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Vorrichtung zum Antrieb eines Ventils od. dgl.
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Zusatz zum Patent 1100 416 Gegenstand des Patents
1100 416 ist eine Vorrichtung zum Antrieb eines um eine Drehachse beweglichen
Verschlußteiles, insbesondere eines Ventils. Die Vorrichtung besteht aus einem Längsbewegungen
erzeugenden Antrieb und aus einem mit Steilgewinde versehenen Bolzen sowie einer
entsprechenden Mutter. Die beiden letztgenannten Teile sind jeweils mit dem Antrieb
bzw. mit dem Verschlußteil verbunden, und auf der Mutter sind Anschlagteile angeordnet,
die mit Anschlägen an einem am Antrieb und am Ventilgehäuse befestigten Gehäuse
zusammenwirken. Das Gehäuse weist eine Längsnut auf, in der ein Vorsprung der Mutter
gleitet. Ein besonderer Vorteil des Gegenstandes des Hauptpatents ist darin zu erblicken,
daß der Antrieb zusammen mit wesentlichen Teilen der Übertragungseinrichtung, die
die Längsbewegungen des Antriebs in Drehbewegungen umsetzt, als ein einziges Stück
von dem Verschlußteil abgenommen werden kann, wodurch die Wartung bestimmter Dichtungen
am Ventil sehr erleichtert wird. Dieser Vorteil ist eine Folge der Anordnung der
übertragungsteile in dem gleichzeitig als Führung dienenden Gehäuse.
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Zum Abnehmen des Antriebs mit dem Gehäuse für die übertragungsteile
sind die Schrauben ' die die Verbindung zwischen Gehäuse und Verschluß festhalten,
zu lösen, und das Gehäuse mitsamt dem Antrieb ist vom Ventilgehäuse und damit auch
von dem auf dem Drehzapfen des Venils sitzenden Steilgewindebolzen nach oben abzuziehen.
Nach der Trennung der Teile besteht nun die Möglichkeit, daß sich der Verschlußteil
mit dem Übertragungsglied durch irgendwelche Einflüsse verdreht und daß beim späteren
Wiederaufsetzen des Antriebs auf den Verschluß ein Zusammenbau erfolgt, bei dem
der Verschlußteil eine andere Stellung einnimmt als vor dem Auseinandernehmen. Dies
kann zu erheblichen Betriebsstörungen führen. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe
zugrunde, den Gegenstand des Hauptpatents dahin gehend zu verbessern und weiter
auszubilden, daß der Zusammenbau der Vorrichtung zwangläufig nur bei ganz bestimmten
Stellungen der Teile gegeneinander erfolgen kann.
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Lösungen des aufgezeigten Problems sind in grundsätzlicher Hinsicht
bekannt. So wurde ein Kompressorventil mit Gleitführung der bewegten Teile, bei
welchem das Führungs- und Drehsicherungselement als Keilwellenprofil mit mehr als
zwei Keilen ausgebildet ist, dadurch gegen falsches Zusammenbauen gesichert, daß
mindestens ein Keil des Keilwellenprofils gegen die gleichmäßige Teilung um einen
Winkel so versetzt ist, daß weder eine axial noch radial symmetrische Form des Keilwellenprofils
entsteht.
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Im vorliegenden Falle, geschieht die Lösung nach der Erfindung dadurch,
daß diejenigen lösbaren Teile, die die Längsbewegung des Antriebs in eine Drehbewegung
umsetzen, und die Drehachse des Verschlußteiles sowie die Verbindung des Gehäuses
mit dem Ventilgehäuse unsymmetrisch ausgebildet sind. Bei Ausführungsformen der
Erfindung kann vorgesehen sein, daß das Steilgewinde auf dem Bolzen eingängig ist
oder daß das Steilgewinde, unsymmetrische Gangzwischenräume aufweist. Erfindungsgemäß
können auch in der Mutter schraubenlinienförmige Schlitze eingearbeitet sein, in
denen ein den Bolzen durchsetzender Stift mit seinen Enden gleitet, wobei die Enden
sowie die zugehörigen Schlitze verschieden in ihren Abmessungen sind.
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Die unsymmetrische Ausbildung der Verbindung zwischen dem Gehäuse
und dem Ventilgehäuse kann erfindungsgemäß durch einen unsymmetrisch zu den Schrauben
der Verbindung angeordneten Paßstift verwirklicht sein.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung veranschaulicht,
und zwar zeigt Abb. 1 einen senkrechten Längsschnitt durch den Antrieb eines
Mehrwegehahnes, Abb. 2 und 3 Schnittansichten der übertragungsteile in zwei
anderen Stellungen als in Abb. 1,
Abb. 4 bis 6 Ansichten von Querschnitten
durch den Mehrwegehahn in drei verschiedenen Schaltstellungen entsprechend den Abb.
1 bis 3,
Abb. 7 eine Ansicht des unteren Flansches
des Gehäuses für die Übertragungsteile, wobei dieses und die letztgenannten im Querschnitt
wiedergegeben sind, Abb. 8 bis 10 Querschnitte durch die unsymmetrisch
ausgebildeten übertragungsteile.
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Die Vorrichtung besteht aus dem Längsbewegungen erzeugenden Antrieb
1, aus der Übertragungseinrichtung 2, welche die Längsbewegungen in Drehbewegungen
umsetzt, und aus dem zu steuernden Mehrwegehahn. Die übertragungseinrichtung 2 enthält
innerhalb eines rohrförmigen, mit Flanschen 4 versehenen Gehäuses 5 - eine
Mutter 6, welche oben mit der Antriebsstange 7 verbunden und im Gehäuse
5 mittels Nut und Feder 8 geradegeführt ist. Die Mutter
6 wirkt auf einen Steilgewinde-Bolzen 9,
welcher auf dem Drehzapfen
10 eines Hahnkükens 11 sitzt. Der Bolzen 9 ist auf dem Drehzapfen
10
durch eine Schraube 12 gesichert. Zwischen dem Ventilgehäuse
3 und dem Gehäuse 5 befindet sich eine Haltescheibe 13, unter
der eine Dichtung 14 angeordnet ist.
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Während des Betriebs ist es in bestimmten Abständen erforderlich,
die Haltescheibe 13 und die Dichtung 14 zu warten. Zu diesem Zweck müssen
der Antrieb 1 und das Gehäuse 5 vom Ventilgehäuse 3
abgenommen
werden. Dies geschieht durch Lösen der Schrauben 15 am unteren Flansch 4
des Gehäuses 5, woraufhin das Gehäuse 5 mitsamt dem Antrieb
1 nach oben abgehoben werden kann. Dabei gleitet der Bolzen 9 aus
der Mutter 6 nach unten heraus. Nunmehr wird die Schraube 12 gelöst und der
Bolzen 9 vom Drehzapfen 10 abgezogen, worauf die Haltescheibe
13 zugänglich ist.
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Beim Zusammenbau der Teile kommt es darauf an, daß das Küken
11 im Ventilgehäuse 3 in bezug auf die drei Stellungen der Mutter
6 im Gehäuse 5
ebenso genau fixiert wird, wie es vor dem Auseinandemehmen
der Vorrichtung fixiert war. Die drei Stellungen der Mutter 6 werden durch
eine Schraubenfeder in Verbindung mit Tellerringen und Anschlägen im Gehäuse
5 bestimmt, welche Merkmale, und Vorgänge im einzelnen zum Gegenstand des
Hauptpatents gehören. Aus den Abb. 1 bis 3 und 4 bis 6 ergibt
sich, welche Lage das Küken 11 jeweils bei den Stellungen der Mutter
6 einnimmt und welche Strömungswege freigegeben bzw. versperrt werden. Nach
dem Zusammenbau soll die Vorrichtung selbstverständlich in derselben Weise arbeiten
wie vorher.
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Die Zwangläufigkeit des Zusammenbaus in nur einer einzigen möglichen
Weise ergibt sich durch die unsymmetrische Ausbildung des Steilgewindes
16 des Bolzens 9, ferner durch die unsymmetrische Ausbildung des Drebzapfens
10 sowie durch die Anordnung eines Paßstiftes 17 (Abb. 7) in
dem unteren Flansch 4 des Gehäuses 5. Das Unsymmetrische kann gemäß Abb.
8 bis 10 bei dem Zapfen 10 bzw. 10a entweder durch eine Feder
oder durch eine ballig ausgebildete Seite erzielt werden, bei dem Bolzen
9 bzw. 9a bzw. 9 b durch ein eingängiges Steilgewinde 18 (Abb.
8),
durch ein Steilgewinde 19 mit unsymmetrischen Gangzwischenräumen
(Abb. 9) oder durch die Anordnung eines Stiftes 20 quer im Bolzen
9 b und damit auch im Drehzapfen 10 b, wobei die Enden des Stiftes
20 verschiedene Durchmesser besitzen. In Abb. 10 ist das Ende 21 des Stiftes
20 dünner als das andere Ende. Dadurch wird gleichzeitig auch die Stellung des Drebzapfens
10 b innerhalb des Bolzens 9 b festgelegL Sämtliche Maßnahmen haben
zur Wirkung, das sich das Gehäuse 5 mit der Mutter 6 nur in einer
einzigen Stellung auf das Ventilgehäuse 3
und die Teile 10 und
9 aufsetzen läßt, wodurch die richtige Einstellung des Verschlußteiles
11 immer gewährleistet bleibt.