DE1171295B

DE1171295B - Verfahren und Fuellelement zum Abfuellen von Fluessigkeiten

Info

Publication number: DE1171295B
Application number: DEH45142A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Joachim Weber; Kurt Polac
Original assignee: Holstein und Kappert Maschinenfabrik Phonix GmbH
Current assignee: Holstein und Kappert Maschinenfabrik Phonix GmbH
Priority date: 1962-03-14
Filing date: 1962-03-14
Publication date: 1964-05-27

Description

Verfahren und Füllelement zum Abfüllen von Flüssigkeiten Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Abfüllen von Flüssigkeiten mit während des Füllvorganges ohne Unterdruck arbeitenden Maß- oder Höhenfüllern und ist dadurch gekennzeichnet, daß der Auslaufstutzen des Füllelementes nach dem Auslaufen der Flüssigkeit an eine Unterdruckleitung angeschlossen und die nachtropfende Flüssigkeit abgesaugt wird.
Zur Durchführung dieses Verfahrens wird erfindungsgemäß ein Füllelement vorgeschlagen, das unterhalb des Auslaufventils eine Kammer aufweist, deren Auslauföffnung durch ein an sich bekanntes Drahtgeflecht verschlossen ist, wobei die Kammer den Ventilsitz trägt und bei ihrer Bewegung gleichzeitig das Flüssigkeitsventil und das zur Unterdruckleitung führende Absperrorgan betätigt.
Es gehört auch zu der Erfindung, daß die Kammer zylindrisch und von einerFührung umgeben ist, welche einen Schieber zur Steuerung des Unterdruckanschlusses bildet.
Bekannt sind Abfüllmaschinen, insbesondere zum Abfüllen stiller Trinkflüssigkeiten, welche mit Hilfe von Unterdruck die Flüssigkeit in die Flasche fördern. Ein Abfüllbehälter, der die einzelnen Füllelemente trägt, oder ein besonderer Nebenbehälter wird ständig unter Unterdruck gehalten. Diese Maschinen haben den Vorteil, daß nach beendetem Füllvorgang und dem Abziehen der Flaschen od. dgl. noch anhaftende oder austretende Flüssigkeitstropfen nicht auf die unter den Füllelementen liegenden Maschinenteile fallen und diese verunreinigen, sondern daß die Tropfen in das Füllelement bzw. den Abfüllbehälter zurückgesaugt werden.
Bekannt sind auch Füllmaschinen, welche als Maß-oder Höhenfüller ohne Unterdruck arbeiten. Bei diesen für besondere Zwecke unentbehrlichen Füllern soll durch die Erfindung der Nachteil des Nachtropfens dadurch beseitigt werden, daß der Auslauf aus dem Füllelement nach dem Füllen und Abziehen des untergesetzten Gefäßes vorübergehend unter Unterdruck gesetzt wird, der die Flüssigkeitstropfen absaugt.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Füllelementes nach der Erfindung dargestellt. Es handelt sich hierbei um ein Maßfüllelement für Papierbecher od. dgl. Es zeigt F i g. 1 ein Füllelement im Längsschnitt, F i g. 2 den Auslaufstutzen, an die Unterdruckleitung angeschlossen, F i g. 3 den Auslaufstutzen, von der Unterdruckleitung getrennt.
An den Boden eines Meßbechers 1 schließt sich ein Füllrohr 8 an, dessen unterer Rand einen Ventilsitz bildet. Gegen diesen Ventilsitz legt sich ein Verschließkörper 5 des Ventils, der mit Hilfe einer Stange 9 an einer Brücke 6 aufgehängt ist, die auf dem Meßbecher 1 ruht. Die Stange 9 ist mit Führungsrippen 10 versehen. Auf diesen Rippen 10 und in einer am Boden 4 des Abfüllbehälters befestigten Buchse 11 ist das Füllrohr 8 höhenverstellbar. Eine Feder 12 hält den Verschließkörper 5 auf dem Sitz am Füllrohr B. Auf dem unteren Ende des Füllrohres 8 ist eine zylindrische Muffe 3 angeordnet, an der eine das Ventil des Füllelementes einschließende zylindrische Kammer 13 hängt. Diese Kammer 13 wird in einer unbeweglich am Maschinengestell befestigten Buchse 7 geführt. An der Muffe 3 auf dem Füllrohr 8 greift ein Steuerhebel 2 an. Die C)ffnung der Kammer 13 ist durch ein Drahtgeflecht 14 geschlossen.
Beim Abfüllen wird der Meßbecher 1 von dem Steuerhebel 2, welcher in die Muffe 3 eingreift, über den Flüssigkeitsspiegel im Abfüllbehälter angehoben. Dabei läuft die überschüssige Flüssigkeit vom Meßbecher 1 ab, so daß dieser randvoll gefüllt ist. Bei weiterem Aufwärtshub des Bechers 1 stößt die Brücke 6 gegen einen Anschlag, und der Verschließkörper 5 des Ventils wird gegen die Kraft der Feder 12 von seinem Sitz abgehoben. Der Meßbecher 1 entleert sich nunmehr durch das Füllrohr 8 in das untergesetzte Gefäß.
In der Ausgangsstellung des Füllelementes liegen die Bohrungen 15, 16 des Unterdruckanschlusses in der Kammer 13 und der Buchse 7 hintereinander. Sobald das Füllelement angehoben wird, verschieben sich die Bohrungen 15, 16 gegeneinander, und die Kammer 13 ist nicht mehr an den Unterdruck angeschlossen. Nach dem Abfüllen wird der Anschluß wieder hergestellt, so daß die Restflüssigkeit in der Kammer 13 abgesaugt wird. Diese Stellung bleibt erhalten, bis ein weiteres Gefäß gefüllt wird.
Die Erfindung ist an die Konstruktion des dargestellten Füllelementes nicht gebunden. Sie ist auch anwendbar bei Füllelementen, deren Ventil durch das untergesetzte Gefäß, z. B. eine Flasche, beim Anheben gesteuert wird, gleichgültig, ob es sich dabei um Maßfüller handelt oder um einfache Höhenfüller.

Claims

Patentansprüche: 1. Verfahren zum Abfüllen von Flüssigkeiten mit während des Füllvorgangs ohne Unterdruck arbeitenden Maß- oder Höhenfüllern, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Auslaufstutzen des Füllelementes nach dem Auslaufen der Flüssigkeit an eine Unterdruckleitung angeschlossen und die nachtropfende Flüssigkeit abgesaugt wird.
2. Füllelement zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine unterhalb des Auslaufventils angeordnete Kammer, deren Auslauföffnung durch ein an sich bekanntes Drahtgeflecht verschlossen ist, wobei die Kammer den Ventilsitz trägt und bei ihrer Bewegung gleichzeitig das Flüssigkeitsventil und das zur Unterdruckleitung führende Absperrorgan betätigt.
3. Füllelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer zylindrisch ist und von einer Führung umgeben ist, welche einen Schieber zur Steuerung des Unterdruckschlusses bildet. In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 2 887133.