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Markierungsvorrichtung Die Erfindung bezieht sich allgemein auf 'Markierungsvorrichtungen
und insbesondere auf Vorrichtungen zum Aufbringen von Markierungen auf Gegenstände,
die auf einem endlosen Förderer transportiert werden.
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Es ist üblich, Markierungen auf Behälter oder Kästen für Lebensmittel,
Kosmetika oder andere Procüikte anzubringen, um Angaben, z. B. des Fülldatums, des
Inhalts od. dgl., vorzusehen, wenn die Behälter in cinem Herstellungsprozeß von
einer Station zur anderen transportiert werden, und zwar z. B. zwischen einer Füllstation
und einer Inspektions- oder Verpackungsstation. Bekannte Vorrichtungen, die zur
tliibringung von Markierungen an Behältern, Kästen oder anderen Gegenständen vorgesehen
sind, wenn diese auf einem endlosen Förderer od. dgl. transportiert werden, erfordern
eine Unterbrechung des Fö.rclerers, um eine Lücke zu schaffen, in die die Markierungsvorrichtung
eingeschoben werden kann. Eine X orrichtung dieser Art ist so aufgebaut, daß die
zu markierenden Gegenstände von oben eingefüllt werden i,-2iissen und daß sie durch
ihr eigenes Gewicht herausbewegt werden. Eine andere Vorrichtung dieser Art ist
ausschließlich für aus fest gelagerten Rollen zu-Sanimengesetzte Förder ergeeignet.
Zur Unterbringung der Vorrichtung müssen mehrere Rollen entfernt werden, oder es
müssen zwei parallele Rollenförderer vorgesehen sein, zwischen denen die Markierungsvorrichtung
angeordnet werden kann. Unterbrochene Förderer sind aufwendig in der Herstellung
und vor allem nicht genügend anpassungsfähig an verschiedene Betriebsabläufe. Es
sind auch Markierungsvorrichtungen bekannt, mittels deren auf einem endlosen Förderer
transportierte Gegenstände markiert werden können, ohne daß der Förderer an einer
Stelle unterbrochen -u-erden muß. Bei solchen Vorrichtungen können die Gegenstände
aber nicht an beliebigen Stellen markiert werden, insbesondere ist es nicht möglich,
bodenseitige Markierungen anzubringen.
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Es sind ferner Vorrichtungen zum Anbringen von Etiketten an Gegenstände,
die auf einem endlosen Färderer transportiert werden mit über einem Tisch drehbaren
Sternrad, das von ,einem seitwärts an den Förderer anrück- oder ansetzbaren Gestell
getragen wird und das mit Taschen und Festhaltevorrichtungen für <lie Gegenstände
versehen ist, bekannt. Die Erfindung geht von solchen Vorrichtungen aus und empfiehlt,
diese zwecks Anbringung von Markierungen so auszubilden, daß unter dem Tisch eine
Markierungsvorrichtung angeordnet ist, die mit dem Sternrad so gekuppelt ist, ;
daß ein Markierungselement dann durch eine Öffnung im Tisch nach oben ragt, wenn
sich ein zu markierender Gegenstand oberhalb der Öffnung befindet, und elafu die
Festhaltevorrichtungen aus Niederhaltern bestehen, welche mit dem Sternrad umlaufen
und in deren Umlaufbahn oberhalb der Öffnung im Tisch ein @.Viderlager angeordnet
ist. Bei einer solchen Markierungsvorrichtung treten die Nachteile der bekannten
Markierungsvorrichtungen nicht auf.
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In der Zeichnung sind drei Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes
dargestellt; es zeigt Fig. 1 einen teilweise im Schnitt dargestellten Aufi-iß einer
ersten Ausführungsform eines Markierungsgeräts gemäß der Erfindung, Fig. 2 einen
waagerechten Schnitt entlang der Linie 11-1I der Fig.1. Fig. 3 einen senkrechten
Schnitt entlang der Linie IrI-III der Fig.2. Fig. d einen waagerechten Schnitt entlang
der Linie 6-6 der Fig.l. Fig. 5 einen Teilschnitt entlang der Linie 7-7 der Fig.6,
einer anderen Ausführungsform, Fig. 6 einen waagerechten Schnitt entlang der Linie
8-8 der Fig. 5, Fig. 7 einen vergrößerten Schnitt entlang der Linie 9-9 der Fig.
6, Fig. 8 eine vergrößerte Ansicht eines Greifermechanismus in einer weiteren Ausführungsform.
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Die in Fig. 1 dargestellte, allgemein mit 10 bezeichnete Vorrichtung
weist eine Grundplatte 12 auf, von der aus sich eine Säule 14 nach oben erstreckt.
Vom oberen Ende der Säule 14 erstreckt sich ein allgemein i-rtit 16 bezeichneter
Auslegearm in horizontaler Richtung. Er enthält eine langgestreckte Platte 18 mit
einem an der Unterseite befestigten hohlen Block 20, der das obere Ende der Säule
14 aufnimmt. Eine Stellschraube 22 führt durch übereinstimmende radiale Bohrungen
in dem Block 20 und der Säule 14, so da.ß
die Platte
18 in einer festen Lage zur Säule 14 gehalten wird. Auf gegenüberliegenden Seifen
der oberen Fläche der Platte 18 erstrecken sich Winkel 24 (Fig. 1 und 6), um die
Festigkeit der Platte zu vergrößern. Eine Haube 26 umschließt den oberen Teil der
Platte.
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Eine Buchse28 (Fig. 1) führt vom freien Ende der Platte 18 nach unten.
Am oberen und unteren Ende der Buchse 28 ist eine senkrechte Spindel 30 in Rollenlagern
32 gelagert. Das-obere Ende der Spindel 30
ragt aus der Platte 18 heraus.
An ihm ist innerhalb der Haube 26 ein Kettenräd 34 befestigt. Das Kettenrad 34 und
damit die Spindel 30 werden durch eine Kette 36 angetrieben (Fig. 4), welche um
das Kettenrad 34 und um ein Kettenrad 38 herumführt, das an dem oberen Ende einer
Antriebswe11e40 befestigt ist, welche sich parallel zur Säule 14 erstreckt und in
der Grundplatte 12 und in der Platte 18 drehbar gelagert ist. Ein freies Kettenrad
42 wird durch eine Schiene44 gehalten, die auf der Platte18 drehbar gelagert ist,
wobei das. Kettenrad mit der Kette 36 in Eingriff kommt, um die Spannung der Kette
zu regeln.
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Der untere Teil der Spindel 30 ragt nach unten aus der Buchse28 hervor
und weist eine längsverlaufende Keilnut auf. Eine Nabe 76 ist auf dem unteren Teil
der Spindel 30 angebracht und gegen Drehung durch einen Keil 78 in
der Keilnut gesichert, ist also senkrecht einstellbar. Zur Festlegung ist eine Stellschraube
80 vorgesehen. An der Unterseite der Nabe 76 ist ein Sternrad 82 (Fig. 1 und 2)
befestigt, z. B. durch Schrauben 84 (Fig. 1). Das Sternrad 82 dreht sieh in Richtung
des Pfeiles 86 (Fig. 2) und besitzt am. Umfang eine Vielzahl von Taschen oder Ausnehmungen
88, die sich in Drehrichtung öffnen. Die Kanten 90 zwischen zwei aufeinanderfolgendeu
Taschen 88 sind bei Sternrädern für runde oder ovale Gegenstände zweckmäßig sanft,
etwa einer sich in Drehrichtung öffnenden Spirale entsprechend, gekrümmt. Die Anzahl
der Taschen 88 richtet sich nach der Geschwindigkeit, mit der die Gegenstände maskiert
werden sollen, der Drehzahl des Sternrades, der Größe des Sternrades und der Größe
der Gegenstände.
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Auf der Säule 14 befindet sich eine Buchse 92, die zwischen
der Grundplatte 12 und dem Auslegearm 16 senkrecht gleiten kann. Von der Buchse
92 ,erstreckt sich ein mit 94 bezeichneter Tisch in der gleichen Richtung wie der
Arm 16. Der Tisch 94 enthält eine Trägerplatte 96, welche durch darunter angeordnete
Winkel 98 versteift ist (Fig.1 und 3), ferner eine Oberflächenplatte 100,
welche auf der Platte 96 angebracht ist und an der von der Säule 14 entfernten Kante
über die Platte 96 hinausragt, wobei die vorstehende Kante der Oberflächenplatte
100 eine schräge Fläche aufweist, um das Gleiten der Gegenstände auf die Platte
100 von einem angrenzenden Förderer mit der gleichen Höhe zu erleichtern. Die Oberflächenplatte
100 reicht unter das Sternrad 82, wobei die freie oder vorstehende Kante der Platte
100 einen seitlichen Abstand von der Drehachse des Sternrades 82 aufweist, der etwa
die Hälfte der seitlichen Abmessung des Förderers 102 beträgt, der die zu markierenden
Gegenstände transportiert. Somit kann das Marlzierungsgerät 10, das durch (nichtdargestellte)
Rollen od. dgl. an der Grundplatte 12 transportierbar gemacht sein kann, in eine
Arbeitsstellung gebracht werden, wo das Sternrad 82 über dem Förderer 102 liegt,
wobei die Drehachse des Sternrades sich in seitlicher Richtung im wesentlichen in
der Mitte des Förderers befindet und die Oberflächenplatte 100 sich entlang einer
Seitenkante des Bandes 104 erstreckt, das die G egenstände trägt. Wie vorher bemerkt
wurde, ist das Sternrad 82 in senkrechter Richtung einstellbar, um sich darunter
befindlichen Förderern von verschiedener Höhe anpassen zu können. Um die senkrechte
Einstellung des Tisches 94 in der Weise zu ermöglichen, da.B die Oberflächenplatte
100 auf die Höhe des die Gegenstände tragenden Bandes 104 eingestellt werden kann,
wird der Tisch 94 an der von der Säule 14 abgewandten Seite durch einstellbare Stützen
getragen, die mit 106 bezeichnet sind. Jede Stütze 106 enthält einen mit Gewinde
versehenen Stab 108, der sich von einem Bock 110 auf der Grundplatte 12 nach oben
erstreckt, ferner eine nach unten offene Trageröhre 112, die von einem Bock 114
an der Unterseite des Tisches nach unten führt und den mit Gewinde versehenen Stab
108 gleitend aufnimmt, sowie Rändelmuttern 116, welche entlang des Stabes 108 einstellbar
sind und das untere Ende der Röhre 112 tragen.
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Das Gerät 10 besitzt ferner Führungen, die aus inneren und äußeren
Führungen 118 und 120 am Einlaßende des Gerätes, inneren und äußeren Führungen 122
und 124 am Auslaßende des Gerätes sowie einer Führung 126, die zwischen den. Führungen
118 und 122 liegt und die eine gebogene Kante 128 aufweist, welche konzentrisch
mit der Drehachse des. Sternrades 82 ist, besteht (Fig.2).
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Die inneren Führungen 118 und 122 und die Führung 126 sind auf Säulen
130 angebracht (Fig. 1), die sich vom Tisch 94 aus erstrecken, während die äußeren
Führungen 120 und 122 auf ähnlichen (nicht dargestellten.) Säulen, angebracht sind,
die an der Trageanordnung des Förderers 102 befestigt sind. Bei Anordnung des Gerätes
10 an einem Förderer 102 braucht (las Band 104 nicht unterbrochen zu werden. Die
einzgen Änderungen, welche an dem Förderer vorgenommen werden müssen, bestehen in
der Entfernung von Teilen .der üblichen geraden Führungen 132 in dem Gebiet, das
durch die Führungen des Markierungsgerätes eingenommen wird, und in der Anbringung
der äußeren Führungen 120 und 124.
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Die gegenüberliegenden Kanten der Führungen 118 und 120 am Einlaßende
des Gerätes liegen parallel Und grenzen an einem Ende an die Kanten der Führungen
132 des Förderers an, so daß dieser die transportierten Gegenstände in der Richtung
des Pfeiles 134 (Fig.2) in den Raum zwischen den Führungen 3.18 und 120 bringt,
während die anderen Enden der gegenüberliegenden Kanten der Führungen 118 und 3.20
einmal an das benachbarte Ende der Kante 128 der Führung 126 angrenzen und zum anderen
tangential zum gebogenen Weg liegen, den die innere Kante der Taschen
88 verfolgt, wenn das Sternrad gedreht wird. Somit werden die GegenständeA
nacheinander durch das Band 104 in den Raum zwischen den Einlaßführungen 118 und
120 und dann entlang dieses Raumes in Berührung mit einer Kante 90 des Sternrades
gebracht. Wenn das Sternrad sich dreht, nimmt eine Tasche 88 den vordersten Gegenstand
A zwischen den Einlaßführungen auf und bringt den aufgenommenen Gegenstand seitlich
weg vom Band 104 auf die Oberflächenplatte 100. Während der ersten Bewegung des
Gegenstandes durch das Sternrad 82 steht der Gegenstand auch unter dem Einfluß des
Bandes, so daß die Resultierende der Kräfte, welche auf den Gegenstand wirken, durch
einen Vektor dargestellt werden kann, der im allgemeinen tangential zum Weg der
den Gegenstand aufnehmenden Tasche 88 liegt. Nachdem der zu markierende Gegenstand
auf die Oberflächenplatte 100 gebracht ist, wo er nur durch das Sternrad angetrieben
wird, wirkt die Führung 126
mit dem Sternrad zusammen, um den Gegenstand
in der entsprechenden Tasche 88 zu halten.
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Da die zuverlässige Arbeitsmethode des Sternrades 82 bei der Entfernung
des vordersten zu markierenden Gegenstandes von dem Raum zwischen den Einlaßfuhrungen
118 und 120 einen wesentlichen Kontaktdruck zwischen dem vordersten Gegenstand und
dem Kantenteil 90 des Sternrades erfordert und dieser durch eine Ansammlung
von Gegenständen am Einlaßende des Gerätes vergrößert wird, so daß der Kontaktdruck
das Produkt der auf die angesammelten Gegenstände wirkenden Reibungskräfte ist,
enthält das 12arkierungsgerät 10 vorzugsweise eine Anordnung, uin die Tätigkeit
des Gerätes anzuhalten oder ein Signal zu betätigen, wenn die Ansammlung oder Anhäufung
von Gegenständen, unter eine bestimmte Anzahl fällt. Bei dem dargestellten Gerät
10 enthält eine solche Anordnung zwei Mikroschalter 136 und 138 ',Fig. 2), die auf
einer Führung 132 des Förderers in Abständen vor dem Einlaßende des Gerätes 10 angeliracht
sind. Die Mikroschalter 136 und 138 sind nornialerweis,e offen und werden durch
Abtaster 140 bet<itigt, welche normalerweise in den Weg der transportierten Gegenstände,
hineinreichen, wie es durch die gestrichelten Linien in Fig. 2 dargestellt ist.
Wenn die. Abtaster 140 am Gegenstand .d zur Anlage komnien und damit in die in.
Fig.2 dargestellten Lagen gelangen, werden die entsprechenden Schalter 136 und 138
geschlossen. Die Schalter 136 und 138 liegen in Reihe mit dem Antriebs-Elektromotor
(nicht dargestellt), so daß er nur eingeschaltet wird, wenn die Schalter 136 und
138 gleichzeitig durch das Vorhandensein der gewünschten Ansammlung von zu markierenden
Gegenständen am Einlaßende des Gerätes geschlossen werden. Alternativ oder zusätzlich
können die Schalter 136 und 138 die Betätigung eines (nicht dargestellten) Signals
derart steuern, da:ß eine Abnahme der Anhäufung von Gegenständen auf dem FCirderer
die Betätigung des Signals ergibt, um das Bedienungspersonal hierauf aufmerksam
zu machen.
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Um die Markierung der unteren Flächen der aufeinanderfolgenden Gegenstände
durchzuführen, besitzt die Oberflächenplatte 100 des Tisches, 94 an der Stelle,
Über der in Fig.2 ein GegenstandA' dargestellt isst, der 1Tarkierungsstation eine
Bohrung 142 (Fig. 3), durch welche, das Markierungselement einer Marki,eningseinrichtung
144 hindurchgehen kann. Die Markierungseinrichtung 144 enthält einen Montagebock
146, der an einer Halteplatte 148 befestigt ist, die von ein-,cm der Winkel 98 des
Tisches nach unten führt, fuß per einen Rahmen 150, der auf einer Antriebswelle
152 drehbar angebracht ist, die in Lagern im Bock 146 gelagert ist und sich senkrecht
zu einer Ebene tangential zum Fortbewegungsweg der Gegenstände an der Markierungsstation
erstreckt, ferner einen Vorratsbehälter 154 für Farbe, der auf dem Rahmen 150 drehbar
angebracht ist und der eine Zuführungsrolle 156 trägt, die in den Tintenvorrat des
Behälters eintau.ch,t, ferner eine Zuteilrolle 158, die an einem Ende, durch den
Rahmen 150 gehalten wird und an der Zuführungsrolle abrollt, und schließlich ein
Markierungselement 160, das, wie dargestellt, die Form eines Kreissektors haben
kann und das mit der Zuteilrolle 158 in Eingriff kommt, um Farbe aufzunehmen. Zuteilrolle
158 und das. Markierungselement 160 werden vorzugsweise durch ein (nicht dargestelltes)
Übertragungsgetriebe von der Welle 152 angetrieben.
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Um die Einstellung des Markierungselements 160 in der Öffnung 142
zu ermöglichen, ist ein Augenhalzen 162 am Rahmen 150 drehbar gelagert und geht
durch eine Öffnung in der Platte 148, wobei auf dem Bolzen 162 an gegenüberliegenden.
Seiten der Platte 148 die Muttern 164 und 166 vorgesehen sind, um die Winkellage
des Rahmens 150 zu der Achse der Antriebsw elle 152 zu regeln. Die Antriebswelle
152 der k arkierungse,inrichtung 144 wird vorzugsweise von der gleichen Antriebswelle40,
zweckmäßig über ein Zwischengetriebe angetrieben, wie die Spinde130, so daß die
Drehung des Markierungselements 160 mit der Bewegung der aufeinanderfolgenden Gegenstände
durch das Sternrad 82 synchronisiert ist.
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Nach der Anbringung der Markierungen auf den aufeinanderfolgenden
Gegenständen durch die Markierungseinrichtung 144 werden die Gegenstände durch das
Sternrad 82 und die Auslaßführungen 122 und 124 zum Band 104 zurückgeführt, wobei
die letztgenannten Führungen gebogene, sich gegenüberliegende Kanten aufweisen,
die sich von der Kante 128 der Führung 126 und tangential vom kreisförmigen Weg
der inneren Kante der Tasche 88 zu den Führungen 132 des Auslaßendes des Gerätes
10 erstrecken. Sobald der markierte Gegenstand, z. B. der Gegenstand A", von der
Oberflächenplatte 100 auf das Band 104 gelangt, beginnt dieses eine Kraft auf den
markierten Gegensu:iid auszuüben, die ihn sowohl aus der entsprechenden Tasche 88,
welche sich radial öffnet, herauszubringen als auch in Richtung der Sternraddrehung
zti bewegen sucht.
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Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, weisen die Führungen 3.18, 120, 122
und 124 lange Schlitze 200 auf, durch v!elche sie einstellbar auf den entsprechenden
Tragesä.ulen 130 montiert sind, so da.ß der Abstand zwischen den Einlaß- und Auslaßführungen
wie auch ihre Lage zum Sternrad in einem großen Bereich eingestellt werden kann
und Gegenstände verschiedener Größe aufgenommen werden können, während die Führung
126 ebenfalls seitliche Montageschlitze202 von geringerer Länge enthält, um eine
gewisse Einstellung dieser Führung in bezug auf das Sternrad zu erlauben. Jedoch
ist ersichtlich, daß jede größere Änderung der seitlichen Abmessungen der Gegenstände
einen Austausch der Führung 126 erfordert, deren Kante 128 konzentrisch mit der
Achse des Sternrades bleiben nluß.
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Eine Niederhalteanordnung 204 für die Gegenstände enthält eine Nabe206,
welche oberhalb der Sternradnabe 76 auf der Spindel 30 verkeilt ist und durch eine
Stellschraube207 in einer senkrechten Lage gehalten ,wird. Die Nabe 206 hat
eine vieleckige, eben begrenzte Form (Fig.2) und weist eine flache Kante für jede
der Taschen 88 des Sternrades auf. Mit jeder flachen Kante der Nabe 206 ist eine
Fassung 208 verbunden, die einen gegabelten oberen Teil aufweist, der einen Stift
210 trägt, auf dem das innere Ende eines Radialarins 212 drehbar gelagert ist. Das
freie Ende jedes Arms trägt eine Scheibenanordnung 214, welche auf einem in der
entsprechenden Tasche 88 enthaltenen Gegenstand aufliegt. Eine Zugfeder 216 erstreckt
sich zwischen einem Stift 220 auf einem Deckel 222, der auf der Fassung 208 befestigt
ist. Die Feder216 bewirkt normalerweise, daß der Arm 212 gegen den Dekkel 222 in
eine Lage gehoben -wird, in der die Scheibe 214 frei von einem Gegenstand in der
Tasche 88 kommt. Eine Sta,nge224 ist in eine Bohrung in der Platte 18 des Arms 16
senkrecht über der Öffnung 142 eingeschraubt. Ein gegabelter Block 226 ist an ihrem
unteren Ende befestigt und trägt eine drehbare Rolle 228. Die Stange 224 ist so
eingestellt, daß die Scheibe 214 jedes Niederhaltearms 212. wenn dieser unter die
Rolle 228 kommt, auf den zu markierenden Gegenstand
gedrückt wird.
Nachdem der Gegenstand markiert und von der Markierungsstation entfernt ist, be-"vegt
sich die Scheibe214 unter der Rolle228 weg, so daß die Feder 216 den Arm 212 wieder
anheben kann sind die Seheibe 214 von dem markierten Gegenstand freikommt.
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Die dargestellte Niederhalteanordnung204 enthält einzelne Platten
214. Statt dessen kann auch ein federnder Ring verwendet werden. In jedem Fall wird
der Gegenstand durch ein Teil niedergehalten, das sich mit dem Gegenstand bewegt,
so daß das Ineingriffkommen des Gegenstandes mit der Niederhalteariordnung diesen
nicht umzuwerfen oder umzukippen sacht, selbst wenn der Gegenstand einen hohen Schwerpunkt
hat und daher verhältnismäßig unstabil ist.
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In den Fig. ä, 5 und 7 ist eine Abänderung des beschriebenen Markierungsgerätes
10 dargestellt, die allgemein mit 10a bezeichnet ist, wobei die Teile des Gerätes
10a, welche den Teilen des Gerätes 10 entsprechen, mit den gleichen Bezugszahlen
und dem Zusatzbuchstaben »a« bezeichnet sind.
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Das Gerät 10 a gleicht im allgemeinen dem Gerät 10, finit der Ausnahme,
daß es .eine mechanische Anordnung enthält, welche die Einstellung der Höhe des
Sternrades 82a. erleichert, ferner einen Mechanismus zum Greifen des Gegenstandes
innerhalb der entsprechenden Taschen SSu des Sternrades während der '2\,larkierung.
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Bei dem Markierungsgerät 10a gleitet die Nabe 76a, welche das Sternrad82a
trägt, entlang der sich drehenden Spindel 30a und ist mit dieser so verkeilt, da.ß
sie sich mit ihr dreht. Die Nabe 76a hat eine langgestreckte röhrenförmige Fortsetzung,
welche sich nach oben durch einen ringförmigen Tei1230 am unteren Ende eines Aufhängeblocks
232 erstreckt. Die Fortsetzung der Nabe 76a ist außen am oberen Teil mit Gewinde
versehen und weist Muttern 234 auf, welche ein Rollenlager 236 zwischen den. Muttern
234 und der oberen Kante des ringförmigen Teils 230 festlegen, so daß die Nabe 76
a und das Sternrad 82 a am Bock 232 : hängen und sich senkrecht im Verhältnis zur
Spindel 30 a. entsprechend den Bewegungen des Bocks 232 be-#;*egen. Am oberen Ende
weist der Bock 232 ein Lager 238 mit einer innen mit Gewinde versehenen Büchse 240
auf, die eine Schraube 242 aufnimmt. Die Schraube 242 ist drehbar in einem Lager244
angeordnet, das >ich in einem Auge 246 auf einem Träger 248 befindet, und gegen
axiale Verschiebung gesichert. Der Träger 248 erstreckt sich radial von der Säule
14a zur Spinde130a hin und weist zwei röhrenförmige Lager250 und 252 auf, durch
welche sich die Säule 14a erstreckt. Eine Einstellschraube 254 führt durch das Lager
252 in die Säule 1:4a-.
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Der Träger 248 ist rechteckig. Entlang der senkrecht--n Kante von
der das Auge 246 ausgeht, weist der Träger248 entgegengesetzt gerichtete Führungsflansche
256 auf. Das Lager 238 des Aufhängebocks 232 hat L-förmige Fortsetzungen 258 an
den gegenüberliegenden Seiten, welche mit den Führungsflanschen 256 in Eingriff
kommen und mit denen Ansätze 260 verbunden sind, so daß die Fortsetzungen 258 und
die Ansätze260 die entsprechenden Führungsflansche 256 umfassen, um den Bock 232
beim Drehen der Schraube 242 zu führen. Die Sehraube 242 hat am oberen Ende ein
Handrad 262, mit dessen Hilfe die Schraube gedreht werden kann, um das Sternrad
82 a #u heben und zu senken, Wie erwähnt, enthält das Markierungsgerät 1,0c1 zu
jeder der Taschen 88a des Sternrades einen Greiferineclianismus, der allgemein mit
264 bezeichnet ist. Jeder Greifermechanismus enthält einen Arm 266, der an einem
Ende auf einem senkrechten Stift 268 drehhar gelagert ist, welcher durch eine Scheibe
270 gehalten wird, die über dem Sternrad82a liegt und eine Nabe 272 hat, welche
unter dem ringförmigen Teil 230 des Aufhängebocks 232 liegt. Die Nabe 272 ist an
der Nabe 76a befestigt, so daß sich die Scheibe 270
nnit dem Sternrad 82a
dreht, Das freie Ende jedes Arms 266 ist bei 274 radial nach außen gebogen.
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Eine Greiferscheibe 276 hat einen mit Gewinde versehenen Stiel278,
der sich durch den gebogenen Teil 274 erstreckt, und der auf dem Stiel278 einstellbar
befestigt ist. Der Arm 266 kann um den Drehstift 268 zwischen einer Stellung, in
der sich die entsprechende Greiferscheibe 276 innerhalb des Umfangs des Sternrades
82a befindet, und einer Stellung bewegt werden, bei der sich die Scheibe276 radial
außerhalb des Umfangs des Sternrades befindet und zur erstsprechenden Tasche 88
a. hinbewegt wird, um einen Gegenstand in dieser Tasche festzuhalten, Der Arm 266
jedes Greifermechanismus 264 wird in seine freie Stellung durch eine Spannfeder
280 gebracht, die sich zwischen einem Stift 282 auf dem Arm 266 und einem Stift
284 erstreckt, der am Umfang der Scheibe 270 befestigt ist.
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Zur Steuerung der Bewegungen der Arme 266 enthält das Markierungsgerät
10 a eine Nockenscheibe 286, welche durch Schrauben 288 an einem kreisförmigen Flansch
290 befestigt ist, der sich unten an dem kreisfürmigen Teil 230 des Bocks
232 befindet und der Schlitze 292 am Umfang aufweist, welche die Schrauben 288 aufnehmen,
so daß die Nockenscheibe 286, welche über der Scheibe270 angeordnet ist, winkelmäßig
gegenüber dem festen Flansch290 eingestellt werden kann. Jede Greiferanordnung 264
enthält ferner einen allgemein L-förmigen Arm 294, der an einem Ende auf dein Stift
268 auf dem Arm 266 drehbar gelagert ist und der eine Nockenrolle296 zwischen
den im Winkel angeordneten Teilen des Arms294 trägt, wobei die Rolle mit der Nockenscheibe
286 in Berührung steht. Das freie Ende des Arms.294 ist mit dem entsprechenden Arm
266 durch einen Augenbolzen 298 verbunden, welcher drehbar mit dem Arm 266 verbunden
ist und sich durch den Arm 294 erstreckt, wobei auf der von dem entsprechenden Arm
266 abgewandten Seite Muttern angebracht sind, um die winkelmäßige Bewegung der
Arme 266 und 294 voneinander weg zu begrenzen. Zwischen den Armen 266 und 294 ist
auf jedem Augenbolzen 298 eine Druckfeder 300 vorgeselien, um den Arm 294 so weit
wegzudrücken, wie es die Muttern auf dem Augenbolzen erlauben.
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Die Feder 280 jedes Greifermechanismus bewirkt, daß die Arme 266 und
294 sich zusammen im Uhrzeigersinn gemäß Fig. 6 so drehen, daß sich die Rolle 296
an die Nockenseheibe286 anlegt. Die Nockenscheibe 286. enthält einen größeren Teil
mit verhältnismäßig kleinem Radius; welcher der normalen Freilage des Greifermechanismus
entspricht, ferner einen Teil mit verhältnismäßig großem Radius,. an dem die Rolle
296 anliegt, wenn die zu dem entsprechenden Greifermezhanismus gehörige Tasche 88a
die Markiert;ngsstation erreicht, und die eine gegen den Uhrzc.igersinn gerichtete
Drehung der Arme266 und 294 bewirkt, um den Arm 266 in seine tätige oder greifeude
Stellung zu bewegen, Normalerweise hält die Feder300 den winkelmäßigen Abstand zwischen
den Armen 266 und 294 aufrecht, der durch die Lage der Muttern auf dem Augenbolzen
298 bestimmt ist. Wenn jedoch ein W iderstand gegen die Bewegung der Scheibe
276 zur entsprechenden Tasche 88d hin entsteht, erlaubt
die Feder
300, daß eine Beschädigung des Gegenstandes in der Tasche oder des Greifermechanisinus
verhindert wird. Es ist offensichtlich, daß die Muttern auf dem Stiel
278 der Greiferscheibe276 und die Muttern auf dem Augenbolzen 298 eine Einstellung
der tätigen Stellung der Scheibe im Verhältnis zur zugehörigen Tasche in einem großen.
Bereich erlauben.
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Fig.8 zeigt eine abgeänderte Form eines Greiferniechanismus, der durch
die allgemeine Bezugszahl 264b bezeichnet ist und der an Stelle des beschriebenen
Greifermechanismus 264 eingesetzt werden kann. Die Teile des Greifermechanismus
264b, welche den beschriebenen Teilen des Mechanismus 264 entsprechen, sind durch
die gleichen Bezugszahlen, jedoch mit dem Zusatzbuchstaben »b« bezeichnet.
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Jeder Greifermechanismus264b enthält ein Winkelstück mit den beiden
Armen 266b und 294b, das auf einem senkrechten Stift 268b drehbar
gelagert ist, der durch eine Scheibe 270b gehalten ist, welche sich über (lern Sternrad
82b befindet. Am freien Ende trägt der Arm 294b eine Nockenrolle 296b,
welche mit dem Umfang einer festen radialen Nockenscheibe 286b in Eingriff kommt.
Eine Zugfeder280b ist an dem Arm 266b und der Scheibe 270b festgelegt (die Verbindung
mit der Scheibe 270b ist in Fig.8 weggelassen), um das Winkelstück im Uhrzeigersinn
zu drehen und zu bewirken, daß die Rolle 296b an der Nockenscheibe 286 b anliegt.
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Das freie Ende des Arms 266 b ist bei 274 b radial nach
außen gebogen. Der mit Gewinde versehene Stiel 278b einer Greiferscheibe 276b erstreckt
sich durch eine Bohrung im Teil274b und weist an der der Scheibe 276b abgewandten
Seite Einstellmuttern 302 auf. Eine Druckfeder 304 ist auf dein Stiel
278 b zwischen der Scheibe 276b und dem Arm 274b so angecrdnet,
daß die Scheibe vom Arm274b so weit weggedrückt wird, wie es die Einstellmuttern
302 erlauben.
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Markierungsgeräte nach der Erfindung können mit ununterbrochenen Förderern
verbunden werden, um Gegenstände von verschiedener Form und Größe zu markieren;
derartige Geräte enthalten ein einziges Sternrad, welches bewirkt, daß die Gegenstände
von dem Förderer entfernt, daß die Bewegungen der Gegenstände während ihrer Markierung
gesteuert und claß die markierten Gegenstände zum Förderer zurückgeführt werden.