DE1892229U

DE1892229U - Siebdruckmaschine.

Info

Publication number: DE1892229U
Application number: DEB56545U
Authority: DE
Inventors: Franz Brockmann
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1964-03-06
Filing date: 1964-03-06
Publication date: 1964-05-06
Also published as: FR1426569A; US3368481A; GB1094840A

Description

RA. 169 023*-6.3. S<i

DIPL.-ING. O. R. KRETZSCHMAR 2 Hamburg ι '⁴^"⁴* BEIM STROH HAU S E 3 4

RUF 24 67 43 PATENTANWALT

Franz Brockmann

Westheim / Westf>
Anwaltsakte: 2013

Siebdruckmaschine

Die Erfindung betrifft eine Siebdruckmaschine mit einer hin- und herbewegbaren Siebeinrichtung, deren Unterseite zu bedruckende Gegenstände mittels einer umlaufenden, Halteanordnungen zur lösbaren Aufnahme von Gegenständen aufweisenden, starren Zuführungseinrichtung taktweise zugeführt werden, die in ihrer Drehrichtung vor dem Sieb mit den Gegenständen versehen wird,und diese hinter dem Sieb abgibt, wobei Antriebsmittel zur schrittweisen Bewegung der Zuführungs einri chtung vorgesehen sind, eine Mitnahmeeinrichtung für den Gegenstand an dem Sieb und eine Einstellung des Gegenstandes vor dem Sieb vorgesehen sind.

Bei Verwendung einer starren, umlaufenden Zuführungseinrichtung ist eine Grob- und Feineinstellung in der Form bekannt, daß die beispielsweise revolverkopfartige Zuführungseinrichtung selbst in der Beziehung zwischen Gegenstand und Sieb annähernd eingestellt und danach genau justiert und verriegelt wird.

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Bei Siebdruckmaschinen ist ferner zum Iransport der Gegenstände ein Kettenantrieb bekannt, in welchem Glieder mit nach oben offenen, prismenförmigen Ausnehmungen angeordnet sind, in denen die Gegenstände liegen.

Bei Siebdruckmaschinen ist ein schrittweiser Antrieb der Zuführungseinrichtung bzw. der Transporteinrichtung bekannt, da der Gegenstand unterhalb des Siebes während des Siebdruckes an seinem Platz gehalten werden soll. Die bekannte Ausführungsform mit einem Kettenantrieb hat mehrere Nachteile. Das Spiel in den Kettengliedern und die Flexibilität der Kette an sich führt zu Ungenauigkeiten. Die Abstützung des Gegenstandes, beispielsweise einer Flasche, in prismatischen Ausnehmungen führt bei dem schrittweisen Antrieb zu Eelativbewegungen, die sich aus der Trägheit des Gegenstandes ergeben und Verlagerungen nach sich ziehen.

Bei dem Siebdruck sind zwei Einstellungen des Gegenstandes in bezug zu dem Sieb erforderlich. Die eine Einstellung betrifft die Lage des Gegenstandes insgesamt zu dem Sieb und die andere Einstellung die Justierung einer bestimmten Gegenstandsstelle in der genannten lage des Gegenstandes in bezug zu dem Sieb. Letztere Einstellung ist besonders wesentlich, wenn mehrere, beispielsweise verschiedenfarbige Drucke auf den Gegenstand aufgebracht werden sollen.

Zur Einstellung einer bestimmten Stelle des Gegenstandes zu dem Sieb ist der Gegenstand in seiner Halteanordnung beweglich, beispielsweise verdrehbar. Es ist bekannt, daß

Gegenstände, beispielsweise Flaschen, in ihren Böden sich allmählich vertiefende Eingriffsnuten mit einem stufenartigen Ende haben und daß zur Einstellung an diesen Böden "bewegliche Einrichtungen verwendet werden, die mit einem vorspringenden Stift ausgestattet sind. Dieser Stift greift in eine Eingriffsnut und wird an das stufenartige Ende verdreht, um dieses in eine "bestimmte Stellung mitzunehmen und damit die Drehlage des Gegenstandes zu justieren» Bei Verwendung einer Grob- und Ieineinstellung ist es dabei bekannt, den Gegenstand mittels der Grobeinstellung in seiner Halteeinrichtung um einen beliebig großen Winkel unter in eine lage zu bewegen, die kurz vor der genauen Einstellungslage des Gegenstandes im Transportmittel liegt. Das hat bei dem schrittweisen Antrieb der Zuführungseinrichtung den Zweck, die sich möglicherweise über einen größeren 'Weg erstreckende Voreinstellung durchzuführen, wenn der vorangehende Gegenstand seinen Siebdruck empfängt. Dadurch ist in der Siebdruckstellung nur noch eine geringfügige ISTachjustierung erforderlich, die wenig Zeit einnimmt.

Eine solche Einstellung ist bei Verwendung eines Kettentransportmittels bekannt. Sie vermag aber nicht oder unvollkommen translatorische Bewegungen des Gegenstandes in den prismatischen Aufnahmen auszugleichen·

Ein Kettentransport hat darüber hinaus den Nachteil, daß der Gegenstand im Bereich seiner Länge abgestützt wird, wobei wenigstens eine Doppelauflage vorgesehen sein muß. Für

den Druckvorgang steht daher nicht, die ganze Mantelfläche, sondern nur der Abschnitt zwischen den Auflagen zur Verfugung, da anderenfalls die Farben an den Auflagen verwischen wurden. Darüber hinaus ergibt sich bei den bekannten Kettenantrieben der weitere Nachteil, daß der Gegenstand, der während des Siebdruckes abrollt, an den Aufnahme-Auf lagern r e ibt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Siebdruckmaschine zu schaffen, welche mit vereinfachten Mitteln die Lage des Gegenstandes in bezug zu dem Sieb und in dieser Lage auch eine bestimmte Stelle des Gegenstandes zu dem Sieb mit vorzüglicher Genauigkeit justiert«

Bs wird darauf hingewiesen, daß der oben verwendete Ausdruck "Sieb" die gesamte Siebeinrichtung mit dem Sieb selbst und dem in diesem angeordneten Rakel umfaßt. Insbesondere betrifft die Erfindung dabei eine Siebeinrichtung mit hin- und herbeweglichem Sieb, unter welchem der zu bedruckende Gegenstand verdrehbar angeordnet ist, wobei der Eakel bezüglich des Gegenstandes im wesentlichen stationär, beispielsweise auch höhenbeweglich vorgesehen sein kann.

Als Gegenstände werden beispielsweise Büchsen, !"laschen oder Dosen verwendet·

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die schrittweise verdrehbare, revolverkopfartige» in sich starre

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Zuf ülirungs einri ch.tu.ng wenigstens einseitig mit an die Gegenstandsgröße und/oder -form anpaßbaren Haltemitteln versehen ist und eine unmittelbar mit diesem Gegenstand in Eingriff kommende Einstelleinrichtung und eine Mitnahmeinrichtung vorgesehen sind, die beim Bedrucken wirksam wird und in Abhängigkeit von dem Sieb bewegbar ist. Dadurch wird grundsätzlich gegenüber bekannten Vorrichtungen der Vorteil erzielt, daß nur eine Einstelleinrichtung notwendig ist, um4en Gegenstand in einer bestimmten Relation zu dem Sieb auszurichten, selbst wenn diese Ausrichtung erfolgt, bevor der Gegenstand das Sieb erreicht hat.

Das ist erfindungsgemäß erst durch die revolverkopfartige Zuführungseinrichtung möglich, die im Gegensatz zu bekannten Kettenantrieben tatsächlich eine definierte Lage des Gegenstandes auch schon vor dem Sieb gewährleistet.

Bei dieser Ausführungsform ist es nicht notwendig, daß die Mitnahmeeinrichtung einen sogenannten Einger hat, welcher mit einer Ausnehmung im Boden des Gegenstandes in Eingriff kommt, da die durch einen solchen i'inger herbeizuführende Einstellung in Verbindung mit einer revolverkopfartigen Zuführungseinrichtung bereits mit Abstand von dem Sieb vorgesehen sein kann. Dabei ergibt sich der Vorteil, daß wesentliche Zeiten eingespart werden können, wenn nämlich der Gegenstand selbst nach seiner Zuführung in die Arbeitsstellung am Sieb nicht mehr verdreht zu werden braucht.

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Mit besonderem Vorteil sind die Einsteil- bzw. Mitnahmeeinrichtung zugleich mit kalibrierten Flächen der mit Spiel in der Zuführungseinrichtung angeordneten Haltemittel in Eingriff bringbar, um diese zu justieren. Hierdurch wird die Voraussetzung dafür geschaffen, daß die Gegenstände an sich unbeweglich in den Haltemitteln angeordnet sind und die Haltemittel selbst zur Einstellung gesteuert werden. Insbesondere sieht dabei die Erfindung vor, daß auch bei der Mitnahmeeinrichtung noch eine translatorische Einstellung des Gegenstandes in der Zuführungseinrichtung bewirkt wird.

Vorzugsweise sind die Haltemittel mit Spiel und/oder nachgiebig in der Zuführungseinrichtung angeordnet. Dabei können die Haltemittel zur selbstjustierenden Anpassung an verschiedene Gegenstände zangenartig ausgeführt und unter Einwirkung der BinStelleinrichtungen auf den Gegenstand in bezug zu diesem lockerbar sein.

Gemäß der besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Haltemittel als mit axialem und radialem Spiel in die Zuführungseinrichtung eingesetzte Ringe ausgeführt, die einerseits eine Aufnahmeausnehmung für ein Gefäßende und andererseits eine vorteilhaft konische Justierfläche haben. Das Spiel hat zugleich den Vorteil, daß die Bewegung der Haltemittel in der Zuführungseinrichtung weitestgehend reibungsfrei erfolgt.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung sind ringförmige HaI-

temittel innerlialb von Montage scheiben beweglich, vorteilhaft verdrehbar angeordnet, die lösbar an der Zuführungseinrichtung befestigt sind, wobei der radial außenliegende Umfangsabschnitt der Montagescheiben tangential zu dem ringförmigen Haltemittel abgeflacht ist. Dabei können die Montagescheiben wenigstens teilweise kreisförmig ausgeführt sein. Mit diesen Mitteln läßt sich die Vorrichtung leicht an verschiedene Gefäße anpassen.

Bei Verwendung von mit axial zu den Gegenständen unter Maschinensteuerung beweglichen Einrichtungen zur Einstellung und Mitnahme, von denen wenigstens er st ere einen vorspringenden Stift hat, der mit einer sich allmählich vertiefenden Eingriffsnut im Gefäßboden in Eingriff bringbar ist, sieht die Erfindung vorteilhaft vor, daß diese Einrichtungen auf einem der Anordnung der Haltemittel entsprechenden Bogen an einem gemeinsamen Träger vorgesehen sind, der in Abhängigkeit von dem Arbeitstakt des Antriebs der Zuführungseinrichtung derart betätigbar ist, daß die Einstelleinrichtungen bei stillstehender Zuführungseinrichtung in Eingriff kommen. Dabei ist vorzugsweise ein Reibantrieb für die Einrichtung zur Einstellung angeordnet, die mit einem von dem Stift gebildeten Anschlag ausgestattet ist, der die Einstellung auf eine Stelle der genauen Ausrichtung in bezug zu dem Sieb bestimmt, d.h. eine Stelle, die der Gegenstand unter dem Sieb in bezug zu der Zuführungseinrichtung einnimmt.

Es versteht sich, daß bei dem darauffolgenden Eingriff der

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Mitnahmeeinrichtung in das Haltemittel dieses mit seinen kalibrierten Flächen zur Einstellung der Lage des Gegenstandes zu dem Sieb translatorisch bewegbar ist, während die eigentliche Einstellung vermittels eines Stiftes aufrecht erhalten werden kann.

Vorteilhaft besteht die Halteanordnung aus einem in der Zuführungseinrichtung justierbaren Haltemittel, das mit einem Bnde des Gegenstandes in Eingriff kommt, und aus einem in der Zuführungseinrichtung beweglichen, elastisch andrückbaren Gegenelement, welches unter Einwirkung eines nockensteuerung in die Eingriffsstellung bringbar oder aus dieser bewegbar ist.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist eine Antriebsverbindung zwischen dem Sieb oder dem Siebträger und der Mitnahmeeinrichtung angeordnet, die wenigstens mit dem Gegenstand, vorteilhaft mit dem Haltemittel, in Antriebsverbindung steht.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen beschrieben, die in der Zeichnung dargestellt sind. In dieser zeigen:

;. 1 r eine schematische Seitenteilansicht der Maschine, teilweise im Schnitt, wobei im übrigen zur Erläuterung nur einzelne Elemente dargestellt sind,

Fig. 2 : eine Stirnansicht eines Teiles von Pig. 1 zur Erläuterung der Anordnung der Haltemittel,

Fig. 3 i einen Schnitt längs der Linie III - III in Fig. 2,

Fig. 4- : eine vergrößerte Teilansicht im Schnitt zur Darstellung eines mit einer Einstelleinrichtung im Eingriff befindlichen Haltemittels,

Fig. 5 : eine Teildarstellung zur Erläuterung der Anordnung der Einstelleinrichtungen an der Maschine, wobei einzelne Teile fortgelassen sind,

Fig, 6 : eine teilweise im Schnitt gezeigte Stirnansicht von Fig. 5,

Fig. 7 : eine prinzipielle Ansicht einer der Fig. entsprechenden Darstellung, jedoch mit anderen Haltemitteln,

Fig. 8 : eine im Schnitt dargestellte Seitenteilansicht eines Teiles der Fig. 7 iß. vergrößertem Maßstab.

Die in fig. 1 dargestellte Siebdruckmaschine hat ein Maschinengestell 1 mit einem zugleich die Getriebe aufnehmenden Gehäuseansatz 2, in dem auch die Antriebsmittel untergeordnet sind. Das Gestell 1 ist mit einer Bodenplatte 3 verbunden, die zu einer gegenüberliegenden lagerwand 4 führt.

An dem Gehäuseansatz 2 ist das Sieb 5 mit den erforderlichen Einrichtungen wie Bakel und dergleichen an einer Führung senkrecht zur Zeichnungsebene hin- und herbeweglich gelagert. Die lagerung und Antriebsmittel sind nicht näher dargestellt. Sie gehören zum Stand der Technik.

Unterhalb des Siebes 5 ist eine im ganzen mit 6 bezeichnete revolverkopfartige Zuführungseinrichtung angeordnet. Sie sitzt auf einer Welle 7, die aus dem Gehäuseansatz 2 kommt und dort mit nicht näher dargestellten Antriebsmitteln verbunden ist. Auf dieser Welle ist vermittels einer Kabenanordnung 8, 9 eine zur Zuführungseinrichtung gehörende, revolverkopf artige Antriebsscheibe 10 angeordnet, die in I¹Xg. 2 mit gleichem Bezugszeichen bezeichnet ist. Diese Antriebsscheibe 10 hat im wesentlichen kreisförmige Ausnehmungen 11, 12, 13, 14, ..., die - wie aus !ig. 1 ersichtlich ist - abgestuft sein können und in denen Mont age scheiben 15, 16, ... angeordnet sind. Diese Montage scheiben haben runde Lageröffnungen 17* 18, in denen Haltemittel beweglich angeordnet sind. Diese Haltemittel sind als Hinge 19» 20 ... ausgeführt und werden noch näher beschrieben.

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Zu der revolverkopfartigen Zuführungseinrichtung gehört ein auf dem abgelegenen Ende der tfelle angeordneter, kreisförmiger Träger 21, in dem zu den Haltemitteln 19» 20 axial ausgerichtete Gegenelemente 22, 23 wenigstens in axialer Richtung, d.h. parallel zur Welle 7, gegen die Kraft von Federn 24, 25 hin- und herbeweglich gelagert sind. Im Bereich dieses Trägers 21 ist die Welle 7 in einer Lageranordnung 26 der Lagerwand 4 abgestützt. Der Träger 21 ist auf der welle drehfest, aber axial hin- und herbeweglich mittels eines Uabenlagers 27 geführt. Verdrehbar zu dem Träger 21, aber in axialer Richtung der felle fest zu diesem Träger ist ein Verstellarm 28 vorgesehen, dessen unteres Ende 29 in einer Verstelleinrichtung 30 geführt ist. Die Verstelleinrichtung 30 erstreckt sich parallel zur Welle 7 und ist nicht näher dargestellt. Zur Verstellung dient beispielsweise eine Spindel 31, deren Mutter 32 mit der Einstelleinrichtung 30 in Verbindung s.teht und die in nicht näher dargestellter Weise vermittels eines Maschinenantriebes verdrehbar ist. Die Verstellung erfolgt zur Anpassung an Gegenstandsgrößen. An dem Verstellarm 28 ist ein im Querschnitt L-förmiger Hocken 33 angeordnet, der eine Ifockenbahn 34- hat. In der untersten Stellung ist diese Ifockenbahn am weitesten von dem Träger 21 entfernt, während sie sich bei im wesentlichen kreisförmigem Verlauf in den nach oben führenden Zweigen allmählich an den Träger 21 annähert. Die Gegenelemente sind vermittels der bereits erwähnten Federn 24, 25 in Abstützungen 35, 36 an dem Träger 21 geführt. Die Abstützungen haben Hockenrollen 37, 38, die mit der Hockenbahn 34 in Eingriff kommen und ermöglichen,

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daß im Bereich der unteren Stellung ein nicht dargestellter Gegenstand zugeführt bzw. abgegeben wird, indem das Gegenelement 23 von dem Haltemittel 20 zurückgezogen wird.

Aus Fig. 2 ist erkennbar, daß beispielsweise sechs Haltemittel 19» 20 in der beschriebenen i/eise kreisförmig angeordnet sind. Die Montagescheiben I5, 16 sind an ihren äußeren Abschnitten 39» 4-0 so abgeflacht, daß sie sich tangential an die ringförmigen Haltemittel 19» 20 annähern. Beispielsweise sind die Montage scheiben mit drei Schrauben 41, 42, 4-3 in den erwähnten Stufen 13» 14 festgelegt.

In Fig. 4 sind gleiche Teile wie in den bisherigen Figuren mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Fig. 4 zeigt die Mitnahmeeinrichtung, welche zum gewissen Teil der Einstelleinrichtung entspricht, aber eine andere Aufgabe erfüllt, weil sie dem Sieb zugeordnet ist und nur dessen Bewegung überträgt. Dabei kann die bereits erwähnte translatorische Einstellung des Gegenstandes durchgeführt werden.

Es ist erkennbar, daß der Haltering 19 mit Spiel in der Lageröffnung 17 angeordnet ist, und zwar mit radialem und axialem Spiel. Der Haltering 19 hat eine zu dem Träger 21 geöffnete Auskehlung 47, welche dem Boden des zu bedruckenden Gegenstandes angepaßt ist. Hinter dieser Ausnehmung ist der Lagerring am äußeren Umfang zu der Sitzfläche 48 eingezogen, wobei eine schräg verlaufende Stufe 49 angeordnet ist, die mit einer entsprechend profilierten Fläche 50 an der Mon-

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tagescheibe 15 zusammenwirken kann. In die Lauffläche 48 ist ein Widerlagerring 51 eingelassen, der mit der Rückwand der Montagescheibe 15 in Anlage kommen kann. Dabei ist der Abstand zu der lläche 49 so gewählt, daß das axiale Spiel eingehalten wird.

Der Haltering hat ferner an dem der Auskehlung 47 abgekehrten Ende eine beispielsweise nach innen gezogene konische Justierfläche 52.

Diese Justierfläche 52 kann mit einer entsprechend geformten Gegengustierflache am Ringmantel 53 einer im ganzen mit 54- "bezeichneten Einstelleinrichtung in Eingriff kommen. Der Eopf dieser linsteHeinrichtung besteht aus einem Gehäuse mit dem Eingmantel 53» der axial hin- und herbeweglich ist, und einem inneren Justierkörper 55 t welcher zwar mit dem äußeren Gehäuse in axialer Richtung hin- und herbeweglich, aber gegenüber diesem Gehäuse verdrehbar ist. Beispielsweise ist der Körper 55 an einer Spindel 56 geführt, die auch hin- und herbewegbar ist.

In dem Körper ist unter lederbelastung ein axial aus ihm herausragender und exzentrisch angeordneter Stift 51 gelagert, der mit einer Bodennut in dem Gegenstand in Eingriff kommt, welcher vom Haltering 19 aufgenommen wird.

Der Stift 57 dient lediglich als Anschlag. Ein Drehantrieb wird über den Körper 55 und die Spindel 56 durch ein Zahnrad

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116 übertragen, das auf einer Buchse 117 angeordnet ist,
die die Spindel 56 umgibt. Das Zahnrad 116 steht mit einer Zahnstange 118 in Antriebseingriff, die an dem Sieb angeordnet ist. Die Drehung der Buchse wird einerseits auf die Spindel 56 und damit den Zopf 55 und den Stift 57 übertragen, "wobei der Stift 57 clie Mitnahme des Gegenstandes entsprechend der Siebbewegung bewirkt. Darüber hinaus kann S;ich der Haltering 19» der eine translator!sehe Ausrichtung bewirkt, frei mit drehen»

Das Zahnrad 116 und die Zahnstange 118 sind auch in Fig. 1 gezeigt»

Bs ist erkennbar, daß bei Herstellung des 'Eingriffs an der Justierfläche 52 eine axiale Ausrichtung des Halteringes zu dem Ringmantel 55 herbeigeführt wird» Dadurch wird der Haltering vom Umfang der Öffnung 17 abgehoben und praktisch vermittels der Lager 58, 59 auf der Spindel 56 reibungsarm drehbar geführt»

Bewegt sich nunmehr das Sieb 5 in einer Richtung senkrecht zur Zeichnungsebene, nimmt es durch den Antrieb 116, 117
den Gegenstand mit, so daß der in dem Haltering 19 gehaltene Gegenstand nicht nur translatorisch, sondern auch im Drehsinn zu dem Sieb ausgerichtet und synchron mit der Siebbewegung hin- und herbewegt wird«

Wenn in Fig. 2 die Antriebsscheibe 10 in Richtung des Pfeiles

61 verdreht wird, findet an der Station, die der in den bisherigen Figuren obersten Station mit dem Haltering 19 vorgeordnet und mit 62 bezeichnet ist, die Dreheinstellung statt. Das dazu verwendete Mittel entspricht dem Teil 54 in Fig» 4 bis zu einem gewissen Maße und ist in Pig. 5 mit 63 bezeichnet. Die Zuordnung zu dem Teil 54 ist in Fig. 5 dadurch erkennbar, daß in letzterer Figur die Spindel 56 teilweise dargestellt ist. 54- ist die Mitnahme einrichtung und 63 die Einstelleinrichtung. Auch letztere hat einen axial vorragenden Stift 64·, der dem Stift 57 entspricht, und einen Ringmantel 65 mit einer konischen Justierfläche 66. Der Ringmantel 65 entspricht dem Ringmantel 53·

Der Ringmantel, der in gleicher Weise gehäuseartig wie der Ringmantel 53 frei verdrehbar auf einer Spindel geführt ist, ist auf der Spindel 67 verdrehbar gelagert. Diese steht über ein mittels einer Federkupplung 68 angetriebenes Reibrad 69 mit einem Antrieb 70 in Verbindung,

Bs wird darauf hingewiesen, daß der Stift 64- bezüglich seiner Lage zu der Führungseinrichtung stillsteht, während der Ringmantel 65» der dem Ringmantel 53 in Fig. 4 entspricht, antreibbar ist. Dieser Ringmantel ist axial gegenüber dem inneren Kopf, der dem Kopf 55 in. Fig. 4 entspricht, beweglich derart, daß der Ringmantel über den Kopf vorgeschoben werden kann. Dazu dient eine im einzelnen nicht näher dargestellte Feder zwischen der Spindel 67 und ihrer Halteanordnung. Vermittels dieser Ausführungsform kann bei der Vorwärtsbewegung

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der linstelieinrichtung zunächst der Hingmantel 65 mit seiner Justierfläche 66 mit dem Haltemittel in Eingriff kommen und dieses, das den Gegenstand hält, so lange verdrehen bis der an sich relativ zur Führungseinrichtung fest angeordnete Stift 64· mit der Bodennut des Gegenstandes in richtigen Eingriff kommt.

Die Spindel 67 ist mit dem Ringmantel 65 einteilig ausgeführt, so daß die Drehung der Spindel 67 auf den Eingmantel übertragen wird. Wenn eine γ/eitere Verdrehung des Ringmantels 65 dadurch verhindert wird, daß der Gegenstand einen Anschlag am Stift 64· findet, gleitet das Reibrad 69 auf der Spindel, so daß die erzielte Einstellung beibehalten wird bis dieses Reibrad, das mit einer Schlupfkupplung auf seiner Antriebswelle angeordnet ist, abgehoben wird.

Die Einrichtungen 54-, 63 sind auf einem Bogen angeordnet, der dem Teilkreis 71 in i*ig· 2 entspricht. Die Einrichtungen 54, 63 sind auf einer Tragplatte 73 angeordnet, die bezüglich Fig. 5 izi <3.S3? Zeichnungsebene an teleskopischen Stempeln 79» 80 an der Yorderwand 81 des Gehäuseansatzes 2 geführt sind. Die Stempel sind von Rückstellfedern 82, 83 umgeben.

Zur Hin- und Herbewegung der Platte 78 dient ein mehrfach umgelenktes Winkelgestänge mit den Armen 84, 85» 86, 87» 88. Letzterer läuft mit einem Hockenreiter 89 in einer vom Hauptantrieb der Maschine angetriebenen lOckenbahn 90.

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Das Antriebsrad 69 ist mit seinem Antrieb an einem Schwenkzapfen 91 verschwenkbar gelagert. An dem Schwenkarm 92 befindet sich ein in seiner Länge mittels einer Justiereinrichtung 93 einstellbarer Arm 94- mit einem lOckenreiter 95· letzterer läuft in einer Nockenbahn 96 einer Hockenscheibe 97» cLie i*¹ Synchronisierung mit der lOckenbahn 90 vom Hauptantrieb der Maschine angetrieben wird, um die Antriebsscheibe 69 entspre-, chend der Sichtung des Pfeiles 98 bei Stillsetzung·der Zuführungseinrichtung mit der Einstelleinrichtung 63 in Eingriff zu bringen.

Die Figuren 7 und 8 zeigen ein anderes Haltemittel. Ih einer der Antriebsscheibe 10 entsprechenden Antriebsscheibe 99 sind als Haltemittel anstelle der bisher beschriebenen Halteringe Zangen angeordnet, von denen eine mit 100 bezeichnet ist. Die Zangenarme 101, 102 sind um Schwenkzapfen 103, 104- in der Ebene der Antriebsscheibe 99 verschwenkbar. Die Arme 101,102 sind als zwei-armiger Hebel ausgeführt, deren von den Eingriff sarmen abgekehrte Abschnitte 105, Ί06 mittels einer nachgiebigen, gegebenenfalls Schlitze aufweisenden Verbindung, an dem Zapfen 107 gelenkig miteinander verbunden sind. Mit diesem Zapfen steht eine in Richtung der Mittellinie der Zange bewegliche Steuerstange 108 in Verbindung, die in laschen 110, 111 an der Antriebsscheibe 99 geführt ist. Die Betätigungsstange ist mit einem lOckenreiter 112 versehen, der mit dem Hocken 113 zusammenarbeitet. Dieser Hocken hat eine gegenüber der drehbaren Antriebsscheibe 99 feste Einstellung»

Die Zangenarme 101, 102 werden durch eine Feder 114 zusammengezogen. Die Kraft der Feder hält gleichzeitig den ffockenreiter 112 am Nocken 113. Kommt letzterer infolge Verdrehung der Scheibe 99 in den Bereich der Hockenerhöhung 115» werden die Zangenarme 101, 102 gegen die Kraft der Feder 114- zwecks Aufnahme eines Gegenstandes oder Abgabe eines solchen geöffnet. Bs versteht sich, daß die ITockenerhöhung 115 im wesentlichen nach unten gerichtet ist, wenn die Gesamtkonzeption
der Maschine der Anordnung nach Fig. 1 entspricht.

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Claims

Schutzansprüche

1. Siebdruckmaschine mit einer hin- und herbewegbaren Siebeinrichtung, deren Unterseite zu "bedruckende Gegenstände mittels einer umlaufenden, Halteanordnungen zur lösbaren Aufnahme von Gegenständen aufweisenden, starren Zuführungseinrichtung taktweise zugeführt werden, die in ihrer Drehrichtung vor dem Sieb mit den Gegenständen versehen wird und diese hinter dem Sieb abgibt, wobei Antriebsmittel zur schrittweisen Bewegung der Zuführungseinrichtung vorgesehen sind, eine Mitnahmeeinrichtung für den Gegenstand an dem Sieb und eine Einstelleinrichtung des Gegenstandes vor dem Sieb angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die schrittweise verdrehbare, revolverkopfartige Zuführungseinrichtung wenigstens einseitig mit an die Gegenstandsgröße und/oder -form anpaßbaren Haltemitteln versehen ist und eine unmittelbar mit diesem Gegenstand in Eingriff kommende Einstelleinrichtung und eine Mit nähme einrichtung beim Bedrucken vorgesehen sind, die in Abhängigkeit von der Siebbewegung bewegbar ist.

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens die Einstelleinrichtung mittels Steuerflächen eine translatorische Einstellung des Gegenstandes in der Zuführungseinrichtung bewirkt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstell- und/oder Mitnahmeeinrichtung zugleich mit
kalibrierten !Flächen der mit Spiel in der Zuführungseinrichtung angeordneten Haltemittel in Eingriff bringbar
sind, um diese wenigstens vor dem Sieb zu justieren.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel mit Spiel und/oder nachgiebig in der Zuführungseinrichtung angeordnet sind.

5. Torrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel zur selbstgustierenden Anpassung an verschiedene Gegenstände zangenartig ausgeführt und unter
Einwirkung der Einstelleinrichtungen auf den Gegenstand
in bezug zu diesem lockerbar sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel als mit axialem und radialem Spiel in
die Zuführungseinrichtung eingesetzte Ringe ausgeführt
sind, die einerseits eine Aufnahmeausnehmung für ein Gefäßende und andererseits eine vorteilhaft konische
Justierfläche haben.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2, 3, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß ringförmige Haltemittel innerhalb von Montagescheiben beweglich, vorteilhaft verdrehbar angeordnet sind, die lösbar an der Zuführungseinrichtung befestigt sind, wobei der radial außenliegende ümfangsabschnitt der Montagescheiben tangential zu dem ringförmigen Haltemittel abgeflacht ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7» mit axial zu den Gegenständen unter Maschinensteuerung beweglichen Einrichtungen, die einen vorspringenden Stift haben, der mit einer sich allmählich vertiefenden Eingriffsnut im Gefäßboden in Eingriff bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung auf einem der Anordnung der Haltemittel entsprechenden Bogen an einem gemeinsamen Träger vorgesehen sind, der in Abhängigkeit von dem Arbeitstakt des Antriebs der Zuführungseinrichtung derart betätigbar ist, daß die Einstelleinrichtungen bei stillstehender Zuführungseinrichtung in Eingriff kommen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch einen Reibantrieb für die Einstelleinrichtung, die mit einem Anschlag ausgestattet ist, welcher die Einstellung winkelmäßig auf eine Stelle begrenzt, die der Gegenstand unter dem Sieb in bezug zu der Zuführungseinrichtung einnimmt.

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10· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteanordnung aus einem in der Zuführungseinrichtung justierbaren Haltemittel, das mit einem Ende des Gegenstandes in Singriff kommt, und aus einem in der Zuführungseinrichtung beweglichen, elastisch andrück— baren Gegenelement besteht, welches unter Einwirkung einer Hockensteuerung in die Eingriffsstellung bringbar oder aus dieser bewegbar ist»

11, Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10 unter Anwendung eines über dem Gegenstand hin- und herbewegbaren Siebes, gekennzeichnet durch eine Antriebsverbindung zwischen dem Sieb oder Siebträger und der Mitnahmeeinrichtung, die wenigstens mit dem Gegenstand, vorteilhaft mit dem Haltemittel, in Antriebsverbindung steht.