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Türverschluß, insbesondere für Kraftfahrzeugtüren Die Erfindung liegt
auf dem Gebiet der Türverschlüsse undbetrifftinsbesondere einenTürverschluß für
Kraftfahrzeugtüren und andere Türen, die auf Grund ihrer erforderlichen Abdichtungseigenschaften
einen hohen Anpreßdruck erfordern.
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Bisher wurden für Kraftfahrzeugtüren Sternschlösser oder Fallenschlösser
verwendet. Die einfachen Fallenschlösser haben zum Teil zusätzliche Einrichtungen,
um die Falle in der Hauptraststellung zusätzlich zu sichern. Beide Gruppen haben
jedoch besondere Nachteile. Bedingt durch den hohen Anpreßdruck der Türdichtung
müssen die Türen mit einem heftigen Schwung in die Hauptraststellung gebracht werden,
wobei ein lauter Schlag unvermeidlich ist. Hinzu kommt, daß durch den heftigen Schwung
das im Fahrzeuginnern eingeschlossene Luftpolster komprimiert wird, wodurch eine
zusätzliche Gegenkraft zu überwinden ist. Als weiterer Nachteil ist bei den bekannten
Verschlüssen zu erwähnen, daß beim Zuschlagen der Türen ein sogenannter überhub
vorhanden sein muß, um ein einwandfreies Einrasten der federbelasteten Falle bzw.
bei Sternschlössern des Sperrhebels in das Nockünrad gewährleistet wird. Hierdurch
erfolgt zwangläufig eine gewisse Rückstellung. Bei den Sternschlössern kommt das
unvermeidliche Spiel zwischen den Zähnen der Sternfalle und den Zähnen des Schließkolbens
hinzu. Luftzug und das bekannte Klappern der Tür während der Fahrt sind einige Nachteile,
die durch bisher bekannte Schlösser an Türen von Kraftfahrzeugen nicht zu überwinden
waren.
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Man hat schon vorgeschlagen, durch günstige Hebelanordnung im Verschluß
und durch Verwendung reibungsmindernder Lager die innere Reibung des Verschlusses
zu verringern. Diese Verbesserungen führen jedoch niemals zum geräuschlosen Schließen,
da der hohe Anpreßdruck der Türdichtung bestehenbleibt. Dieser Anpreßdruck macht
den Hauptanteil des Schließdruckes aus, wodurch sich Verbesserungen bezüglich Verkleinerung
der inneren Reibung des Verschlusses nur unwesentlich auswirken.
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Außerdem hat man vorgeschlagen, beim öffnen der Tür eine Speicherfeder
zu spannen und diese aufgespeicherte Energie beim Verschließen der Tür wieder freizugeben.
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Derartige Ausbildungen haben sich jedoch als unzweckmäßig erwiesen,
da bei geöffneter Tür die aufgespeicherte Energie der Feder durch Fehlbedienung
entladen werden konnte, wonach es nicht mehr möglich ist, die Tür in richtiger Weise
zu verschließen.
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Nach der Erfindung soll das Schließen der Türen dadurch erleichtert
werden, daß im Verschluß eine Energie gespeichert wird, die den Schließvorgang in
dem Moment wesentlich unterstützt, wo der Anpreßdruck der Türdichtung wirksam wird.
Es ist bekannt, daß der Anpreßdruck der Türdichtung erst auf dem letzten Bruchteil
des Schließweges wirksam wird. Bis zur Anlage der Türdichtung läßt sich die Tür,
ganz gleich welches Verschlußsystem verwendet wird, verhältnismäßig leicht schließen.
Nach der Erfindung wird der Schließweg der Tür vom Eingreifen des Verschlußgliedes
in den Schließkolben bis zum Erreichen des Anpreßdruckes zum Aufspeichern einer
potentiellen Energie benutzt. Durch diese Konstruktion wird der Schließdruck auf
diesem Weg erhöht. Da jedoch ein verhältnismäßig langer Weg zur Verfügung steht,
braucht der Schließdruck nicht hoch zu sein. Die so aufgespeicherte Energie wird
nach Erreichen des Punktes, wo die Türdichtung zur Anlage kommt und als Gegenkraft
wirksam wird, freigegeben. Der Weg zur Entladung der aufgespeicherten Energie beträgt
etwa ein Zehntel des Speicherweges, so daß, wenn die Schließkraft auf dem sogenannten
Speicherweg konstant angenommen wird und unter Außerachtlassung der Reibungsverluste,
das Zehnfache der Schließkraft als Anpreßdruck zur Wirkung kommt.
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Ein Verschluß nach diesem Konstraktionsprinzip kann z. B. ohne Schwierigkeit
mit dem Daumen in die Hauptraststellung gedrückt werden.
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Ein Ausführungsbeispiel dieses Türverschlusses nach dem Grundgedanken
der Erfindung ähnelt im Aufbau den bekannten Sternverschlüssen. Die Achse, auf der
die Sternfalle gelagert ist, trägt an ihrem rückwärtigen Ende an Stelle eines Nockenrades
eine Sperrscheibe. Diese Sperrscheibe ist somit starr mit der Sternfalle verbunden.
Beün Eingreifen der Sternfalle in den Schließkloben wird die Sperrscheibe zwangläufig
mitgedreht und spannt - durch eine ansteigende Kurvenform bedingt
- die Druckfeder.
Die Erfindung wird nachstehend an Hand
eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. In den
Zeichnungen zeigt Fig. 1 die Rückseite des Verschlusses mit einer Mechanik
bei Beginn des Schließvorganges und einen Schnitt durch die Verschlußplatte, der
Sperrscheibe mit Achse und Ritzel sowie des Schließkeiles, F i g. 2 ein Verschluß
in einer Ansicht entsprechend der F ig. 1, in einer anderen Stellung des
Schließvorganges, F i g. 3 eine Ansicht entsprechend den F i g. 1
und
2 in einer weiteren Stellung des Schließvorganges, und zwar in der vollendeten Schließstellung
sowie eine Seitenansicht des Verschlusses in Schließstellung, F i g. 4 eine
den F i g. 1 bis 3 entsprechende Ansicht des Verschlusses während
des öffnungsvorganges, F i g. 5 eine Ansicht des Verschlusses von
der den F i g. 1 bis 4 entgegengesetzte Seite, mit Schließkeil. Bei dem hier
dargestellten und näher erläuterten bevorzugten Ausführungsbeispiel handelt es sich
nach dem Grundgedanken der Erfindung um die Verwendung eines Sternschlosses mit
einem Speichermechanismus in Form einer Sperrscheibe 19, einer Druckkurbel
28, einem Sperrhebel 23 und der Druckfeder 32 mit Federstange
34. Dieser Verschluß ist aufgebaut auf einer Verschlußplatte 11. Außen an
dieser Verschlußplatte ist eine Stemfalle 12 drehbar gelagert, die mit einer Zahnstange
13, welche ein Teil des Schließklobens 14 bildet, zusammenwirkt. Die Verschlußplatte
11 ist in der Tür befestigt, während der Schließkloben 14 am Türpfosten sitzt.
(In den Schließkloben 14 greift ein Führungsstift 15 ein. der mit
der Verschlußplatte 11 fest verbunden ist und gegen eine Federung oder ein
elastisches Polster 16 in der Schließstellung anliegt.) Die Sternfalle 12
ist mit einer Welle 17 fest verbunden. Die Welle 17
ist in einem Lager
18, welches an der Verschlußplatte 11 sitzt, schwenkbar gelagert.
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Auf der der Sternfalle 12 gegenüberliegenden Seite der Welle
17 ist eine Sperrscheibe 19 mit der Welle fest verbunden.
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Die Sperrscheibe weist einen Kurventeil 20 auf, welcher von der höchsten
Stelle in eine Auflagefläche 21 übergeht. Der Kurventeil 19 umfaßt etwa
180'
der Sperrscheibe 19. Neben der Sperrscheibe 19 ist auf
der Verschlußplatte 11 ein Sperrhebel 23 auf einer Achse 24 drehbar
gelagert. An dem unteren bei 25 etwas gekröpftem Arm 26 des Sperrhebels
23
ist bei 27 eine Druckkurbel 28 fliegend gelagert. Diese Druckkurbel
trägt an ihrem einen Ende eine Rolle 29, die mit dem Kurventeil 20 der Sperrscheibe
19 zusammenwirkt, d. b., die Rolle 29 rollt bei Drehung der
Sperrscheibe 19 über den gesamten Kurventeil 20 ab und spannt somit die Druckfeder32.
Die Druckkurbel 28 hat eine Dreiecksform, wobei die eine Ecke des Dreiecks
von der Lagerung 27 ausgefüllt wird und die andere Ecke des Dreiecks von
der Rolle 29. Die diesen beiden Ecken gegenüberliegende freie Ecke liegt
mit einem Anschlag 30 zwischen der Druckfeder 32 und einem Haltestift
33.
Der Haltestift 33 sitzt am Ende einer Federstange 34, die etwa
in der Mitte des oberen Armes 35 des Sperrhebels 23 bei
36 schwenkbar gelagert ist. Am oberen Arm 35 des Sperrhebels
23 ist eine Fläche 37 ausgebildet, die mit einer Sperrnase
38 an einen schwenkbaren Betätigungshebel 39 zusammenwirkt. Die Anordnung
ist so getroffen, daß bei festgehaltenem Sperrhebel 23 und schwenkender Sperrscheibe
19 die Rolle 29 der Druckkurbel 28
von dem Kurventeil 20 nach
außen, in F i g, 1
im Uhrzeigersystem, geschwenkt wird und dabei mit dem Anschlag30
die Druckfeder32 zusammendrückt.
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Beim Weiterschwenken der Sperrscheibe 19 drückt die Feder
32 die Rolle 29 hinter die Auflagefläche 21. Die gespeicherte Energie
der Druckfeder kann sich entladen und drückt hierdurch, durch die Formgebung der
Auflagefläche 21 bedingt, die Sperrscheibe 19 und damit die Sternfalle 12
weiter, so daß die Sternfalle 12 mit ihren Zähnen ihrerseits gegen die Zähne der
Zahnstange 13 am Schließkloben 14 drückt. Der Betätigungshebel
39 ist um die Achse 40 auf der Verschlußplatte 11 schwenkbar gelagert
und besteht aus einem hochstehenden Betätigungsarin 41, der nach rechts stehenden
(in den F i g. 1 bis 4 ' )
Sperrnase 38 und einem weiteren nach
links stehenden Betätigungsarm 42. Durch eine einfache Feder 43, die teilweise um
die Schwenkachse 40 des Betätigungshebels 39 gewickelt ist und sich mit dem
anderen Ende am Betätigungsarm 41 abstützt, wird der Betätigungshebel
39 immer wieder in seine ursprüngliche Stellung zurückgebracht.
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Der Betätigungsarm 42 des Betätigungshebels 39
greift hinter
die Nase 44 eines senkrecht stehenden und schwenkbaren doppelarmigen Hebels 45,
der zur Betätigung des Verschlusses von der Innenseite der Tür her dient und mit
einem entsprechenden Griff verbunden ist. Der Betätigungsarm 41 des Hebels
39
ist mit einem Schließzylinder bzw. Schließzylinderknopf an der Außenseite
der Tür verbunden, und auch auf diese Weise ist der Betätigungshebel 39 von
beiden Seiten der Tür aus seiner Ausgangsstellung, in der er eine Bewegung des Sperrhebels
23 durch die gegen die Fläche 37 liegende Sperrnase 38 verhindert,
herauszuschwenken, um ein öffnen der Tür zu ermöglichen.
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Unterhalb des Armes 42 des Betätigungshebels 39
ist eine Sperrklinke
46 auf einen Lagerzapfen 47, der auf der Verschlußplatte 11 festsitzt, schwenkbar
gelagert und steht unter dem Einfluß einer Rückholfeder 48, die in dem Lagerzapfen
47 festsitzt und gegen einen Stift 49 auf dem einen Ende der Sperrklinke 46 wirkt.
Diese Sperrklinke 46 liegt einerseits mit einer runden Fläche gegen die Unterseite
des Armes 42 des Betätigungshebels 39 an und wird bei Betätigung des Betätigungshebels
39 im Uhrzeigersystem geschwenkt. Die Sperrklinke 46 dient zum Festhalten
der Sperrscheibe 19 in der Vorraststellung. Hierbei greift die untere gerade
Fläche der Sperrklinke 46 (in F i g. 2) gegen die obere linke Ecke des Teiles
22 und verhindert hierdurch ein Rückschwenken der Sperrscheibe und damit ein ungewolltes
öff-
nen der Tür.
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Der vorstehend beschriebene Verschluß hat nach der Erfindung folgende
Wirkungsweise: Durch leichten Druck gegen die Tür von außen oder durch leichten
Zug von innen kommt die Sternfalle 12 (entsprechend F i g. 1 und
5) des Verschlusses mit den Zähnen 13 des Schließklobens 14 in Eingriff.
Dadurch wird der Sperrscheibe 19 über die Achse 17 eine Linksschwenkung
vermittelt. Hierbei steht die Spermase 38 des Betätigungshebels
39 gegen die Fläche 37 an dem Sperrhebel 23, der damit in seiner
Lage festgelegt ist.
Beim Zudrücken der Tür dreht sich der Kurventeil
20 entgegen dem Uhrzeigersinn, und die Rolle 29
in der Druckkurbel kommt aus
der Stellung der F i g. 1 in die Stellung der F i g. 2 durch Abrollen
auf dem Kurventeil 20 der Sperrscheibe 19.
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Während dieses Teiles des Schließvorganges, der etwa neun Zehntel
des Schließweges vom Einlauf der Sternfalle 12 in die Zahnstange 13 des Schließklobens
14 beträgt, wird durch das Herausdrücken der Rolle 29 nach rechts der Anschlag
30 an der Druckkurbel 28 gegen die Druckfeder 32 gedrückt,
wodurch die Feder gespannt wird. Die Druckkurbel 28 schwenkt dabei um ihren
festhegenden Schwenkpunkt 27 in dem Sperrhebel 23. Wenn die Rolle
29 das Ende des Kurventeiles 20 an der sich schwenkenden Sperrscheibe
19 erreicht hat, fällt die Rolle auf dem letz#-ten Zehntel des Schließweges
gegen die Auflagefläche 21 unter der Kraft der sich dabei entspannenden Druckfeder
32. Die Druckfeder 32 wirkt in Form des keilförmigen Verlaufes der
Auflagefläche 21 weiter auf die Sternfalle 12, die sich dabei mit ihren Zähnen gegen
die Verzahnung der Zahnstange 13
legt und die Tür fest zudrückt. Vor Erreichen
des Endes des Kurventeiles 20 rastet die Sperrklinke 46 mit ihrer unteren geraden
Fläche gegen die obere linke Ecke des Teiles 22 der Sperrscheibe 19 (F i
g. 2) und bewirkt hierdurch die Vorraststellung.
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Das Öffnen der Tür erfolgt wie bei bekannten Kfz-Schlössern von außen
durch einen leichten Druck auf den Schließzylinderknopf oder von innen durch Schwenkung
eines Innengriffes.
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Der Schließzylinderknopf wirkt, wie schon gesagt, auf den oberen Arm
41 des Betätigungshebels 39,
und der innere Griff wirkt ebenfalls über den
Hebel 45 auf den Arm 42 des Betätigungshebels 39. Der Betätigungshebel wird,
sowohl durch Innen- oder Außenbetätigung, in die Stellung entsprechend der F i
g. 4 gegen die Feder 43 verschwenkt, und die Sperrnase 38 gibt dabei
den Sperrhebel 23 frei. Gleichzeitig wird die Sperrklinke 46 um den Lagerzapfen
47 geschwenkt. Durch das öffnen der Tür wird die Sternfalle 12 und damit auch die
Sperrscheibe 19 geschwenkt. Die Sperrscheibe 19 drückt gegen die Rolle
29, die dann ein Ausschwenken des Sperrhebels 23 um den Drehpunkt
24 verursacht. Dieses Ausschwenken erfolgt so weit, bis die Rolle 29 den
höchsten Punkt der Sperrscheibe 19 überschritten hat. Durch weiteres Öffnen
der Tür und damit verbundener Schwenkung der Sperrscheibe 19
drückt der abgekröpfte
Teil 22 der Sperrscheibe 19
gegen den oberen Arm 35 des Sperrhebels
23 und schwenkt den Sperrhebel in die Ausgangsstellung zurück. Durch die
Feder 43 wird auch der Betätigungshebel 39 in seine Ausgangsstellung zurückgebracht.
Hierdurch wird der Sperrhebel 23 durch die Sperrnase 38 wieder gesperrt,
und die Ausgangsstellung ist für alle Teile gemäß F i g. 1 wieder erreicht.