DE1035744B - UEberstromselbstschalter mit Hand- und magnetischer bzw. auch thermischer Ausloesung - Google Patents

Description

Die Hauptpatentanmeldung betrifft Überstromselbstschalter mit Hand- und magnetischer bzw. auch thermischer Auslösung, bei dem der aus Isolierstoff gebildete, von einem Gehäusemantel umgebene Grundkörper als Träger aller mechanischen und elektrischen Bestandteile aus zwei in der Längsebene geteilten, die Lagerbohrungen für die Wellen der Schaltmechanik enthaltenden, an ihren Rändern aufeinanderliegenden Schalenhälften derart besteht, daß sie in nach der Teilungsebene hin offenen Ausnehmungen das Sprungwerk mit Betätigungsknopf, die Magnetspule mit dem Magnetkern und vorzugsweise auch die Anschlußkontakte als nur zwischengelegte Teile lagesichernd umschließen, während auf den abgeflachten Außenflächen der einen Schalenhälfte das Schaltgestänge mit den Schaltkontakten und auf der anderen Schalenhälfte der Anker, der Handauslöser und die thermische Auslösevorrichtung angeordnet sind. Das dort dargestellte Ausführungsbeispiel eines Sockelautomaten besitzt eine verhältnismäßig hohe Form, weil die Unterkante der Schaltkammer erst in Höhe der Anschlußklemmen und Befestigungslöcher beginnt, die an stirnseitigen Sockelvorsprüngen beider Schalenhälften so wechselweise angeordnet sind, daß ihre Verbindungslinien sich kreuzen.

Die Erfindung betrifft eine weitere Ausgestaltung dieses Schalters in der Ausführung als T-förmiger Sockelautomat mit dem Ziel, bei niedriger Bauhöhe einen möglichst großen Schaltkammer raum zu erhalten und auf diese Weise die Schaltleistung zu steigern.

Erfindungsgemäß wird dieses Ziel dadurch erreicht, daß die die Anschlußklemmen tragende Sockelwand bis etwa in die halbe Höhe des Schalters hochgelegt und der eingeschlossene Sockelraum zur Vergrößerung der Schaltkammer nach beiden Sockelstirnseiten hin ausgehöhlt ist. Diese Maßnahme bedingt eine Reihe von Änderungen in der Anordnung und Ausbildung von Schalterteilen, der Schalenhälften und auch des diese umgebenden Gehäuses. Die beiden Anschlußklemmen werden jetzt an der einen die Auslöseorgane tragenden Schalenhälfte angebracht und ihre Ständer auf der Innenseite dieser Schalenhälfte in Rinnen eingelegt, in denen sie durch die andere Schalenhälfte gesichert werden. Die Gehäusekappe wird bis zur Aufsitzfläche des Sockels herab verlängert, in ihrer Mitte T-förmig erweitert und weist an ihren Absatzstellen Durchbrüche für den Durchtritt der Anschlußklemmen auf. Über der Schaltkammer hinter den ortsfesten Kontakten ist in der die Gehäusewand berührenden Wandung dieser Schalenhälfte eine Rinne vorgesehen, die die Schaltstange aufnimmt. Das obere Ende der Schaltstange steht nunmehr mittels eines einen Schütz dieser Schalenhälfte durchtretenden Bolzens mit dem

mit Hand- und magnetischer

bzw. auch thermischer Auslösung

Zusatz zur Zusatzpatentanmeldung B 32620 VHIb/21 c
(Auslegeschrift 1 007 414}

Anmelder:

Busch-Jaeger Dürener Metallwerke
Aktiengesellschaft, Lüdenscheid

Alfred Eppinger, Lüdenscheid,
ist als Erfinder genannt worden

Antriebshebel des Sprungwerks unmittelbar in Verbindung.

Als Rückführfeder für den Anker ist eine Schraubenfeder lediglich von außen in eine Rinne der Schalenhälfte lose eingelegt und durch die Gehäusekappe gesichert. Auch die nur in Rinnen der Schalenhälften eingelegten Druckschrauben zur Rückführung des Einschaltknopfes, die Schaltstange, der Anker mit Ankerwelle und der Schieber für die Handauslösung werden als nur von außen her in ihre Räume lose eingeführte Teile in ihrer Lage durch die Gehäusekappe gesichert und besondere Befestigungsmittel und Arbeitsvorgänge für solche eingespart.
Zur Befestigung des Sockels auf einer Grundplatte (Schalt- oder Zählertafel) wird in zum Boden parallele, einwärts offene Rinnen beider Schalenhälften eine Metallschiene eingeschoben oder eingelegt, die an ihren freien Enden Befestigungslöcher aufweist. Der Sockel wird also für diesen Ausbildungsfall von der Anbringung besonderer Vorsprünge mit Befestigungslöchern befreit, die bei der Herstellung aus Isolierstoff erfahrungsgemäß leicht wegbrechen, wodurch der Schalter vorzeitig unbrauchbar wird.

Der Anschlag für das freie Ende des Ankers wird durch eine in der einen Schalenhälfte angeordnete Nockenschraube gebildet, die erlaubt, die Stellung des Ankers zu justieren.

In der Zeichnung ist die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt.

809 560/413

Fig. 1 und 2 zeigen einen Schnitt durch das Gehäuse mit einer Ansicht der beiden Außenflächen der Schalenhälften,

Fig. 3 und 4 die gleichen Schnitte durch das Gehäuse mit den entsprechenden Ansichten der Innenflächen der zugehörigen Schalenhälften,

Fig. 5 eine Außenansicht,

Fig. 6 eine Draufsicht und

Fig. 7 einen horizontalen Schnitt in Spulenhöhe.

Der eigentliche Schalter besteht aus den einen Einsatzkörper bildenden, durch Längsteilung gewonnenen Schalenhälften 1, 2, die alle elektrischen und mechanischen Schalterteile tragen.

Die Schalenhälfte 1 besitzt auf der Außenfläche im Sockelteil ein Versenk 1 α als Schaltkammer. Diese Schaltkammer 1 α erstreckt sich bis etwa in die halbe Höhe der Schalenhälfte 1, reicht in beiden Richtungen bis nahe an die Stirnflächen heran und ist dadurch verhältnismäßig groß gehalten. In Rinnen des oberen Teiles Ib der Schalenhälfte 1 sind die beiden ortsfesten Kontakte 3 zu beiden Seiten der Schaltstange 4 mit der Strombrücke 4 a angeordnet. Die Schaltstange 4 selbst liegt in einer Rinne 1 c. An ihrem Ende trägt sie einen Bolzen 4 b, der durch einen Schlitz Id hindurchgreift und unmittelbar mit dem Winkelhebel 5 a des Sprungwerkes in Triebverbindung steht.

Die Schalenhälfte 2 trägt den thermischen Auslöser 6, den Schieber 7 für die Handauslösung und den Anker 8 mit der Ankerwelle 8a. Der Druckknopf 9 ist T-förmig gestaltet und mit einem Steg 9 α versehen, der das Kniehebelgelenk 5 b mittels einer Schwinge 5 c antreibt, die an beiden Enden frei beweglich angelenkt ist. Der die Freiauslösung für die Ankerwelle 8 a bewirkende Hebel 5d einerseits und der Winkelhebel 5 α andererseits schwenken um Zapfen 5 t?, 5/, die in Löcher der Schalenhälften 1 und 2 eingesteckt werden. Man kann infolgedessen alle Sprungwerksteile bequem einlagern, und diese brauchen daher kein besonderes Gehäuse. Sie werden lediglich durch die Bodenwände Xe, 2 e der sie aufnehmenden Versenke in den Schalenhälften 1, 2 geführt.

Die Vorsprünge 9 b des Druckknopfes 9 gleiten in Schlitzen If, 2f der Schalenhälften 1, 2. Sie werden jeweils durch unter ihnen in diesen Schlitzen angeordnete Druckfedern 10 wieder zurückgeführt. In einem weiteren Schlitz ig ist eine Druckfeder 11 angeordnet, die zugleich den Anker 8 und den Schieber 7 für die Handauslösung in deren Endlage zurückführt. Wie die Federn 10 und 11 sind auch der Anker 8 mit der Ankerwelle 8 α, die Schaltstange 4 und der Schieber 7 lediglich in ihre Aufnahmeräume eingelegt, sie werden sämtlich in dieser Lage durch die Innenflächen der Seitenwände der von oben her übergeschobenen Gehäusekappe 12 gesichert, bedürfen also keiner besonderen Befestigungsmittel. Die Kappe 12 ist ebenfalls T-förmig ausgebildet und bis zur Aufsitzfläche 1 k, 2 k der Schalenhälften 1, 2 in der Nähe der Sockelgrundfläche verlängert. An der Absatzstelle der Gehäusekappe 12 sind Durchbrüche 12 a (Fig. 2) vorgesehen, die die Anschlußklemmen 13,14 hindurchtreten lassen. Die Anschlußklemmen 13, 14 mit ihren Ständern 13 a, 14a sind lose in einwärts offene Rinnen der Schalenhälfte 2 eingefügt und auf diese Weise durch die andere Schalenhälfte 1 lagesicher gehalten. Der Magnetkern 15 an sich runder Form besitzt eine Längsabflachung 15 α (Fig. 4), so daß das die Spule 16 bildende Band mit seinem inneren Ende unmittelbar als Anschlußfahne 16 a unter 90° abgewinkelt werden kann. Es führt zusammen mit einem Vorsprung 14 & des Klemmenständers 14 a durch eine öffnung2a der Schalenhälfte 2 hindurch, und wird, wenn beide Schalenhälften aufeinandergelegt sind, dort verlötet.

Auf der Innenfläche der beiden Schalenhälften 1, 2 sind in der Nähe der Grundfläche Rinnen lh, 2h vorgesehen, in die eine Befestigungsschiene 17 eingelegt wird, die an ihren Enden die Befestigungslöcher 17a aufweist, so daß bruchgefährdete Befestigungsvorsprünge vermieden werden. Durch eine Nockenschraube 18 in der Schalenhälfte 2 kann der Zeitpunkt des Ansprechens des Ankers 8 genau eingestellt werden. Die Gehäusekappe 12 wird hier durch T-förmige Splinte 19 (Fig. 1) befestigt, die in T-förmige Ausnehmungen Ii in den vorderen Ecken der Schaltkammerwand vorgesehen sind, in die die Splinte 19 vor Zusammenfügen der Schalenhälften von seitwärts, d. h. der Teilungsebene, her eingelegt werden.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Überstromselbstschalter mit Hand- und magnetischer bzw. auch thermischer Auslösung, bei dem der aus Isolierstoff gebildete, von einem Gehäusemantel umgebene Grundkörper als Träger aller mechanischen und elektrischen Bestandteile aus zwei in der Längsmittenebene geteilten, die Lagerbohrungen für die Wellen der Schaltmechanik enthaltenden, an ihren Rändern aufeinanderliegenden Schalenhälften derart besteht, daß sie in nach der Teilungsebene hin offenen Ausnehmungen das Sprungwerk mit Betätigungsknopf und die Magnetspule mit dem Magnetkern als nur zwischengelegte Teile lagesichernd umschließen, während auf den abgeflachten Außenflächen der einen Schalenhälfte das Schaltgestänge mit den Schaltkontakten und auf der anderen Schalenhälfte der Anker, der Handauslöser und die thermische Auslösevorrichtung angeordnet sind, nach Patentanmeldung B 32620 VIII b/21 c in der Ausführung als T-förmiger Sockelautomat, dadurch gekennzeichnet, daß die die Anschlußklemmen (13, 14) tragende Sockelwand bis etwa in die halbe Höhe des Schalters hochgelegt und der eingeschlossene Sockelraum (la) zur Vergrößerung der Schaltkammer nach beiden Sockelstirnseiten hin ausgehöhlt ist.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Anschlußklemmen (13,14) an der einen die Auslöseorgane tragenden Schalenhälfte (2) angebracht und ihre Ständer (13 a, 14a) auf der Innenseite dieser Schalenhälfte (2) in Rinnen eingelegt sind, in denen sie durch die andere Schalenhälfte (1) gesichert werden.

3. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bis zur Aufsitzfläche (1 x) der Schalenhälften (1, 2) verlängerte Gehäusekappe (12) in ihrer Mitte sich T-förmig erweitert und an den Absatzstellen Durchbrüche (12 a) für den Durchtritt der Anschlußklemmen (13, 14) aufweist.

4. Schalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß über der Schaltkammer (la) vor den ortsfesten Kontakten (3) eine Rinne (1 c) die Schaltstange (4) führend aufnimmt, deren Antriebsende mittels eines durch einen Schlitz (1 d) dieser Schalenhälfte (1) tretenden Bolzens (4&) mit dem Antriebshebel (5 a) des Sprungwerks in Verbindung steht.

5. Schalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder (11) zur

Rückführung des Ankers (8) in eine Rinne (Ig) der Schalenhälfte (2) eingelegt und durch die Kappe (12) gesichert ist.

6. Schalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfedern (10, 11), die Schaltstange (4), der Anker (8) mit Änkerwelle (8 a) und der Schieber (7) für die Handauslösung als nur von außen her in ihre Räume lose eingeführte Teile in ihrer Lage durch die Gehäusekappe (12) gesichert werden.

7. Schalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum Zwecke der Befestigung des Sockels auf einer Grundplatte in zu dieser parallelen Rinnen (lh, 2 h) beider Schalenhälften (1, 2) eine Metallschiene (17) angeordnet ist, die an ihren überstehenden Enden die Befestigungslöcher (17 a) aufweist.

8. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag für das freie Ende des Ankers (8) durch eine in der Schalenhälfte (2) angeordnete Nockenschraube (18) gebildet wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 709 045, 597 892;
belgische Patentschrift Nr. 519 132.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen