DE1168794B

DE1168794B - Door lock, especially for motor vehicle doors

Info

Publication number: DE1168794B
Application number: DEK41619A
Authority: DE
Inventors: Hans Kolb
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1960-09-06
Filing date: 1960-09-06
Publication date: 1964-04-23
Also published as: GB971341A

Description

Türverschluß, insbesondere für Kraftfahrzeugtüren Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der Türverschlüsse undbetrifftinsbesondere einenTürverschluß für Kraftfahrzeugtüren und andere Türen, die auf Grund ihrer erforderlichen Abdichtungseigenschaften einen hohen Anpreßdruck erfordern.Door lock, in particular for motor vehicle doors The invention lies in the field of door locks and particularly relates to a door lock for Motor vehicle doors and other doors due to their required sealing properties require a high contact pressure.

Bisher wurden für Kraftfahrzeugtüren Sternschlösser oder Fallenschlösser verwendet. Die einfachen Fallenschlösser haben zum Teil zusätzliche Einrichtungen, um die Falle in der Hauptraststellung zusätzlich zu sichern. Beide Gruppen haben jedoch besondere Nachteile. Bedingt durch den hohen Anpreßdruck der Türdichtung müssen die Türen mit einem heftigen Schwung in die Hauptraststellung gebracht werden, wobei ein lauter Schlag unvermeidlich ist. Hinzu kommt, daß durch den heftigen Schwung das im Fahrzeuginnern eingeschlossene Luftpolster komprimiert wird, wodurch eine zusätzliche Gegenkraft zu überwinden ist. Als weiterer Nachteil ist bei den bekannten Verschlüssen zu erwähnen, daß beim Zuschlagen der Türen ein sogenannter überhub vorhanden sein muß, um ein einwandfreies Einrasten der federbelasteten Falle bzw. bei Sternschlössern des Sperrhebels in das Nockünrad gewährleistet wird. Hierdurch erfolgt zwangläufig eine gewisse Rückstellung. Bei den Sternschlössern kommt das unvermeidliche Spiel zwischen den Zähnen der Sternfalle und den Zähnen des Schließkolbens hinzu. Luftzug und das bekannte Klappern der Tür während der Fahrt sind einige Nachteile, die durch bisher bekannte Schlösser an Türen von Kraftfahrzeugen nicht zu überwinden waren.So far, star locks or latch locks have been used for motor vehicle doors used. Some of the simple latch locks have additional facilities, to additionally secure the latch in the main locking position. Both groups have however, there are particular disadvantages. Due to the high contact pressure of the door seal the doors must be brought into the main notch position with a violent swing, a loud bang is inevitable. In addition, because of the heavy swing the air cushion enclosed in the vehicle interior is compressed, whereby a additional counterforce has to be overcome. Another disadvantage is with the known Mention locks that when the doors slam a so-called overstroke must be present in order to ensure that the spring-loaded latch resp. is guaranteed with star locks of the locking lever in the Nockünrad. Through this there is inevitably a certain provision. That comes with the star locks inevitable play between the teeth of the star trap and the teeth of the locking piston added. Drafts and the well-known rattling of the door while driving are some disadvantages, not to be overcome by previously known locks on the doors of motor vehicles was.

Man hat schon vorgeschlagen, durch günstige Hebelanordnung im Verschluß und durch Verwendung reibungsmindernder Lager die innere Reibung des Verschlusses zu verringern. Diese Verbesserungen führen jedoch niemals zum geräuschlosen Schließen, da der hohe Anpreßdruck der Türdichtung bestehenbleibt. Dieser Anpreßdruck macht den Hauptanteil des Schließdruckes aus, wodurch sich Verbesserungen bezüglich Verkleinerung der inneren Reibung des Verschlusses nur unwesentlich auswirken.It has already been proposed to use a favorable lever arrangement in the lock and by using friction-reducing bearings, the internal friction of the closure to reduce. However, these improvements never lead to silent closing, because the high contact pressure of the door seal remains. This contact pressure makes the main part of the closing pressure, which leads to improvements in terms of size reduction the internal friction of the closure have only a negligible effect.

Außerdem hat man vorgeschlagen, beim öffnen der Tür eine Speicherfeder zu spannen und diese aufgespeicherte Energie beim Verschließen der Tür wieder freizugeben.It has also been suggested that a memory spring be installed when the door is opened to tension and release this stored energy again when the door is closed.

Derartige Ausbildungen haben sich jedoch als unzweckmäßig erwiesen, da bei geöffneter Tür die aufgespeicherte Energie der Feder durch Fehlbedienung entladen werden konnte, wonach es nicht mehr möglich ist, die Tür in richtiger Weise zu verschließen.However, such training has proven to be inexpedient, because when the door is open, the stored energy of the spring is caused by incorrect operation could be unloaded, after which it is no longer possible to open the door in a correct manner to close.

Nach der Erfindung soll das Schließen der Türen dadurch erleichtert werden, daß im Verschluß eine Energie gespeichert wird, die den Schließvorgang in dem Moment wesentlich unterstützt, wo der Anpreßdruck der Türdichtung wirksam wird. Es ist bekannt, daß der Anpreßdruck der Türdichtung erst auf dem letzten Bruchteil des Schließweges wirksam wird. Bis zur Anlage der Türdichtung läßt sich die Tür, ganz gleich welches Verschlußsystem verwendet wird, verhältnismäßig leicht schließen. Nach der Erfindung wird der Schließweg der Tür vom Eingreifen des Verschlußgliedes in den Schließkolben bis zum Erreichen des Anpreßdruckes zum Aufspeichern einer potentiellen Energie benutzt. Durch diese Konstruktion wird der Schließdruck auf diesem Weg erhöht. Da jedoch ein verhältnismäßig langer Weg zur Verfügung steht, braucht der Schließdruck nicht hoch zu sein. Die so aufgespeicherte Energie wird nach Erreichen des Punktes, wo die Türdichtung zur Anlage kommt und als Gegenkraft wirksam wird, freigegeben. Der Weg zur Entladung der aufgespeicherten Energie beträgt etwa ein Zehntel des Speicherweges, so daß, wenn die Schließkraft auf dem sogenannten Speicherweg konstant angenommen wird und unter Außerachtlassung der Reibungsverluste, das Zehnfache der Schließkraft als Anpreßdruck zur Wirkung kommt.According to the invention, the closing of the doors should thereby be facilitated that an energy is stored in the closure that the closing process in the moment when the contact pressure of the door seal becomes effective. It is known that the contact pressure of the door seal is only applied to the last fraction the closing path becomes effective. Until the door seal is in place, the door can be no matter which locking system is used, close relatively easily. According to the invention, the closing path of the door from the engagement of the locking member in the closing piston until the contact pressure is reached to store a uses potential energy. This construction increases the closing pressure this way increased. However, since there is a relatively long way available, the closing pressure does not need to be high. The energy stored in this way becomes after reaching the point where the door seal comes to rest and as a counterforce becomes effective, released. The way to discharge the stored energy is about a tenth of the storage path, so that when the closing force is on the so-called Storage path is assumed to be constant and disregarding the friction losses, ten times the clamping force comes into effect as contact pressure.

Ein Verschluß nach diesem Konstraktionsprinzip kann z. B. ohne Schwierigkeit mit dem Daumen in die Hauptraststellung gedrückt werden.A closure according to this Konstraktionsprinzip z. B. without difficulty be pressed into the main notch position with the thumb.

Ein Ausführungsbeispiel dieses Türverschlusses nach dem Grundgedanken der Erfindung ähnelt im Aufbau den bekannten Sternverschlüssen. Die Achse, auf der die Sternfalle gelagert ist, trägt an ihrem rückwärtigen Ende an Stelle eines Nockenrades eine Sperrscheibe. Diese Sperrscheibe ist somit starr mit der Sternfalle verbunden. Beün Eingreifen der Sternfalle in den Schließkloben wird die Sperrscheibe zwangläufig mitgedreht und spannt - durch eine ansteigende Kurvenform bedingt - die Druckfeder. Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt Fig. 1 die Rückseite des Verschlusses mit einer Mechanik bei Beginn des Schließvorganges und einen Schnitt durch die Verschlußplatte, der Sperrscheibe mit Achse und Ritzel sowie des Schließkeiles, F i g. 2 ein Verschluß in einer Ansicht entsprechend der F ig. 1, in einer anderen Stellung des Schließvorganges, F i g. 3 eine Ansicht entsprechend den F i g. 1 und 2 in einer weiteren Stellung des Schließvorganges, und zwar in der vollendeten Schließstellung sowie eine Seitenansicht des Verschlusses in Schließstellung, F i g. 4 eine den F i g. 1 bis 3 entsprechende Ansicht des Verschlusses während des öffnungsvorganges, F i g. 5 eine Ansicht des Verschlusses von der den F i g. 1 bis 4 entgegengesetzte Seite, mit Schließkeil. Bei dem hier dargestellten und näher erläuterten bevorzugten Ausführungsbeispiel handelt es sich nach dem Grundgedanken der Erfindung um die Verwendung eines Sternschlosses mit einem Speichermechanismus in Form einer Sperrscheibe 19, einer Druckkurbel 28, einem Sperrhebel 23 und der Druckfeder 32 mit Federstange 34. Dieser Verschluß ist aufgebaut auf einer Verschlußplatte 11. Außen an dieser Verschlußplatte ist eine Stemfalle 12 drehbar gelagert, die mit einer Zahnstange 13, welche ein Teil des Schließklobens 14 bildet, zusammenwirkt. Die Verschlußplatte 11 ist in der Tür befestigt, während der Schließkloben 14 am Türpfosten sitzt. (In den Schließkloben 14 greift ein Führungsstift 15 ein. der mit der Verschlußplatte 11 fest verbunden ist und gegen eine Federung oder ein elastisches Polster 16 in der Schließstellung anliegt.) Die Sternfalle 12 ist mit einer Welle 17 fest verbunden. Die Welle 17 ist in einem Lager 18, welches an der Verschlußplatte 11 sitzt, schwenkbar gelagert.An embodiment of this door lock according to the basic concept of the invention is similar in structure to the known star locks. The axle on which the star trap is mounted has a locking disk at its rear end instead of a cam wheel. This locking disk is thus rigidly connected to the star trap. When the star latch engages in the locking block, the locking disc is inevitably rotated and tensioned - due to a rising curve - the compression spring. The invention is explained in more detail below using an exemplary embodiment with reference to the drawings. In the drawings, FIG. 1 shows the rear side of the lock with a mechanism at the beginning of the closing process and a section through the lock plate, the locking disc with axis and pinion and the locking wedge, FIG. 2 shows a closure in a view corresponding to FIG. 1, in another position of the closing process, FIG. 3 is a view corresponding to FIGS. 1 and 2 in a further position of the closing process, namely in the completed closed position and a side view of the lock in the closed position, FIG . 4 a FIG. 1 to 3 corresponding view of the lock during the opening process, FIG . FIG. 5 is a view of the closure of the FIG. 1 to 4 opposite side, with striker. In the preferred embodiment shown here and explained in more detail, it is, according to the basic idea of the invention, the use of a star lock with a storage mechanism in the form of a locking disk 19, a pressure crank 28, a locking lever 23 and the compression spring 32 with spring rod 34. This lock is constructed A stem latch 12 is rotatably mounted on a closure plate 11 on the outside of this closure plate and cooperates with a toothed rack 13 which forms part of the closure block 14. The locking plate 11 is fastened in the door, while the locking bolt 14 is seated on the door post. (In the closing pin 14 a guide pin 15 engages. Which is fixedly connected to the closure plate 11 and bears against a spring or an elastic pad 16 in the closed position.) The star trap 12 is fixedly connected to a shaft 17. The shaft 17 is pivotably mounted in a bearing 18 which is seated on the closure plate 11.

Auf der der Sternfalle 12 gegenüberliegenden Seite der Welle 17 ist eine Sperrscheibe 19 mit der Welle fest verbunden.On the side of the shaft 17 opposite the star trap 12, a locking disk 19 is firmly connected to the shaft.

Die Sperrscheibe weist einen Kurventeil 20 auf, welcher von der höchsten Stelle in eine Auflagefläche 21 übergeht. Der Kurventeil 19 umfaßt etwa 180' der Sperrscheibe 19. Neben der Sperrscheibe 19 ist auf der Verschlußplatte 11 ein Sperrhebel 23 auf einer Achse 24 drehbar gelagert. An dem unteren bei 25 etwas gekröpftem Arm 26 des Sperrhebels 23 ist bei 27 eine Druckkurbel 28 fliegend gelagert. Diese Druckkurbel trägt an ihrem einen Ende eine Rolle 29, die mit dem Kurventeil 20 der Sperrscheibe 19 zusammenwirkt, d. b., die Rolle 29 rollt bei Drehung der Sperrscheibe 19 über den gesamten Kurventeil 20 ab und spannt somit die Druckfeder32. Die Druckkurbel 28 hat eine Dreiecksform, wobei die eine Ecke des Dreiecks von der Lagerung 27 ausgefüllt wird und die andere Ecke des Dreiecks von der Rolle 29. Die diesen beiden Ecken gegenüberliegende freie Ecke liegt mit einem Anschlag 30 zwischen der Druckfeder 32 und einem Haltestift 33. Der Haltestift 33 sitzt am Ende einer Federstange 34, die etwa in der Mitte des oberen Armes 35 des Sperrhebels 23 bei 36 schwenkbar gelagert ist. Am oberen Arm 35 des Sperrhebels 23 ist eine Fläche 37 ausgebildet, die mit einer Sperrnase 38 an einen schwenkbaren Betätigungshebel 39 zusammenwirkt. Die Anordnung ist so getroffen, daß bei festgehaltenem Sperrhebel 23 und schwenkender Sperrscheibe 19 die Rolle 29 der Druckkurbel 28 von dem Kurventeil 20 nach außen, in F i g, 1 im Uhrzeigersystem, geschwenkt wird und dabei mit dem Anschlag30 die Druckfeder32 zusammendrückt.The locking disk has a curve part 20 which merges from the highest point into a support surface 21. The curved part 19 comprises about 180 'of the lock plate 19 side of the lock plate 19, a locking lever is rotatably mounted on an axle 24 23 to the closure plate. 11 On the lower arm 26 of the locking lever 23, which is somewhat cranked at 25, a pressure crank 28 is cantilevered at 27 . This pressure crank carries at one end a roller 29 which cooperates with the cam part 20 of the locking disk 19 , d. b., when the locking disk 19 rotates, the roller 29 rolls over the entire curve part 20 and thus tensions the compression spring32. The pressure crank 28 has a triangular shape, with one corner of the triangle being filled by the bearing 27 and the other corner of the triangle by the roller 29. The free corner opposite these two corners lies with a stop 30 between the compression spring 32 and a retaining pin 33 . the retaining pin 33 located at the end of a spring rod 34 of the locking lever is pivoted at 36 23 approximately in the middle of the upper arm 35. A surface 37 is formed on the upper arm 35 of the locking lever 23 and cooperates with a locking lug 38 on a pivotable actuating lever 39 . The arrangement is such that with the locking lever 23 and the pivoting locking disk 19 held, the roller 29 of the pressure crank 28 is pivoted outwardly by the cam part 20 , clockwise in FIG.

Beim Weiterschwenken der Sperrscheibe 19 drückt die Feder 32 die Rolle 29 hinter die Auflagefläche 21. Die gespeicherte Energie der Druckfeder kann sich entladen und drückt hierdurch, durch die Formgebung der Auflagefläche 21 bedingt, die Sperrscheibe 19 und damit die Sternfalle 12 weiter, so daß die Sternfalle 12 mit ihren Zähnen ihrerseits gegen die Zähne der Zahnstange 13 am Schließkloben 14 drückt. Der Betätigungshebel 39 ist um die Achse 40 auf der Verschlußplatte 11 schwenkbar gelagert und besteht aus einem hochstehenden Betätigungsarin 41, der nach rechts stehenden (in den F i g. 1 bis 4 ' ) Sperrnase 38 und einem weiteren nach links stehenden Betätigungsarm 42. Durch eine einfache Feder 43, die teilweise um die Schwenkachse 40 des Betätigungshebels 39 gewickelt ist und sich mit dem anderen Ende am Betätigungsarm 41 abstützt, wird der Betätigungshebel 39 immer wieder in seine ursprüngliche Stellung zurückgebracht.When pivoting the locking disk 19 , the spring 32 pushes the roller 29 behind the support surface 21. The stored energy of the compression spring can be discharged and thereby pushes the locking disk 19 and thus the star latch 12 further, due to the shape of the support surface 21, so that the The star trap 12 presses with its teeth against the teeth of the rack 13 on the locking block 14. The actuating lever 39 is mounted pivotably about the axis 40 on the closure plate 11 and consists of an upright actuator 41, the locking lug 38 to the right (in FIGS. 1 to 4 ') and a further actuating arm 42 to the left a simple spring 43, which is partially wound around the pivot axis 40 of the actuating lever 39 and is supported with the other end on the actuating arm 41, the actuating lever 39 is always returned to its original position.

Der Betätigungsarm 42 des Betätigungshebels 39 greift hinter die Nase 44 eines senkrecht stehenden und schwenkbaren doppelarmigen Hebels 45, der zur Betätigung des Verschlusses von der Innenseite der Tür her dient und mit einem entsprechenden Griff verbunden ist. Der Betätigungsarm 41 des Hebels 39 ist mit einem Schließzylinder bzw. Schließzylinderknopf an der Außenseite der Tür verbunden, und auch auf diese Weise ist der Betätigungshebel 39 von beiden Seiten der Tür aus seiner Ausgangsstellung, in der er eine Bewegung des Sperrhebels 23 durch die gegen die Fläche 37 liegende Sperrnase 38 verhindert, herauszuschwenken, um ein öffnen der Tür zu ermöglichen.The actuating arm 42 of the actuating lever 39 engages behind the nose 44 of a vertically positioned and pivotable double-armed lever 45 which is used to actuate the lock from the inside of the door and is connected to a corresponding handle. The actuating arm 41 of the lever 39 is connected to a lock cylinder or lock cylinder button on the outside of the door, and in this way too, the actuating lever 39 is out of its starting position from both sides of the door, in which it is a movement of the locking lever 23 by the against the The locking lug 38 lying on the surface 37 prevents it from pivoting out in order to enable the door to be opened.

Unterhalb des Armes 42 des Betätigungshebels 39 ist eine Sperrklinke 46 auf einen Lagerzapfen 47, der auf der Verschlußplatte 11 festsitzt, schwenkbar gelagert und steht unter dem Einfluß einer Rückholfeder 48, die in dem Lagerzapfen 47 festsitzt und gegen einen Stift 49 auf dem einen Ende der Sperrklinke 46 wirkt. Diese Sperrklinke 46 liegt einerseits mit einer runden Fläche gegen die Unterseite des Armes 42 des Betätigungshebels 39 an und wird bei Betätigung des Betätigungshebels 39 im Uhrzeigersystem geschwenkt. Die Sperrklinke 46 dient zum Festhalten der Sperrscheibe 19 in der Vorraststellung. Hierbei greift die untere gerade Fläche der Sperrklinke 46 (in F i g. 2) gegen die obere linke Ecke des Teiles 22 und verhindert hierdurch ein Rückschwenken der Sperrscheibe und damit ein ungewolltes öff- nen der Tür.Below the arm 42 of the actuating lever 39 is a pawl 46 on a bearing pin 47 which is fixed on the locking plate 11 , pivotally mounted and is under the influence of a return spring 48 which is stuck in the bearing pin 47 and against a pin 49 on one end of the Locking pawl 46 acts. This pawl 46 rests on the one hand with a round surface against the underside of the arm 42 of the actuating lever 39 and is pivoted clockwise when the actuating lever 39 is actuated. The pawl 46 is used to hold the locking disk 19 in the pre-locked position. Here, the lower straight surface of the pawl 46 (in FIG. 2) engages against the upper left corner of the part 22 and thereby prevents the locking disk from pivoting back and thus prevents the door from being opened unintentionally.

Der vorstehend beschriebene Verschluß hat nach der Erfindung folgende Wirkungsweise: Durch leichten Druck gegen die Tür von außen oder durch leichten Zug von innen kommt die Sternfalle 12 (entsprechend F i g. 1 und 5) des Verschlusses mit den Zähnen 13 des Schließklobens 14 in Eingriff. Dadurch wird der Sperrscheibe 19 über die Achse 17 eine Linksschwenkung vermittelt. Hierbei steht die Spermase 38 des Betätigungshebels 39 gegen die Fläche 37 an dem Sperrhebel 23, der damit in seiner Lage festgelegt ist. Beim Zudrücken der Tür dreht sich der Kurventeil 20 entgegen dem Uhrzeigersinn, und die Rolle 29 in der Druckkurbel kommt aus der Stellung der F i g. 1 in die Stellung der F i g. 2 durch Abrollen auf dem Kurventeil 20 der Sperrscheibe 19. The above-described lock has the following mode of operation according to the invention: The star latch 12 (corresponding to FIGS . 1 and 5) of the lock engages the teeth 13 of the locking bolt 14 by light pressure against the door from the outside or by light pull from the inside . As a result, the locking disk 19 is imparted a left-hand pivot via the axis 17. Here, the sperm nose 38 of the actuating lever 39 is against the surface 37 on the locking lever 23, which is thus fixed in its position. When the door is closed, the cam part 20 rotates counterclockwise and the roller 29 in the pressure crank comes out of the position shown in FIG. 1 in the position of FIG. 2 by rolling on the cam part 20 of the locking disk 19.

Während dieses Teiles des Schließvorganges, der etwa neun Zehntel des Schließweges vom Einlauf der Sternfalle 12 in die Zahnstange 13 des Schließklobens 14 beträgt, wird durch das Herausdrücken der Rolle 29 nach rechts der Anschlag 30 an der Druckkurbel 28 gegen die Druckfeder 32 gedrückt, wodurch die Feder gespannt wird. Die Druckkurbel 28 schwenkt dabei um ihren festhegenden Schwenkpunkt 27 in dem Sperrhebel 23. Wenn die Rolle 29 das Ende des Kurventeiles 20 an der sich schwenkenden Sperrscheibe 19 erreicht hat, fällt die Rolle auf dem letz#-ten Zehntel des Schließweges gegen die Auflagefläche 21 unter der Kraft der sich dabei entspannenden Druckfeder 32. Die Druckfeder 32 wirkt in Form des keilförmigen Verlaufes der Auflagefläche 21 weiter auf die Sternfalle 12, die sich dabei mit ihren Zähnen gegen die Verzahnung der Zahnstange 13 legt und die Tür fest zudrückt. Vor Erreichen des Endes des Kurventeiles 20 rastet die Sperrklinke 46 mit ihrer unteren geraden Fläche gegen die obere linke Ecke des Teiles 22 der Sperrscheibe 19 (F i g. 2) und bewirkt hierdurch die Vorraststellung.During this part of the closing process, which is about nine tenths of the closing path from the inlet of the star latch 12 into the rack 13 of the locking block 14, the stop 30 on the pressure crank 28 is pressed against the compression spring 32 by pushing out the roller 29 to the right, whereby the Spring is tensioned. The pressure crank 28 pivots about its fixed pivot point 27 in the locking lever 23. When the roller 29 has reached the end of the cam part 20 on the pivoting locking disk 19 , the roller falls on the last tenth of the closing path against the support surface 21 the force of the thereby relaxing compression spring 32. The compression spring 32 acts in the form of the wedge-shaped course of the bearing surface 21 on the star latch 12, which lays with its teeth against the toothing of the rack 13 and firmly presses the door shut. Before reaching the end of the cam member 20 engages the pawl 46 with its lower flat surface to the upper left corner of the part 22 of the lock plate 19 (F i g. 2) and causes thereby the pre-locking position.

Das Öffnen der Tür erfolgt wie bei bekannten Kfz-Schlössern von außen durch einen leichten Druck auf den Schließzylinderknopf oder von innen durch Schwenkung eines Innengriffes.The door is opened from the outside as with known motor vehicle locks by lightly pressing the lock cylinder button or from the inside by pivoting an inside handle.

Der Schließzylinderknopf wirkt, wie schon gesagt, auf den oberen Arm 41 des Betätigungshebels 39, und der innere Griff wirkt ebenfalls über den Hebel 45 auf den Arm 42 des Betätigungshebels 39. Der Betätigungshebel wird, sowohl durch Innen- oder Außenbetätigung, in die Stellung entsprechend der F i g. 4 gegen die Feder 43 verschwenkt, und die Sperrnase 38 gibt dabei den Sperrhebel 23 frei. Gleichzeitig wird die Sperrklinke 46 um den Lagerzapfen 47 geschwenkt. Durch das öffnen der Tür wird die Sternfalle 12 und damit auch die Sperrscheibe 19 geschwenkt. Die Sperrscheibe 19 drückt gegen die Rolle 29, die dann ein Ausschwenken des Sperrhebels 23 um den Drehpunkt 24 verursacht. Dieses Ausschwenken erfolgt so weit, bis die Rolle 29 den höchsten Punkt der Sperrscheibe 19 überschritten hat. Durch weiteres Öffnen der Tür und damit verbundener Schwenkung der Sperrscheibe 19 drückt der abgekröpfte Teil 22 der Sperrscheibe 19 gegen den oberen Arm 35 des Sperrhebels 23 und schwenkt den Sperrhebel in die Ausgangsstellung zurück. Durch die Feder 43 wird auch der Betätigungshebel 39 in seine Ausgangsstellung zurückgebracht. Hierdurch wird der Sperrhebel 23 durch die Sperrnase 38 wieder gesperrt, und die Ausgangsstellung ist für alle Teile gemäß F i g. 1 wieder erreicht.The lock cylinder button acts, as already mentioned, on the upper arm 41 of the actuating lever 39, and the inner handle also acts via the lever 45 on the arm 42 of the actuating lever 39. The actuating lever is moved into the corresponding position by internal or external actuation the F i g. 4 pivoted against the spring 43, and the locking lug 38 releases the locking lever 23 . At the same time, the pawl 46 is pivoted about the bearing pin 47. By opening the door, the star latch 12 and thus also the locking disk 19 are pivoted. The locking disk 19 presses against the roller 29, which then causes the locking lever 23 to pivot out about the pivot point 24. This pivoting takes place until the roller 29 has passed the highest point of the locking disk 19 . By further opening the door and associated pivoting of the lock plate 19 of the cranked part 22 presses the locking disk 19 against the upper arm 35 of the locking lever 23 and pivots the locking lever back into the starting position. The actuating lever 39 is also returned to its starting position by the spring 43. As a result, the locking lever 23 is locked again by the locking lug 38 , and the starting position is for all parts according to FIG. 1 reached again.

Claims

Claims: 1. Door lock for motor vehicles with a latch pivoting around an axis parallel to the door surface and perpendicular to the door face, with a locking disc connected to the latch in a rotationally fixed manner, with a locking lever that re-secures the locking lever and with an actuating lever that triggers the locking lever, d a - characterized in that the locking disc is designed as a cam on which the locking lever, which is under spring pressure, engages.

2, door lock according to claim 1, characterized in that the locking disc is given an ascending cam track which, in the first part of the closing process, acts on the locking lever through the locking disc pivoting about the axis and thus swivels the locking lever so that the spring is tensioned, until the locking lever has reached the apex of the cam and the locking lever, which is under spring pressure, presses on the support surface and thus supports the closing process. 3. Door lock according to claim 1, characterized in that the locking lever is designed as a two-armed lever, at one end of which the actuating lever engages and at the other end a pressure crank is pivotably mounted. 4. Door lock according to claim 1, characterized in that the spring acts on the pressure crank and on the arm of the locking lever opposite the bearing point of the pressure crank. 5. Door lock according to claim 1, characterized in that in addition to the locking lever, a locking pawl secures the locking disc against reverse rotation and this locking pawl is actuated via the actuating lever. Documents considered: German Auslegeschrift No. 1053 349; German Patent No. 852,350; Austrian patent specification No. 196 430.