DE1022118B - Verschluss, insbesondere fuer Kuehlschraenke - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Kühlschränke od. dgl. mit einer auf einem von einer Kraftspeicherfeder belasteten Schwenkhebel schwenkbar sitzenden Gabelfalle.

Man hat bereits vorgeschlagen, einen kraftspeicherbetätigten, mit Gabelfalle ausgerüsteten Verschluß so auszugestalten, daß nach dem durch Auslösen des Kraftspeichers herbeigeführten Schließeingriff der Falle im Schließkloben ein durch Hebelübersetzung verstärkter, federnder Anzug der Tür hervorgebracht wird, wobei die Kraftspeicherfeder zugleich als ein die Anzugkraft ausübendes Element benutzt wird. Hierbei hat man die mit Stützflächen ausgebildete Gabelfalle auf einem Schwenkhebel schwenkbar gelagert, gegen dessen Ende sich die Kraftspeicherfeder stützt. Zu deren Sperrung im gespannten Zustand wird ein Stützhebel verwendet, welcher sich gegen einen ortsfesten Stützbolzen abstützt.

Des weiteren hat man auch schon vorgeschlagen, bei einem Verschluß für Kühlschränke mit einem die Bewegung der Gabelfalle auslösenden Kraftspeicher die schwenkbare Gabelfalle unmittelbar an einem ortsfesten Stützbolzen abzustützen.

Bei diesen Ausführungsformen ist sowohl zum Auslösen des Verschlusses als auch zum Spannen des Kraftspeichers, welches durch Schließen der Kühlschranktür erfolgt, eine erhebliche Kraftaufwendung nötig. Man kann daher sehr starke Kraftspeicher nicht anwenden.

Die Erfindung bezweckt nun einen Kühlschrankverschluß trotz großer Kraftspeicherwirkung so auszubilden, daß derselbe leichtgängig arbeitet und insbesondere bei seiner Auslösung weich zuschnappt, so daß ein bequemes, aber zuverlässiges öffnen und Schließen erreicht und bei diesem ein Klirren dies Schrankinhaltes vermieden wird.

Zu diesem Zweck weist gemäß der Erfindung die Gabelfalle einen jenseits des Fallendrehbolzens sich erstreckenden Fallenschwanz auf, der mit drei winklig zueinander stehenden Stützflächen versehen ist, von denen zwei sich gegen einen ortsfesten Stehbolzen abstützen und auf eine beim Öffnen ein schwenkbar gelagerter Bolzen wirkt.

Damit auch dieser Verschluß narrensicher ist, d. h. durch Spielen an der Gabelfalle eine Auslösung nicht ohne weiteres herbeigeführt wird, liegen in der Offenstellung des Verschlusses erfindungsgemäß der kürzere Schenkel der Gabelfalle in Richtung der Schwenkbewegung vor und der längere, eine Anlaufkante für den Schließklobenzapfen tragende Gabelschenkel hinter der Verbindungslinie von Abstützbolzen und Fallendrehpunkt, wobei der längere Gabelschenkel nicht aus dem Stülp herausragt.

.Man kann nun zwecks Übertragung der Ziehgriff-Verschluß, insbesondere für Kühlschränke

Anmelder:

Fa. Carl Sievers,

Heiligenhaus (Bez. Düsseldorf)

betätigung gemäß der Erfindung um den Stehbolzen eine unter dem Einfluß einer Feder stehende Schwinge schwenkbar gelagert anordnen, auf die einerseits der

ao Fortsatz des Ziehgriffes wirksam ist und die andererseits mit dem gegen die Stützfläche des Fallenschwanzes wirkenden Anschlagbolzen versehen ist.

Um eine günstige Fangwirkung der Falle zu erreichen, ist ferner erfindungsgemäß der längere Gabelschenkel mit einer vor den Gabelschlitz vorspringenden Anlaufkante für den Schließklobenzapfen ausgebildet,

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Abb. 1 den Verschluß in Schließstellung teilweise geschnitten,

Abb. 2 den Verschluß in Öffnungsstellung und
Abb. 3 den Verschluß bei Betätigung des Türziehgriffes.

Das Gehäuse des Verschlusses besteht aus einem an der Ziehgrifflagerplatte 1 mittels der Bolzen 2 befestigten. U-förmig gefalzten Schloßblech 3. Zwischen die Schenkel dieses Profilstückes ist der Schwenkzapfen 4 eingesetzt, um den der Hebel 5 schwenkbar gelagert ist.

Die Gabelfalle 6 ist unmittelbar auf dem Schwenkhebel 5 mittels eines Zapfens 7 angeordnet. Sie besitzt einen äußeren, kürzeren Gabelschenkel 8 und einen inneren, längeren Gabelschenkel 9. welche beide den konzentrisch zum Zapfen 7 gekrümmten Gabelschlitz 10 begrenzen.

Die Gabelfalle 6 weist einen Gabelschwanz 11 auf, welcher mit winklig zueinander stehenden Stützflächen 12, 13 und 14 versehen ist.

Auf dem Arm des Schwenkhebels 5 ist ein Anschlagbolzen 15 vorgesehen. Die Kraftspeicherfeder 16 stützt sich mit ihrem einen Ende gegen einen mit Haltezapfen versehenen Winkelabsatz 17 des Schwenkhebels 5, während das andere Ende sich gegen einen

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Claims (4)

ebenfalls mit einem Haltezapfen versehenen Stützvorsprung 18 des Gehäuses 3 anlegt. Zwischen den Schenkeln des Profilgehäuses 3 ist ein ortsfester Stehbolzen 19 angeordnet, der vorzugsweise mit einer Rolle versehen ist. Gegen diesen stützt sich gemäß Abb. 2 und 3 der Fallenschwanz 11. Um den Stehbolzen 19 ist eine unter dem Einfluß einer Feder 20 stehende Schwinge 21 gelagert, auf die einerseits der Fortsatz 22 des Ziehgriffes 23 wirkt und die andererseits mit einem gegen den Fallenschwanz 11 wirkenden Anschlagbolzen 24 versehen ist. Der am Türrahmen angebrachte Schließkloben 25 besitzt einen Zapfen 26, der beim Schließen der Kühlschranktür gegen den Gabelfallenschenkel 9 anstößt (s. Abb. 2) und die Gabelfalle 6 verschwenkt. c Der Zapfen 26 fängt sich hierbei im Gabelschlitz IQ. Sobald bei dieser Schwenkung die Stützfläche 13 des Fallenschwanzes 11 von dem Stehbolzen 19 abgleitet, drückt die gespannte Kraftspeicherfeder 16 den Schwenkhebel 5 in eine der Abb. 1 ähnliche Lage. Hierbei zieht die Gabelfalle 6 den Schließkloben 25 in das Schloß hinein. Je nach der Größe diesel Anzugweges verbleibt der Kraftspeicherfeder 16 noch eine gewisse Spannkraft, die nun erfindungsgemäß zum federnden Anpressen der Tür nutzbar ist. Die Gabelfalle 6 legt sich hierbei mit dem Schenkel 9 gegen den Bolzen 15, so· daß sie durch die Bolzen 15 und 19 arretiert gehalten wird. In der Offenstellung legt sich der Rücken der Gabelfalle 6 unter Einwirkung der Kraftspeicherfeder 16 gegen den Drehzapfen 4. Das Öffnen der Tür erfolgt durch einen Ziehgriff 23. Wird letzterer gemäß Abb. 3 ausgeschwenkt, so schwenkt unter Anspannung der Feder 20 die Schwinge 21 um den Stehbolzen 19. Hierbei tritt der Anschlagbolzen 24 gegen die Stützfläche 14 des Fallenschwanzes 11. Unter Zusammendrückung der Kraftspeicherfeder 16 wird dabei der Schwenkhebel 5 angehoben, wobei eine Drehung der Falle 6 um ihren Zapfen 7 erfolgt. Der Schließklobenzapfen 26 gleitet infolge der Schwenkbewegung der Falle aus dem Gabelschlitz 10 heraus. Beim Loslassen des Ziehgriffes 23 wird dieser zurückgeschwenkt, und die Feder 20 bewegt auch die Schwinge 21 wieder in die Grundstellung gemäß Abb. 1. Es ist aus den Abbildungen ersichtlich, daß in der Offenstellung des Verschlusses (Abb. 2) der kürzere Schenkel 8 der Gabelfalle 6 in Richtung der Schwenkbewegung vor der Verbindungslinie x-x von Abstützbolzen 19 und Fallendrehpunkt 7 liegt, während der längere in Richtung der Schwenkbewegung hinter dieser Linie liegende Gabelschenkel 9 nicht aus dem Stülp herausragt. Demzufolge bewirkt ein Druck auf den über die Stulpebene geringfügig vorstehenden Schenkel 8 nicht die Auslösung des Kraftspeichers. Ρλτε ν τ α ν s ρ ι; ν cue-.

1. Verschluß, insbesondere für Kühlschränke, mit einer auf einem von einer Kraftspeicherfeder belasteten Schwenkhebel schwenkbar sitzenden Gabelfalle, dadurch gekennzeichnet, daß die Gabelfalle (6) einen jenseits eines Fallendrehbolzens (7) sich erstreckenden Fallenschwanz (11) aufweist, der mit drei winklig zueinander stehenden Stützflächen (12, 13, 14; versehen ist, von denen zwei (12, 13) sich gegen einen ortsfesten Stehbolzen (19) abstützen und auf eine (14) beim Öffnen ein schwenkbar gelagerter Bolzen (24) wirkt.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Offenstellung des Verschlusses der kürzere Schenkel (8) der Gabelfalle (6) in Richtung der Schwenkbewegung der Gabelfalle vor und der längere, eine Anlaufkante für den Schließklobenzapfen (26) tragende Gabelschenkel (9) hinter der Verbindungslinie {x-x) von Abstützbolzen (19) und Fallendrehpunkt (7) liegen wobei der längere Gabelschenkel nicht aus dem Stülp herausragt.

3. Verschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß um den Stehbolzen (19) eine unter dem Einfluß einer Feder (20) stehende Schwinge (21) schwenkbar gelagert ist, auf die einerseits der Fortsatz (22) des Ziehgriffes (23) wirksam ist und die andererseits mit dem gegen die Stützfläche (14) des Fallenschwanzes (11) wirkenden Anschlagbolzen (24) versehen ist.

4. Verschluß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der längere Gabelschenkel (9) mit einer vor dem Gabelschlitz (10) vorspringenden Anlaufkante für den Schließklobenzapfen (26) ausgebildet ist.

Entgegengehaltene ältere Rechte: Deutsches Patent Nr. 1 004 963.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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