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Ausbildung und Anordnung der Luftführung und der Federbefestigung
bei Füllhaltern Es ist bekannt, bei Füllhaltern die Tintenausgleichskammern des
Tintenleiters in einer diesen übergreifenden Hülse verdeckt anzuordnen. Hierbei
wurde auch bereits vorgeschlagen, in die Längsnut an der Oberseite des Tintenleiters
eine Keilleiste unter Vorsehung eines parallel mit der Längsnut verlaufenden, zum
Tintenraum des Füllhalterschaftes führenden Luftkanals einzulegen, um ein Austrocknen
der Tinte in den Tintenkanälen infolge übermäßiger Luftumspülung zu verhindern.
Gewisse Schwierigkeiten konnten dabei aber immer noch hinsichtlich des gleichmäßigen
Füllens der Ausgleichskammern mit Tinte eintreten, wobei es insbesondere kaum vermeidbar
war, daß beim Füllen des Halters die Ausgleichskammern sich mit Tinte füllten. Zudem
mußte der Tintenleiter hierbei noch mit einer oder mehreren Verteilerrillen für
die Tintenzufuhr zu den Ausgleichskammern versehen werden. je nach den Umständen
konnte zudem die Tinte bei Längsbewegungen des Halters herausgeschüttelt werden.
Außerdem war die Herstellung des Tintenleiters durch die Vielzahl der Bearbeitungsvorgänge
mit höheren Kosten verbunden.
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Nach der Erfindung wird den bekannten Äusfüllrungen gegenüber, was
das Füllen der Ausgleichskammern und die Sicherheit der Tintenhaltung anbetrifft,
ein wesentlicher Vorteil dadurch erzielt, daß der Luftkanal in der Unterseite der
Keilleiste selbst angeordnet ist und daß beiderseits der Keilleiste an deren Unterseite
im Bereich der ringförmig-en Ausgleichskarnmern längs verlaufende Verteilerräume
angeordnet sind. Dabei erfolgt die Luftverbindung zu den Ausgleichskammern entlang
der Oberseite der Keilleiste über eine dort vorgesehene Luftleitung, Hierbei kann
bei in seitlicher Richtung eben verlaufender Grundfläche der Längsnut die untere
Fläche der Keilleiste im Bereich der Ausgleichskammern beiderseits seitlich nach
außen oben abgeschrägt sein, oder die Grundfläche der Längsnut des Tintenleiters
kann im Ouerschnitt gewölbt verlaufen bei in seitlicher Riihtung eben verlaufender
Unterseite der Keilleiste. Mit Vorteil ist der in der Keilleiste angeordnete Luftkanal
hinter den Ausgleichskammern in Längsrichtung versetzt nach hinten weitergeführt,
vorzugsweise durch seine Aufteilung in zwei zu ihm in Längsrichtung versetzte Kanäle.
Die Keilleiste kann ferner an ihrer Oberseite hinter der letzten Ausgleichskammer
mit einem Ansatz versehen sein, der die Luftleitung hinten abriegelt und vorzugsweise
in eine Aussparung der Hülse eingreift. Die Keilleiste läßt sich auch in ihrem mittleren
Teil verbreitert ausführen. Sie erhält so in Längsrichtung einen festen Sitz und
erlaubt eine Verbreiterung der seitlichen Verteilerräume. Die Keilleiste kann zudem
an ihrem Vorderende einen nach oben gerichteten Ansatz aufweisen, der eine Längsöffnung
für den Durchtritt der Luftführung zu der Oberseite der Keilleiste aufweist und
sich im Innern der Hülse abstützt. Vorteilhaft für die Tintenhaltung ist es, den
Tintenleiter und die Keilleiste in ihrem vorderen Teil so auszuführen, daß sie den
gesamten freien Raum innerhalb des Vorderteils der die Ausgleichskammern umschließenden
Hülse völlig ausfüllen, wobei dann der Vorderteil des Tintenleiters mit wenigstens
einem Luftkanal versehen ist, der nach dem Luftloch im Hülsenvorderteil führt. Im
Vorderteil der Keilleiste kann vor deren vorderem, nach oben gerichteten Ansatz
eine Querbohrung zur Verbindung des Luft#ka-nals mit der Luftleitung auf der Oberseite
der Keilleiste vorgesehen sein. Die Feder kann in an sich bekannter Weise im Vorderteil
der Hülse gelagert sein. Sie kann je-
doch auch, was eine Materialersparnis
mit sich bringt, kegelförmig ausgebildet und mit seitlichen, nach innen abgebogenen
Lappen, den entsprechend kegelförmigen Vorderteil des Tintenleiters umfassend, auf
diesen aufgeschoben sein. Die Sicherung der Feder nach vorn erfolgt durch Anschlag
dieser Lappen an Schultern im Vorderteil der Hülse, während sie sich rückwärts sowohl
durch die abgebogenen Lappen als auch an einem Absatz des Tintenleiters oder der
Keilleiste abstützen kann. Ebenso besteht noch die Möglichkeit, die Keilleiste mit
ihrem vorderen Teil das Hinterende der Feder übergreifen und mit einem nach unten
gerichteten Ansatz in eine entsprechende Öffnung der Feder eingreifen zu lassen,
um diese Feder festzuhalten. Besonders angenehm für den Gebrauch des Halters, insbesondere
bei flacher Führung der Feder, ist es, die in bekannter Weise nach vorn konisch
zulaufende Hülse in ihrem Vorderteil
sowohl an der Ober- als auch
an der Unterseite abzuflachen, wobei die Oberseite dieser Abflachung im Querschnitt
bogenförmig verlaufen kann.
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In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einigen Ausführungsbeispielen
veranschaulicht. Es zeigt Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Vorderteil
des Füllhalters, Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie II-11 der Fig.
1,
Fig. 3 einen Querschnitt nach der Linie III-Ill der Fig.
1,
Fig. 4 einen Längsschnitt durch den Tintenleiter, Fig. 5 einen Längsschnitt
durch die in den Tint--nleiter einzulegende Keilleiste, Fig. 6, 7 und
8 Querschnitte nach der Linie VI-VI, VII-VII und VIII-VIII der Fig.
5,
Fig. 9 eine Ansicht des rückwärti-en Teiles der Keilleiste von unten
Fig. 10 einen Ouerschnitt nach der Linie -X--X der Fig. 9,
Fig
.11 eine Abwicklung der Feder, Fig. 12 einen Querschnitt durch die Feder,
Fig. 13 einen Längsschnitt durch eine abgeänderte Ausführungsform des Vorderteiles
des Füllhalters, Fig. 14, 15, 16 und 17 entsprechende Querschnitte
nach der Linie XIV-XIV, XV-XV, und XVII-XVII der Fig. 13,
Fig. 18 einen
Längsschnitt durch die Keilleiste .entsprechend der Fig. 13,
Fig.
19 eine im Mittelteil verbreiterte Keilleiste in Draufsicht, Fig. 20, 21
und 22 entsprechende Querschnitte nach der Linie XX-XX, XXI-XXI und XXII-XXII der
Fig. 18, Fig. 23 eine Draufsicht auf die auf den Tintenleiter nach Fig.
13 aufzuschiebende Feder, Fig. 2-1 eine Seitenansicht einer abgeänderten
Ausführungsform des Tintenleiters, Fig. 25 einen Längsschnitt durch die hierzu
gehörige abgeänderte Keilleiste, die gleichzeitig zum Festhalten der Feder dient,
Fig.26einenOuerschnittnachderLinieXXVI-XXVI der Fig. 25,
Fig. 21 eine Draufsicht
auf die zu dieser Ausführungsform gehörige, durch die Keilleiste nach Fig.
25
festgehaltene Feder, Fig. 28 einen Längsschnitt durch eine in ihrem
Vorderende an ihrer Ober- und Unterseite abgeflachte Hülse, Figl. 29 eine
Ansicht der Hülse nach Fig. 28 von vorn.
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In der Vorderöffnung 1 eines Füllhalterschaftes 2 ist wie üblich
der Tintenleiter 3 gelagert, Der Tintenleiter 3 hat eine Anzahl ringförmig
angeordneter Ausgleichskammern 4 und ist an seiner Oberseite mit einer Längsnut
5 versehen -, die bis zum Grund der Ausgleichskammern 4 in ihn eingeschnitten
ist. In den Grund dieser Längsnut 5 sind dann der oder die Tintenkanäle
6 eingefräst. Der Tintenleiter 3 wird nach außen in ebenfalls an sich
bekannter Weise durch eine über ihn geschobene und auf den Halterkopf aufgeschraubte
Hülse 7 gehalten, die die Ausgleichskamrnerii 4 ringsum abschließt. In die
Längsnut 5 des Tintenleiters ist die Keilleiste 8 eingelegt, in deren
Unterseite ein Luftkanal 9 angeordnet ist, der die Luftführung zum Tintenraum
des Füllhalterschaftes übernimmt. Gleichzeitig sind, wie Fig. 2 zeigt, beiderseits
der Keilleiste 8 an deren Unterseite in Längsrichtung verlaufende Verteilerräurne
10 angeordnet. Hierbei kann so vorgegangen werden, daß entweder bei in seitlich-er
Richtung eben verlaufender Grundfläche der Längsnut 5 die Keilleiste
8 an der Unterseite beiderseitige nach außen oben gerichtete Abschrägungen
entsprechend Fig. 2 und 6 aufweist oder dafl nach Fig. 1-1 bis
16 der Grund der Längsmit 5
des Tintenleiters 3 im Ouersclinitt
nach oben gewölbt ist. In diesem Fall veAläuft dann die Unterseite der Keilleiste
8 nach Fig. 15 selbst in seitlicher Richtung eben. Die Zufuhr der
Luft zu den Ausgleichskammern erfolgt oberhalb der Keilleiste 8 über eine
dort vorgesehene Luftleitung 12. Die Keilleiste 8 hat hinter der letzten
Ausgleichskan-imer 4 einen nach oben gerichteten Ansatz 11, der die an der
Oberseite der X-eilleiste 8 gebildete Luftleitung 12 hinten abschließt und
als Sicherung gegen Verdrehung auch in eine innere Aussparung 13 der Hülse
7 eingreifen kann. Auch an ihrem Vorderende hat die Keilleiste
8 mit Vorteil einen nach oben gerichteten Ansatz 14, der sich an der Hülse
7 innen anlegt und eine oder mehrere in Län-.asrichtung verlaufende Öffnungen
15 für den Luftdurchgang aufweist. Der Tintenleiter 3 hat ferner in
seinem vorderen Bereich entsprechend dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 zwei seitlich
eingeschnittene Luftführungen 16, die mit entsprechend angeordneten Lufteintrittsöffnungen
17 an der Unterseite des Vorderteiles der Hülse 7 übereinstimmen.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 5 ist weiter im Vorderteil
der Keilleiste 8 eine Querbohrung 18 vorgesehen, die die Luftleitung
12 mit dem Luftkanal 9 an der Ober- bzw. Unterseite der Keilleiste
8 verbindet, Schließlich können auch noch im Bereich der vorderen und der
hinteren Ausgleichskammern 4 im Tintenleiter 1.:apillare Querrillen 19 vorgesehen
sein, um das Füllen der Ausgleichskammern4 mit Tinte zu erleichtern. Vorteilhaft
ist es dabei auch, die sich in Längsrichtung über den Bereich der Ausgleichskammern
erstreckenden Verteilerräume 10 sich nach den Ausgleichskammern zu entsprechend
Fig. 2 und 15 erweitern zu lassen. Diese Verteilerräurne 10
übernehmen
nicht nur die Zufuhr der Tinte von den Tintenkanälen 6 aus zu den Ausgleichskammern
4, sondern auch deren Rückführung in die Tintenkanäle 6.
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Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist die Feder 20 nach
Fig. 11 kegelförmig ausgebildet und mit nach innen abgebogenen Lappen 21
versehen. Die Lappen 21 legen sich um den entsprechend kegelförmigen Vorderteil
des Tintenleiters 3 und sichern die Feder 20, Nach rückwärts kann sich die
Feder 20 aber auch an dem entsprechend geformten Ansatz 14 der Keilleiste
8 abstützen. Selbstverständlich könnte die Ausführung auch so -etroffen sein,
daß die rückwärtige Abstützling an einem entsprechenden Absatz 24 (Fig. 2-1) des
Tintenleiters 3 erfolgt.
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NTach Fig. 9 ist es von Vorteil, den in der Unterseite der
Keilleiste 8 angeordneten Luftkanal 9 im hinteren Teil der Keilleiste
8 in zwei zum Luftkanal 9 in Längsrichtung versetzte Kanäle ga aufzuteilen,
wo-. raus sich der Vorteil ergibt, daß keine stoßartige Tintenzufuhr erfolgt. Da
die Ausgleichskammern 4 nicht mehr durch eine gesonderte Längsrille z. B. in ihrer
Unterseite zur Verteilung der Tinte verbunden sind und im Vorderteil der Hülse
7 insbesondere die Luftführung mehrfach umgelenkt ist, ist auch nicht mehr
zu befürchten, daß bei ruckartigen Längsbewegungen des Füllhalters ungewollt Tinte
aus den Ausgleichskammern 4 herausgeschüttelt werden kann.
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Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 bis 12 liegt die Feder
20 sowohl auf dem Vorderteil des Tititenleiters 3 als auch auf dem Vorderteil
der Keilleiste
8 auf. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit,
die Feder und ihre Lagerung hiervon abweichend auszubilden. Nach Fig.
13 ist der Tintenleiter 3 in seinem Hauptteil ebenso ausgeführt wie
bei der soeben beschriebenen Ausführungsform. Im vorderen Teil jedoch ist der Tintenleiter
3 flacher gestaltet und im Querschnitt nach Fig. 17 so ausgeführt,
daß er dort an der Unterseite eine abgesetzte Längsrippe 3 a hat.
Die Feder 20 (Fig. 23) ist dann abweichend von dem ersten Ausführungsbeispiel
entsprechend der Querschnittsform des vorderen Tintenleiterteiles ausgeführt, wobei
ihre seitlichen Lappen 21 den Tintenleiter 3 umgreifen, so daß sie auf diesen
von vorn her aufschiebbar ist. Die Keilleiste 8 kann hierbei nach Fig.
13 und 18 nur bis zum Hinterende der Feder 20 vorgeführt sein, so
daß sich die Feder 20 rückwärts an der Keilleiste 8 abstützt. Gegen das Herausziehen-
nach vorn wird die Feder durch die Hülse 7 geschützt, wobei sich die seitlichen
Lappen 21 der Feder 20 an beispielsweise schräg verlaufenden Schultern 22 im Inneren
der Hülse 7 abstützen. Vorteilhaft ist es, den Tintenleiter 3 in seinem
Vorderteil und ebenso auch den Vorderteil der Keilleiste 8 so auszubilden,
daß möglichst der gesamte freie Raum innerhalb des Vorderteiles der Hülse
7 hierdurch aus -
gefüllt wird. Der Tintenleiter 3 kann wieder
seitliche Luftführungen 16 und einen damit in Verbindung stehenden, nach
vorn verlaufenden Luf tkanal erhalten, der an der Unterseite des Tintenleiters
3 verläuft und in ein Luftloch in der Hülse 7 mündet. Die Feder 20
stützt sich dann mit ihrem rückwärtigen Ende bei dieser Ausführung des Tintenleiters
3 nicht mehr an der Keilleiste ab, sondern der Anschlag kann unmittelbar
an einen entsprechenden Absatz 24 des Tintenleiters 3 erfolgen. Auch hier
kann die Feder 20 mit seitlichen Lappen oder Ansätzen 21 versehen sein, die auch
als Anschlagecken gegenüber der Hülse 7 wirken. Ferner besteht die Möglichkeit,
die Keilleiste 8 mit ihrem vorderen Teil das rückwärtige Federende übergreifen
züi lassen, wobei dann die Keilleiste 8 nach Fig. 25 und
26 in diesem Teil der Federwölbung entsprechend bogenförmig ausgebildet ist
und einen nach unten gerichteten Ansatz 25 hat, mit welchem sie in ein entsprechendes
Loch 26 der Feder 20 eingreift und sie gegen eine seitliche Verdrehung und
zusätzlich gegen ein Herausziehen nach vorn sichert. Ebenso wäre es möglich, sowohl
mit dieser zuletzt genannten Befestigung der Feder 20 durch den Ansatz
25 allein auszukommen als auch zur Federbefestigung nur die seitlichen Lappen
21 ohne Mitwirkung des Ansatzes 25 heranzuziehen. Nach Fig. 19 bis
22 ist der mittlere im Bereich der Ausgleichskammern 4 liegende Teil der Keilleiste
8 verbreitert. Die Keilleiste 8 gewinnt hie-idurr-l-i in der entsprechenden
Ausnehmung des Tintenleiters 3 einen unverrückbar festen Sitz. Ein weiterer
Vorteil besteht aber auch darin, daß die Ver-. teilerräume 10 an der Unterseite
der Keilleiste 8 eine Verbreiterung erfahren und hierdurch erheblich an Wirksamkeit
gewinnen. Selbstverständlich läßt sich diese Ausführung der Keilleiste
8 unabhängig von der Art der Federbefestigung bei allen anderen oben beschriebenen
Ausführungsbeispielen ebenfalls an wenden.
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Für die Handhabung des Halters kann es sich zudem auch empfehlen,
die Hülse7, die in an sich be-
kannter Weise nach vorn konisch zuläuft, in
ihrem vorderen Teil an der Ober- und vor allem an der Unterseite, wie es in Fig.
28 und 29 veranschaulicht, abzuflachen. In Zusammenwirkung mit der
zentrischen Anordnung der Feder 20 bei ihrer Lagerung auf dem Tintenleiter nach
Fig. 13 und 24 erlaubt diese Form ein sehr flaches Führen des Füllhalters
im Gebrauch, ohne Behinderung der dann bis in große Nähe der Federspitze nach vorn
zu führenden Hülse 7.
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Gegenüber den bekannten Ausführungsformen von Tintenleiter, Ausgleichskammern
und Luftführung bieten alle eben beschriebenen Ausführungsbeispiele den Vorteil
einer leichteren und somit billigeren Herstellung, wobei zudem größere bzw. wirksamere
Ausgleichskammern angeordnet werden können.