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Umlaufende Abzapfmaschine Die Erfindung richtet sich auf eine umlaufende
Abzapfmaschine, in der während der Drehung periodisch zuerst ein Abmessen einer
Flüssigkeitsmenge in einem :Meßgefäß und darauf ein Abströmen der abgemessenen Flüssigkeit
durch den Abzapfkörper der betreffenden Abzapfvorrichtung in die darunter angebrachte
Flasche o. dgl. stattfindet.
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Es war bekannt, solche :Maschinen mit während des Abfüllens in ihrer
Hochstellung befindlichen Flaschen o. dgl. zu betreiben, indem die Abzapfkörper
periodisch und einzeln während des Abfüllens in die 'Zündung der unter dem Abzapfkörper
befindlichen Flasche o. dgl. bewegt werden, damit ein Verlust der abgefüllten Flüssigkeit
sowie Schaumbildung möglichst vermieden werden.
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Bekannt war auch, daß das Füllen und Entleeren des Meßgefäßes durch
die Zapfkörper selbst gesteuert wird, indem die Abzapfkörper periodisch und einzeln
während des Abfüllens in die Mündung der unter dem Zapfkörper befindlichen Flasche
o. dgl. bewegt werden. Demgegenüber besteht die Besonderheit der Erfindung in der
Ausbildung des Zapfkörpers dergestalt, daß er für Maschinen, bei denen kein Heben
und Senken der Flaschen stattfindet, brauchbar gemacht ist. Demgemäß kennzeichnet
sich die Erfindung wesentlich dadurch, daß die Deckung der Querbohrungen der Hülse
und der Ouerbohrungen in der Wandung des Abzapfkörpexs in der niedrigen Stellung
des zwangläufig geführten Abzapfkörpers eintritt, wobei in der oberen Stellung des
Abzapfkörpers ein als Einströmventil zum Meßgefäß dienender Deckel dadurch abgehoben
wird, daß ein Teil des Abzapfkörpers gegen einen Teil des Deckels stößt.
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Die :Maschine gemäß der Erfindung kann in an sich bekannter Weise
mit Sicherheitsvorrichtungen versehen sein, die das Abfüllen verhindern, wenn unter
dem Abzapfkörper, der sich abwärts bewegt, ausnahmsweise keine Flasche o. dgl. in
Stellung gebracht ist.
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In der Zeichnung stellen Abb. i schematisch in senkrechtem Schnitt
eine Ausführungsform eines Abzapfgetriebes ohne Sicherheitsvorrichtungen für fehlende
Flaschen dar, Abb. a in ähnlicher Weise ein zweites Ausführungsbeispiel, worin eine
Sicherheitsvorrichtung zur Anwendung gebracht ist.
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In Abb. i ist i ein Vorratsbehälter, dessen Boden mit a bezeichnet
ist; die Flüssigkeit steht bis zum Flüssigkeitsspiegel 3. Ein Meßgefäß 4.
ist in ein Loch im Boden des Vorratsbehälters eingesetzt und durch einen Flansch
5 und Bolzen 6 flüssigkeitsdicht befestigt. Das 'Meßgefäß kann auch außerhalb des
Vorratsbehälters angeordnet sein. In den Boden des
Meßgefäßes q.
ist eine Hülse 7 eingesetzt, worin ein hohlzylindrischer Abzapfkörper 8 senkrecht
verschiebbar angeordnet ist.
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Der Abzapfkörper 8 trägt eine seitliche Führungsrolle g, die durch
einen Schlitz ii in der Seite der Hülse 7 herausragt. Die um einen Zapfer io drehbare
Führungsrolle g läuft auf einer nicht dargestellten, in dem Maschinenrahrnen befestigten
Kurvenschiene. Der Abzapfkörper 8 ragt durch die Hülse 7 und die ganze Höhe des
Meßgefäßes empor und trägt am oberen Teil einen durchbohrten Flansch i2.
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Der Deckel 13 des Meßgefäßes hat eine rohrartige Verlängerung
14., die über den Flüssigkeitsspiegel hinaufragt und Löcher 16 zur Lüftung des 2vIeßgefäßes
besitzt. Die rohrartige Verlängerung 14 zeigt oben eine Schulter 15 und ein
Loch, durch welches das obere Ende des Abzapfkörpers 8 tritt. In der Wand des Abzapfkörpers
sind Querbohrungen 18 in Verbindung mit einem Kanal 17 im Innern des Abzapfkörpers
angeordnet, und die Hülse 7 trägt entsprechende Löcher ig, die den Abzapfkörper,
wenn sich die Öffnungen 18 und ig decken, mit dein Innern des Meßgefäßes verbinden.
Den Abzapfkörper durchdringt seiner Länge nach ein Lüftungskanal 21, der oben durch
Öffnungen 22 in Verbindung mit seiner Außenseite gebracht ist. Der Lüftungskanal
21 ist durch den weiteren Kanal 17 in einem Rohr geführt. Dieses Rohr trägt unten
eine kegelstumpfförmige Erweiterung 23 in der Mitte der ringförmigen Zapfmündung
2o.
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Die Vorrichtung wirkt wie folgt: Wird der Abzapfkörper 8 mittels der
Führungsrolle g über die dargestellte Lage gehoben, so ist die Verbindung zwischen
dem Innern des Meßgefäßes und dem Abzapfkanal 17 unterbrochen, und der Deckel 13
wird abgehoben, sobald der Flansch i2 gegen die Schulter 15 stößt. Das Meßgefäß
füllt sich dann mit Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter. Wenn die Füllung beendet
ist, wird der Abzapfkörper wieder mittels der Führungsrolle g gesenkt, wobei der
Deckel sich wieder auflegt und schließlich die Öffnungen 18 und ig in Deckung treten.
Das Meßgefäß entleert sich dann durch die Öffnungen ig und 18, den Kanal 17 und
die Abzapfmündung 2o. Die Luft tritt durch die Öffnungen 16 und die Verlängerung
14 ein. Der Abzapfkörper reicht in dieser Lage in den Hals einer darunter aufgestellten
Flasche o. dgl., und die Flasche wird während der Füllung durch den Kanal 21 und
die Öffnungen 22 und 16 entlüftet.
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Abzapfgetriebe mit einem Meßgefäß, das aus dem Vorratsbehälter der
Maschine gespeist wird und durch einen hohlzylindrischen, in einer Hülse senkrecht
verschiebbaren Abzapfkörper dadurch entleert werden kann, daß sich Querbohrungen
in der Wandung des Abzapfkörpers mit Öffnungen in der Wand der Hülse decken, sind
tekannt, jedoch tritt die Deckung der Querbohrungen der Hülse und der Querbohrungen
in der Wandung des Abzapfkörpers bei den bekannten Anordnungen in der oberen Lage
des Abzapfkörpers ein, während es für die Erfindung von größter Bedeutung ist, daß
die Deckung in der niederen Stellung des Abzapfkörpers eintritt.
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In Abb. 2 ist wieder i ein Vorratsbehälter, worin die Flüssigkeit
bis 3 steht. In den Boden 2 des Vorratsbehälters ist eine Rohrleitung 25 eingesetzt.
Das äußere Ende der Rohrleitung 25 ist mit dem Halse 26 des Meßgefäßes 4. verbunden.
Das Meßgefäß q. wird oben vom Deckel 13 geschlossen, der eine rohrartige Verlängerung
14 hat, deren oberes Ende durch eine Öffnung 16 das Meßgefäß mit der Außenluft verbindet.
Im Innern des Halses 26 ist ein Hohlzylinder 27 verschiebbar angeordnet und mit
einer um den Zapfen io drehbaren Führungsrolle g, die -vom_ Hohlzylinder
durch den Schlitz ii an der eite des Halses herausragt, versehen. Die Rohrleitung
25 mündet in den Hals 26 mit einer Öffnung 18. In der Wand des Hohlzylinders 27
findet sich eine entsprechende Öffnung ig, die so angebracht ist, daß die Öffnungen
18 und ig sich decken, wenn der Hohlzylinder 27 seine obere Lage einnimmt. Die lichte
Weite des Hohlzylinders z7 ist oben größer als unten, und so wird eine Schulter
28 gebildet.
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Im Hohlzylinder 27 ist ein anderer Hohlzylinder 8 senkrecht verschiebbar.
Der äußere Hohlzylinder 27 und der innere Hohlzylinder 8 bilden einen zweiteiligen,
senkrecht beweglichen Abzapfkörper. Der innere Hohlzylinder 8 trägt einen Ventilteller
29, welcher in seiner gewöhnlichen Lage gegen die Schulter 28 anliegt und die obere
Höhlung des äußeren Hohlzylinders 27 von der unteren trennt. Die Wandung des inneren
Hohlzylinders 8 ist unmittelbar unter dem Ventilteller 29 durch Öffnungen 3o, die
die Außenseite des inneren Hohlzylinders 8 mit seinem Inneren, dem Abzapfkanal 17,
verbinden, durchbrochen. Mitten durch den ganzen inneren Hohlzylinder geht ein Entlüftungskanal2i,
dessen obere Mündung 22 durch die rohrartige Verlängerung 14 des Deckels emporragt.
2o und 23 haben dieselbe Bedeutung wie in Abb. i. Das untere Ende des inneren Hohlzylinders
8 trägt eine Flaschenanlage 31 mit Gummikissen 32. Der obere Teil des Entlüftungskanals
21 hat einen größeren Durchmesser als der untere Teil und enthält eine Feder 36,
die sich unten gegen eine Abstufung der Innenwand, oben gegen eine über die Verlängerung
14 gelegte Brücke 33 stützt. Im Hohlzylinder 8 sind oben Schlitze 34 vorgesehen,
worin die Brücke Platz findet.
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Der Deckel 13 kann gegen andere Deckel auswechselbar sein, die, z.
B. wie mit gestrichelten Linien 35 angedeutet, geformt sind und den
Rauminhalt
des 3Ießgefäßes beliebig vermindern.
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Die Vorrichtung nach Abb. 2 wirkt wie fol.t: Wenn sich der Abzapfkörper
in seiner oberen Lage befindet, ist der Eintritt der Flüssigkeit vom Vorratsbehälter
i durch die Öffnung ig in das Meßgefäß 4. frei. Dieses Gefäß füllt sich bis zum
Flüssigkeitsspiegel' und wird durch die rohrartige Verlängerung 14. des Deckels
entlüftet. Das Ventil 28, 29 ist in dieser Lage des Abzapfkörpers geschlossen. Wird
der Abzapfkörper abwärts bewegt, so schließt sich die Öffnung ig, und falls unter
dem Abzapfgetriebe eine Flasche o. dgl. vorhanden ist, gegen welche der Flaschenanschlag
stößt, öffnet sich das Ventil 28, -2g während der weiteren Abwärtsbewegung des äußeren
Hohlzylinders 27, und das Meßgefäß entleert sich in die Flasche. Der Luftinhalt
der Flasche entweicht durch den Entlüftungskanal 2i.
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Zapfmaschinen, deren Meßgefäße von unten durch einen senkrecht beweglich
angeordneten Abzapfkörper gefüllt werden, sind bekannt, aber bei diesen Maschinen
findet die Füllung des Meßgefäßes nicht statt, wenn der Abzapfkörper seine obere
Lage einnimmt, und die Entleerung geschieht nicht, wenn er in seiner unteren Lage
ist.
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Tatsächlich kann der Abzapfkörper an einer beliebigen Stelle angebracht
sein, wenn er nur durch eine geeignete Leistung mit dem -Meßgefäß verbunden ist.