DE1140270B - Kleinselbstschalter in Schmalbauweise - Google Patents

Description

Bei dem Gegenstand der übergeordneten Anmeldung handelt es sich um einen Kleinselbstschalter in Schmalbauweise, bei dem ein mit einem verbreiterten Sockel versehener, in Längsrichtung geteilter Tragkörper zusammen mit einer Abdeckkappe zwei sich über die gesamte Schalterlänge und bis zum Sockel über die ganze Schalterhöhe erstreckende Lichtbogenkammern bildet. Der Tragkörper hält zwischen seinen beiden Hälften auf der einen Seite seines Unterteils die magnetische Auslösespule und bildet eine fast ganz ringsum laufende Randnut, in der der Schaltmechanismus untergebracht ist. Die Anordnung des Schaltmechanismus nach der übergeordneten Anmeldung ist insofern noch unbefriedigend, als durch die Randanordnung der einzelnen Mechanismusteile ungünstig lange Hebelarme entstehen und zur Kraftübertragung zusätzliche Hebel erforderlich sind. Bei dem Gegenstand der übergeordneten Anmeldung ist die Auslöseklinke unterhalb der Auslösespule im Schaltersockel angeordnet, was auch aus Platzgründen wegen des ebenfalls dort befindlichen thermischen Auslösers ungünstig ist.

Die Erfindung bezweckt, den Schalter nach der übergeordneten Anmeldung in bezug auf die Anordnung und Ausbildung des Schaltmechanismus zu verbessern. Dies wird erfindungsgemäß durch eine Anordnung erreicht, bei der der die ganze Schalterlänge einnehmende Schaltmechanismus nur in dem oberen Teil des Tragkörpers angeordnet ist und aus einer Rechteckanordnung von einem mit dem Handbedienungsorgan gekoppelten Schwenkhebel, einem damit gelenkig verbundenen, eine Schwenkkontaktbrücke steuernden Schaltschieber und einem mit dem Schalthebel verrastbaren, rechtwinklig ausgebildeten, schwenkbaren Klinkenhebel besteht, wobei der Klinkenhebel mit seinem über der magnetischen Auslösespule angeordneten freien Ende an diesem Ende durch den Anker der Spule und über einen Stößel von dem im Sockel angeordneten thermischen Auslöser beeinflußbar ist.

An Hand der Zeichnung sei die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Fig. 1 zeigt einen aufgeklappten Schalter mit Ansicht des Schaltmechanismus und Schnitt durch Gehäusekappe, während Fig. 2 die Sockelansicht von unten wiedergibt; in

Fig. 3 ist eine Seitenansicht mit ausgeschnittener Gehäusekappe dargestellt, und

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht des Tragkörpers;

Fig. 5 stellt eine Einzelheit der Löschblechanordnung dar, und in den

Fig. 6 und 7 sind zwei verschiedene Ausführungs-

Zusatz zum Zusatzpatent 1128 008

Anmelder:

Licentia Patent-Verwaltungs-G. m. b. H.,
Frankfurt/M., Theodor-Stern-Kai 1

Alfred Fehrenbach, Dipl.-Ing. Alexander Dörries,

Heinrich Fraatz und Erwin Jarczembowski, Hameln, sind als Erfinder genannt worden

formen des Querschnittprofils des Tragkörpers wiedergegeben.

Der erfindungsgemäße Schalter besteht aus einem aus zwei Hälften 1 und 2 (Fig. 1 bis 6) zusammengesetzten Tragkörper, der in seinem Unterteil zu einem Sockel 3 erweitert ist. Die beiden Tragkörperhälften sind von einer mit dem oberen Sockelrand abschließenden Abdeckhaube 4 überdeckt, die zusammen mit dem Tragkörper 2 die sich über die ganze Schalterlänge und fast über die ganze Höhe erstreckenden Lichtbogenräume 5 und 6 bildet. Im oberen Teil des Schalters wird von den beiden Tragkörperhälften ein Raum 7 gebildet, in dem der Schaltmechanismus angeordnet ist. In dem unteren Teil des Schalters ist oberhalb des Sockels in der Nähe des Schalterrandes zwischen den Schalenhälften die magnetische Auslösespule 8 angeordnet. Der Mechanismus besteht aus einem frei schwebenden Schwenkhebel 9, der über eine in einer Schlitzführung des Hebels gleitende Achse 12 mit einem Kipphebel 11, der seinerseits um die gehäusefeste Achse 10 schwenkbar ist, in Verbindung steht. Der Schwenkhebel ist mit seinem einen Ende gelenkig mit einem Schaltschieber 13 verbunden und wirkt mit seinem anderen Ende auf einen als Winkelhebel ausgebildeten und um eine ortsfeste Achse 14 schwenkbaren Klinkenhebel 15 ein. Schwenkhebel, Schaltschieber und Klinke bilden ein flaches Rechteck, dessen Seitenverhältnis etwa 1:2 beträgt. Dementsprechend liegt das Übersetzungsverhältnis des Klinkenhebels ebenfalls in dieser Größenordnung. Die drei das Rechteck bildenden Teile sind flache Stegteile, die mit ihrer Ebene in der Teilungsebene der Tragkörperhälften

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liegen. Dadurch ist eine besonders schmale Bauform des Schalters möglich. Infolge der Anordnung des Schaltmechanismus in der oberen Schalterhälfte ist auch eine bessere Ausbildung der Lichtbogenkammern möglich, die jetzt in Schalterlängsrichtung bis an den Schalterrand herangeführt werden können. Auf das lange Ende des Klinkenhebels 15 wirkt einerseits die Auslösespule und andererseits ein als thermischer Auslöser dienendes Bimetall 26 ein. Die Auslösespule besitzt einen Tauchanker 27, der über einen Stößel 28 mit dem Klinkenhebel in Verbindung steht. Der einseitig im Sockel befestigte Bimetallstreifen 26 wirkt mit seinem freien Ende auf einen Stößel 29 ein, der seinerseits unmittelbar am freien Ende des Klinkenhebels 15 angreift. Am freien Ende des Bimetalls ist eine Justierschraube 41 angeordnet, die zur Einstellung der thermischen Auslösung dient. Zur Justierung der magnetischen Auslösung ist eine nicht dargestellte, ebenfalls im Schaltersockel angeordnete und von außen zugängliche Einrichtung vorgesehen. Der Schaltschieber wirkt auf das Mittelteil 17 einer E-förmigen Schwenkbrücke 16 ein, das auch mit einer Ausschaltfeder 18, die gehäusefest angeordnet ist, in Verbindung steht. Das Mittelteil der Schwenkbrücke ist etwa T-förmig ausgebildet und ragt mit seinen Flanschenden in die Lichtbogenräume 5 und 6 hinein. An den Flanschenden sind Schwenkkontakte 19 und 20 angebracht. Mittelteil und Schwenkkontakte können aber auch aus einem Stück sein. Die Schwenkkontakte der Schwenkbrücke wirken mit ortsfesten Gegenkontakten 21 zusammen, die zwischen Gehäuseansätzen nur lose in die Lichtbogenkammern eingelegt sind. Über eine Verbindungsleitung 22 ist der eine Kontakt über Auslösespule und thermischen Auslöser mit der Anschluß- klemme 24 verbunden, während der andere Kontakt über eine nicht dargestellte Leitung mit der Anschlußklemme 23 in Verbindung steht. Während die Schwenkkontakte starr an dem Mittelteil der Schwenkbrücke angebracht sind, stehen die Festkontakte unter Wirkung von Federn 25, die sie in Richtung der Schwenkkontakte drücken. Die Federung der ortsfesten Kontakte ist für die Schlagwirkung des Klinkenhebels besonders vorteilhaft, weil dadurch auch bei Kontaktabbrand kein Wegverlust entsteht. Das Mittelteil 17 der Schwenkbrücke nimmt nämlich auch nach Kontaktabbrand immer wieder beim Einschaltvorgang dieselbe Stellung ein. Die Schwenkbrücke 16 ist in besonders einfacher Weise montierbar, sie ist nämlich lediglich mit ihren abgerundeten Enden der Schwenkkontakte 19' bzw. 20' in Ausnehmungen 30 der Tragkörperhälften einsetzbar. Sie kann somit vormontiert werden und braucht bei der Montage des Schalters nur in die Ausnehmungen eingehängt zu werden. In beiden Lichtbogenkammern sind gegenüber den Kontakten Löschbleche 31 angebracht, die lediglich von am Tragkörper angeformte Ansätze 32 und 33 gehalten werden. Das in Fig. 5 gesondert dargestellte Blech 34 stellt das Endblech für beide Löschblechstapel dar. Es ist an der Oberseite des Schalters auf einen angepreßten Ansatz 35 lose aufgesetzt und reicht in beide Lichtbogenkammern hinein. Die noch dargestellten Federn 38, 39, 40 sind Rückholfedern.

In Fig. 1 ist der Schaltmechanismus in seiner ausgeschalteten Lage dargestellt. Zum Einschalten wird der Kipphebelll nach rechts geschwenkt, wodurch das rechte Ende des Schwenkhebels 9 sich auf einer Raststelle des Klinkenhebels 15 abstützt. Die Achse 12 gleitet in dem Führungsschlitz des Schwenkhebels nach links und übt dabei einen Druck auf das linke Ende des Schwenkhebels aus, das den angelenkten Schaltschieber 13 abwärts bewegt. Der Schaltschieber führt bei dieser Bewegung das Mittelteil 17 der Schwenkbrücke 16 nach unten und spannt dabei die Ausschaltfeder 18. In der in Fig. 4 dargestellten Einschaltstellung ist der Kipphebel 11 mit dem Schwenkhebel verrastet. Die Festkontakte 21 sind bis zu ihrer Gehäuseauflage 36 herabgedrückt. Sie federn gegen die Schwenkkontakte und üben so den erforderlichen Kontaktdruck aus. Bei auftretendem Kurzschluß wird der Tauchanker 27 in die Auslösespule 8 hineingezogen und wirkt über den Stößel 28 auf den Klinkenhebel 15 ein, der den Schwenkhebel freigibt. Im Verlaufe seiner Schwenkbewegung wirkt der Klinkenhebel mit einem Ansatz 37 auf das Mittelteil 17 der Schwenkbrücke ein und übt somit einen Schlag auf diese aus. Die Ausschaltfeder führt schließlich den Schaltschieber und damit den Schwenkhebel in die in Fig. 1 dargestellte Lage zurück. Die Überstromauslösung erfolgt durch den Bimetallstreifen 26, der über den Stößel 29 auf den Klinkenhebel 15 einwirkt und die Entklinkung des Schwenkhebels in derselben Weise wie bei Kurzschlußauslösung herbeiführt.

In Fig. 7 ist eine abweichende Form des Tragkörpers dargestellt, nach der dieser an seiner einen Seite hinter der Schwenkbrücke mit Anf ormungen 42 und 43 versehen ist, die den Mechanismusraum vollständig gegen die Lichtbogenräume abschließen. Bei dieser Ausführung ist zwar das einfache Einhängen der Schwenkbrücke nicht möglich, jedoch ist durch die Anformungen ein Überschlagen der Lichtbogen auf den Mechanismus vollständig ausgeschaltet.

Claims (9)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Kleinselbstschalter in Schmalbauweise, insbesondere Installationsselbstschalter, mit magnetischer und thermischer Auslösung, mit einem längsgeteilten, mit einem verbreiterten Sockel versehenen Tragkörper, der zusammen mit einer Abdeckkappe zwei über die gesamte Schalterlänge und bis zum Sockel über die ganze Schalterhöhe sich erstreckende Lichtbogenkammern bildet und der zwischen seinen beiden Hälften den Schaltmechanismus und auf der einen Seite seines Unterteils die magnetische Auslösespule einschließt, nach Zusatzpatentanmeldung L 35627 VIIIb/21c, dadurch gekennzeichnet, daß der die ganze Schalterlänge einnehmende Schaltmechanismus in dem oberen Teil des Tragkörpers angeordnet ist und aus einer Rechteckanordnung von einem mit dem Handbedienungsorgan gekoppelten Schwenkhebel, einem damit gelenkig verbundenen, eine Schwenkkontaktbrücke steuernden Schaltschieber und einem mit dem Schalthebel verrastbaren, rechtwinklig ausgebildeten, schwenkbaren Klinkenhebel besteht, wobei der Klinkenhebel mit seinem über der magnetischen Auslösespule angeordneten freien Ende an diesem Ende durch den Anker der Spule und über einen Stößel von dem im Sockel angeordneten thermischen Auslöser beeinflußbar ist.

2. Kleinselbstschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbrücke E-förmig ausgebildet ist, wobei die in die Lichtbogenkammer hineinragenden Außenstege die

Schwenkkontakte darstellen, während der Innensteg, an dem eine Ausschaltfeder angreift, zur Steuerung dient.

3. Kleinselbstschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltbrücke aus einem Stück besteht oder daß die Schwenkkontakte als besondere Teile an den Flanschen des Innensteges angebracht sind.

4. Kleinselbstschalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbrücke mit den an den Flanschenden des Mittelteils angebrachten, abgerundeten Enden der Schwenkkontakte in Aussparungen der beiden Hälften des Tragkörpers lose eingehängt, in diesen schwenkbar angeordnet und durch die Gehäusekappe gehalten ist.

5. Kleinselbstschalter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die mit der Schwenkbrücke zusammenwirkenden ortsfesten Kontakte zwischen Anpressungen des Tragkörpers nur lose eingelegt und durch ebenfalls nur lose eingelegte Federn elastisch angeordnet sind.

6. Kleinselbstschalter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Klinkenhebel über einen in der magnetischen Auslösespule verschiebbar angeordneten, von dem im Unterteil der Spule vorgesehenen Tauchanker beeinflußbaren Stößel betätigt wird.

7. Kleinselbstschalter nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Klinkenhebel mit seinem freien Ende zwischen der Auslösespule und dem Stegteil der Schwenkbrücke angeordnet ist und mit einem Ansatz beim Abschaltvorgang schlagartig auf das Stegteil einwirkt.

8. Kleinselbstschalter nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Justierorgane für die magnetische und thermische Auslösung von außen, insbesondere von der Sockelunterseite, zugänglich im Schaltersockel angeordnet sind.

9. Kleinselbstschalter nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hälften des Tragkörpers zu den Lichtbogenkammern hin den Kontakten gegenüberliegende, angepreßte Ansätze zur Halterung von Lichtbogenlöschblechen besitzen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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