DE1191079B - Geschirrspuelmaschine - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

A471

Deutsche Kl.: 34 c -13/09

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

1191079
C23820Ic/34c
6. April 1961
15. April 1965

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einem waagerecht liegenden, in einem an einer vertikalen Seitenwand befestigten Einlaufgehäuse drehbar gelagerten und mit seiner Einlaßöffnung einer Auslaßöffnung des Gehäuses gegenüberliegenden Spritzrohr mit sich in seiner Längsrichtung erstreckenden innenliegenden, im wesentlichen radialen Rippen, bei der das Einlaufgehäuse einen tangential zur Spritzrohrachse angeordneten Zulauf aufweist.

Bei einer bekannten Geschirrspülmaschine der genannten Art ist das Einlaufgehäuse mit einem Kreisquerschnitt koaxial zum Spritzrohr versehen, und der Zulauf besteht aus einem Rohr, das tangential in das Gehäuse einmündet. Das Spritzrohr selbst ist auf seinem dem Zulaufgehäuse gegenüberliegenden Ende mit einer zweiten Lagerung versehen. Mit der beschriebenen Anordnung lassen sich nur relativ geringe Drehzahlen erreichen, so daß die Energie der Strahlen im wesentlichen vom Pumpendrack abhängt.

Ziel der Erfindung ist es, die Möglichkeit zu schaffen, das Spritzrohr mit wesentlich höheren Drehzahlen zu betreiben und die Lagerung des Spritzrohres zu vereinfachen.

Dieses Ziel wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß das Gehäuse ein Spiralgehäuse ist und daß das Spritzrohr auf einer in der äußeren Stirnwand des Spiralgehäuses befestigten Achse fliegend gelagert ist.

Der mit den Mitteln der Erfindung erreichbare Fortschritt ergibt sich aus den folgenden Versuchsergebnissen:

1. Einlaufgehäuse nach dem Stand der Technik (USA.-Patentschrift 2 734 520)

Drehmoment 252 cmg

Drehzahl 200 bis 400 U/min

2. Einlaufgehäuse gemäß der Erfindung

Drehmoment 1295 cmg

Drehzahl 2300 U/min

Wie hieraus ersichtlich, wird mit den Mitteln gemäß der Erfindung das fünffache Drehmoment und eine fünf- bis zehnmal größere Drehzahl des Spritzrohres erreicht.

Die Geschirrspülmaschine gemäß der Erfindung kann auf Grund der hohen Drehzahl mit nur teilweiser Füllung des Spritzrohres betrieben werden. Die Strahlenergie wird also ausschließlich durch die Fliehkraft erzeugt. Dabei ergibt sich gleichzeitig eine gute Auswuchtung des Spritzrohres. Die hohle Ausbildung des Kerns des Flüssigkeitsringes führt zu einer Konzentration des Schaumes im Inneren des Flüssigkeitsringes. Dieser Schaum kann dann leicht Geschirrspülmaschine

Anmelder:

Charles Colston Limited, London

Vertreter:

Dr. W. Müller-Bore und Dipl.-Ing. H. Gralfs,
Patentanwälte, Braunschweig, Am Bürgerpark 8

Als Erfinder benannt:

Robert John Gilson,

Ewell, Surrey (Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 7. September 1960 (30 871), vom 14. März 1961

durch eine hierfür vorgesehene Öffnung in dem dem Einlaufgehäuse gegenüberliegenden Ende des Spritzrohres abgeführt werden.

In einer speziellen Ausführungsform der Erfindung weist das Spritzrohr über einen Teil seiner Länge einen nicht kreisförmigen Querschnitt auf, und die Strahlaustrittsöffnungen in diesem Teil liegen auf einem Radius, der kleiner ist als der größte Radius des Querschnitts, in dem die Strahlaustrittsöffnungen angeordnet sind. Dadurch können sich Schmutzpartikeln auf dem größten Radius ansammeln, und die mit Schmutz angereicherte Flüssigkeit kann durch Flüssigkeitsaustrittsöffnungen abgeführt werden, die an der Endwand auf dem größten Radius angeordnet sind. Vor diesen Öffnungen wird zweckmäßig ein Nebenschlußfilter angeordnet, in dem die Schmutzpartikeln zurückgehalten werden.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen dargestellt und näher beschrieben.

F i g. 1 zeigt in einer schematischen Darstellung eine Seitenansicht einer Geschirrspülmaschine mit einer Waschkammer, einer Umwälzpumpe, einer Flüssigkeitsleitung und einem Spritzrohr;

F i g. 2 zeigt eine Ansicht der offenen Seite einer Flüssigkeitsleitung;

F i g. 3 zeigt in einer geschnittenen Ansicht den oberen Teil der Flüssigkeitsleitung zusammen mit dem Spritzrohr und dem auf einer kurzen Achse gelagerten Spritzrohr;

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F i g. 4 zeigt einen Querschnitt durch das auf der Verwendung solcher Leitschaufeln trägt zur Erzie- Achse gelagerte und mit Löchern versehene Spritz- lung einer geregelten, glatten Wirbelströmung bei, rohr, wobei der obere Teil der Flüssigkeitsleitung die frei von Turbulenz oder anderen Energiever- mit gestrichelten Linien dargestellt ist; lusten ist.

F i g. 5 zeigt einen Teil der Wandung des Spritz- 5 Der Weg der Waschflüssigkeit ist folgender: Die rohres mit einer der Strahlaustrittsöffnungen; Flüssigkeit wird von der Zentrifugalpumpe P geför-

F i g. 6 zeigt in einer Ansicht ähnlich der F i g. 3 dert, in dem unteren Spiralgehäuse 6 gesammelt, von eine andere Ausführung des Spritzrohres mit einem da aus fließt sie durch das gerade Stück der Flüs-Nebenschlußfilter; sigkeitsleitung nach oben in das obere Spiral-

Fig. 7 zeigt mit vergrößertem Maßstab einen io gehäuse 7, von wo aus sie mit einer zusammen- Querschnitt durch das in F i g. 6 dargestellte Spritz- gesetzten Dreh- und Axialbewegung durch die Ausrohr, und die trittsöffnung 8 in das Spritzrohr 9 hineinfließt.

F i g. 8 und 9 zeigen eine Ansicht und einen Quer- Das Spritzrohr 9 (F i g. 3 und 4) weist innere Rip-

schnitt einer weiteren Spritzrohrausführung. pen oder Leitflächen 14 auf, die sich vorteilhaft axial

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen zeigt 15 über die ganze Länge des Spritzrohres 9 erstrecken, F i g. 1 eine Waschkammer C und eine Flüssigkeits- wodurch sichergestellt wird, daß die gesamte in leitung T, die an ihrem unteren Ende mit dem Aus- dem Spritzrohr 9 befindliche Flüssigkeitsmenge mit tritt einer Zentrifugalpumpe P und an ihrem oberen gleicher Geschwindigkeit rotiert.
Ende mit dem offenen Ende eines mit Löchern ver- Im Inneren des Spritzrohres 9 befindet sich ein

sehenen Spritzrohres 5 in Verbindung steht. Die 20 kürzeres Rohr 18 mit geringerem Durchmesser als Pumpe P saugt Flüssigkeit aus einer Vertiefung oder das Spritzrohr 9, das entweder mit den Rippen 14 einem Sumpf am Boden der Waschkammer C an aus einem Stück besteht oder mit diesen verbunden und bringt sie in Richtung der kleinen Pfeile in ist. Das Rohr 18 trägt an jedem Ende Lagerbüchsen Umlauf, um sie in Strahlen / aus den Öffnungen des 16, 16', die auf der feststehenden Achse 12 laufen. Spritzrohres 5 auszusprühen. Die Waschkammer C 25 Das Spritzrohr 9 wird mit seinen zwei Lagern 16,16' ist durch eine horizontal nach unten zu öffnende durch eine mittels einer geeigneten Schraube oder Tür D zugänglich. Mutter befestigte axiale Druckscheibe 17 auf der

F i g. 2 zeigt eine Leitung 1 für die Waschflüssig- Achse 12 festgehalten. Das äußere Ende des Spritz- keit, die an ihren beiden Enden Spiralgehäuse auf- rohres 9, d. h. das von der Flüssigkeitsleitung ent weist, die mit der Leitung aus einem Stück bestehen. 30 fernte Ende, wird von einem Deckel 15 verschlossen. Diese Leitung 1 besteht aus einer äußeren Wan- Die Strahlaustrittsöffnungen in dem Spritzrohr 9 sind dung 2 und Seitenwänden 3, 3' mit Befestigungs- über dessen ganze Länge verteilt und können so äugen 5, mit denen sie mittels Schrauben an einer gestaltet sein, daß sie die Flüssigkeitsstrahlen radial Wand 4 der Waschkammer C befestigt wird. Das oder vorwärts oder rückwärts gerichtet austreten las- Spiralgehäuse 6 am unteren Ende der Leitung 1 35 sen, je nachdem, wie es sich als zweckmäßig für das nimmt die aus dem Laufrad der Zentrifugalpumpe P _ wirkungsvolle Auftreffen auf die zu reinigenden austretende Flüssigkeit auf, und das Spiralgehäuse 7 Gegenstände erweist.

am oberen Ende der Leitung 1 leitet sie in das offene In der Praxis hat sich herausgestellt, daß die aus

Ende des Spritzrohres. _{6 ί(}. den in nächster Nähe des Eintrittsendes des Spritz-

Diese Ausbildung einer Leitung für die Wasch- 40 rohres 9 befindlichen Öffnungen austretenden Strah- flüssigkeit vermeidet jede plötzliche Richtungs- und len infolge der verhältnismäßig großen Axial- Querschnittsänderung der Strömung. Dadurch er- geschwindigkeit der Flüssigkeit beim Eintritt in das geben sich ein guter Wirkungsgrad des Flüssigkeits- Spritzrohr 9 eine zum Spritzrohrende 15 hin gerich- transportes und ein Minimum an Turbulenz- oder tete Komponente aufweisen. Um diese Vorwärts- Energieverlusten und daneben infolge der entfallen- 45 komponente der Strahlen zu beseitigen, können den Anflanschungen oder Verbindungen eine Sen- einige oder alle der Strahlaustrittsöffnungen so an- kung der Herstellungskosten und ein störungsfreier gesenkt oder mit einer Lippe versehen werden, wie Betrieb. es in F i g. 5 dargestellt ist. In F i g. 5 bezeichnet der

Die Spiralgehäuse 6 und 7 werden dadurch gebil- Pfeil A die allgemeine Vorwärtsströmung der in dem det, daß den Seitenwänden 3', wie aus F i g. 2 zu 50 Spritzrohr strömenden Flüssigkeit, während der ersehen, die Form einer Spirale mit angenähert Pfeil B den unter dem Einfluß der Ansenkung der einem vollen Umlauf gegeben wird. In der Rück- Austrittsöffnung in einer rechtwinklig zu der Dreh wand 4 der Waschkammer C, an die die Leitung achse des Spritzrohres liegenden Ebene austretenden für die Waschflüssigkeit geschraubt wird, befindet Strahl bezeichnet.

sich eine kreisförmige Austrittsöffnung 8 (s. F i g. 3) 55 Infolge der hohen Drehgeschwindigkeit des Spritz- mit einem ausgerundeten oder umgebördelten Rand. rohres kann dieses mit teilweiser Füllung betrieben, An der Außenwand 2 der Flüssigkeitsleitung ist eine also die Strahlenergie ausschließlich aus der Flieh- Nabe 13 vorgesehen, in der eine kurze Achse 12 fest kraft hergeleitet werden. In dem rotierenden Spritz angeordnet ist. Auf der Innenseite der Wand 2 hat rohr 9 bildet sich dabei ein Flüssigkeitsring aus, wo- die Nabe 13 die Gestalt eines Kegels mit konkaver 60 durch das Spritzrohr 9 sich selbst auswuchtet und so Mantelfläche 13', die die Umlenkung der Strömung die Verwendung einer fliegenden Lagerung möglich in axiale Richtung in die öffnung 8 und in das ist. Das wiederum ermöglicht die Verwendung einer offene Ende des Spritzrohres unterstützt. Die Nabe kurzen Achse 12 und von Lagern 16, 16' mit gerin- 13 und die Achse 12 stehen koaxial zu der Austritts- gem Durchmesser. Diese Lager 16, 16' mit geringem öffnung 8. Eine oder mehrere Leitschaufeln 10 kön- 65 Durchmesser haben einen kleinen Reibungswider- nen von der Wand 2 der Flüssigkeitsleitung vor- stand und begünstigen eine hohe Drehgeschwindig- stehen und die Strömung durch die Spiralkammer 7 keit des Spritzrohres 9. Weiterhin wird durch eine in zwei oder mehr gleiche Ströme unterteilen. Die nur teilweise Füllung des Spritzrohres 9 der auf das

Spritzrohr wirkende Axialschub beträchtlich verringert.

Ein weiterer Vorzug der großen Drehgeschwindigkeit und des dabei erzeugten Flüssigkeitsringes besteht darin, daß sich der unter dem Einfluß der Detergentien erzeugte spezifische leichte Schaum in den hohlen Kern des Flüssigkeitsringes sammelt, vor wo er durch eine zentrale Öffnung 18 in dem Deckel 15 des Spritzrohres 9 austreten kann. Dadurch werden die Flüssigkeitsstrahlen schaumarm gehalten, und es wird eine Verringerung der kinetischen Energie und der Säuberungswirksamkeit vermieden.

Eine weiterer Vorzug der erhaltenen hohen Drehgeschwindigkeit liegt darin, daß von der Waschflüssigkeit mitgerissene und mit ihr umlaufende Schmutzteilchen bestrebt sind, sich in der Nähe des größten Durchmessers des Flüssigkeitsringes zu konzentrieren. Die Tatsache kann nutzbar gemacht werden, daß man dem Spritzrohr 9 einen nicht kreisför- ao migen Querschnitt gibt, z. B. quadratisch statt rund, und die Strahlaustrittsöffnungen in dem Teil der Wand des Spritzrohres anordnet, der der Drehachse näher liegt als der größte Radius in dem betreffenden Querschnitt. Mit Schmutzpartikeln angereicherte Flüssigkeit sammelt sich dann auf dem größten Radius und kann über spezielle Austrittsöffnungen abgeführt und beispielsweise in einen Nebenschlußfilter abgespritzt werden.

In den F i g. 6 und 7 ist eine entsprechende Ausführungsform eines Spritzrohres 19 dargestellt, das an seinem offenen Eintrittsende kreisförmigen Querschnitt besitzt, jedoch über den größten Teil seiner Länge einen quadratischen Querschnitt aufweist. Dabei ist jede der vier Seiten mit einer Anzahl Strahlaustrittsöffnungen 20 versehen, die um einen geringen Betrag aus der Mitte versetzt sind.

Bei dieser Spritzrohrausführung haben die am Spritzrohreinlaß befindlichen und sich über die Länge der Achse 12 erstreckenden Leitflächen die übliche Gestalt und bestehen aus ebenen Schaufeln 21. Die am geschlossenen Ende des Spritzrohres 19 befindlichen Schaufeln 22 können gekrümmt ausgebildet und lösbar befestigt sein, um sie entfernen zu können, wenn zur Abnahme des Spritzrohres 19 die Befestigungsschraube zugänglich gemacht werden muß.

In der Endwand sind die erwähnten Strahlaustrittsöffnungen 24 für mit Schmutz angereicherte Flüssigkeit in dem am weitesten von der Drehachse entfernten Teil, d. h. in den Ecken der Endwand, vorgesehen. Vor den Öffnungen 24 wird ein Nebenschlußfilter 26 aufgehängt, das aus einem Beutel aus feinmaschigem Material besteht.

In den Fig. 8 und 9 wird eine andere Spritzrohrausführung 30 dargestellt, die an ihrem Eintrittsende einen kreisförmigen Querschnitt besitzt, jedoch an ihrem Vorderende mit Flossen 31, 31' versehen ist, die einen Fischschwanzeffekt ergeben. Bei dieser Ausführung haben die am Einlaß in das Spritzrohr befindlichen Leitflächen 33 eine normale Gestalt und stehen radial, während am Vorderende des Spritzrohres 30 eine einzelne Leitfläche 34 sich über die ganze Höhe der Flossen 31, 31' erstreckt. Die auf dem größten Durchmesser gelegenen Austrittsöffnungen 35 für mit Schmutz angereicherte Flüssig

keit spritzen in einen Filterbeutel ähnlich 26 in Fig. 6.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Geschirrspülmaschine mit einem waagerecht liegenden, in einem an einer vertikalen Seitenwand befestigten Einlaufgehäuse drehbar gelagerten und mit seiner Einlaßöffnung einer Auslaßöffnung des Gehäuses gegenüberliegenden Spritzrohr mit sich in seiner Längsrichtung erstreckenden innenliegenden, im wesentlichen radialen Rippen, bei der das Einlaufgehäuse einen tangential zur Spritzrohrachse angeordneten Zulauf aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (7) ein Spiralgehäuse ist und daß das Spritzrohr (9) auf einer in der äußeren Stirnwand des Spiralgehäuses (7) befestigten Achse (12) fliegend gelagert ist.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (14) das Spritzrohr (9) mit dessen Lagern (16, 16', 18) verbinden und sich über dessen ganze Länge erstrecken.

3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere spiralförmige Leitschaufeln (10) in dem Spiralgehäuse vorgesehen sind, die die Flüssigkeit in mehrere im wesentlichen gleiche Ströme aufteilen.

4. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Stirnwand des Spiralgehäuses (7) mit einer Nabe (13) versehen ist, in der die Achse (12) befestigt ist und die die Gestalt eines Kegels mit konkaver Mantelfläche hat.

5. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (12) im Verhältnis zum Spritzrohr (9) kurz ist.

6. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, bei der das Einlaufgehäuse über eine Zulaufleitung mit einer Pumpe verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Einlaufgehäuse (7) mit der Zulaufleitung (3) und dem Pumpengehäuse (6) aus einem Stück besteht und das Pumpengehäuse gleichfalls als Spiralgehäuse ausgebildet ist.

7. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spritzrohr (19, 30) über einen Teil seiner Länge einen nicht kreisförmigen Querschnitt aufweist und daß die Strahlaustrittsöffnungen in diesem Teil auf einem Radius liegen, der kleiner ist als der größte Radius des Querschnitts, in dem die Strahlaustrittsöffnungen angeordnet sind.

8. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Endwand auf dem größten Radius Flüssigkeitsaustrittsöffnungen (24, 35) angeordnet sind.

9. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Endwand (15) des Spritzrohres (9) eine zentrale Schaumaustrittsöffnung (18) angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschrift Nr. 773 080;
USA.-Patentschrift Nr. 2 734 520.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

509 539/25 4.65 © Bundesdruckerei Berlin