DE1180659B - Strangzigarettenmaschine - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: A 24 c

Deutsche Kl.: 79 b -12/10

Nummer: 1180 659

Aktenzeichen: M 49307III / 79 b

Anmeldetag: 9. Juni 1961

Auslegetag: 29. Oktober 1964

Die Erfindung betrifft eine Strangzigarettenmaschine, bei der ein Tabakstrom auf einem luftdurchlässigen Förderband gebildet und an diesem danach von durch' das Förderband wirkendem Saugzug gehalten wird. Bei einer bekannten Strangzigarettenmaschine dieser Art werden Tabakteilchen durch einen Kanal geführt, der sich nach dem luftdurchlässigen Förderband hin erstreckt und durch den Luft derart strömt, daß sie die Tabakteilchen nach dem Förderband hin mitnimmt. Eine entlang des Bandes sich erstreckende Saugkammer wirkt durch das Förderband.

Es hat sich nun gezeigt, daß bei derartigen Maschinen unter gewissen Umständen und bei gewissen Arten von Tabak die hergestellten Zigaretten an der Nahtseite der Papierumhüllung weich sind. Dies erscheint zunächst sonderbar, weil die Nahtseite demjenigen Teil des Tabakstromes entspricht, der dem Förderband am nächsten liegt, und weil dieser Teil immer eine größere Dichte als der übrige Teil des Tabakstromes hat, da er zuerst gebildet wird. Wenn nämlich der Tabakstrom in einem von dem Tabakförderband und glatten Seitenwänden gebildeten Tabakförderkanal gebildet wird, so preßt der Druck der Luft während der Bildung des Tabakstromes die auf das Förderband gelangenden Fasern zusammen, wobei die zusammendrückende Wirkung auf die Fasern nahe dem Förderband stärker ist, sowohl wegen des ersten Anpralls als auch deswegen, weil der Tabak in demjenigen Teil des Tabakstromes, der sich zuerst bildet, also dem Förderband am nächsten liegt, dem Druck der Luft längere Zeit unterworfen ist als der Tabak in dem sich später bildenden Teil des Tabakstromes, also dem weiter vom Förderband entfernten Teil. Aus diesem Grunde wird es für den Luftstrom schwierig, den dem Förderband näheren Teil des Tabakstromes zu durchdringen, und beim Überwinden dieses Widerstandes entsteht leicht Wärme, die eine örtliche Trocknung des Tabaks verursacht.

Ein weiterer Grund für die ungleichmäßige Dichte des Tabakstromes über seinen Querschnitt liegt darin, daß der fertig gebildete Tabakstrom im Querschnitt zunächst etwa rechteckig ist. Wenn dann noch der Uberschußtabak durch eine bekannte Vorrichtung abgenommen wird, so wird der Querschnitt des Tabakstromes ungefähr quadratisch. Während jedoch die — bei unter einem Förderband hängenden Tabakstrom — unteren Ecken des Quadrates bei der Abnahme des Überschusses etwas nach innen gedrückt werden und der Tabakstrom daher an dieser Seite schon in etwa die gekrümmte Form der Garni-Strangzigarettenmaschine

Anmelder:

Molins Machine Company Limited, London

Vertreter:

E. Riebensahm, Rechtsanwalt,

Karlsruhe, Lammstr. 22

Als Erfinder benannt:

Francis Auguste Maurice Labbe, Paris

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 21. Juni 1960 (21715)

tür annimmt, so verläßt der obere Teil des Tabakstromes das Förderband mit verhältnismäßig scharf ausgeprägten Kanten. Wenn diese von Natur her dichtere Seite des Tabakstromes nun im Format in eine zylindrische Form gedrückt wird, so drückt diese dichtere Schicht den weniger dichteren Teil darunter zusammen, ohne daß sie selbst sich wesentlich verformt. Die Oberfläche des Tabakstromes wird an dieser, dem Förderband zunächst näherliegenden Seite also nicht richtig gebogen und dies führt nach dem Einschlag in das Papier zu einer nicht vollständigen Füllung und minderen Festigkeit der fertigen Zigaretten an diesem Teil ihres Umf anges.

Man hat bereits versucht, diesem Nachteil dadurch abzuhelfen, daß man, wenn der durch den Kanal fließende Luftstrom besonders stark ist, einen Teil desselben nicht durch- das Förderband, sondern vorher seitlich aus dem Kanal ableitet. Dieser Vorschlag ist zwar in anderer Hinsicht befriedigend, kann aber dem oben geschilderten Nachteil nicht hinreichend abhelfen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Teil der Strangzigarettenmaschine, in dem der Tabakstrom gebildet wird, so auszubilden, daß eine mögliehst gleichmäßige Dichte über den ganzen Querschnitt des fertigen Tabakstromes erzielt wird.

Nach der Erfindung ist der Tabakförderkanal so ausgebildet, daß die seitlichen Führungen, zwischen denen das Förderband und der Tabakstrom durchlaufen, mit Aufrauhungen und/oder in den Ecken zwischen Förderband und Führungen vorgesehenen Leisten versehen sind, durch die die Bewegung der

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Tabakteilchen nach dem Förderband hin so regelbar ist, daß eine Anhäufung von Teilchen insbesondere an den Seitenkanten des Förderbandes vermeidbar oder verringerbar ist.

Auf diese Weise wird erreicht, daß die Dichte des Tabakstromes in dem dem Förderband benachbarten Bereich nicht wesentlich über der im übrigen Teil des Tabakstromes liegt, so daß die Gefahr des Entstehens weicher Stellen längs des Zigarettenstranges vermindert wird. ίο

Die Aufrauhungen der einander zugekehrten Seiten der seitlichen Führungsflächen des Tabakförderkanals sind vorteilhaft längs des Tabakförderkanals sich erstreckende Nuten, die die Bewegung des Tabaks in der Längsrichtung nicht wesentlich beeinträchtigen, aber einen Teil der sich nach dem Förderband hin bewegenden Tabakteilchen abfangen.

Die in den Ecken zwischen dem Förderband und den seitlichen Führungen vorgesehenen Leisten sind zweckmäßig so ausgebildet, daß die dem Förderband zugewandte Oberfläche des Tabakstromes aus einem mittleren, flachen und zwei seitlichen abgewinkelten Teilen besteht, und die Leisten haben vorzugsweise einen dreieckigen Querschnitt mit zwei Winkeln von etwa 45°.

Die Nuten sind zweckmäßig etwa 0,5 mm tief und haben einen einem Akmegewinde (Trapezgewinde) entsprechenden Querschnitt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun an Hand der Zeichnungen beschrieben, und zwar zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht eines Teiles einer Strangzigarettenmaschine mit einem gemäß der Erfindung ausgebildeten Tabakförderkanal, teilweise im Schnitt,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie 2-2 in F i g. 1 in größerem Maßstab,

F i g. 3 einen Schnitt entlang der Linie 3-3 in F i g. 1 in größerem Maßstab,

F i g. 4 einen Schnitt durch eine abgewandelte Ausführungsform eines Tabakförderkanals und die

Fig. 5 bis 7 schematische Darstellungen der Bildung des Tabakstranges nach dem Stand der Technik. Gemäß F i g. 1 hat die Maschine ein bekanntes gelochtes, metallenes Förderband 1, das sich in der durch Pfeil angedeuteten Richtung unter einer Saugkammer 2 entlangbewegt. Ein aus Seitenwänden 3 und Endwänden 4 und 5 gebildeter Kanal erstreckt sich aufwärts nach dem Band 1 hin. Durch nicht dargestellte Mittel wird dem unteren Ende des Kanals Luft zugeführt, die in ununterbrochenem Strom den Kanal aufwärts fließt. Eine nicht dargestellte Tabakzuführung fördert Tabakteilchen so in den Kanal, daß sie durch den Luftstrom aufwärts gegen das Band 1 geschleudert werden und an ihm einen Tabakstrom bilden.

Ein Teil der durch den Kanal fließenden Luft wird durch eine gelochte Platte 6 abgesaugt, bevor sie das Tabakförderband erreicht.

Das Band 1 und die Saugkammer 2 erstrecken sich über die Endwand 4 hinaus, in Fig. 1 nach links, und außerhalb des Kanals wird Luft aus der Atmosphäre durch das Band gesaugt und so der an dem Förderband aufgebaute Tabakstrom durch Saugzug daran festgehalten. Zur Abnahme überschüssigen Tabaks von dem Tabakstrom ist in bekannter Weise eine Vorrichtung aus zwei zusammenarbeitenden Scheiben 7 vorgesehen, von denen nur eine in F i g. 1 dargestellt ist. In Bewegungsrichtung hinter der Abnahmevorrichtung erstreckt sich das Förderband 1 über eine Papierbahn 8, auf die der Tabakstrom aufläuft, während er noch durch Saugzug an dem Förderband gehalten wird. Wenn der Saugzug endet, wird der Tabakstrom freigegeben und auf der Papierbahn mitgenommen, in die er dann zwecks Bildung eines Zigarettenstranges eingeschlagen wird.

Das Förderband 1 läuft entlang eines durch seitliche Führungen 9 und 10 gebildeten Tabakförderkanals, der eine Fortsetzung der Wände 3 bildet. Das metallene Band 1 ist in einem Streifen 13 aus abriebfestem Material eingeschlossen, das in der aus F i g. 2 und 3 ersichtlichen Weise ausgespart ist und Schultern bildet, die sich gegen die Kanten des Bandes 1 legen. Der Streifen 13 liegt in Schienen 14, die an dem dem Förderband 1 zugekehrten Kanten der Führungen 9 und 10 befestigt sind. Diese Führungen bilden den obersten Teil der Seitenwände 3 des Kanals und sind bei 15, wie aus F i g. 1 zu ersehen, nach dem linken Ende der Wand 4 hin in der in gestrichelten Linien in F i g. 3 angedeuteten Weise ausgespart und bilden einen verbreiterten Teil des Tabakförderkanals. Zwischen den ausgesparten Teilen der Führungen ist eine umlaufende Abschlußvorrichtung oder Schleuse 12 angebracht.

Wenn der Tabakstrom an dem Förderband fertiggebildet und aus dem Kanal über die Endwand 4 hinausgeführt ist, dehnt er sich etwas von dem Band weg abwärts in den erweiterten Teil des Tabakförderkanals hinein aus, d. h. zwischen die ausgesparten Teile 15 der Führungen 9 und 10.

Die umlaufende Schleuse 12 hat eine Nabe 14 mit in gleichmäßigem Abstand voneinander angeordneten und unter gleichen Winkeln nach auswärts geneigten flachen Schaufeln, deren äußere Enden dem örtlichen Querschnitt der seitlichen Führungen 9 angepaßt sind und deren Breite so gewählt ist, daß sie dicht zwischen die Führungen 9 passen. Die Schleuse 12 wird angetrieben, und die einzelne Schaufeln berühren den Tabakstrom leicht, wenn er den obersten Teil seiner Bahn erreicht. Zusätzlich legen sich die Schaufeln an dem unteren Teil der Schleuse jeweils dicht gegen die Innenseite eines Gehäuses 21, das die Endwand 4 abschließt. Infolgedessen ist die Lücke zwischen Tabakstrom und Endwand 4 im wesentlichen geschlossen, zumindest ausreichend, um einen praktisch bedeutsamen Luftdurchfluß von außen in den Kanal zu verhindern.

Aus den Fig. 1 bis 3 ist zu ersehen, daß die einander gegenüberliegenden Flächen der Tabakförderkanalwände aufgerauht, d. h. mit Nuten versehen sind. Die Wandoberfläche hat eine gewisse Einwirkung auf die Bildung des Tabakstromes an dem Förderband 1. Zweck der Nuten ist es, den Tabakteilchen zu ermöglichen, den Tabakförderkanal zu überbrücken und so die Tabakteilchen, die zuerst auf das Förderband gelangt sind, von einem Teil des Druckes zu entlasten. Auch werden die gegen die genuteten Wände treffenden Teilchen etwas aus ihrer Bahn abgelenkt, und der Aufbau des Stromes wird entsprechend beeinflußt. Auch eine andere Oberflächenbehandlung der Führungen ist möglich, deshalb ist der Ausdruck »aufrauhen« gewählt worden; die Aufrauhungen sollen aber stets in Längsrichtung des Tabakstromes so angeordnet und ausgebildet sein, daß die sich auf das Tabakförderband zu bewegenden Tabakteilchen behindert werden, nicht aber der glatte Durchgang des Stromes entlang des Tabak-

kanals beeinträchtigt wird. Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, daß die Nuten einen einem Akmegewinde (Trapezgewinde) entsprechenden Querschnitt haben. Sie können etwa 0,5 mm tief sein, wobei Kopf und Fuß etwa 0,1 mm breit sind.

Die Aufrauhung der Führungsfiächen des Tabakförderkanals beeinflußt die Bewegung zumindest einiger Tabakteilchen nach dem Band hin derart, daß die Dichte der nahe dem Band sich ablagernden Teilchen verringert wird und die Teilchen sich stärker verflechten oder verschlingen. Das Ergebnis ist, daß auch die Luft, wenn sie durch die auf dem Band abgelagerten Teilchen strömt, weniger Wärme erzeugt und den Tabak nicht unzulässig trocknet. Der fertige Tabakstrom weist über seinen Querschnitt eine gleichmäßige Dichte auf und die aus ihm hergestellten Zigaretten weisen eine über den Umfang gleichmäßig verteilte Festigkeit auf.

Die Führungsflächen des Tabakförderkanals divergieren in bekannter Weise dort, wo der Tabakstrom gebildet wird, zum Förderband hin; auf diese Weise entsteht weniger Reibung zwischen dem Tabakstrom und den Führungswänden, wenn der Luftdruck den Tabakstrom dichter gegen das Band zu drücken sucht. Durch die Aufrauhung der Führungsflächen in der vorbeschriebenen Weise wird die Reibung zwischen Tabakstrom und Führungsflächen offensichtlich weiter verringert.

Bei einem abgewandelten Ausführungsbeispiel gemäß F i g. 4 sind die Führungsflächen des Tabakförderkanals glatt dargestellt, sie können jedoch auch in der vorbeschriebenen Weise aufgerauht sein. Bei dieser Ausführungsform wird eine Anhäufung von Teilchen nahe dem Band dadurch vermindert, daß die Bandbreite durch Leisten 20 an den dem Förderband zugewandten Rändern der Führungsflächen verringert wird. Die dem Band zugewandte Oberfläche des Tabakstromes wird dadurch beeinflußt, und ihre Form entspricht mehr der Form des fertig verdichteten Tabakstranges. Die Leisten können den dargestellten Querschnitt mit zwei Winkeln von 45° haben; ihre dem Tabakstrom zugewandten Flächen können aber auch konkav gebogen sein.

In F i g. 5 ist der Querschnitt eines Tabakstromes schematisch dargestellt, wie er etwa unter einem Saugförderband in einem Tabakförderkanal mit glatten Führungswänden gebildet wird. Der dunklere Teil stellt — stark übertrieben — den oberen Teil des gebildeten Tabakstromes dar, der durch Zusammendrücken in die beabsichtigte Form mit kreisrundem Querschnitt gebracht wurde. Da der dunklere Teil hart und der übrige Teil des Tabakstromes weicher ist, wird der dunklere Teil die weicheren Teile eher zusammendrücken als sich selbst verformen. Nach dem Einschlagen in die Papierbahn wird der obere Teil des Stranges daher nicht vollständig gefüllt sein und dort ist daher beim Befühlen einer aus einem solchen Strang hergestellten Zigarette eine offenbar weiche Stelle festzustellen.

In Fig. 6 ist die unterschiedliche Dichte ähnlich wie in Fig. 5 dargestellt und die waagerechte, gestrichelte Linie zeigt die Fläche, an der der Überschuß vom Tabakstrom abgenommen werden soll. Nach Fig. 7 ist der Überschuß abgenommen. Die Abnahmescheiben verursachen beim Eintreten in den Tabakstrom zuerst Einschnürungen, und nach der Beendigung der Überschußabnahme verbleibt eine Deformierung, so daß der untere Teil des Tabakstromes dem endgültigen Querschnitt des Zigarettenstranges angenähert ist.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Strangzigarettenmaschine od. dgl., bei der ein Tabakstrom an einem luftdurchlässigen Förderband etwa mit Hilfe eines durch das Band hindurchgesaugten Luftstromes gebildet wird, der durch einen Kanal nach dem Förderband hin strömt, so daß der Tabakstrom durch die Luft an dem Förderband gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß seitliche Führungen (9, 10), zwischen denen das Förderband (1) und der Tabakstrom hindurchlaufen, mit Aufrauhungen und/oder in den Ecken zwischen Förderband und Führungen vorgesehenen Leisten (20) versehen sind, durch die die Bewegung der Tabakteilchen nach dem Förderband hin so regelbar ist, daß eine Anhäufung von Teilchen insbesondere an den Seitenkanten des Förderbandes vermeidbar oder verringerbar ist.

2. Strangzigarettenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufrauhungen der Führungen (9,10) als längs des Tabakförderkanals sich erstreckende Nuten ausgebildet sind, die die Bewegung des Tabaks in Stromlängsrichtung nicht wesentlich beeinträchtigen, einen Teil der sich nach dem Förderband (1) hin bewegenden Tabakteilchen aber abfangen.

3. Strangzigarettenmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten in den Führungen einen etwa einem Akmegewinde (Trapezgewinde) entsprechenden Querschnitt und eine Tiefe von etwa 0,5 mm haben.

4. Strangzigarettenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die in den Ecken zwischen Förderband (1) und Führungen (9, 10) vorgesehenen Leisten (20) einen dreieckigen Querschnitt mit zwei Winkeln von 45° haben, so daß die dem Förderband zugewandte Seite des Tabakstromes aus einem mittleren, flachen und zwei seitlichen abgewinkelten Teilen besteht.

5. Strangzigarettenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (9, 10) zum Förderband (1) hin divergieren.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1094 648.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

409 709/43 10.64 © Bundesdruckerei Berlin