DE1116002B

DE1116002B - Absperrvorrichtung mit einem eine spindelseitige Verlaengerung aufweisenden Verschlussstueck

Info

Publication number: DE1116002B
Application number: DER24406A
Authority: DE
Inventors: Theodor Knott
Original assignee: RHEINISCHES METALLWERK GmbH
Current assignee: RHEINISCHES METALLWERK GmbH
Priority date: 1958-11-18
Filing date: 1958-11-18
Publication date: 1961-10-26
Also published as: CH381487A; DE1147452B

Description

Absperrvorrichtung mit einem eine spindelseitige Verlängerung aufweisenden Verschlußstück Gegenstand der Erfindung ist eine Absperrvorrichtung, deren Verschlußstück sich spindelseitig in ein Verlängerungsstück fortsetzt, das in der Offenstellung des Verschlußstückes in eine Ausnehmung des Gehäusedeckels eingreift. Das Neue besteht dabei darin, daß das spindelseitige Verlängerungsstück geringfügig stärker ist als die zugehörige Ausnehmung im Gehäusedeckel, wobei dieses Verlängerungsstück mit einem Überzug aus gummielastischem Material versehen ist, so daß bei geöffneter Absperrvorrichtung die Spindel und ihre Gehäusedurchführung abgedichtet sind.
Bei den bekannten Armaturen mit einem spindelseitigen Verlängerungsstück am Verschlußstück erfolgt keine Abdichtung der Spindel und des sie aufnehmenden Gehäuseteiles gegenüber dem von dem Druckmedium durchflossenen Gehäuseteil, da das Verlängerungsstück dort im Gegensatz zu demjenigen gemäß der Erfindung kleinere Abmessungen aufweist als die zugehörige Ausnehmung im Gehäusedeckel und zudem auch nicht mit einem Überzug aus gummielastischem Material versehen ist.
Es sind auch schon Konstruktionen bekannt, die von dem der Erfindung zugrunde liegenden Problem ausgehen und eine Abdichtung des die Spindel umgebenden Raumes bewirken sollen. So sind für diesen Zweck an dem Verschlußstück angeordnete Lippenringdichtungen oder zwischen Gehäuse und Gehäusedeckel eingespannte und mit dem Verschlußstück verbundene Faltenschläuche bekannt.
Die Vorrichtung gemäß der Erfindung weist gegenüber den bekannten Vorschlägen vor allem den Vorteil einer äußerst einfachen Bauart auf, die einmal in der Herstellung äußerst wirtschaftlich und zudem überhaupt nicht störanfällig ist.
Als besonders vorteilhaft hat es sich herausgestellt, bei der Absperrvorrichtung nach der Erfindung den Überzug aus gummielastischem Material des Verlängerungsstückes übergehen zu lassen in einen entsprechenden üblichen Überzug des Verschlußstückes.
Im übrigen kann das wesentliche Merkmal derAbsperrvorrichtung gemäß der Erfindung, nämlich das spindelseitige Verlängerungsstück geringfügig stärker auszubilden als die zugehörige Ausnehmung im Gehäusedeckel, in einfacher Weise dadurch erreicht werden, daß die Ausnehmung geringfügig weniger konisch als das Verlängerungsstück, gegebenenfalls auch zylindrisch ausgebildet ist.
Die Praxis hat gezeigt, daß bei der Absperrvorrichtung nach der Erfindung die Spindeldichtung, z. B. eine Stopfbüchse, in jeder Stellung des Verschlußstückes wirksam entlastet wird. In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel der Erfindung im Längsschnitt eine Absperrvorrichtung dargestellt, die im wesentlichen aus einem Gehäuse 10, einem Gehäusedeckel 11, dem Verschlußstück 12 sowie der aus Spindel 13 und Handrad 31 sich zusammensetzenden Betätigungsvorrichtung besteht. Das Medium strömt in Richtung des Pfeiles 15 durch die Absperrvorrichtung, wobei das Verschluß,stück 12 in Strömungsrichtung vorn und gegebenenfalls auch seitlich einen Gummiüberzug 16 trägt und sich an der in Strömungsrichtung hintenliegenden Seite über ein Kugellager 17 im Gehäuse 10 abstützt.
Das Verschlußstück 12 trägt in Richtung auf den Gehäusedeckel 11 ein Verlängerungsstück 18, in welches die Spindel 13 eingreift. Dieses Verlängerungsstück 18 ist in einer Ausnehmung 19 des Gehäusedeckels 11 geführt und leicht konisch ausgebildet, während die Ausnehmung 19 zylindrisch ist.
Beim Öffnen der Absperrvorrichtung wird das Verlängerungsstück 18 nach oben in die Ausnehmung 19 verschoben, wobei es sich mit dem Gummiüberzug 20 an die Wandung der Ausnehmung 19 anlegt und somit die Ausnehmung 19 gegenüber dem Gehäuseinneren 22 abdichtet. Das in der Ausnehmung 19 befindliche Medium kann dabei in diesem Raum komprimiert werden oder in das Verschlußstückinnere entlang dem Spindelgewinde ausweichen.
Durch die beschriebene Ausbildung wird erreicht, daß der Rundschnurring 30, der die Spindel 13 an ihrem oberen Ende gegenüber dem Gehäusedeckel unter Zwischenschaltung einer Buchse abdichtet, bei geöffneter Absperrvorrichtung, und zwar unmittelbar vom Beginn des Öffnungsvorganges an, weitgehend vom Betriebsdruck entlastet ist. Es war bereits erwähnt worden, daß die Ausnehmung des Gehäusedeckels geringfügig weniger konisch als das Verlängerungsstück ausgebildet sein kann. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, daß die Unterschiede in der Konizität zwar ausreichen, um eine genügend feste Anpressung des Gummiüberzuges 20 an der Wandung der Ausnehmung 19 zu erreichen, andererseits jedoch so gering sind, daß eine allzu große Beanspruchung des Gummis, die z. B. zu seiner Zerstörung führen könnte, vermieden wird. Der Unterschied zwischen der Größe der-Ausnehmung 19 und der des spindelseitigen Verlängerungsstückes ist folglich derartig geringfügig, daß er in der Zeichnung nicht darstellbar ist.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Absperrvorrichtung, deren Verschlußstück sich spindelseitig in ein Verlängerungsstück fortsetzt, das in der Offenstellung des Verschlußstückes in eine Ausnehmung des Gehäusedeckels eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß das spindelseitige Verlängerungsstück (18) geringfügig stärker ist als die zugehörige Ausnehmung (19) im Gehäusedeckel (11), wobei dieses Verlängerungsstück (18) mit einem Überzug (20) aus gummielastischem Material versehen ist, so daß bei geöffneter Absperrvorrichtung die Spindel (13) und ihre Gehäusedurchführung abgedichtet sind.
2. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch- gekennzeichnet, daß der Überzug (20) aus gummielastischem Material des Verlängerungsstückes (18) übergeht in einen entsprechenden üblichen Überzug (16) des Verschlußstückes (12).
3. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1 und/ oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (19) des Gehäusedeckels (11) geringfügig weniger konisch als das Verlängerungsstück (18), gegebenenfalls auch zylindrisch ausgebildet ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 658 616; deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1737 641, 1720 044, 1719 620; österreichische Patentschrift Nr. 108 822; britische Patentschrift Nr. 717 241; USA:-Patentschriften Nr. 2 731231, 2 238 357, 2194264.