DE1134015B

DE1134015B - Adjustable clamp closing head

Info

Publication number: DE1134015B
Application number: DEG30247A
Authority: DE
Inventors: Donald Richardson
Original assignee: WR Grace and Co
Current assignee: WR Grace and Co
Priority date: 1959-08-18
Filing date: 1960-08-08
Publication date: 1962-07-26
Also published as: DE1228555B; DE1209043B; US3015824A; NL6511322A; CH383864A; GB921437A; NL6511321A; US3012647A; DK101045C; GB921438A

Description

Einstellbarer Klammerschließkopf Die Erfindung bezieht sich auf einen einstellbaren Klammerschließkopf, um allgemein U-förmige, verformbare Verschlußklammern an zusammengerafften Halsenden von Behältern, Beuteln u. dgl. aus biegsamen Material anzubringen.Adjustable staple closing head The invention relates to a adjustable clip locking head to produce generally U-shaped deformable locking clips on gathered neck ends of containers, bags and the like made of flexible material to attach.

Bekanntlich werden Lebensmittel und insbesondere Fleisch in undurchlässige, biegsame Kunststoffbeutel unter Vakuum abgepackt und anschließend verschlossen, wobei die verschiedenartigsten Verschlußvorrichtungen verwendet werden. Hierzu gehören Klammerschließköpfe, bei welchen beispielsweise gemäß USA-Patentschrift 2733442 ein Paar einander gegenüber angeordneter Klemmbacken mit nach hinten und innen verlaufenden Klemmbereichen schwenkbar in einem Gehäuse angeordnet ist, wobei zwischen diesen Klemmbacken ein Stößel mit einander gegenüberliegenden, die Schwenkbewegung der Klemmbakken bewirkenden Nockenflächen gleitend befestigt ist, welcher mit einem schwimmend gelagerten und begrenzt im Gehäuse hin- und herbewegbaren Stempel in Eingriff gelangen kann, welcher unter Federdruck in Richtung auf die Klemmbereiche der Klemmbacken gepreßt wird und eine Aufnahme für die Klammer bildet. As is well known, food and especially meat are stored in impermeable, flexible plastic bags packed under vacuum and then sealed, the most varied of closure devices being used. These include Clamp locking heads, in which, for example, according to US Pat. No. 2,733442 a pair of opposing jaws with rearward and inward extending Clamping areas is pivotably arranged in a housing, with between these Jaws a plunger with opposing, the pivoting movement of the Clamping jaw causing cam surfaces is slidably attached, which with a floatingly mounted and limited in the housing to and fro ram in Can get engagement, which under spring pressure in the direction of the clamping areas the clamping jaw is pressed and forms a receptacle for the clamp.

Mit der Erfindung sollen die bisher bekannten Verschlußgeräte verbessert und insbesondere so ausgebildet werden, daß das Ausmaß des Umbiegens oder Zusammenklemmens regelbar oder verstellbar ist, so daß man mit einem einzigen Verschließkopf auf äußerst wirksame Art und Weise Klammern von verschiedener Größe verarbeiten kann, ohne daß die Vorrichtung wesentlich geändert wird. Bislang war es immer notwendig, verschiedene Verschließköpfe und Klammerzuführschienen zu verwenden, wenn man die Größe des Kammerschlusses ändern wollte. The invention aims to improve the previously known locking devices and in particular be designed so that the extent of bending or clamping is adjustable or adjustable, so that you can with a single capping head extremely effective way of handling staples of various sizes, without significantly changing the device. So far it has always been necessary different capping heads and staple feed rails to use when using the Wanted to change the size of the chamber closure.

Mit dem neuen Verschließkopf, welcher dadurch gekennzeichnet ist, daß zur Anpassung an verschiedene Klammergrößen im Gehäuse eine Einstellvorrichtung vorgesehen ist, um das Ausmaß der Schwenkbewegung der Klemmbacken zu verändern, wird dieses Problem beseitigt. Nunmehr kann ein einziger Verschließkopf entsprechend eingestellt werden, um Klammern von beliebiger Größe aufzunehmen und beim Verschließen von Kunststoffbeuteln umzubiegen bzw. zusammenzuklemmen. Das neue Gerät beruht darauf, daß eine wirksame Verbindung zwischen den Nockenelementen und den Aufnahmeelementen eines Verschließkopfes geschaffen wird, wobei durch Zuordnung dieser Teile es möglich ist, die Öffnung der Klemmbacken und das die Klammer aufnehmende Element in ein definiertes Verhältnis zueinander zu bringen, so daß verschieden große Klammern verarbeitet werden können. With the new closing head, which is characterized by that to adapt to different clamp sizes in the housing an adjustment device is provided in order to change the extent of the pivoting movement of the clamping jaws, this problem is eliminated. A single closing head can now accordingly can be adjusted to accommodate any size staples and when closing to bend or clamp together plastic bags. The new device is based on that an effective connection between the cam elements and the receiving elements a closing head is created, whereby it is possible by assigning these parts is, the opening of the jaws and the clip receiving element into one defined relationship to each other bring so that different sized brackets processed can be.

Vorzugsweise ist das Gerät so ausgebildet, daß die Einstellvorrichtung aus einem um eine Achse drehbaren Nocken besteht, der mehrere, in unterschiedlichem Abstand von der Achse liegende Anschlagflächen aufweist, welche nach Wahl die Ausgangsstellung des Stößels bzw. der damit verbundenen Klemmbacken vor deren Zusammendrücken bestimmen. Hierbei ist es zweckmäßig, wenn der mehrflächige Nocken in einer im wesentlichen quadratischen Ausnehmung im Stößel angeordnet ist und daß die Anschlagflächen wahlweise mit einer Fläche der Ausnehmung in Eingriff gelangen, um den Hub des Stößels zu begrenzen. Schließlich ist es von Vorteil, wenn der Stempel an seiner Arbeitsfläche eine an sich bekannte Prägeplatte besitzt, um gleichzeitig mit dem Zusammenklemmen der Klammer deren Grundfläche mit einer Bezeichnung zu versehen. Preferably, the device is designed so that the adjusting device consists of a cam rotatable about an axis, the several, in different Has stop surfaces located at a distance from the axis, which is the starting position of your choice of the plunger or the associated clamping jaws before they are pressed together. It is useful here if the multi-surface cam in a substantially square recess is arranged in the plunger and that the stop surfaces optionally engage a surface of the recess to increase the stroke of the plunger limit. Finally, it is an advantage if the stamp is on its work surface has a per se known stamping plate to simultaneously with the clamping to provide the base of the clamp with a designation.

Mit einem derartigen Werkzeug läßt sich nun auch nur eine einzige Zuführungsschiene verwenden, mit welcher man bis zu vier verschieden große Klammern zuführen kann, so daß es nicht mehr notwendig ist, die Zuführungsschiene beim Wechsel der Klammergröße auszutauschen. With such a tool, only one can be used Use a feed rail with which you can hold up to four different sized staples can feed, so that it is no longer necessary to change the feed rail the bracket size.

Mit der vorliegenden Erfindung wird also eine neue und zweckmäßige Verschließvorrichtung für Verpakkungsmaschinen geschaffen, bei welcher der eine einzige Verschließkopf leicht eingestellt und den verschiedenen Klammergrößen wirksam angepaßt werden kann. The present invention thus becomes a new and useful one Closing device for packaging machines created, in which the one single locking head easily adjusted and the different clamp sizes effective can be customized.

Die weiteren Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten sollen im folgenden in Zusammenhang mit den Zeichnungen näher erläutert werden; es zeigt Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des einstellbaren Verschließkopfes, Fig. 2 eine Teilansicht des Stößels und der Begrenzungsvorrichtung für diesen. The further advantages and possible uses are discussed below are explained in more detail in connection with the drawings; 1 shows a partially sectioned side view of the adjustable closing head, FIG. 2 a partial view of the plunger and the limiting device for this.

Fig. 1 zeigt eine bevorzugte Ausführungsform des verstellbaren Verschließkopfes, welcher ohne weiteres mit einer Verschließvorrichtung einer Verpackungsmaschine, insbesondere mit der in der USA.-Patentschrift 2 733 442 beschriebenen Vorrichtung, verwendet werden kann. Der Verschließkopf besteht aus einem Gehäuse 10, welches auf übliche Weise an einer Verschließvorrichtung einer Verpackungsmaschine angebracht werden kann und welches im wesentlichen bogenförmige Seitenwände 12 und übliche, hier nicht gezeigte obere und untere Verschlußteile besitzt. Ein Paar einander gegenüber angeordneter Klemmbacken 14 ist in dem Gehäuse um Schwenkzapfen 16 drehbar gelagert und besitzt an den äußeren Enden nach hinten und innen verlaufende Klemmbereiche 18. Die anderen Enden sind mit Kurvenrollen oder Nockenführungen 20 versehen, welche auf einander gegenüberliegenden Nockenflächen 22 eines Stößels 24 ablaufen. Am Stößel 24 sind flache parallele Nockenflächen 23 vorgesehen, so daß der Stößel 24 einen Stempel 28 in Richtung auf die Klemmbereichel8 der Klemmbacken 14 in die die Klammer aufnehmende Höhlung pressen kann, ohne daß sich die Klemmbereiche 18 gegeneinander bewegen. Diese Bewegung vervollständigt das feste Zusammenklemmen der Klammer 52. Der Stößel 24 ist in Längsrichtung zwischen den Klemmbacken 14 hin- und herbewegbar angeordnet und wird an seinen Enden durch längsverlaufende Führungen26 geführt, welche innen am Gehäuseabschluß und an den Seitenwänden 12 befestigt sind. Der gleitende Stempel 28 stützt sich an dem oberen Ende des Stößels 24 ab und ist so ausgebildet, daß er gegenüber diesem eine begrenzte Gleitbewegung ausführen kann; dieses wird beispielsweise durch eine T-förmige Schlitzverbindung 30 oder durch irgendwelche anderen geeigneten Leerlaufverbindungen bewirkt. Der Stößel 24 hat an seinem oberen Ende eine in Längsrichtung verlaufende Bohrung, in welcher sich eine Spiralfeder 32 befindet, deren eines Ende sich in der Bohrung 34 des gleitenden Stempels 28 abstützt, um diesen ständig in Richtung auf die Klemmbereiche 18 der Backen 14 zu pressen und so eine die Klammer aufnehmende Höhlung zu bilden. Zwischen den Klemmbacken 14 und den Seitenwänden 12 des Gehäuses sind Blattfedern 36 angeordnet, welche die Klemmbereiche 18 der Backen in die offene Stellung pressen. Fig. 1 shows a preferred embodiment of the adjustable closing head, which easily with a closing device of a packaging machine, in particular with the device described in US Pat. No. 2,733,442, can be used. The closing head consists of a housing 10, which attached in the usual way to a closing device of a packaging machine can be and which essentially arcuate side walls 12 and usual, has upper and lower locking parts not shown here. A couple across from each other arranged clamping jaw 14 is rotatably mounted in the housing about pivot pin 16 and has rearward and inward clamping areas at the outer ends 18. The other ends are provided with cam rollers or cam guides 20, which run on opposing cam surfaces 22 of a tappet 24. On the ram 24 flat parallel cam surfaces 23 are provided so that the plunger 24 a Stamp 28 in the direction of the clamping areas 8 of the clamping jaws 14 in the clamp receiving cavity can press without the clamping areas 18 against each other move. This movement completes the clamping of the clip 52 together. The plunger 24 can be moved back and forth in the longitudinal direction between the clamping jaws 14 and is guided at its ends by longitudinal guides26, which are attached to the inside of the housing end and to the side walls 12. The sliding one The punch 28 is supported on the upper end of the plunger 24 and is designed so that he can perform a limited sliding movement with respect to this; this will for example by a T-shaped slot connection 30 or by any causes other suitable idle connections. The plunger 24 has at its upper End of a longitudinal bore in which there is a spiral spring 32, one end of which is in the bore 34 of the sliding punch 28 is supported in order to keep it in the direction of the clamping areas 18 of the jaws 14 press and so to form a cavity receiving the bracket. Between the jaws 14 and the side walls 12 of the housing leaf springs 36 are arranged, which the Press the clamping areas 18 of the jaws into the open position.

Der Stößel 24 hat nahe an seinem unteren Ende eine im wesentlichen quadratische Bohrung oder Ausnehmung 38, welche mittig zwischen den Nockenflächen 22 angeordnet ist. Ein mehrflächiger Nocken 40 ist exzentrisch in der Öffnung38 angeordnet; er hat vorzugsweise vier Flächen 42, 44, 46 und 48 und ist so ausgebildet, daß er in der Ausnehmung 38 beispielsweise durch einen Zapfens gedreht werden kann. An dem Zapfen 50 können beliebige Vorrichtungen angebracht werden, um diesen Nocken 40 in der Ausnehmung 38 zu drehen. Wie Fig. 2 deutlich zeigt, hat der Nocken 40 im wesentlichen einen quadratischen Querschnitt und ist exzentrisch auf dem Zapfen 50 angebracht, so daß jede der Nockenflächen 42 bis 48 einen verschiedenen Abstand, B, C und D von der Drehachse des Zapfens hat. Hierbei ist die Nockenfläche42 der Drehachse am nächsten, während die Nockenfläche 48 am weitesten entfernt ist. The plunger 24 has a substantially near its lower end square hole or recess 38 which is centered between the cam surfaces 22 is arranged. A multi-faceted cam 40 is eccentric in opening 38 arranged; it preferably has four surfaces 42, 44, 46 and 48 and is designed so that it can be rotated in the recess 38, for example by a pin. Any devices can be attached to the pin 50 to this cam 40 to rotate in the recess 38. As FIG. 2 clearly shows, the cam 40 has essentially square in cross-section and is eccentric on the tenon 50 attached so that each of the cam surfaces 42 to 48 a different distance, B, C and D from the axis of rotation of the spigot. Here, the cam surface 42 is the Axis of rotation closest while cam surface 48 is furthest away.

Selbstverständlich kann die Anzahl der Flächen des Nockens 40 entsprechend der Anzahl der im Verschließkopf verwendeten Klammergrößen verändert werden. Im vorliegenden Fall sind vier Nockenflächen gezeigt, da bei dem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel die Klammerzuführungsschiene so ausgebildet ist, daß beispielsweise vier verschiedene Klammergrößen aufgenommen und zugeführt werden können.Of course, the number of surfaces of the cam 40 can be corresponding the number of staple sizes used in the locking head can be changed. in the In the present case, four cam surfaces are shown, since in the case of the invention Embodiment, the staple feed rail is designed so that, for example four different staple sizes can be picked up and fed.

Die Arbeitsweise des Verschließkopfes ist wie folgt. Der Stößel 24 wird in Längsrichtung auf die Klemmbereichel8 der Klemmbacken bewegt. Diese Bewegung kann durch beliebige geeignete Vorrichtungen, beispielsweise durch einen hydraulischen Nocken, einen mechanischen Hebel oder andere Vorrichtungen ausgelöst werden, welche im allgemeinen bei Beutelverschließmaschinen verwendet werden. The operation of the capping head is as follows. The plunger 24 is moved in the longitudinal direction on the clamping areas 8 of the clamping jaws. This movement can by any suitable device, for example by a hydraulic Cams, a mechanical lever or other devices are triggered which generally used in bag sealing machines.

Wenn der Stößel 24 bewegt wird (Fig. 1), so arbeiten die Kurvenrollen oder Nockenführungen 20 mit den Nockenflächen 22 des Stößels zusammen, so daß die Backen 14 um ihre Zapfen 16 geschwenkt werden.When the plunger 24 is moved (FIG. 1), the cam rollers work or cam guides 20 with the cam surfaces 22 of the tappet together so that the Jaws 14 are pivoted about their pin 16.

Dadurch werden die Klemmbereiche 18 der Backen zueinander bewegt, so daß sie auf die allgemein mit 52 bezeichnete Klammer einwirken und diese um den zusammengerafften Hals 54 eines Beutels klemmen oder pressen und dadurch einen gut dichtenden Verschluß erzeugen. Durch Einstellung des Nockens 40 kann jedoch das Ausmaß der Bewegung des Stößels 24 begrenzt werden, so daß demzufolge auch der Grad des Zusammenklemmens durch die Backen 14 auf ähnliche Weise durch Einschränkung der Schwenkbewegung verändert werden kann. Wenn also eine große Klammer verwendet werden soll, so müssen sich die Klemmbereiche 18 der Backen 14 auf einer größeren Strecke gegeneinander bewegen, als wenn eine kleinere Klammer verwendet wird. Der Nocken 40 wird deshalb so gedreht, daß diejenige Nockenfläche, welche der Drehachse des Zapfens 50 am nächsten gelegen ist, also in diesem Fall die Nockenfläche 42, gegenüber der Rückwand der Ausnehmung38 zu liegen kommt, so daß die Bewegung des Stößels 24 gegenüber dem Nocken 40 am größten ist. Da der gleitende Stempel 28 durch die Feder ständig in Richtung auf den Klemmbereich 18 der Backen 14 gedrückt wird, und zwar unabhängig von der Stellung des Nockens 40, so wird die Klammer 52 immer fest von den Klemmbereichen 18 und dem gleitenden Stempel 28 erfaßt. Wenn eine kleinere Klammer verwendet werden soll, so wird der Nocken 40 entsprechend eingestellt, um die Bewegung des Stößels 24 zu beschränken, wobei eine der gewählten Klammergröße entsprechende Nockenfläche 42, 44, 46 oder 48 ausgewählt wird.As a result, the clamping areas 18 of the jaws are moved towards one another, so that they act on the bracket generally designated 52 and this around the gathered neck 54 of a bag clamp or press and thereby a good produce sealing closure. However, by adjusting the cam 40, this can be achieved Extent of movement of the plunger 24 can be limited, so that consequently the degree clamping by the jaws 14 in a similar manner by restriction the pivoting movement can be changed. So if a large bracket is used is to be, the clamping areas 18 of the jaws 14 must be on a larger Move segments against each other as if using a smaller bracket. Of the Cam 40 is therefore rotated so that that cam surface, which the axis of rotation of the pin 50 is located closest, so in this case the cam surface 42, comes to lie opposite the rear wall of the recess38, so that the movement of the Plunger 24 compared to the cam 40 is largest. Since the sliding punch 28 by the spring is constantly pressed in the direction of the clamping area 18 of the jaws 14, and regardless of the position of the cam 40, the bracket 52 will always firmly gripped by the clamping areas 18 and the sliding punch 28. If a minor Bracket is to be used, the cam 40 is adjusted accordingly to Restrict the movement of the plunger 24 using one of the selected clamp size corresponding cam surface 42, 44, 46 or 48 is selected.

Vor Betätigung des Verschließkopfes wird die Klammer 52 in die durch die Klemmbereichel8 und den gleitenden Stempel 28 gebildete aufnehmende Höhlung des Verschließkopfes eingesetzt oder automatisch eingeschoben. Wenn sich der Stößel 24 in Richtung auf die Klammer 52 bewegt, so schwenken die Klemmbereiche 18 um die Drehzapfen 16 nach innen auf Grund der Wirkung der Nockenflächen 22 und der Kurvenrollen oder Nockenführungen 20; dadurch werden die Klammerenden einander genähert. Sobald das freie Spiel oder der Leerlauf zwischen dem Stößel 24 und dem gleitenden Stempel 28 ausgenutzt oder überwunden worden ist, arbeitet der gleitende Stempel 28 mit den Klemmbereichen 18 zusammen, so daß die oberen Armbereiche der Klammer 52 etwa um die unteren Armbereiche in Eingriff mit dem Beutelhals gebogen werden, bis die Klammer geschlossen ist, worauf die Arme der Klammer zusammengedrückt werden und den Beutelhals fest verschließen. Nachdem die Klammer 52 vollständig zusammengebogen oder zugeklemmt worden ist, entfernt sich der Stößel 24 von den Klemmbereichen 18, und die Blattfedern36 schwenken die Backenl4 in eine offene Stellung, so daß eine neue Klammer für den nächsten Klemmvorgang zugeführt werden kann. Before actuation of the closing head, the clip 52 is in the through the clamping areas 8 and the sliding punch 28 formed receiving cavity of the closing head is inserted or pushed in automatically. When the plunger 24 moved in the direction of the clamp 52, the clamping areas 18 pivot about the Trunnion 16 inwardly due to the action of the cam surfaces 22 and the cam rollers or cam guides 20; as a result, the ends of the staples are brought closer to one another. As soon the free play or the idle between the plunger 24 and the sliding punch 28 has been exploited or overcome, the sliding works Stamp 28 with the clamping areas 18 together, so that the upper arm areas of the Clamp 52 bent approximately around the lower arm regions into engagement with the bag neck until the clamp is closed, at which point the arms of the clamp are compressed and close the neck of the bag tightly. After the bracket 52 is completely Has been bent or clamped shut, the plunger 24 moves away from the Clamping areas 18, and the leaf springs 36 pivot the jaws 14 into an open position, so that a new clamp can be fed in for the next clamping process.

Der größte Beutel für eine entsprechend große Klammer füllt den von den gebogenen Armen umfaßten Leerraum vollständig aus, während die kleinste Beutelgröße für eine entsprechend kleinere Klammer nur einen Teil des Leerraumes ausfüllt, welcher durch die gebogenen Arme der Klammer gebildet wird. The largest bag for a correspondingly large staple fills that of the curved arms completely encompassed empty space, while the smallest bag size for a correspondingly smaller bracket only fills part of the empty space, which is formed by the curved arms of the bracket.

Die Vorderfläche 27 des Stempels 28 kann eine Prägeplatte besitzen, so daß durch den Klammerdruck beim Zuklemmen der Klammer 52 ein Warenzeichen oder entsprechende Buchstaben auf die Außenfläche der Klammergrundfläche übertragen werden. Eine derartige Kennzeichnung ist zur Angabe des Herstellers, des Verfahrens, der Maschine oder der Verpackungsstation zweckmäßig. The front surface 27 of the stamp 28 can have an embossing plate, so that by the clamp pressure when clamping the clamp 52 a trademark or corresponding letters are transferred to the outer surface of the bracket base. Such a marking is to indicate the manufacturer, the process, the Machine or the packing station appropriate.

Claims

PATENT CLAIMS: 1. Adjustable clip closing head for attachment of generally U-shaped, deformable locking clips on gathered neck ends of containers made of flexible material, in which a pair of opposite one another Clamping jaws with clamping areas that run backwards and inwards can be swiveled in a housing is arranged, a plunger with each other between these clamping jaws opposite, the pivoting movement of the Cam surfaces effecting clamping jaws is slidably attached, which with a floating and limited in the Housing reciprocating punch can come into engagement, which under Spring pressure is pressed in the direction of the clamping areas of the clamping jaws and a Forms receptacle for the clamp, characterized in that for adaptation to different Bracket sizes in the housing an adjustment device (38, 50) is provided to the To change the extent of the pivoting movement of the clamping jaws (14).

2. clip closing head according to claim 1, characterized in that the adjustment device consists of a cam (40) rotatable about an axis (50), the several stop surfaces at different distances from the axis (50) (42, 44, 46, 48), which can be selected as the starting position of the plunger (24) or the associated clamping jaws (14) before they are pressed together.

3. K] ammerschlosskopf according to claim l and 2, characterized in that that the multi-surface cam (40) in a substantially square recess (38) is arranged in the plunger (24) and that the stop surfaces (42 to 48) are optional engage a surface of the recess to increase the stroke of the plunger limit.

4. Clamp closing head according to claim 1 to 3, characterized in that that the stamp (28) has a known stamping plate on its working surface, at the same time as the clamp (52) is clamped together, its base (60) to be provided with a designation.

Considered publications: German Patent Specifications No. 1 004993 1 062619; Austrian patent specification No. 202057; French patent specification No. 1,073,339; U.S. Patent Nos. 2,195,889, 2,866,975.