DE1166069B - Zigarettenstrangmaschine od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: A 24 c

Deutsche Kl.: 79 b-13/10

Nummer: 1166 069

Aktenzeichen: M 49483 III / 79 b

Anmeldetag: 28. Juni 1961

Auslegetag: 19. März 1964

Die Erfindung bezieht sich auf eine Zigarettenstrangmaschine od. dgl., bei der auf einer luftdurchlässigen Fördervorrichtung ein ununterbrochener Tabakstrom gebildet wird.

Es ist bereits vorgeschlagen worden, bei solchen Maschinen eine die Luftdurchlässigkeit prüfende Vorrichtung zum Feststellen von Verschiedenheiten in der Masse pro Längeneinheit des Tabakstroms und eine durch die Prüfvorrichtung betätigte Steuervorrichtung zum Ändern der Masse pro Längeneinheit des Tabakstroms vorzusehen.

Die Erfindung geht von einer solchen Maschine aus; da jedoch die Luftdurchlässigkeit und die Dichte des Tabakstroms für einen bestimmten Tabak umgekehrt proportional sind, wird, je mehr Tabak in ein bestimmtes Volumen zusammengedrängt wird, desto geringer die Luftdurchlässigkeit durch den Tabakstrom sein. Um diese Erscheinung zu verwerten, arbeitet gemäß der Erfindung die Prüfvorrichtung für die Luftdurchlässigkeit mit Druckluft, und es ist eine Pumpe vorhanden, die Luft durch den Tabakstrom hindurch in einen umgrenzten Raum von gleichbleibendem Volumen führt, der zwischen einem Trog, durch den das Formatband den Tabakstrom hindurchzieht, und einem diesem gegenüberliegenden Teil, etwa einem an sich bekannten Preßschuh oder einer Zunge, gebildet ist. Hierbei werden während des Hindurchführens der Luft durch ein konstantes Tabakvolumen Änderungen in der Masse pro Längeneinheit den Durchströmwiderstand bzw. die Luftdurchlässigkeit unmittelbar beeinflussen.

Der umgrenzte Raum liegt vorzugsweise stromabwärts der Steuervorrichtung, die Pumpe ist eine positiv wirkende Druckpumpe, etwa eine Flügelpumpe mit radial gleitbaren Flügeln, die mit einer Öffnung in der Wand des dem Trog gegenüberliegenden Teils verbunden ist, und Verschiedenheiten des Luftdrucks an der genannten Öffnung werden auf eine Zwischenkammer zum Aufnehmen des Druckes übertragen, der in dem umgrenzten Raum entsteht, und die gedämpften Änderungen dieses Druckes sind einer druckempfindlichen Vorrichtung, etwa Membrandosen oder nachgiebigen Bälgen, zuführbar, durch die die Steuervorrichtung für sich über längere Zeit erstreckende Änderungen der Menge des Tabaks in dem Strom betätigt wird.

Die Steuervorrichtung kann einen umkehrbaren Elektromotor aufweisen, durch den die bekannte Abnahmevorrichtung in der einen oder anderen Richtung antreibbar ist, um die Menge des von dem Tabakstrom abgenommenen Überschußtabaks zu ändern, wobei der Motor durch die Membrandose Zigarettenstrangmaschine od. dgl.

Anmelder:

Molins Machine Company Limited, London

Vertreter:

E. Riebensahm, Rechtsanwalt,
Karlsruhe, Lammstr. 22

Als Erfinder benannt:
Desmond Walter Molins,
G. F. W. Powell,

F. Pocock, London

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 29. Juni 1960 (Nr. 22 772)

oder die Bälge so steuerbar sein kann, daß er die Abnahmevorrichtung antreibt, bis die Membrandose oder die Bälge innerhalb eines gegebenen Druckluftbereichs einen Luftdruck feststellen, der die gewünschte Masse pro Längeneinheit des Tabakstroms anzeigt.

Den Bälgen wird der Luftdruck aus der Zwischenkammer zugeführt, und sie steuern einen elektronischen Stromkreis, der den umkehrbaren Motor steuert, wobei die Bälge so eingestellt sind, daß sie Kontakte an den unteren bzw. oberen Grenzen des Druckluftbereichs schließen, wobei der elektronische Stromkreis in einer Richtung unausgeglichen ist und den Motor in der entgegengesetzten Richtung umlaufen läßt, wenn beide Kontakte geschlossen sind.

In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele dargestellt, und zwar zeigt

F i g. 1 einen Teil einer Zigarettenstrangmaschine in schematischer Darstellung,

F i g. 2 eine vergrößerte Einzeldarstellung eines Teiles nach Fig. 1,

F i g. 3 eine vergrößerte Einzeldarstellung eines anderen Teiles nach F i g. 1,

F i g. 4 einen Teil gemäß F i g. 3 in abgewandelter Ausführung,

F i g. 5 einen Schnitt gemäß Linie 5-5 in F i g. 3,

F i g. 6 einen Schnitt gemäß Linie 6-6 in F i g. 3,

F i g. 7 eine elektrische Schaltungsanordnung gemäß Fig. 1,

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F i g. 8 eine Vorderansicht mit teilweise abgeschnittenen und teilweise abgenommenen Teilen einer abgeänderten Ausführungsform nach F i g. 1,

F i g. 9 einen Schnitt gemäß Linie 9-9 in F i g. 8 in vergrößertem Maßstab und

F i g. 10 eine elektrische Schaltungsanordnung gemäß F i g. 8.

In der Zigarettenmaschine gemäß F i g. 1 wird ein fortlaufender Tabakstrom gebildet und in bekannter Weise durch Saugzug an der Unterseite eines perforierten, aus Metall bestehenden Förderbandes gehalten. Ein enger Kanal 1 erstreckt sich nach oben an das perforierte endlose Förderband 2, das in der Pfeilrichtung durch den oberen Teil des Kanals umläuft. Eine Saugkammer 3 liegt oberhalb und links des unteren Trums des Förderbandes 2; aus der Kammer 3 wird durch ein Rohr 4 mittels eines nicht dargestellten Ventilators Luft abgesaugt. Die Anordnung ist derart, daß ein Luftstrom durch den Kanal 1 mit hoher Geschwindigkeit nach oben fließt und durch das perforierte Transportband gezogen wird. Schnittabak wird in den Kanal eingegeben, so daß er nach rückwärts gegen das Förderband geführt wird, wo er sich zu einem Füllstrang aufbaut, der durch Saugzug auf dem Förderband gehalten wird. Die Anordnungen zur Förderung des Tabaks sind anderweitig vorgeschlagen.

Außerhalb des Kanals 1, d. h. gemäß F i g. 1 an seiner linken Seite, ist eine herkömmliche Abnahmevorrichtung gezeigt, die aus einem Paar von rotierenden Messerscheiben 5 besteht, die unterhalb des Förderbandes angeordnet sind und überschüssigen Tabak von dem Füllstrang abnehmen.

Diese Messerscheiben 5, deren Stellung schematisch in Fig. 1 durch strichpunktierte Linien angedeutet ist, liegen nebeneinander, so daß ihre entgegengesetzten Ränder den Füllstrang in einem gewünschten Abstand von dem Förderband 1 beschneiden. Die Anordnung ist in ähnlicher Ausführung bereits beschrieben (deutsche Auslegeschrift 1109 071).

Die Messerscheiben 5 sind in der F i g. 1 schematisch auch in voll ausgezogenen Linien dargestellt, um die Art zu zeigen, in der in Übereinstimmung mit der Erfindung die Stellung der Scheiben gegenüber dem Förderband 2 verändert wird. Die in vollen Linien ausgezogene Darstellung der Scheiben 5 in F i g. 1 soll nicht ihre Lage zu dem Förderband darstellen, sondern bildet lediglich einen Teil der nach der Erfindung arbeitenden Vorrichtung.

Innerhalb der Saugkammer 3 und unmittelbar oberhalb des Förderbandes 1 ist direkt rechts neben den Scheiben 5 gemäß F i g. 1 eine kleine Kammer 6 angeordnet. Diese Kammer 6 ist unterseitig offen, so daß die Luft durch die Perforationen des Förderbandes 2 in sie eintreten kann. Ein kleines Rohr 7 führt aus der Kammer 6 in das Saugrohr 4.

Von der Kammer 6 führt ein weiteres Rohr 8 zu einem aus mehreren biegsamen Druckdosen 9 gebildeten Balg, so daß der Druck innerhalb des Balges demjenigen der Kammer 6 entspricht.

An der unteren Stirnfläche des Balges ist eine Stange 10 befestigt. Der Balg ist so befestigt und angeordnet, daß seine untere Stirnfläche und mit ihr die Stange 10 in Abhängigkeit von den Druckänderungen des Balges auf und ab bewegt werden. Die Stange 10 bildet den Eingang eines hydraulischen Verstärkers, der als Block 11 dargestellt ist. Am Ausgang des Verstärkers ist eine Kurbelscheibe 14 angeordnet, die in Abhängigkeit von der Bewegung der Stange 10 gedreht wird; die Kurbelstange 14 bewegt eine Lasche 13 nach oben oder unten. Die Lasche 13 ist schwenkbar an dem rechten Ende eines Hebels 12 aufgehängt.

Der Hebel 12 weist einen Mittelschlitz 15 auf, der einen Bolzen 16 aufnimmt, der an einem die Messerscheiben 5 aufnehmenden Gehäuse befestigt ist. Eine Zugfeder 27 zieht das Gehäuse nach oben.

An dem der Lasche 13 entgegengesetzten Ende des Hebels 12 ist ein mit einer Gewindebohrung ausgestatteter Kulissenstein 18 angeordnet; die Gewindebohrung steht im Eingriff mit einer Schraube 19, die in der einen oder anderen Richtung durch einen elektrischen Umkehrmotor 20 gedreht wird.

Die oben beschriebene Vorrichtung ist, abgesehen von der Steuerung des Elektromotors 20, im einzelnen bereits vorgeschlagen.

Gemäß den F i g. 1 und 3 läuft das perforierte Transportband 2 über am linken und rechten Ende angeordnete Rollen, von denen die linke Rolle 30 gezeigt ist. Unterhalb und rechts neben der Rolle 30 ist das Formatband 31 dargestellt, das entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn über die Rolle 32 läuft und in den Formattrog 33 eintritt, der in F i g. 3 teilweise im Längsschnitt dargestellt ist. Rechts neben der Rolle 32 läuft ein Papierband 34 über zwei Rollen 35, 35 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn in den Trog 33 über dem Formatband 31 ein. Die Ränder des Papierbandes 34 werden beim Eintritt in den Trog 33 zu U-förmigem Querschnitt gebogen; die Ränder sind mit 36 bezeichnet.

Die vorbeschriebenen, teils bekannten, teils vorgeschlagenen Einzelheiten sind für das Verständnis erforderlich, gehören jedoch nicht zur Erfindung.

Neben dem linken unteren Quadranten der Rolle 30 ist ein Druckschuh 37 angeordnet, der in F i g. 3 im Schnitt gezeigt ist. Diese Figur zeigt auch die Länge des Troges 33 gegenüber der Länge des Schuhes 37. Das rechte Ende des Schuhes 37 ist leicht nach oben gebogen, um den Tabak von dem Förderband 2 auf der Rolle 30 abzunehmen. Die Querschnittsform des Schuhes 37 und die Änderung der Querschnittsform in der Längsrichtung des Schuhes ergibt sich aus den F i g. 3 und 5. Das Eintrittsende 37 α des Schuhes ist rechteckig und setzt sich in einen gebogenen Teil 37 b fort. Unmittelbar an den Druckschuh 37 schließt sich links eine Zunge 38 an, deren Querschnitt aus den F i g. 3 und 6 ersichtlich ist. Die F i g. 3 zeigt die Länge des Troges 33 im Verhältnis zur Länge der Zunge 8. Die F i g. 5 und 6 zeigen den Trog 33 als schrägen U-förmigen Querschnitt in diesem Bereich, wobei zwischen jeder Seite des Schuhes 37 und der Zunge 38 und den Wandungen des Troges 33 ein kleiner Spalt besteht, durch den die Ränder des Formatbandes 31 und des Papierbandes 34 hindurchgehen.

Der Tabakstrom wird von dem Förderband 2 unterhalb der Rolle 3 auf das Papierband übergeführt, wobei die Saugluft mit dem Tabakstrom außer Eingriff tritt.

Das Papierband 34 mit dem auf ihm liegenden Tabakstrom wird mittels des Formatbandes 31 unter dem Druckschuh 37 und der Zunge 38 durchgezogen. Der Tabakstrom wird wenigstens auf die Hälfte seiner endgültigen Verdichtung in dem eingeschlagenen Strang komprimiert, wenn er unter den Schuh

37 gelangt, und seitlich weiter verdichtet beim Durchgang unterhalb des Schuhes 37 und dann seitlich noch weiter verdichtet, während er unter der Zunge 38 sich befindet, bis zu einem Grade, der etwas größer ist, als er in dem eingewickelten Zigarettenstrang verlangt wird; der Papierstreifen wird dann durch Faltorgane über dem Tabakstrom in üblicher Weise gefaltet; ein Teil dieser Faltorgane ist mit 39 bezeichnet.

An Stelle einer anderweitig vorgeschlagenen, mit Betastrahlen arbeitenden Prüfvorrichtung wird nach der Erfindung die im folgenden beschriebene Anordnung verwendet. Luft wird aus der Atmosphäre in eine Flügelpumpe 40 gesaugt und durch das Rohr 41 zur Zunge 38 kurz vor ihrem rechten Ende geleitet. Das Ende des Rohres 41 ist dort abgeschrägt, wo es in die Zunge eintritt, damit dem Tabak kein scharfer Rand geboten wird, der den Tabakfluß beeinträchtigen könnte. Der Druck im Rohr 41 steht in Verbindung mit den Innenräumen der zwei Kammern 42 und 43 über ein Rohr 44, in das eine Zwischenkammer 45 mit einem gedrosselten bzw. lediglich dämpfenden Eingang 46 eingeschaltet ist.

Die Kammer 42 trägt an ihrer rechten Seitenwand eine biegsame Membran 47, während die Kammer 43 mit einer ähnlichen Membran 48 versehen ist. Die Membran 47 weist in ihrer Mitte einen elektrischen Kontakt 49 auf, der mit auf seitlich zu ihm angeordneten Kontakten 50 und 51 in Eingriff treten kann. Diese Kontakte liegen im Abstand von dem Kontakt 49, so daß bei Auftreten einer bestimmten Druckänderung in dem Rohr 41 der Kontakt 49 mit einem der beiden Kontakte 50 oder 51 in Berührung tritt, je nachdem, ob es sich um eine Erhöhung oder Verminderung des Druckes handelt. Die Kontakte sind an einen elektrischen, als Kasten 52 dargestellten Stromkreis angeschlossen, wie er ähnlich anderweitig vorgeschlagen ist. Die Anordnung ist so getroffen, daß der Umkehrmotor 20 in einer Richtung gedreht wird, wenn der Kontakt 50 den Kontakt 49 berührt, und in der anderen Richtung gedreht wird, wenn der Kontakt 51 den Kontakt 59 berührt. Der Motor setzt seine Drehung fort, bis das Kontaktpaar wieder getrennt wird. Der Stromkreis 52 ist in F i g. 7 im einzelnen dargestellt.

Auch die Membran 48 trägt einen ähnlichen Kontakt 53, und auf jeder Seite dieses Kontaktes ist ein weiterer Kontakt 54 und 55 vorgesehen. Diese drei Kontakte stehen ebenfalls mit dem Stromkreis 52 in Verbindung, und bei Schließung des Kontaktes 53 mit dem Kontakt 54 oder dem Kontakt 55 wird ein Relais erregt, das den Motor 20 stillsetzt. Die Kontakte 54 und 55 sind so ausgebildet, daß eine stärkere Druckschwankung in dem Rohr 41 erforderlich ist, bevor der Kontakt 53 entweder mit dem Kontakt 54 oder dem Kontakt 55 in Berührung tritt, als sie zur Berührung des Kontaktes 54 mit dem Kontakt 50 oder 51 erforderlich ist.

Gemäß Fig. 7 wird ein Gleichstrom auf den Anker 249 des Motors 20 von dem Gleichrichter 278 gegeben, und die Stromrichtung wird gesteuert durch zwei magnetisch betätigte Schalter 292 und 293, die von den Gleichrichtern 298 und 299 gespeist werden; jeder dieser Schalter hat zwei Schaltarme 294, 295 und 296, 297. Bei einer Bewegung des Kontaktes 49 zur Berührung mit dem Kontakt 50 oder 51 wird ein Stromkreis zu einem der Schalter 292 und 293 geschlossen, und das entsprechende Relais gibt Strom auf den Anker 249 und das Feld 250, und der Motor läuft in der einen oder anderen Richtung um, in Abhängigkeit von dem jeweiligen Stromkreis, und hebt oder senkt die Schneidmesser 5. Statt dessen oder zusätzlich kann der Motor 20 dazu verwendet werden, einen Variator zur Änderung der Geschwindigkeit der Tabakfördervorrichtung einzustellen.

Mittels des Relaisschalters 300 wird erreicht, daß die Leitung zum Kontakt 49 unterbrochen wird, wenn der Kontakt 53 entweder den Kontakt 54 oder 55 berührt.

Die Pumpe 40 ist im Schnitt im einzelnen in F i g. 2 gezeigt. Es ist eine an sich bekannte Flügelpumpe, die aus einer Kammer 56 besteht mit einem Einlaß 57 und einem Auslaß 58. Ein Rotor 59 ist exzentrisch zum Mittelpunkt der Kammer 56 angeordnet und trägt vier Flügel 60, die frei in radialer Richtung unter Wirkung der Zentrifugalkraft bei Umlauf des Rotors 59 in diesem gleiten und an der Innenwandung der Kammer 56 anliegen. Wenn jedes Flügelpaar 60 an dem Einlaß 57 vorbeigleitet, wird die Luft zwischen ihnen eingeschlossen und zu dem Auslaß 58 transportiert und unter Druck in diesen Auslaß eingegeben, da die Flügel beim Kontakt mit dem oberen Teil der Kammer 56 in den Rotor eintreten.

Die Arbeitsweise der Vorrichtung ist folgende:

Wenn der auf dem Förderband 2 liegende Tabakstrom unter der Kammer 6 durchgeführt wird, wird Luft durch den Füllstrang und das Förderband 2 in die Kammer 6 gesaugt und tritt durch das Rohr 7 auf Grund der Saugwirkung aus. Der in jedem Augenblick in der Kammer 6 herrschende Luftdruck hängt also ab von der Tabakmenge, die sich in Längsrichtung des Füllstranges unterhalb der Kammer 6 befindet; somit ist der Druck in der Kammer ein Maß für die Luftdurchlässigkeit dieser Füllstranglänge und damit ein Maß für die in dieser Länge enthaltene Tabakmenge. Der schwankende Druck in der Kammer 6 ist somit ein Maß für die Gleichförmigkeit des unter der Kammer 6 durchlaufenden Tabakstroms; dieser Druck wird auf den Balg 9 über das Rohr 8 übertragen, und die Stange 10 bewegt sich nach aufwärts bei einem geringen Druck in dem Balg 9 und zeigt an, daß sich unterhalb der Kammer 6 ein Tabaküberschuß befindet; die Stange 10 wird nach unten bewegt, wenn ein hoher Druck in dem Balg herrscht, was eine Anzeige dafür ist, daß zuwenig Tabak sich unterhalb der Kammer 6 befindet.

Die Anordnung wird so getroffen, daß der Füllstrang an allen Punkten seiner Länge einen Tabaküberschuß aufweist, der durch die Schneidvorrichtung 5 abgenommen werden muß. Wenn sich die Stange 10 abwärts bewegt, wie vorher dargestellt wurde, wirkt der hydraulische Verstärker 11 entsprechend auf die Lasche 13 und bewegt das rechte Ende des Hebels 12 und die Schneidmesser 5 nach oben, so daß mehr Tabak von der Länge des Füllstranges abgenommen wird. Auf diese Weise wird bei Ermittlungen bei Änderungen in der Gleichmäßigkeit des Füllstranges der Abnahmevorgang entsprechend derart gesteuert, daß diese Änderungen behoben oder wenigstens verringert werden. Dieser Teil der Vorrichtung ist Gegenstand eines älteren Vorschlages.

Es können jedoch lang anhaltende Änderungen in dem Durchschnittsgewicht des Füllers bei Verlassen der Schneidvorrichtung 5 vorliegen, die beispielsweise durch Änderungen des Feuchtigkeitsgehaltes

des Tabaks oder durch Änderungen des Tabaks selbst bewirkt werden. Daher wird die Stellung der Schneidvorrichtung 5 gegenüber dem Transportband 2 zusätzlich geändert durch das linke Ende des Hebels 12, das durch Drehung des Motors 20 in der einen oder anderen Richtung in Abhängigkeit von dem in dem Rohr 41 herrschenden Luftdruck gehoben oder gesenkt wird.

Dieser Luftdruck ist die durch den Tabak in der Zunge 38 bewirkte Druckschwankung, da das Formatband sich in Kontakt mit dem Trog 33 befindet und die gesamte Luft gezwungen wird, durch den Tabak zu fließen und von der Zunge aus ins Freie zu treten. Die Zunge 30 und der anliegende Teil des Troges 33 bilden Wandungen, die eine Führung darstellen, durch die der nicht eingewickelte Tabakstrom seiner Länge nach geleitet, wobei sich die Wandungen um fast die gesamte Oberfläche des Tabakstroms schließen. Die in der Zunge 38 in den Füllstrang eingedrückte Luft tritt in die Atmosphäre an den Seiten der Zunge und des Druckschuhes 37 aus; das Maß, in dem die Luft austreten kann, hängt jedoch von der Menge des Tabaks ab, die den Luftweg blockiert. Da dieser Austrittsweg konstantes Volumen aufweist, weil die Zunge und der Druckschuh und der Trog 33 starr angeordnet sind, blockiert eine dichte Tabakstromlänge den Austrittsweg mehr, und der Druck in dem Rohr 41 steigt an und übt einen größeren Druckstoß durch die größere in dem konstanten Volumen verdichtete Tabakmenge aus. Auf gleiche Weise wird ein niedrigerer Druck in dem Rohr 41 erzeugt, wenn eine leichtere Füllstromlänge unter der Zunge hindurchgeht. Auf diese Weise wird ein unterschiedlicher Luftdruck in dem Rohr 41 hervorgerufen, der eine Anzeige für die Änderungen der Masse pro Längeneinheit des beschnittenen Füllstranges darstellt. Der Mittelwert dieses Druckes liegt bei 630 mm Wassersäule. Es wurde gefunden, daß eine sehr hohe Wechselbeziehung zwischen diesem Luftdruck und der Masse pro Längeneinheit des Füllstranges herrscht. Die Zwischenkammer 45 gleicht kurzzeitige Änderungen dieses Luftdruckes aus und erzeugt einen Luftdruck, der eine Anzeige für den durchschnittlichen Tabakanteil in einer 25 Zigaretten entsprechenden Füllstranglänge darstellt. Es kann auch ein entsprechender Wert zwischen 25 und 50 Zigaretten gewählt werden.

Wenn der Luftdruck in einem Maße abfällt, daß der Füllstrang 1% zu leicht ist, wird die Membran 47 mit dem Kontakt 49 nach links bewegt, und es wird ein Stromkreis über den Kontakt 50 geschlossen, der den Motor 20 anlaufen läßt, um die Schneidvorrichtung 5 nach abwärts zu bewegen. Der Motor 20 läuft so lange weiter, bis die Membran 47 unter Wirkung eines Luftdruckes steht, der anzeigt, daß der Füllstrang nicht mehr 1% zu leicht ist. Wenn der Füllstrang mehr als 1% zu schwer ist, kommen die Kontakte 49 und 51 in Berührung, und der Motor 20 läuft in entgegengesetzter Richtung um, bis der Füllstrang weniger als l°/o zu schwer ist; auf Grund der Ausgleichswirkung der Kammer und der Trägheit des Systems wird der Motor nach einiger Zeit unabhängig von der Umlaufrichtung stillgesetzt, und der Füllstrang, anstatt gerade an der Grenze 1 °/o zu schwer oder 1% zu leicht zu sein, wird die genaue Beschaffenheit aufweisen.

Es ergeben sich jedoch Gelegenheiten, wo ein Signal für übergroße Schwere oder übergroße Leichte gegeben wird und wo es nicht gewünscht ist, die Stellung der Schneidvorrichtung 5 zu verändern, beispielsweise beim Starten oder beim Anhalten der Maschine. Wenn das Signal mehr als 5% zu schwer anzeigt, schließen sich die Kontakte 53 und 55 und unterbrechen die Drehung des Motors 20, und wenn die Anzeige auf mehr als 5% zu leicht lautet, werden die Kontakte 53 und 54 geschlossen, und der Stromkreis des Motors 20 wird wiederum unterbrochen.

ίο Wie schon anderweitig vorgeschlagen, kann der Motor 20 zusätzlich zur Veränderung der Arbeitsgeschwindigkeit des nicht dargestellten Trichters benutzt werden, um die Fördergeschwindigkeit des Tabaks zum Bilden des Tabakstroms zu verändern, oder der Trichter kann auf diese Weise gesteuert werden anstatt der Steuerung der Stellung der Schneidvorrichtung 5.

Die F i g. 4 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform, in der das Rohr 41 in dem Druckschuh 37 an- statt in der Zunge 38 aufgenommen ist. In diesem Falle ist ein schmaler Spalt 61 zwischen den Schuh und der Zunge für den Lufteintritt aus dem Tabak vorgesehen, sonst ist die Ausführung und Arbeitsweise wie vorher beschrieben. In diesem Falle ist der Mittelwert des in dem Rohr 41 herrschenden Druckes 400 bis 450 mm Wassersäule.

Die F i g. 8, 9 und 10 zeigen eine abgewandelte Anzeigevorrichtung 152 an Stelle der Kammern 42 und 43. Bei dieser Anordnung ist keine Vorrichtung vorgesehen, die eine Funktion entsprechend der Kammer 43 ausübt. In F i g. 8 ist ein elektrischer Kreis zusätzlich zu dem Kreis 152 als Kasten 153 vorgesehen, während der Kreis des Kastens 153 im einzelnen in F i g. 10 dargestellt ist. Die F i g. 9 ist ein Schnitt gemäß Linie 9-9 in F i g. 8 in vergrößertem Maßstab.

Gemäß F i g. 8 führt das Rohr 12 von der Ausgleichskammer 45 den Luftdruck zu zwei Rohren 154 und 155, die den Luftdruck auf zwei Federdosen bzw. elastischen Bälgen 156 und 155 übertragen, die mit der Deckplatte 158 der Vorrichtung 152 verbunden sind. Die unteren Flächen der Bälge 156 und 157 tragen elektrische Kontakte 159 und 160, die mit feststehenden Kontakten 161 und 162 in Verbindung stehen, die auf einer Platte 163 angeordnet sind, die in senkrechter Richtung einstellbar ist, um den Abstand zwischen den Kontakten der Bälge und den feststehenden Kontakten zu verändern. Die senkrechte Einstellung wird durch folgende Anordnung bewirkt, wie auch die F i g. 9 zeigt. Die Enden der Platte 163 tragen zwei auf ihnen befestigte Pfeiler 164 und 165, die durch die Deckplatte 158 hindurchragen und mit ihren oberen Enden durch eine Brücke 166 verbunden sind. Ein Gewindebolzen 167 ist nur in der Brücke 166 drehbar aufgenommen und trägt einen geriffelten Knopf 168 und eine graduierte Skala 169. Der Bolzen 167 ist mit seinem unteren Ende in eine Mutter 170 eingeschraubt, die auf der Deckplatte 158 befestigt ist. Bei Drehung des Knopfes 168 hebt oder senkt sich also die Brücke 166 und die Pfeiler 164 und 165 und mit ihnen auch die Platte 163 mit den Kontakten 161 und 162. Gemäß Fig. 5 sind die Kontakte 161 und 162 in Form von Auslegerfedern ausgebildet, die mit einem Ende in Isolierstücken 170 und 172 befestigt sind. An ihren anderen Enden sind die Federn 161 und 162 einzeln einstellbar ausgebildet, um den Abstand zwischen jeder Feder und dem zugeordneten Kontakt eines

Balges zu verändern. An dem linken Ende der Platte 163 sind zwei Blöcke 173 und 174 befestigt, die die Exzenter 175 und 176 tragen. Das freie Ende der Feder 162 wird unter dem Exzenter 176 gehalten, bei dessen Drehung der Spalt zwischen dieser Feder und dem Kontakt 160 verändert wird. Auf gleiche Weise arbeitet die Feder 161, der Exzenter 175 und der Kontakt 161. Auf diese Weise läßt sich erreichen, daß der Kontakt 160 die Feder 162 bei einer bestimmten Erhöhung des Luftdruckes in den Bälgen berührt, oberhalb des Druckes, bei dem der Kontakt

159 die Feder 161 berühren würde. Durch Drehung des Knopfes 168 wird der Luftdruck entsprechend der Tabakmasse pro Längeneinheit innerhalb des genauen Bereichs eingestellt, nämlich mit den Kontakten 159 und 161. Elektrische Leitungen 177 und 178 führen von den Federn 161 und 162 zu dem Kreis 153, und eine elektrische Leitung 179 führt von den Kontakten 159 und 160 ebenfalls zu dem Kreis 153.

Die Vorrichtung 153 ist so eingestellt, daß bei Anwesenheit eines Luftdruckes in den Bälgen 156 und 157, der zuwenig Tabak beim Durchgang unter der Zunge 38 oder dem Schuh 37 anzeigt, sämtliche Kontakte offen sind, während bei einem Luftdruck, der die genaue Tabakmenge anzeigt, nämlich innerhalb l°/o zu schwer und 1% zu leicht gegenüber dem Durchschnittsgewicht, die Kontakte 159 und 160 geschlossen werden und bei zu großer Tabakmenge die Kontakte

160 und 162 zusätzlich geschlossen werden. Gemäß F i g. 8 ist die folgende Anordnung getroffen, um die Platte 163 in sämtlichen Stellungen genau in horizontaler Lage zu halten. Die Platte 163 ist starr auf dem oberen Ende eines starren Rohres 179 befestigt, das zwischen drei Paaren von Kugellagern 180 liegt, von denen nur zwei Paare gezeigt sind. Jedes Paar Kugellager ist in einem Gehäuse 181 aufgenommen, das an den Seiten der Vorrichtung 152 befestigt ist. Die in F i g. 10 gezeigte Schaltung ist ein Relaisschalter mit zwei Transistoren und ist in der Zeichnung mit den Kontakten 159 und 161 und 160 und 162 der Anzeigevorrichtung 152 verbunden und enthält drei Kontakte 149, 150 und 151, die mit dem Kreis 152 in ähnlicher Weise verbunden sind wie die Kontakte 49, 50 und 51 der vorstehenden beschriebenen Vorrichtung.

Die Anschlüsse 182 und 183 sind an eine Wechselstromquelle von 300VoIt angeschlossen und liefern mittels des Gleichrichters 184 und der Siebeinrichtung 185 einen Gleichstrom von annähernd 28 Volt. Der Strom wird über die Basen der zwei Transistoren 186 und 187 auf ein Netz gegeben, das bei geschlossenen Kontakten 161 und 159 und offenen Kontakten 160 und 162 symmetrisch ist, um Erregerspulen 188 und 189 eines Schnellschließrelais 190 im Gleichgewicht zu halten. Die Kontakte 149, 150 und 151 sind Teile des Relais 190 und sind in Gleichgewichtsstellung geöffnet. Wenn die Kontakte 160 und 162 geschlossen werden, wird ein zusätzlicher Widerstand 191 parallel zu dem Widerstand 192 gelegt, so daß ein höherer Strom in den Transistor 187 fließt und das Relais außer Gleichgewicht ist, wodurch die Kontakte 149 und 151 geschlossen werden. Wenn die beiden Kontaktsätze 159 und 161 und 160, 162 geöffnet sind, ist das Relais 190 in entgegengesetztem Sinne außer Gleichgewicht, da kein Strom in den Transistor 181 fließt, wodurch die Kontakte und 159 geschlossen werden. Durch das öffnen und Schließen der Kontakte 149 und 150 und 151 wird der Kreis 52 in gleicher Weise gesteuert wie durch die Kontakte 49, 50 und 51 der vorbeschriebenen Ausführung. Bei dieser abgeänderten Ausführungsform wird der Relaisschalter 300 des Kreises 52 fortgelassen.

Die abgewandelte Vorrichtung arbeitet wie folgt: Die Exzenter 175 und 176 werden so eingestellt, daß zwischen den schließenden Kontakten 159, 161 und 160, 162 die genaue Druckdifferenz herrscht, entsprechend dem genauen Bereich der Masse pro Längeneinheit des Tabakfüllstranges, nämlich zwischen ± 1 ^fl/o des Durchschnittsgewichtes. Der Knopf 169 wird dann eingestellt auf einen Druck zwischen demjenigen, bei dem die Kontakte 159, 161 und 160, 162 sich schließen, um dem gewünschten mittleren Gewicht des Tabakstroms zu entsprechen. Wenn dann der Tabakstrom mehr als l°/o zu leicht ist, sind sämtliche Kontakte 159, 161, 160 und 162 geöffnet, die Kontakte 149 und 150 werden geschlossen, und der Motor 20 läuft um und bewegt die Schneidvorrichtung 5 im Sinne einer geringeren Tabakabnahme von dem Tabakstrom. Wenn der Tabakstrom den genauen Gewichtsbereich aufweist, bewegt der Balg 156 den Kontakt 159 in Berührung mit dem Kontakt 161, und die Kontakte 149, 150 und 151 sind sämtlich geöffnet, und der Motor 20 wird stillgesetzt, und die Schneidvorrichtung 5 bleibt in der gleichen Lage. Wenn der Tabakstrom mehr als 1% zu schwer wird, bringt der Balg 157 den Kontakt 160 in Berührung mit dem Kontakt 162, und der Kontakt 149 berührt den Kontakt 151, und der Motor 20 läuft um, um die Schneidvorrichtung im Sinne einer größeren Tabakabnahme von dem Tabakstrom zu bewegen.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Zigarettenstrangmaschine od. dgl. mit einer luftdurchlässigen Fördervorrichtungfür den Tabakstrom, ferner einer die Luftdurchlässigkeit prüfenden Vorrichtung zum Feststellen von Verschiedenheiten in der Masse pro Längeneinheit des Tabakstroms und einer durch die Prüfvorrichtung betätigten Steuervorrichtung zum Ändern der Masse pro Längeneinheit des Tabakstroms, dadurch gekennzeichnet, daß die Prüfvorrichtung für die Luftdurchlässigkeit mit Druckluft arbeitet und eine Pumpe aufweist (59, 60), die Luft durch den Tabakstrom hindurch in einen umgrenzten Raum von gleichbleibendem Volumen führt, der zwischen einem Trog (33), durch den das Formatband (31) den Tabakstrom hindurchzieht, und einem diesem gegenüberliegenden Teil, etwa einem an sich bekannten Preßschuh (37) oder einer Zunge (38), gebildet ist.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der umgrenzte Raum stromabwärts der Steuervorrichtung liegt, die Pumpe eine positiv wirkende Druckpumpe (59, 60), etwa eine Flügelpumpe mit radial gleitbaren Flügeln ist, die mit einer Öffnung in der Wand des dem Trog gegenüberliegenden Teils (37, 38) verbunden ist und Verschiedenheiten des Luftdruckes an der genannten Öffnung auf eine Zwischenkammer (45) zum Aufnehmen des Druckes übertragen werden, der in dem um-

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grenzten Raum entsteht, und die gedämpften Änderungen dieses Druckes einer druckempfindlichen Vorrichtung, etwa Membrandosen (42, 43) oder elastischen Bälgen (156, 157), zuführbar sind, durch die die Steuervorrichtung für sich über längere Zeit erstreckende Änderungen der Menge des Tabaks in dem Strom betätigt wird.

3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung eine bekannte Abnahmevorrichtung und einen umkehrbaren Elektromotor aufweist, durch den die Abnahmevorrichtung in der einen oder anderen Richtung antreibbar ist, um die Menge des von dem Tabakstrom abgenommenen Überschußtabaks zu ändern, wobei der Motor durch die Membrandose (42, 43) oder Bälge (156,157) so steuerbar ist, daß er die Abnahmevorricntung antreibt, bis die Membrandose oder die Bälge innerhalb eines gegebenen Druckluftbereichs einen Luftdruck feststellen, der die gewünschte Masse pro Längeneinheit des Tabakstroms anzeigt.

4. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß den Bälgen (156, 157) der Luftdruck aus der Zwischenkammer (45) zugeführt wird und sie einen elektronischen Stromkreis (186,187) steuern, der den umkehrbaren Motor (20) steuert, wobei die Bälge (156,157) so eingestellt sind, daß die Kontakte (159,161; 160,162) an den unteren bzw. oberen Grenzen des Druckluftbereichs schließen, wobei der elektronische Stromkreis (186,187) in einer Richtung unausgeglichen ist und einen Umlauf des Motors in einer Richtung veranlaßt, wenn die Kontakte (159,161; 160,162) offen sind, und ausgeglichen ist und den Motor anhält, wenn nur die Kontakte (159,161) geschlossen sind, und der Stromkreis in der anderen Richtung unausgeglichen ist und den Motor in der entgegengesetzten Richtung umlaufen läßt, wenn beide Kontakte (159, 161; 160,162) geschlossen sind.

5. Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die einstellbaren Kontakte (161,162) Kontaktfedern sind, deren freie Enden sich gegen einen umlaufenden Exzenter (175, 176) legen, der bei seinem Umlauf deren Entfernung von dem Kontakt (159, 160) an den Bälgen (156,157) ändert, so daß der Unterschied zwischen dem Luftdruck, bei dem ein Kontaktpaar (159,161) geschlossen wird, und dem Luftdruck, bei dem das andere Kontaktpaar (160, 162) geschlossen wird, einstellbar ist.

6. Maschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenter (175,176) und die Kontaktfedem von einem Glied (Platte 163) getragen werden, das eine gleichzeitige Einstellung der Kontaktfedem (161,162) gegenüber den Kontakten (159,160) an den Bälgen (156,157) ermöglicht, so daß der Luftdruck, der zwischen demjenigen liegt, bei dem die beiden Kontaktpaare geschlossen sind, einstellbar ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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