DE1116951B - Abdichtung fuer Drehkolben- oder Kreiskolbenmaschinen - Google Patents

Description

• Abdichtung für Drehkolben-oder Kreiskolbenmaschinen Die Erfindung bezieht sich auf eine Abdichtung für Drehkolben- oder Kreiskolbenmaschinen, bestehend aus je einer in den Ecken des Kolbens radial beweglich angeordneten Dichtleiste, die in einen Schlitz zweier axial beweglicher, koaxial in eine Bohrung des Kolbens eingesetzter Dichtkolben eintaucht, welche den Stoß zwischen der radialen Dichtleiste und weiteren Dichtleisten in den Kolbenstirnseiten abdecken, wobei die Dichtleisten und Dichtbolzen durch ruhende Vorlasten an die Gehäusewand angepreßt werden und wobei ein etwa U-förmiger Federbügel, dessen Enden axiale Bewegungen ausführen können, mit seinem Anlagebogen an der radialen Dichtleiste anliegt.
• Bisher wurde die ruhende Vorlast bei radialen Dichtleisten und vergleichbaren messerartigen Dichtgliedern durch einen etwa U-förmigen Federbügel bewirkt; der mit seinem Anlagebogen an der radialen Dichtleiste anliegt und dessen Enden, die axiale Bewegungen ausführen können, auf dem Grund des Schlitzes aufliegen. Die in axialer Richtung oder anderweitig quer zur Bewegungsrichtung der radialen Dichtleiste wirkende ruhende Vorlast für die Dichtbolzen oder für vergleichbare Dichtglieder wurde bisher durch Schraubenfedern erzeugt, die an den inneren Stirnseiten dieser Dichtglieder angreifen. Die Federelemente für beide Arten von Dichtelementen lassen sich nur dann unterbringen, wenn die Dichtbolzen nur über einen Bruchteil der Breite des Kolbens reichen, d. h. in Sacklöcher eingesetzt sind, was fertigungs- und abdichtungstechnische Nachteile hat. Ganz unmöglich wird die gleichzeitige Unterbringung der Federelemente, wenn die radialen Schlitze nahezu die ganze Stärke der Dichtbolzen einnehmen, was bei radialen Dichtleisten notwendig ist, die gegenüber dem Kolben eine Relativbewegung in radialer Richtung ausführen. Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, die vorgenannten Nachteile zu vermeiden.
• Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Federbügel mit seinen Enden in radiale Bohrungen am Grund des Schlitzes der Dichtbolzen eintaucht und dadurch gleichzeitig die ruhende Vorlast für die radiale Dichtleiste und die Dichtbolzen erzeugt.
• Im einzelnen wird die notwendige, gleichzeitig in axialer und radialer Richtung wirkende - Vorlast dadurch erzeugt, daß der Bügel aus zwei radial verlaufenden Enden, zwei anschließenden formänderungsfähigen Partien und einem mittleren Anlagebogen besteht.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Fig. 1 zeigt eine Stirnansicht der Abdichtung in Richtung des Pfeiles C in Fig. 2 bei abgenommener Gehäusestirnwand; Fig.2 zeigt einen Schnitt durch die Abdichtung längs der Linie A-B in Fig. 1; Fig. 3 zeigt den Federbügel im entspannten Zustand.
• Die Abdichtung besteht im wesentlichen aus der radialen Dichtleiste 1, den Dichtbolzen 2 a und 2 b und den stirnseitigen Dichtleisten 3. Die radial bewegliche Dichtleiste 1 ist in der dargestellten Ecke des Kolbens 4 angeordnet und taucht in den Schlitz 5 der Dichtbolzen 2 a und 2 b ein. Die stirnseitigen Dichtleisten 3 können, wie dargestellt, ebenfalls in Schlitze 6 der Dichtbolzen 2a und 2b eintauchen. Sie können aber auch stumpf oder tangential an die Dichtbolzen 2 a und 2 b angrenzen. Die ruhende Vorlast, die zum Anpressen der Dichtleiste 1 an den Gehäuseumfang 7 und zum Anpressen der Dichtbolzen 2 a und 2 b an die Gehäusestirnwand 8, 9 dient, wird durch den Federbügel 10 erzeugt. Der Federbügel 10 besteht aus den radialen Enden 11, die in ebenfalls radiale Bohrungen 12 eintauchen, den an die Enden 11 anschließenden formänderungsfähigen Partien 13 und aus dem Anlagebogen 14. Die Bohrungen 12 münden in die Grundfläche 15 des Schlitzes 5. Die Stirnflächen der Enden 11 liegen am Grund der radialen Bohrungen 12 an und pressen die Dichtleiste 1 mit Hilfe der formänderungsfähigen Partien 13 und des Anlagebogens 14 in radialer Richtung nach außen. Außerdem wird die Dichtleiste noch durch Fliehkräfte und den Druck des abzudichtenden Mittels in der gleichen Richtung belastet. Der Federbügel hat im entspannten Zustand die in Fig. 3 gezeigte Form und ist dadurch in der Lage, die ruhende Vorlast für die Dichtbolzen. 2a und 2b zu erzeugen, die außerdem noch durch den Druck des abzudichtenden Mittels gegen die Gehäusestirnwand gepreßt werden. Der bei 16 gezeigte Spalt ist in Wirklichkeit sehr klein, soweit es Wärmedehnung und Herstellgenauigkeit zulassen. Der Federbügel 10 ist in der Ausnehmung 17 der Dichtleiste 1 untergebracht, so daß er keinen zusätzlichen Raum beansprucht.

Claims (2)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Abdichtung für Drehkolben- oder Kreiskolbenmaschinen, bestehend aus je einer in den Ecken des Kolbens radial beweglich angeordneten Dichtleiste, die in einen Schlitz zweier axial bebeweglicher, koaxial in eine Bohrung des Kolbens eingesetzter Dichtbolzen eintaucht, welche den Stoß zwischen der radialen Dichtleiste und weiteren Dichtleisten in den Kolbenstirnseiten abdecken, wobei die Dichtleisten und Dichtbolzen durch ruhende Vorlasten an die Gehäusewand angepreßt werden und wobei ein etwa U-förmiger Federbügel, dessen Enden axiale Bewegungen ausführen können, mit seinem Anlagebogen an der radialen Dichtleiste anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß der Federbügel (10) mit seinen Enden (11) in radiale Bohrungen (12) am Grund (15) des Schlitzes (5) der Dichtbolzen (2 a, 2 b) eintaucht und dadurch gleichzeitig die ruhende Vorlast für die radiale Dichtleiste (1) und die Dichtbolzen (2 a, 2 b) erzeugt.
2. 2. Abdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (10) aus zwei radial verlaufenden Enden (11), zwei anschließenden formänderungsfähigen Partien (13) und einem mittleren Anlagebogen (14) besteht. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 115 645, 186 006, 228 043; französische Patentschrift Nr. 658 753; USA.-Patentschrift Nr. 2 632 398.