DE1128008B - Kleinselbstschalter - Google Patents

Description

Das Hauptpatent betrifft einen Kleinselbstschalter, bei dem ein im Querschnitt T-förmiger Sockel zusammen mit einer Abdeckkappe zwei über die gesamte Schalterlänge und -höhe nebeneinander verlaufende Lichtbogenkammern bildet. Die Lichtbogenkammern sind auf den Innenseiten lediglich durch den Stegteil und am Boden durch den Flanschteil des T-förmigen Sockels begrenzt, und der Stegteil des Sockels weist eine ganz oder fast ganz ringsum laufende Randnut auf, die zur Aufnahme des Mechanismus dient.

Diese Anordnung ist insofern vorteilhaft, als sowohl eine zweite Abdeckwand als auch ein besonderer Raum für den Mechanismus erspart wird. Eine Trennwand zwischen den beiden Lichtbogenkammern muß ohnehin vorhanden sein. Sie kann jedoch bei dieser Ausführung in der üblichen Weise schwach gehalten werden. Der in der Randnut untergebrachte Mechanismus besteht im wesentlichen aus glatten Stanzteilen, die hochkant in die Nut eingelegt sind und ringartig um die gesamte Wand verlaufen.

Zur Halterung und Lagerung der Mechanismusteile sind in der Randnut Lagerstellen und etwaige örtlich vertiefte Nutstellen u. dgl. erforderlich. Diese können jedoch bei der Herstellung des T-förmigen Sockels nicht insgesamt mit einer Preßrichtung beherrscht werden. Für die Herstellung des T-förmigen Sockels wären daher verschiedene Preßrichtungen notwendig. Eine derartige Maßnahme erfordert sowohl bezüglich der Herstellung des Werkzeuges als auch in bezug auf die Fertigung der Bauteile einen hohen Aufwand.

Diese Nachteile werden erfindungsgemäß dadurch vermieden, daß der T-förmige Sockel längs des Stegteils mittig geteilt ist. Die symmetrischen oder nahezu symmetrischen Sockelteile sind durch Befestigungsmittel zu einem Bauteil vereinigt.

Durch eine derartige Teilung des T-förmigen Sockels kann die Preßrichtung für die Einzelteile senkrecht zur größten Querschnittsausdehnung gewählt werden. Irgendwelche Querpressungen sind nicht erforderlich, und trotzdem können sämtliche Aussparungen und Durchbrüche bei der Herstellung ohne Schwierigkeiten vorgesehen werden. Die Preßhöhe ist sehr gering, so daß der Preßvorgang als solcher einfach ist im Gegensatz zu solchen Preßteilen, bei denen die Preßmasse in der Form hochsteigen muß.

In der Zeichnung sind in Fig. 1 und 2 Querschnitte durch den T-förmigen Sockel dargestellt.

Durch die Schraffur der beiden Sockelhälften 1 und 2 ist angedeutet, daß es sich um zwei selbständig

Zusatz zum Patent 1102 888

Anmelder:

Licentia Patent -Verwaltungs - G. m. b. H.,
Frankfurt/M., Theodor-Stern-Kai 1

Alfred Fehrenbach

und Dipl.-Ing. Alexander Domes, Hameln,
sind als Erfinder genannt worden

hergestellte Teile handelt, die nachträglich aufeinandergebracht sind. Zusammen mit der gestrichelt angedeuteten Kappe 9 bilden die Teile 1 und 2 das gesamte Gehäuse für ein elektrisches Schaltgerät. Durch entsprechende Aussparungen beim Preßvorgang ergibt sich die mit 3 bezeichnete Randnut, die jedoch, wie in Fig. 2 dargestellt ist, nicht unbedingt über den ganzen Umfang den gleichen Querschnitt besitzt. So kann beispielsweise durch die Ansätze 4 und 5 ein Anschlag für ein Mechanismusteil gebildet werden, ohne daß eine nachträgliche Bearbeitung der hergestellten Einzelteile erforderlich ist. Außerdem kann, wie durch 6 angedeutet, die Nut teilweise verbreiten sein. Derartige Aussparungen können zur Aufnahme einer Drehachse od. dgl. dienen. Weiterhin können durch Aussparungen 7 (Fig. 2) oder 8 (Fig. 1) an den Stirnseiten des Sockels taschenartige Öffnungen vorgesehen sein, die zur Abstützung oder zur Aufnahme von Mechanismusteilen dienen.

Durch die vorliegende Erfindung wird die Herstellung des T-förmigen Sockels bedeutend vereinfacht, obwohl der Sockel selbst eine schwierig herzustellende Form haben kann.

Claims (2)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Kleinselbstschalter, bei dem ein im Querschnitt T-förmiger Sockel zusammen mit einer Abdeckkappe zwei über die gesamte Schalterlänge und -höhe nebeneinander verlaufende Lichtbogenkammern bildet, die auf den Innenseiten lediglich

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durch den Stegteil und am Boden durch den Flanschteil des T-förmigen Sockels begrenzt sind, wobei der Stegteil des Sockels eine ganz oder fast ganz ringsum laufende Randnut aufweist, die zur Aufnahme des Mechanismus· dient, nach Patent 1102 888, dadurch gekennzeichnet, daß der T-förmige Sockel längs des Stegteils mittig geteilt ist.

2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die symmetrischen oder nahezu symmetrischen Sockelteile durch Befestigungsmittel zu einem Bauteil vereinigt sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 923 926, 823 925; deutsche Auslegeschrift Nr. 1035 744.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen