden kann. Der Verschließkopf besteht aus einem Gehäuse 10, welches auf übliche Weise an einer Verschließvorrichtung einer Verpackungsmaschine angebracht werden kann und welches im wesentlichen bogenförmige Seitenwände 12 und übliche, hier nicht gezeigte obere und untere Verschlußteile besitzt. Ein Paar einander gegenüber angeordneter Klemmbacken 14 ist in dem Gehäuse um Schwenkzapfen 16 drehbar gelagert und besitzt an den äußeren Enden nach hinten und innen verlaufende Klemmbereiche 18. Die anderen Enden sind mit Kurvenrollen oder Nockenführungen 20 versehen, welche auf einander gegenüberliegenden Nockenflächen 22 eines Stößels 24 ablaufen. Am Stößel 24 sind flache parallele Nockenflächen 23 vorgesehen, so daß der Stößel 24 einen Stempel 28 in Richtung auf die Klemmbereichel8 der Klemmbacken 14 in die die Klammer aufnehmende Höhlung pressen kann, ohne daß sich die Klemmbereiche 18 gegeneinander bewegen. Diese Bewegung vervollständigt das feste Zusammenklemmen der Klammer 52. Der Stößel 24 ist in Längsrichtung zwischen den Klemmbacken 14 hin- und herbewegbar angeordnet und wird an seinen Enden durch längsverlaufende Führungen26 geführt, welche innen am Gehäuseabschluß und an den Seitenwänden 12 befestigt sind. Der gleitende Stempel 28 stützt sich an dem oberen Ende des Stößels 24 ab und ist so ausgebildet, daß er gegenüber diesem eine begrenzte Gleitbewegung ausführen kann; dieses wird beispielsweise durch eine T-förmige Schlitzverbindung 30 oder durch irgendwelche anderen geeigneten Leerlaufverbindungen bewirkt. Der Stößel 24 hat an seinem oberen Ende eine in Längsrichtung verlaufende Bohrung, in welcher sich eine Spiralfeder 32 befindet, deren eines Ende sich in der Bohrung 34 des gleitenden Stempels 28 abstützt, um diesen ständig in Richtung auf die Klemmbereiche 18 der Backen 14 zu pressen und so eine die Klammer aufnehmende Höhlung zu bilden. Zwischen den Klemmbacken 14 und den Seitenwänden 12 des Gehäuses sind Blattfedern 36 angeordnet, welche die Klemmbereiche 18 der Backen in die offene Stellung pressen.
• Der Stößel 24 hat nahe an seinem unteren Ende eine im wesentlichen quadratische Bohrung oder Ausnehmung 38, welche mittig zwischen den Nockenflächen 22 angeordnet ist. Ein mehrflächiger Nocken 40 ist exzentrisch in der Öffnung38 angeordnet; er hat vorzugsweise vier Flächen 42, 44, 46 und 48 und ist so ausgebildet, daß er in der Ausnehmung 38 beispielsweise durch einen Zapfens gedreht werden kann. An dem Zapfen 50 können beliebige Vorrichtungen angebracht werden, um diesen Nocken 40 in der Ausnehmung 38 zu drehen. Wie Fig. 2 deutlich zeigt, hat der Nocken 40 im wesentlichen einen quadratischen Querschnitt und ist exzentrisch auf dem Zapfen 50 angebracht, so daß jede der Nockenflächen 42 bis 48 einen verschiedenen Abstand, B, C und D von der Drehachse des Zapfens hat. Hierbei ist die Nockenfläche42 der Drehachse am nächsten, während die Nockenfläche 48 am weitesten entfernt ist.
• Selbstverständlich kann die Anzahl der Flächen des Nockens 40 entsprechend der Anzahl der im Verschließkopf verwendeten Klammergrößen verändert werden. Im vorliegenden Fall sind vier Nockenflächen gezeigt, da bei dem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel die Klammerzuführungsschiene so ausgebildet ist, daß beispielsweise vier verschiedene Klammergrößen aufgenommen und zugeführt werden können.
• Die Arbeitsweise des Verschließkopfes ist wie folgt. Der Stößel 24 wird in Längsrichtung auf die Klemmbereichel8 der Klemmbacken bewegt. Diese Bewegung kann durch beliebige geeignete Vorrichtungen, beispielsweise durch einen hydraulischen Nocken, einen mechanischen Hebel oder andere Vorrichtungen ausgelöst werden, welche im allgemeinen bei Beutelverschließmaschinen verwendet werden.
• Wenn der Stößel 24 bewegt wird (Fig. 1), so arbeiten die Kurvenrollen oder Nockenführungen 20 mit den Nockenflächen 22 des Stößels zusammen, so daß die Backen 14 um ihre Zapfen 16 geschwenkt werden.
• Dadurch werden die Klemmbereiche 18 der Backen zueinander bewegt, so daß sie auf die allgemein mit 52 bezeichnete Klammer einwirken und diese um den zusammengerafften Hals 54 eines Beutels klemmen oder pressen und dadurch einen gut dichtenden Verschluß erzeugen. Durch Einstellung des Nockens 40 kann jedoch das Ausmaß der Bewegung des Stößels 24 begrenzt werden, so daß demzufolge auch der Grad des Zusammenklemmens durch die Backen 14 auf ähnliche Weise durch Einschränkung der Schwenkbewegung verändert werden kann. Wenn also eine große Klammer verwendet werden soll, so müssen sich die Klemmbereiche 18 der Backen 14 auf einer größeren Strecke gegeneinander bewegen, als wenn eine kleinere Klammer verwendet wird. Der Nocken 40 wird deshalb so gedreht, daß diejenige Nockenfläche, welche der Drehachse des Zapfens 50 am nächsten gelegen ist, also in diesem Fall die Nockenfläche 42, gegenüber der Rückwand der Ausnehmung38 zu liegen kommt, so daß die Bewegung des Stößels 24 gegenüber dem Nocken 40 am größten ist. Da der gleitende Stempel 28 durch die Feder ständig in Richtung auf den Klemmbereich 18 der Backen 14 gedrückt wird, und zwar unabhängig von der Stellung des Nockens 40, so wird die Klammer 52 immer fest von den Klemmbereichen 18 und dem gleitenden Stempel 28 erfaßt. Wenn eine kleinere Klammer verwendet werden soll, so wird der Nocken 40 entsprechend eingestellt, um die Bewegung des Stößels 24 zu beschränken, wobei eine der gewählten Klammergröße entsprechende Nockenfläche 42, 44, 46 oder 48 ausgewählt wird.
• Vor Betätigung des Verschließkopfes wird die Klammer 52 in die durch die Klemmbereichel8 und den gleitenden Stempel 28 gebildete aufnehmende Höhlung des Verschließkopfes eingesetzt oder automatisch eingeschoben. Wenn sich der Stößel 24 in Richtung auf die Klammer 52 bewegt, so schwenken die Klemmbereiche 18 um die Drehzapfen 16 nach innen auf Grund der Wirkung der Nockenflächen 22 und der Kurvenrollen oder Nockenführungen 20; dadurch werden die Klammerenden einander genähert. Sobald das freie Spiel oder der Leerlauf zwischen dem Stößel 24 und dem gleitenden Stempel 28 ausgenutzt oder überwunden worden ist, arbeitet der gleitende Stempel 28 mit den Klemmbereichen 18 zusammen, so daß die oberen Armbereiche der Klammer 52 etwa um die unteren Armbereiche in Eingriff mit dem Beutelhals gebogen werden, bis die Klammer geschlossen ist, worauf die Arme der Klammer zusammengedrückt werden und den Beutelhals fest verschließen. Nachdem die Klammer 52 vollständig zusammengebogen oder zugeklemmt worden ist, entfernt sich der Stößel 24 von den Klemmbereichen 18, und die Blattfedern36 schwenken die Backenl4 in eine offene Stellung, so daß eine neue Klammer für den nächsten Klemmvorgang zugeführt werden kann.
• Der größte Beutel für eine entsprechend große Klammer füllt den von den gebogenen Armen umfaßten Leerraum vollständig aus, während die kleinste Beutelgröße für eine entsprechend kleinere Klammer nur einen Teil des Leerraumes ausfüllt, welcher durch die gebogenen Arme der Klammer gebildet wird.
• Die Vorderfläche 27 des Stempels 28 kann eine Prägeplatte besitzen, so daß durch den Klammerdruck beim Zuklemmen der Klammer 52 ein Warenzeichen oder entsprechende Buchstaben auf die Außenfläche der Klammergrundfläche übertragen werden. Eine derartige Kennzeichnung ist zur Angabe des Herstellers, des Verfahrens, der Maschine oder der Verpackungsstation zweckmäßig.

Claims (4)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Einstellbarer Klammerschließkopf zum Anbringen von allgemein U-förmigen, verformbaren Verschlußklammern an zusammengerafften Halsenden von Behältern aus biegsamem Material, bei welchem ein Paar einander gegenüber angeordneter Klemmbacken mit nach hinten und innen verlaufenden Klemmbereichen schwenkbar in einem Gehäuse angeordnet ist, wobei zwischen diesen Klemmbacken ein Stößel mit einander gegenüberliegenden, die Schwenkbewegung der Klemmbacken bewirkenden Nockenflächen gleitend befestigt ist, welcher mit einem schwimmend gelagerten und begrenzt im Gehäuse hin- und herbewegbaren Stempel in Eingriff gelangen kann, welcher unter Federdruck in Richtung auf die Klemmbereiche der Klemmbacken gepreßt wird und eine Aufnahme für die Klammer bildet, dadurch gekennzeichnet, daß zur Anpassung an verschiedene Klammergrößen im Gehäuse eine Einstellvorrichtung (38, 50) vorgesehen ist, um das Ausmaß der Schwenkbewegung der Klemmbacken (14) zu verändern.
2. 2. Klammerschließkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellvorrichtung aus einem um eine Achse (50) drehbaren Nocken (40) besteht, der mehrere, in unterschiedlichem Abstand von der Achse (50) liegende Anschlagflächen (42, 44, 46, 48) aufweist, welche nach Wahl die Ausgangsstellung des Stößels (24) bzw. der damit verbundenen Klemmbacken (14) vor deren Zusammendrücken bestimmen.
3. 3. K]ammerschließkopf nach Anspruch l und 2 dadurch gekennzeichnet, daß der mehfflächige Nocken (40) in einer im wesentlichen quadratischen Ausnehmung (38) im Stößel (24) angeordnet ist und daß die Anschlagflächen (42 bis 48) wahlweise mit einer Fläche der Ausnehmung in Eingriff gelangen, um den Hub des Stößels zu begrenzen.
4. 4. Klammerschließkopf nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempel (28) an seiner Arbeitsfläche eine an sich bekannte Prägeplatte besitzt, um gleichzeitig mit dem Zusammenklemmen der Klammer (52) deren Grundfläche (60) mit einer Bezeichnung zu versehen.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 1 004993 1 062619; österreichische Patentschrift Nr. 202057; französische Patentschrift Nr. 1 073 339; USA.-Patentschriften Nr. 2 195 889, 2866 975.