DE1180305B

DE1180305B - Fluessigkeitsbehaelter aus thermoplastischem, vorzugsweise schweissbarem Kunststoff

Info

Publication number: DE1180305B
Application number: DEA26121A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Wilhelm Kirchner
Original assignee: Ambi Budd Presswerk GmbH
Current assignee: Ambi Budd Presswerk GmbH
Priority date: 1956-11-30
Filing date: 1956-11-30
Publication date: 1964-10-22

Description

Flüssigkeitsbehälter aus thermoplastischem, vorzugsweise schweißbarem Kunststoff Zusatz zur Anmeldung: A 25468 VII b / 81 c-Auslegeschrift 1 175595 Die Erfindung bezieht sich auf einen Flüssigkeitsbehälter aus thermoplastischem, vorzugsweise schweißbarem Kunststoff mit angeformten zusätzlichen Teilen, z. B. der Ein- und Ausgießtülle.
Gegenstand der Hauptpatentanmeldung A 25468 VIIb/81c ist ein Flüssigkeitsbehälter dieser Art, wobei der Behälter mit der Tülle aus zwei getrennten, symmetrischen, im Spritzguß- oder Spritzpreßverfahren geformten Preßteilen derart hergestellt ist, daß jeweils eine angenähert wannenförmige Behälterhälfte einstückig mit einer Tüllenhälfte in einem Arbeitsgang als fertiger Teil hergestellt ist und die beiden Preßteile längs einer einzigen, rings um den Behälter herumlaufenden Trennlinie miteinander durch Schweißen verbunden sind und in jeden Preßteil eine die Hälfte des am fertigen Behälter befindlichen Belüftungsrohres bildende Rinne eingeformt ist, die sich zweckmäßig auf der Oberseite des Behälters von einer Stelle nahe der äußeren Öffnung der Tülle in Richtung zur gegenüberliegenden oberen Behälterkante hin und im Abstand von dieser ins Behälterinnere hinein erstreckt.
Die Erfindung bezweckt, den Gegenstand der Hauptpatentanmeldung zu verbessern, und besteht darin, daß das Belüftungsrohr oder der Belüftungskanal in an sich bekannter Weise in dem Luftsack des Flüssigkeitsbehälters hochgeführt ist. Das Belüftungsrohr oder der Belüftungskanal kann dabei in an sich bekannter Weise mindestens bis zur Hälfte, vorzugsweise bis angenähert zwei Drittel der Höhe des Luftsackes hochgeführt sein. Vorzugsweise weist das Belüftungsrohr oder der Belüftungskanal, dessen innere untere Wand im Bereich der oberen Hälfte des Luftsackes endet, dessen obere, äußere Wandteile jedoch bogenförmig in den oberen Teil des Umfanges des Luftsackes auslaufen, einen an sich bekannten rechteckigen Querschnitt auf.
Durch die Erfindung wird der Gegenstand der Hauptpatentanmeldung verbessert, insbesondere wird erreicht, daß die Auslaufdauer der Flüssigkeit selbst dann besonders günstige Zeiten aufweist, wenn das Füllgut bis über die Höhe der Tüllenunterkante in den Behälter eingefüllt war.
Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt; es zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht eines der wannenförmigen Behälterteile, gegen die Trennfläche gesehen, Fig. 2 einen Schnitt nach Linie II-II der F i g. 1, wobei jedoch beide Behälterteile zusammengefügt dargestellt sind.
In jedem der wannenförmigen Behälterteile 1 und 2 ist gegenüber der Tülle 3 der obere Teil der Behälterkörper 1 und 2 nach oben hochgezogen und bildet einen Luftsack 4. Auf der Oberseite 5 und 6 der Behälterteile 1 und 2 liegend ist ein im Querschnitt rechteckiger Belüftungskanal 7 als Halbrinne in jeden Behälterteil 1 und 2 eingeformt. Die eine Mündung 8 des Belüftungskanals 7 liegt im hinteren Bereich der Öffnung der Tülle 3, während die andere Mündung 8 bis in etwa zwei Drittel der Höhe des Luftsackes 4 hochgezogen ist. Dieses wird dadurch erreicht, daß die innere Wandung 9 des Belüftungskanals 7 etwa in zwei Dritteln der Höhe des Luftsackes 4 endet, während die obere Wandung 10 und die beiden Seitenwände 11 bogenförmig verlaufend in den oberen Teil des Luftsackes 4 übergehen.
Hierdurch wird der Vorteil erreicht, daß die Auslaufdauer der Flüssigkeit selbst dann besonders günstige Zeiten aufweist, wenn das Füllgut bis über die Höhe der Tüllenunterkante eingefüllt war.
Die Erfindung soll keineswegs auf das in der Zeichnung gezeigte Ausführungsbeispiel beschränkt sein. Der Belüftungskanal kann selbstverständlich auch einen anderen Querschnitt aufweisen.

Claims

Patentansprüche: 1. Flüssigkeitsbehälter aus thermoplastischem, vorzugsweise schweißbarem Kunststoff mit angeformten zusätzlichen Teilen, z. B. der Ein- und Ausgießtülle, wobei der Behälter mit der Tülle aus zwei getrennten, symmetrischen, im Spritzguß- oder Spritzpreßverfahren geformten Preßteilen derart hergestellt ist, daß jeweils eine angenähert wannenförmige Behälterhälfte einstückig mit einer Tüllenhälfte in einem Arbeitsgang als fertiger Teil hergestellt ist und die beiden Preßteile längs einer einzigen, rings um den Behälter herumlaufenden Trennlinie miteinander durch Schweißen verbunden sind und in jeden Preßteil eine die Hälfte des am fertigen Behälter befindlichen Belüftungsrohres bildende Rinn eingeformt ist, die sich zweckmäßig auf der Oberseite des Behälters von einer Stelle nahe der äußeren Öffnung der Tülle in Richtung zur gegenüberliegenden oberen Behälterkante hin und im Abstand von dieser ins Behälterinnere hinein erstreckt, nach Patentanmeldung A 25468 VII b 1 81c, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsrohr oder der Belüftungskanal(7) in an sich bekannter Weise in dem Luftsack (4) des Flüssigkeitsbehälters hochgeführt ist.
2. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsrohr oder der Belüftungskanal (7) in an sich bekannter Weise mindestens bis zur Hälfte, vorzugsweise bis angenähert zwei Drittel der Höhe des Luftsackes (4) hochgeführt ist.
3. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsrohr oder der Belüftungskanal (7), dessen innere untere Wand (9) im Bereich der oberen Hälfte des Luftsackes (4) endet, dessen obere, äußere Wandteile (10, 11) jedoch bogenförmig in den oberen Teil des Umfanges des Luftsackes (4) auslaufen, einen an sich bekannten rechteckigen Querschnitt aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 694 117, 1702651, 1 712 796; deutsche Patentschriften Nr. 352771, 736496, 883 065, 929 179; französische Patentschriften Nr. 910 355, 942 643.