DE1178325B - Tintenleiter fuer Fuellfederhalter mit zwei Ausgleichskammern - Google Patents
Tintenleiter fuer Fuellfederhalter mit zwei AusgleichskammernInfo
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Description
DEUTSCHES
PATENTAMT
AUSLEGESCHRIFT
Internat. Kl.: B 43 c
Deutsche Kl.: 70 b-4/95
Nummer: 1178 325
Aktenzeichen: R 21891 VII b / 70 b
Anmeldetag: 21. September 1957
Auslegetag: 17. September 1964
Die Erfindung betrifft einen Tintenleiter für Füllfederhalter mit zwei axial hintereinanderliegenden,
mit Kapillarzellen ausgestatteten Ausgleichskammern. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein
Tintenumlaufsystem zu schaffen, bei dem die der Feder zufließende und von dieser für die Schrift
nicht benötigte Tinte einen Kreislauf macht, so daß stets eine gleichmäßige Tintenabgabe beim Gebrauch
des Füllfederhalters erreicht wird und ein Klecksen vollständig ausgeschlossen ist.
Es hat sich bei Füllhaltern immer wieder gezeigt, daß die in den Tintenleitern angebrachten Ausgleichskammern
nicht groß genug sind, um auftretende Tintenüberschüsse vollkommen aufnehmen und eintretende Luftdruckschwankungen ausgleichen
zu können, wodurch die Tintenabgabe des Füllhalters zu stark bzw. unregelmäßig ausfällt, ganz abgesehen
von der Klecksgefahr.
Diese Nachteile werden bei bekannten Haltern noch dadurch verstärkt, daß sich die Ausgleichskammern beim Auffüllen der Füllhalter meist mit
Tinte anfüllen, so daß sie erst leer geschrieben werden müssen, um ihre eigentliche Aufgabe — nämlich
Tintenüberschüsse aufzunehmen — erfüllen zu können, wobei zumindest anfangs kein geregelter
Tintenfluß möglich ist.
An bekannten Haltern finden zwar schon Kapillareinschnitte Verwendung; sie sind jedoch nicht in ein
Umlaufsystem eingeordnet, daß eine Rückführung überschüssiger Tinte ermöglicht und bei dem beim
Füllvorgang ein Vollstellen der zur Speicherung vorgesehenen Räume vermieden ist.
Es sind auch schon zweiteilige Leitersysteme mit Kapillareinschnitten bekannt. Die Einzelteile sind jedoch
nicht getrennt gehalten und stehen über Längskanäle in Verbindung, wobei sich das Füllen des
Halters ebenfalls unmittelbar über die Kapillarsysteme vollzieht. Ein Umlauf und eine getrennte
Luftführung sind nicht gegeben. Bei anderen ähnlichen Systemen fehlt ebenfalls die im Sinne der Erfindung
entscheidende Trennung des Luftkanals vom übrigen Kapillarsystem.
Die bei diesen bekannten Systemen gegebenen Nachteile sind bei einem Tintenleiter für Füllfederhalter
mit zwei axial hintereinanderliegenden, mit Kapillarzellen ausgestatteten Ausgleichskammern behoben,
bei dem die Erfindung darin besteht, daß die beiden axial hintereinander angeordneten Ausgleichskammern als besondere Bauteile derart miteinander
vereinigt sind, daß sie eine Ausgleichskammer einschließen, der Luftkanal in seiner ganzen Länge von
den Tintenkanälen getrennt geführt ist und die Aus-Tintenleiter für Füllfederhalter mit zwei
Ausgleichskammem
Ausgleichskammem
Anmelder:
Ernst Rodenhäuser jun.,
Ober-Ramstadt (Hess.), Alicestr. 25
Als Erfinder benannt:
Ernst Rodenhäuser jun., Ober-Ramstadt (Hess.)
dehnungskammer einerseits mit dem Luftkanal und andererseits mit dem Tintenraum des Füllhalters in
Verbindung steht.
In der Zeichnung sind verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt
F i g. 1 einen Längsschnitt eines f ederseitigen Füllfederhalter-Teilstückes,
F i g. 2 einen Querschnitt nach Linie II-II der
Fig. 1,
Fig. 3 einen Längsschnitt eines Tintenleitervorderteils,
F i g. 4 einen Querschnitt nach Linie IV-IV der Fig. 3,
F i g. 5 einen Längsschnitt eines Tintenleiterhinterteils,
F i g. 6 die Seitenansicht der zusammengeschobenen Tintenleitervorder- und -hiniterteile,
F i g. 7 die Draufsicht der zusammengeschobenen Tintenleitervorder- und -!unterteile,
F i g. 8 einen Längsschnitt eines Tintenleitervorderteils,
F i g. 8 einen Längsschnitt eines Tintenleitervorderteils,
F i g. 9 einen Querschnitt nach Linie IX-IX der Fig. 8,
Fig. 10 einen Längsschnitt eines federseitigen
Füllhalter-Teilstückes.
Der zweiteilige Tintenleiter, der aus einem Vorderteil 1 und einem Hinterteil 2 .besteht, ist mit zwei
getrennt und hintereinanderliegenden Ausgleichskammern 3 und 4 versehen, die jeweils eine bestimmte
Anzahl Kapilarzellen 6 aufweisen.
Die beiden Ausgleichskammern 3 und 4 sind getrennt gehalten, so daß diese beiden Ausgleichskammern 3, 4 unabhängig voneinander zur Wirkung
kommen können.
Ein wesentlicher Teil des Ernndungsgegenstandes ist die verdeckt liegende Ausdehnungskammer 5, die
am Zapfen la des Vorderteils 1 vorgesehen ist, eine
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bestimmte Anzahl Kapillarzellen 6 aufweist und laufenden Kapillarzellen 6, gemäß F i g. 8, ist gleichdurch
das übergeschobene Hinterteil 2 vollkommen falls möglich, und in diesem Falle wurden mehrere
umhüllt wird. Diese Ausdehnungskammer 5 steht radiale Verbindungskanäle, alle Kapillarzellen 6
weder mit der Ausgleichskammer 3 des Vorder- schneidend, in die Tintenkanäle 7 einmünden. Die
teils 1, noch mit der Ausgleichskammer 4 des Hinter- 5 Ausgleichskammer 4 wird naah außen durch die
teils 2 in Verbindung. Federbuchse 14 bzw. das Behältervorderteil 15 auf Die Tintenkanäle 7 und der Luftkanal 8 sind ge- ihrem gesamten Umfang umhüllt. Etwaige bei der
trennt voneinander geführt, und zwar verlaufen die Tintenzuleitung zur Feder 12 auftretende über-Tintenkanäle
7 im Vorderteil 1 und Hinterteil 2, schüssige Tinte, die infolge des Ansteigens der Tinte
während der Tintenkanal 8 entweder im Vorderteil i° in den Tintenkanälen 7 in die Kapillarzellen 6 der
oder, je nach Ausführungsart, im Hinterteil 2 vor- Ausgleichskammer 4 eintritt, wird von dieser aufgesehen
ist. Durch die getrennte Führung der Tinten- genommen und gespeichert. Beim Auffüllen des
kanäle 7 und des Luftkanals 8 werden Störungen in Füllhalters wird die Ausgleiohskammer 4 nicht mit
der Tinten- und Luftführung innerhalb des Tinten- Tinte vorgestellt, da diese beim Füllgang nicht mitleiters
vermieden. *5 wirkt. Dadurch ist die Ausgleichskammer 4 beim
Am zweiteilig ausgebildeten Tintenleiter kann das Anfall von überschüssiger Tinte sofort funktions-Vorderteil
1 behälterseitig entweder nach den Aus- fähig und muß nicht erst geleert werden, um anführungsbeispielen
gemäß Fig. 1, 2, 3, 8 und 10 schließend ihre Aufgabe erfüllen zu können. Der zapfenartig abgesetzt oder nach F i g. 6 und 7 als schraubenförmig gemäß F i g. 5 von der feder-Hülse
ausgebildet sein, wobei im letzten Fall das a° seitigsten bis zur behälterseitigsten Kapillarzelle 6
Hinterteil 2' federseitig zapfenartig abgesetzt ist. verlaufende Verbindungskanal 30, welcher eine be-Der
Zapf en la des Vorderteils 1 nach F ig. 1,2,3, 8 stimmte Kapillarität hat und eventuell mit in die
und 10 bzw. 2a des Hinterteils 2' nach Fig.6 und 7 Tintenkanäle 7 eingreifen kann, verbindet die Kapillarnimmt
dabei das hülsenartige Hinterteil 2 gemäß zellen 6 der Ausgleichskammer 4 untereinander und
Fig. 1, 2, 5 und 10 bzw. das hülsenartige Vorder- *5 verteilt auftretende Tintenüberschüsse auf alle
teil Γ nach F i g. 6 und 7 mit Paßsitz auf. Zur Kapillarzellen 6. Die Entleerung der Ausgleichsbesseren
gegenseitigen Befestigung kann das Hinter- kammer 4 von aufgespeicherter Tinte erfolgt unteil
2 mit einem Bund 9 nach F i g. 5 versehen sein, mittelbar in die Tintenkanäle 7, und zwar durch
der sich in eine entsprechende Ausnehmung 10 des deren Kapillarsog. Durch diese Kanalführung ist der
Vorderteils 1 nach Fig. 3 einsetzt. Diese Ausfüih- 3° Tintenzufluß zur Feder 12 einer regulierenden Wirrung
ist auch in umgekehrter Weise möglich, und kung der Ausgleichskammer 4 unterworfen, so daß
durch sie wird nach der Montage des Vorderteils 1 nur die zum Schreiben notwendige Tinte zur Feder
und des Hinterteils 2 eine Tintenleitereinheit er- 12 gelagen kann.
reicht. Die Ausdehnungskammer 5, welche, wie erwähnt, Durch sich entsprechende Abflachungen 11 nach 35 durch vertikale oder axiale Kapillarzellen 6 gebildet
F i g. 2 bzw. geeignete Profilierungen der Zapfen 1 α werden kann, steht durch den Luftkanal 8 vorderdes
Vorderteils 1 oder 2a und des hülsenartigen seitig mit der Außenluft und behälterseitig mit dem
Hinterteils 2 oder eines derartigen Vorderteils V Tintenraum 16 in Verbindung. Durch diese Ausbil-
oder durch die in Aussparungen des Vorderteils 1 dung der Ausdehnungskammer S werden die in dem
und des Hinterteils 2 liegende Feder 12 gemäß 4° Tintenraum 16 des Füllhalters auftretenden Luft-Fig.
10 können die beiden Tintenleiterteile gegen druckschwankungen ausgeglichen. Sobald in dem
ein radiales Verdrehen gesichert werden. Tintenraum 16 ein Überdruck entsteht, z. B. durch
Die federseitige Ausgleichskammer 3, die in Form die Erwärmung und damit Ausdehnung der in
von Kapillarzellen 6 auf der gesamten Länge des diesem stehenden Luft, wird Tinte nicht allein in die
Vorderteils 1 eingeschnitten ist, und zwar in den 45 Tintenkanäle 7, sondern auch im Luftkanal 8 verFlanken
und in der Unterseite, mündet in die beider- drängt bzw. zum Abfluß gebracht, wobei diese Überseits
der Tintenkanäle 7 angeordneten Auffangrillen schußtinte in die Kapillarzellen 6 der Ausdehnungs-13
ein (s. Fig. 6 und 7). Die Auffangrillen 13 kammer5 gelangt. Da keine Abflußmöglichkeit der
können beiderseits nach außen frei liegen oder aber Tinte aus dieser Ausdehnungskammer 5 nach der
durch Längsnuten gebildet sein, und mit ihren 5° Feder 12 hin gegeben ist, wird die überschüssige
behälterseitigen Ausläufen, die an dieser Stelle durch Tinte gespeichert. Im selben Augenblick, in dem die
die Auslaufverengung eine erhöhte Kapillarwirkung Ausdehnungskammer 5 zusammen mit dem in dieser
haben, in einen Ringkaoal 17 einmünden. Die ge- verlaufenden Teillänge des Luftkanals 8 mit Tinte
gebenenfalls im Bereich des Vorderteils 1 auftretende vollgestellt ist, kann keine Luft mehr in den Tinten-Überschußtinte
gelangt aus den Tintenkanälen 7 in 55 raum 16 gelangen. Durch einen 'entstehenden Unterdie
Auffangrillen 13 und wird von diesen in die druak in dem Tintenraum 16, z.B. durch Abkühlung
Kapillarzellen 6 der Ausgleidhskammer 3 weiter- oder Verbrauch von Tinte, wird die in der Ausgeleitet,
die ihrerseits die überschüssige Tinte dehnungskammerSgespeicherteÜberschußtinitedurch
speichert, wodurch ein gleichmäßiger Tintenfluß aus die in der Schrägbohrung 20 des Luftkanals 8
der Feder 12 beim Schreiben erzielt wird. 6o stehende atmosphärische Luft wieder in den Tinten-Diebehälterseitige
Ausgleichskammer 4 des Hinter- raum 16 ziurückgedrückt. Erst wenn die KapiHarteils
2, die ebenfalls eine bestimmte Anzahl Kapillar- zellen 6 der Ausdehnungskammer 5 von Tinte entzellen
6 aufweist, ist um den gesamten Umfang und leert sind, ist eine weitere Luftzufuhr in den Tintenfast
über die Gesamtlänge des Hinterteils 2 angeord- raum 16 möglich. Durch diesen Vorgang gleicht die
net. Die Kapillarzellen 6 dieser Kammern 4 greifen 65 Ausdehnungskammer 5 alle Luftdruckschwankungen
in die auf der Oberseite des Hinterteils 2 und des aus, nimmt bereits im Bereich des behälterseitigen
Vorderteils 1 verlaufenden Tintenkanäle 7 ein. Eine Tintenleiterendes Überschußtinte auf und betetet
Ausführung der Ausgleichskammer 4 mit axial ver- den Tintenleiter nicht.
Claims (1)
- 5 6Die zwei oder auch in einer größeren Anzahl vor- Feder 12 wird durch deren Sprekwirkung beim gesehenen Tintenkanäle 7 verlaufen auf der Feder- Schreibgebrauch in die Mündungen der Rückenseite des Hinterteils 2 und des Vorderteils 1, wobei kanäle 27 abgeleitet, die gleichzeitig alle in den diese im zuerst genannten Teil, dem Tintenraum 16 Kapillarzellen 6 der Ausgleichskammer 3 gespeicherte zugewandt, kurz abgewinkelt sein können. An der 5 Überschußtinte in den Ringkanal 17 zur Entleerung Übergangsstelle vom Vorderteil 1 zum Hinterteil 2 bringen.sind die Tintenkanäle7 durch einen Ringkanal 17 Gemäß Fig. 10 ist das Vorderteil 1 an seinerverbunden, der in seiner Bodenfläche mit Haarrillen Unterseite wesentlich verstärkt und setzt die Profil-18 nach Fig. 5 versehen sein kann, und durch die form eines z.B. wulstartigen Bethältervorderteils 15 Feder 12 und die Federbuchse 14 bzw. das Behälter- io torpedoförmig fort. Durch diese AusbildungsformVorderteil 15 nach außen vollkommen abgeschlossen werden die Kapillarzellen 6 der Ausgleichskammer 3wird. Durch die gesonderte Anordnung der Tinten- in ihrer Kapazität «ehr vergrößert, so daß sich einkanäle 7 ist eine störungsfreie Tintenführung zur sehr großes Tintenaufnahmevermögen ergibt. DieseFeder 12 gewährleistet, da weder eine Verbindung Ausführurtgsform ermöglicht es, daß beiderseits am zum Luftkanal 8 noch zur Ausgleichskammer 3 und 15 Vorderteil 1 angeordnete Rücklaufkanäle 28 alleder Ausdehnungskammer 5 besteht. Kapillarzellen 6 der Ausgleichskammer 3 schneidenDer Luftkanal 8, über den zugleich die Tinte in und in den Ringkanal 17 einmünden. Diese Rückden Tintenraum 16 eingesaugt wird, führt durch die laufkanäle 28 beginnen auf der Oberseite des Vor-Ausdehnungskammer 5. Eine Verbindung von dieser derteils 1 zwischen den Ausläufen bzw. vorderem Ende zu der federseitigen und behälterseitigen Ausgleichs- 20 der Tinteakanäle 7 und den in die Ober- und Stirnkammer 3 und 4 besteht nicht. Der im Voiderteil 1 seite eingreifenden Rückemkanälen 27. oder Hinterteil 2 angebrachte Luftkanal 8 kann ver- Die bei dieser Ausbildungsform (Fig. 10) sich erschiedene Führungen haben, und zwar: gebende Schulter 29 liegt umnltteibar an der Stirn-a) nach Fig. 1 und 2 durch eine am Luftloch 19 seite des Behältervorderteilis 15 bzw. der Federbuchse der Feder 12 und zwischen den Tintenkanälen 7 as 14 ian, wodurch, das Vorderteil 1 zusammen mit dem beginnende Schrägbohrung 20, die durch eine Hinterteil 3 gegen ein axiales Verschieben geaxiale Bohrung 21 bis zum hinteren Ende des sichert ist.Zapfens la fortgesetzt wird, wobei die Verbin- Mit der beschri©bera.©n ralnduagtgfemäßen Tintendung zur Ausgleichskammer 5 durch die Quer- leiterausbildtung ©igibt sich ein neuartiges Tintenbohrung 22 hergestellt ist; 30 umlaufisystam, dessen Umlauf sieh dabei wie folgtb) nach Fig. 3 durch am Luftloch 19 und im abwickelt:Zwischenraum der beiden Tintenkanäle 7 be- Die aus dem Tinteiiraum 16 durch die Tintenginnende Schrägboihrung 20, welche durch eine kanäle 7 zum Abfluß kommende Tinte wird durch den Zapfen 1α durchgreifende Querbohrung 22 die Ausgleichssfcammer 4 reguliert, indem Überschußrnit zwei auf der gesamten Länge des Zapfens 35 tinte durch deren KapillarzeBen 6 gespeichert wird. 1 α verlaufenden LängsJcanälen 23 verbunden ist. Ein sich gegebenenfalls trotzdem im Bereich des Dabei können die Längskanäle 23 quer zur Vorderteils 1 einstelender Tiatenüberschuß tritt inAchse verlaufende Kapillarzellen 6 der Aus- folge des Überlaufen« der Tinte aus den Tintendehnungskammer 5 schneiden; kanälen 7 in die beiderseits eingeschnittenen Auf-c) nach F i g, 6 durch, einen in der federseitigen 4° fangrillen 13 ein, ans denen die überschüssige Tinte Stirnseite des Zapfens 2 α beginnenden Längs- durch dje Kapilarzellen 6 der Ausgleichskammer 5 kanal 24, der durch eine Längsbohrung 25 im aufgenommen und gespeichert wird.Hinterteil 2 weitergeführt ist; Sich außerdem an der Spitze der Feder 12d) nach F i g. 8 durch die bereits erwähnte Schräg- sammelnde Überschußtinte gelangt in die Rückenbohrung 20, welche durch die Querbohrung 22 45 kanäle 27, die ihrerseits alle Kapillarzellen 6 der mit den hier axial verlaufenden Kapillarzellen 6 Ausgleichekammer 3 durchgreifen und durch ihre der Ausnehmungskammer 5 verbunden ist, die Kapillarwirkung die Entleerung der Tinte aus dieser in einem Querschlitz 26 auslaufen, mit dem die Ausgleichskammer 3 in den Ringkanal 17 bewirken, Verbindung zum Tintenraum 16 gegeben ist. der seinerseits die Tinte wieder den Tintenkanälen 7Die getrennte bzw. abgeschlossene Lage des Luft- 50 zuführt.kanals8 verhindert Störungen in der Luftführung Patentansprüche: und bei der Tinteneinsaugung.Die in der federseitigen Stirnseite das Vorderteils 1 1. Tintenleiter für Füllfederhalter mit zwei und noch in die Federseite eingreifend beginnenden axial, hintereinanderliegenden, mit Kapillarzellen Rückenkanäle 27 verlaufen an der der Feder abge- 55 ausgestatteten Ausgleichsbammem, dadurch wandten Seite des Vorderteils 1, schneiden alle gekennzeichnet, daß die beiden axial Kapillarzellen 6 der Ausgleichskammer 3 und enden hintereinander angeordneten Ausgleichskammern in dem im Hinterteil 2 eingeschnittenen Ringkanal (3 und 4) als besondere Bauteile derart mitein-17. Die Rückenkanäle 27 haben gegenüber dem Ring- ander vereinigt sind, daß isie eine Ausdehnungskanal 17 eine erhöhte Kapillarwirkung, so daß die 60 kammer (5) einschließen, der Luftkanal (8) in in den Kapillarzellen 6 der Ausgleichskammer 3 seiner ganzen Länge von den Tintenkanälen gestehende Überscthußtinte in den Ringkanal 17 ent- trennt geführt ist und die Ausdehnungskammer leert wird, der sie wiederum in die Tintenkanäle 7 (5) einerseits mit dem Luftkanal (8) .und andererweiterleitet. Die Rüokenkanäle 27 be- und entlüften seits mit dem Tintenraum des Füllfederhalters in über den Ringkanal 17 zugleich die Tintenkanäle 7 65 Verbindung steht.und die unmittelbar in die Tintenkanäle 7 eingreifen- 2. Tintenleiter nach Anspruch 1, dadurch ge-den Kapillarzellen 6 der behälterseitigen Ausgleichs- kennzeichnet, daß die mit dem Tintenraum (16)kammer 4. Überschüssige Tinte an der Spitze der in Verbindung stehende, vorzugsweise in Kapillar-zellen (6) unterteilte Ausdehnungskammer (5) vorzugsweise durch einen Zapfen (la bzw. Id) eines Vorderteils (1) bzw. eines Hinterteils (2') und einen diesen umhüllenden hülsenartigen Hinterteil (2) bzw. durch einen derartigen Vorderteil (1') gebildet wird, der mit einem Bund (9) in eine Ausnehmung (10) des Vorderteils (1) eingreift.3. Tintenleiter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß durch sich entsprechende Abflachungen (11) des Zapfens (1 a oder 2 a) und des hülsenartigen Hinterteils (2) oder des hülsenartigen Vorderteils (1') oder durch die in Aussparungen in dem Vorderteil (1, 1') und Hinterteil (2, 2') liegende Feder (12) die beiden Tintenleiterteile gegen eine radiale Verdrehung gesichert sind.4. Tintenleiter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die federseitige Ausgleichskammer (3) an beiden Seiten der Unterseite des Vorderteils (1, V) angeordnet ist und mit ihren Kapillarzellen (6) in den beiderseits der Tmtenkanäle (7) ausgeführten Auffangrillen (13) eingreift.5. Tintenleiter nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kapillarzellen (6) der behälterseitigen Ausgleichskammer (4) in die Tintenkanäle (7) eingreifen.6. Tintenleiter nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die behälterseitige Ausgleichskiimmer (4) nach außen durch die Federbuchse (14) bzw. das Behältervorderteil (15) abgeschlossen ist, wobei ein schraubenförmig oder längs verlaufender Verbindungskanal (30) die Kapillarzellen (6) der Ausgleichskammer (4) untereinander verbindet.7. Tintenleiter nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die am Zapfen (la) des Vorderteils (1) ausgebildete Ausdehnungskammer (5), die vertikale oder axiale Kapillarzellen (6) aufweist, über den Luftkanal (8), der alle Kapillarzellen (6) durchzieht oder gegebenenfalls durch diese selbst gebildet wird, federseitig mit der Außenluft und behälterseitig mit dem Tintenraum (16) in Verbindung steht.8. Tintenleiter nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Tintenkanäle (7) am Übergang vom Vorderteil (1) zum Hinterteil(2) durch einen Ringkanal (17) hindurchgeführt sind, der im Boden mit Haarrillen (18) versehen und durch Feder (12) und Federbuchse (14) bzw. das Behältervorderteil (15) vollkommen abgeschlossen ist.9. Tintenleiter nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß Kanäle (27) an der Unterseite des Vorderteils (1) vorgesehen sind, die alle Kapillarzellen (6) der Ausgleichskammer(3) des Vorderteils (1) schneiden und in den im Hinterteil (2) vorgesehenen Ringkanal (17) einmünden.10. Tintenleiter nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorderteil (1) unter der Feder der Form des torpedoförmigen Behältervorderteils (15) folgend ausgebildet ist, wobei die Kapillarzellen entsprechend tief eingeschnitten sind und eine am Vorderteil (1) ausgebildete Schulter (29) an der Stirnseite des Behältervorderteils (15) anliegt.11. Tintenleiter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß beiderseits des Vorderteils (1) angeordnete Rücklaufkanäle (28) in den Ringkanal (17) münden, die zwischen den vorderen Enden der Tintenkanäle (7) und den in der Feder- und Stirnseite eingreifenden Rückenkanälen (27) beginnen und die alle Kapillarzellen (6) der AusgleichSikammer (3) schneiden.12. Tintenleiter nach Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Tintenleiter (1 und 2) samt Feder (12) mittels der Federbuchse (14) des Behälters in einer Einheit fest zusammenstellbar sind.In Betracht gezogene Druckschriften:Deutsche Patentschriften Nr. 875 462, 920 051;
USA.-Patentschriften Nr. 2 398 521, 2 474 996.Hierzu 1 Blatt Zeichnungen409 687/38 9. M ® Bundesdruckerei Berlin
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| DE875462C (de) * | 1940-06-05 | 1953-05-04 | Soennecken Fa F | Tintenleiter mit einem mit Kapillarkanaelen verbundenen Luftkanal fuer Fuellhalter mit durch Druck verstellbarem Fuellkolben |
| US2398521A (en) * | 1944-01-20 | 1946-04-16 | Eversharp Inc | Fountain pen |
| US2474996A (en) * | 1945-10-12 | 1949-07-05 | Sheaffer W A Pen Co | Fountain pen |
| DE920051C (de) * | 1950-07-15 | 1954-11-22 | Theodor Kovacs | Fuellfederhalter |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| FR1231673A (fr) | 1960-09-30 |
| GB899475A (en) | 1962-06-20 |
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