DE1175595B - Fluessigkeitsbehaelter aus thermoplastischem, vorzugsweise schweissbarem Kunststoff - Google Patents

Description

• Flüssigkeitsbehälter aus thermoplastischem, vorzugsweise schweißbarem Kunststoff Die Erfindung bezieht sich auf einen Flüssigkeitsbehälter aus thermoplastischem, vorzugsweise schweißbarem Kunststoff.
• Es ist bekannt, bei Flüssigkeitsbehältern der genannten Art an Behälterteile angeformte zusätzliche Teile vorzusehen, z. B. die Ein- und Ausgußtülle, wobei der Behälter mit der Tülle aus zwei getrennten, im Spritzguß- oder Spritzpreßverfahren geformten Preßteilen derart hergestellt ist, daß jeweils eine angenähert wannenförmige Behälterhälfte einstückig mit einer Tüllenhälfte in einem Arbeitsgang als fertiger Teil hergestellt ist und die beiden Preßteile längs einer einzigen rings um den Behälter herumlaufenden Trennlinie miteinander durch Schweißen verbunden sind.
• Die Erfindung bezweckt, die Herstellung solcher Flüssigkeitsbehälter weiter zu vereinfachen und besteht darin, daß in jedes Preßteil je eine die Hälfte des am fertigen Behälter befindlichen Belüftungsrohres bildende Rinne eingeformt ist, die sich zweckmäßig auf der Oberseite des Behälters von einer Stelle nahe der äußeren Öffnung der Tülle in Richtung zur gegenüberliegenden, oberen Behälterkante hin und im Abstand von dieser ins Behälterinnere hinein erstreckt. Zweckmäßig bildet dabei die obere Wand des Behälters zugleich die untere Wand des aus den Rinnen gebildeten Belüftungsrohres oder -kanals. Die äußere Öffnung des Belüftungsrohres liegt zweckmäßig in einer Ebene mit der äußeren Öffnung der Tülle. Vorteilhaft haben die Tülle und das Belüftungsrohr eine Wand gemeinsam.
• Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, es zeigt F i g. 1 bis 3 einen erfindungsgemäßen Behälter in Seiten-, Stirn- und Oberansicht, F i g. 4 eine Preßteilhälfte von innen, Fig. 5 einen Schnitt durch diese Hälfte gemäß V-V in Fig. 4, F i g. 6 die Ansicht des Preßteiles von unten, F i g. 7 eine Einzelheit gemäß Kreis VII in F i g. 4, Fig. 8 eine Draufsicht auf die Halbtülle gemäß Ansicht VIII in F i g. 7, F i g. 9 die gegenseitige Lage der mit dem Preßteil einstückig verbundenen Griffe und die grundsätzliche Gestaltung des Formwerkzeuges hierzu.
• In Fig. 1 bis 3 ist ein Flüssigkeitsbehälter dargestellt. Bei dieser Ausführungsform ist ausgegangen von dem bekannten 20-Liter-Wehrmachtskanister.
• Der dargestellte Kanister aus Kunststoff entspricht im wesentlichen dem Wehrmachtskanister. Bei dieser Darstellung ist auf Abrundungen und Abschrägungen, wie sie bei der Blechverarbeitung wichtig oder notwendig sind, ausdrücklich verzichtet, da der zur Herstellung verwendete flüssige Kunststoff beliebiger Gestaltung fähig ist.
• Der Kanister besteht aus zwei wannenförmigen, symmetrischen Preßteilen 1, 2 aus Kunststoff, vorzugsweise schweißb arem, insbesondere thermoplastischem Kunststoff. Die beiden Preßteile bilden den eigentlichen Behälterkörper. An seiner Oberseite weist der Behälterkörper drei Griffe 3, 4, 5 auf, von denen der mittlere 3 je zur Hälfte an die Preßteile 1, 2 angeformt ist. Auf der abgeschrägten oberen Fläche der Kanisteroberwand ist eine Ein- und Ausgußtülle 6 vorgesehen, deren Öffnung durch einen Deckel 7 verschließbar ist. Der Deckel 7 kann durch einen Kniehebel 8 geöffnet und geschlossen werden.
• Die beiden den eigentlichen Behälterkörper bildenden Preßteile 1, 2 sind mittels der Verbindungsnaht 9 miteinander dicht verbunden.
• Wie Fig.4 erkennen läßt, sind zur Erreichung der notwendigen Gesamtfestigkeit nach innen vorspringende Rippen 11, 12 vorgesehen, vorzugsweise rasterförmig parallel zu den Kanten und um die Ecken herumgezogen. Die Rippen erstrecken sich zweckmäßig über den ganzen Innenumfang des Behälters.
• Der Boden (F i g. 6) weist eine Verstärkung 13, 13' auf, die den Boden gegen Abrieb schützen soll. Die Verstärkungsrippe 13 liegt zweckmäßig über der Verbindungsnaht9 und stellt gleichzeitig eine Verstärkung dieser Naht dar.
• Wie aus F i g. 4 und 5 insbesondere hervorgeht, ist an jedes Preßteil 1, 2 eine Halbtülle 6 angeformt, die beim Zusammenfügen der beiden Preßteile die Gesamttülle bilden. An jedes Preßteil ist ferner je einer der beiden Hilfsgriffe 4, 5 angeformt und außerdem je zur Hälfte der Haupt- oder Mittelgriff3. Es ist erkennbar, daß Halbtülle und wannenförmiges Preßteil 1, 2 einstückig gespritzt werden können und daß in der oberen Begrenzungskante des Behälterfüllraumes zusätzlich eine nach dem Zusammenfügen der Behälterhälften das Belüftungsrohr bildende Rinne 10 mit eingeformt ist, welche einerseits neben der eigentlichen Ausflußöffnung der Tülle endet und andererseits bis in die Nähe des Luftsackes (oberer Eckenvorsprung) geführt ist.
• Der in F i g. 4 durch den Kreis VII umrissene Teil des Behälters ist in F i g. 7 und 8 in größerem Maßstab dargestellt. Hiernach wird also vorgeschlagen, zusammen mit der angeformten Halbtülle zugleich einen Halbkanal 10 an der Oberseite jedes Preßteiles 1, 2 mit anzuformen, welcher nach Verlassen der eigentlichen Tüllenumgebung über die äußere Füllraumkontur des Behälters hinausragt, wie dies aus F i g. 5 ersichtlich ist.
• Das Scharnierauge ist einstückig an der Tülle, genauer am Belüftungskanal, eingeformt und weist eine gegenüber der Tüllenöffnung nach oben schräg liegende Fläche 15 auf, die in bekannter Weise der Arretierung des geöffneten Deckels dient. Seitlich an der Fläche 15 sind zwei Wangen 16 mit je einem Loch 17 vorgesehen und die Fläche 15 kann durch Wangen 18 gegen die Oberseite des Behälters bzw. der Oberwand des Belüftungskanals abgestützt sein.
• An der Außenseite der Tülle befindet sich auf jeder Seite ein nockenartiger Vorsprung 14, der im Zusammenwirken mit dem Vorreiber bzw. dem Kniehebel 8 der Verriegelung des Tüllendeckels dient.
• In F i g. 9 ist die Oberseite einer Preßteilhälfte 1, 2 im Querschnitt gemäß F i g. 5 dargestellt. Der äußere Hilfsgriff 4 ist im Querschnitt als Dreiviertel-Kreis mit geradliniger Fortsetzung ausgeführt, während der halbe Mittelgriff 3, der auch hohl ausgeführt sein kann, eine überall gerundete Kontur aufweist.
• Die Fläche F stellt einen Querschnitt durch die äußere Hälfte des Formwerkzeugs dar, in welcher ein SeitenschieberS beweglich ist. Die Bewegungsrichtungen dieser Teile sind durch Pfeile angegeben.
• Zur Erzielung einer gerundeten Unterseite des Mittelgriffes 3 ist dieser mit einer größeren Querschnittshöhe versehen als der Seitengriff, und zwar derart, daß eine von der Unterkante des Hilfsgriffs ausgehende waagerechte Linie den Mittelgriff auf einer im wesentlichen senkrechten Fläche trifft.
• Für die Herstellung der Behälterhälftel, 2 wird ein gekühltes Formwerkzeug verwendet, das in geschlossener Stellung einen Spalt bzw. einen Raum für den insbesondere thermoplastischen Kunststoff beläßt, der in flüssiger Form unter Druck in das Werkzeug eingespritzt wird, darin erkaltet und so in der gewünschten Form erstarrt (Spritzguß- oder Spritzpreß-Verfahren). Wenn, wie im vorliegenden praktischen Gebrauchsfall. der Werkstoff zusätzlich zu seiner Klebe- oder Schweißbarkeit noch benzinbeständig sein und eine ausreichende Festigkeit haben soll. so kommen nach dem heutigen Stande der Kunststoffchemie als Werkstoff für den Behälter in erster Linie Polyamide in Frage.

Claims (4)

1. Patentansprüche: 1. Flüssigkeitsbehälter aus thermoplastischem, vorzugsweise schweißbarem Kunststoff mit an Behälterteile angeformten zusätzlichen Teilen, z. B. der Ein- und Ausgußtülle, wobei der Behälter mit der Tülle aus zwei getrennten, im Spritzguß oder Spritzpreßverfahren geformten Preßteilen derart hergestellt ist, daß jeweils eine angenähert wannenförmige Behälterhälfte einstückig mit einer Tbllenhälfte in einem Arbeitsgang als fertiger Teil hergestellt ist und die beiden Preßteile längs einer einzigen, rings um den Behälter herumlaufenden Trennlinie miteinander durch Schweißen verbunden sind, d a d u r c h gekennzeichnet, daß in jedes Preßteil (1 bzw. 2) je eine die Hälfte des am fertigen Behälter befindlichen Belüftungskanals bildende Rinne (10) eingeformt ist, die sich zweckmäßig auf der Oberseite des Behälters von einer Stelle nahe der äußeren Offnung der Tülle (6) in Richtung zur gegenüberliegenden oberen Behälterkante hin und im Abstand von dieser ins Behälterinnere hinein erstreckt.
2. 2. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Wand des Behälters zugleich die untere Wand des aus den Rinnen (10) gebildeten Belüftungskanals bildet.
3. 3. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1 oder2, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Öffnung des Belüftungskanals in einer Ebene mit der äußeren Öffnung der Tülle (6) liegt.
4. 4. Flüssigkeitsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche. dadurch gekennzeichnet, daß die Tülle (6) und der Belüftungskanal eine Wand gemeinsam haben.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 352 771, 871 963, 883 065; deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 677 895, 1 682 875, 1 685 475, 1 692 710, 1 694 117, 1694920. 1 702 651, 1 706 953, 1 707 030, 1713715; schweizerische Patentschrift Nr. 267 757; französische Patentschrift Nr. 1 047 468; USA.-Patentschriften Nr. 2 219 576, 2597704.