DE1152280B - Gasfeuerzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Gasfeuerzeug, wie es von Rauchern zum Anzünden von Zigaretten, Pfeifen oder Zigarren benutzt wird und bei dem als Brennstoff ein unter Druck verflüssigtes Gas, wie Butan, zur Anwendung gelangt.

Das Gasfeuerzeug enthält im Vorratsbehälter kein den Brennstoff aufsaugendes Füllmittel und ist mit einer Drosseleinrichtung, einem federbelasteten Ventil und einem Brenner ausgerüstet.

Es ist vielfach versucht worden, bei Feuerzeugen dieser Art eine gleichmäßige Abgabe bzw. Entspannung des Gases sicherzustellen und zugleich eine feine Einstellung bzw. Regelung der Flammenhöhe zu ermöglichen. Diese Aufgaben sind nur schwer zu lösen, zumal die sich bei der Umwandlung des Gases aus dem flüssigen in den gasförmigen Zustand in der Entspannungsvorrichtung abspielenden Vorgänge wissenschaftlich nicht einwandfrei geklärt sind.

Es ist beispielsweise bekannt, die Entspannungsvorrichtung aus übereinandergestapelten und mittels einer Schraube zusammengehaltenen porösen Scheiben zu bilden, wobei ein drehbares Verschlußorgan zum Öffnen und Schließen des Gaskanals sowie zum Betätigen der Zündvorrichtung dient. Diese Anordnung hat den Nachteil, daß die genaue Herstellung der porösen Scheibe auf Schwierigkeiten stößt und die durch die Drehverstellung des Verschlußorgans hierbei mögliche Feineinstellung der Flammenlänge grob und ungleichmäßig ist.

Es ist weiterhin bekanntgeworden, ein einziges Ventilsystem zum Füllen und für den Betrieb des Feuerzeugs vorzusehen. Die Gasabgabe erfolgt in diesem Falle entweder durch in einem metallenen Einsatzkörper vorgesehene Kapillarkanäle oder durch einen z. B. aus Filz bestehenden porösen Einsatz. Diese Ausführungen haben den Nachteil, daß es schwierig ist, die Kapillarkanäle so auszuführen, daß einerseits eine einwandfreie Gasabgabe gewährleistet, andererseits die Gefahr vermieden ist, daß Flüssigkeit mitgerissen wird. Ferner ist es schwierig, die Abmessungen des porösen Einsatzstückes bei der Fabrikation so zu wählen, daß stets eine ausreichende und gleichmäßige Gasmenge zur Abgabe gelangt, zumal irgendeine Regelungsmöglichkeit überhaupt nicht vorgesehen ist.

Schließlich ist es in einem Feuerzeug bekannt, in dessen Vorratsbehälter eine Baumwollfüllung vorzusehen und den Gasaustrittskanal von dem Behälter durch eine Scheibe zu trennen, die als Leckventil wirken soll. Diese Scheibe ist keiner Druckwirkung ausgesetzt, so daß eine Feineinstellung der Druckmmdereinrichtung nicht möglich ist. Keine der be-Gasfeuerzeug

Anmelder:

Stanley Herbert Newman,
Feltham, Middlesex (Großbritannien)

Vertreter: Dipl.-Ing. K. Lengner, Patentanwalt,
Hamburg 26, Jordanstr. 7

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 1. September 1952, 20. März
und 29. Juli 1953 (Nr. 21 973, Nr. 7805 und Nr. 21095)

Stanley Herbert Newman, Feltham, Middlesex

(Großbritannien),
ist als Erfinder genannt worden

kannten Ausführungsformen läßt daher eine Feineinstellung der Flammenlänge durch Änderung der Porosität der Entspannungsvorrichtung zu.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein leicht herstellbares Gasfeuerzeug zu schaffen, bei welchem sich die Gasabgabe genau einstellen läßt. Die genaue Einstellbarkeit der Gasabgabe soll es ermöglichen, schon bei der Montage des Brenners bzw. der Entspannungsvorachtung eine bei allen Feuerzeugen gleichmäßig große Flammenlänge einzustellen. Letzteres ist bei den bekannten Ausführangsformen deshalb nicht einwandfrei und leicht möglich, weil sich bei ihnen die Entspannung des flüssigen Gases in festen Einsatzkörpern abspielt. Es soll ferner erfindungsgemäß über die Feineinstellung der Flammenlänge bei der Fabrikation des Feuerzeugs hinaus gegebenenfalls auch eine Feinregelung der Flammenlänge durch den Benutzer des Feuerzeugs ermöglicht werden. Eine solche Regelungsmöglichkeit ist, wie bekannt, von praktischer Bedeutung, wenn eine Pfeife angezündet werden soll oder wenn es sich darum handelt, bei Wind die Gefahr des Erlöschens der Feuerzeugflamme zu verringern.

Erfindungsgemäß lassen sich gute Ergebnisse erzielen, wenn als Gasentspannungsvorrichtung die Kombination einer zusammendrückbaren Drosselscheibe aus saugfähigem Material, z. B. Saugpapier, die sich gegen die zum Brennstoffbehälter hin ge-

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Fig. 5 in auseinandergezogenem Zustand schaubildlich die einzelnen Teile des Gasventils und des Brenners nach Fig. 4,

Fig. 6 das Gasventil und den Brenner nach Fig. 4 von oben gesehen,

Fig. 7 die Regelung des Gasventils nach den Fig. 4 bis 6 unter Verwendung eines Spezialschlüssels,

Fig. 8 im Längsschnitt und in größerem Maßstab

richtete Kanalöfmung des Ventils legt, eines Doch- Fig. 3 eine Stirnansicht des Gasfeuerzeugs nach

tes, der mit der Drosselscheibe in Verbindung steht, Fig. I₅ und zwar teilweise im Schnitt nach der und einer Einrichtung zum Andrücken der Drossel- Linie III-III in Fig. 2,

scheibe an den Ventilkörper verwendet wird. Bei Fig. 4 in größerem Maßstab und im Schnitt eine

einer solchen Entspannungsvorrichtung ist es leicht 5 andere Ausführungsform des Gasventils mit einer möglich, die Flammenlänge durch mehr oder weniger Reguliervorrichtung, kräftiges Zusammenpressen der aus Docht und
Saugpapierscheibe bestehenden Anordnung zu regeln.
Es besteht daher die Möglichkeit, schon bei der am
Fließband erfolgenden Montage der Entspannungs- io
vorrichtung gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von
Toleranzlehren u. dgl. für eine gleichmäßige Flammenlänge bei sämtlichen Feuerzeugen zu sorgen. Es
brauchen nämlich nur die zum Zusammendrücken

der Drosselscheibe dienenden Teile der Entspan- 15 eine Abänderungsform des Gasventils und messvorrichtung bei gleichmäßiger Beschaffenheit Fig. 9 einen Querschnitt nach der Linie IX-IX in

der Drosselscheibe auf genau das gleiche Maß ein- Fig. 8.

gestellt zu werden. Zu diesem Zweck besteht bei Das Gasfeuerzeug nach der Ausführungsform nach

einer Ausführungsform der Erfindung die Einrich- den Fig. 1 bis 3 hat einen Behälter 10 zur Aufnahme tung zum Anpressen der Drosselscheibe an den Ven- 20 des Brennstoffs, z. B. von Butan. An der oberen tilkörper aus einem Bolzen, der der Länge nach in Wand 11 des Brennstoffbehälters ist ein gezacktes einen zylindrischen Teil des Ventilkörpers einge- Zündrad 12 üblicher Bauart auf einer Achse 13 drehpreßt ist, wobei der Docht über das Ende dieses BoI- bar gelagert, die sich zwischen zwei parallelen zens hinweggeführt ist, so daß ersterer gegen nahezu Flanschen 14 erstreckt, die von dem Brennstoffbedie ganze Unterfläche der Drosselscheibe angepreßt 25 hälter 10 ausgehend nach oben ragen. Auf der ist. Beim Montagevorgang braucht also nur für ein gleichen Achse 13 sitzt ein Kappenarm 15, der das gleichmäßiges Einpressen des Bolzens gesorgt zu eine Ende des Behälters 10 überdeckt und über ein werden. Außerdem wird die Fertigung des Feuer- Ventil hinwegragt, das gleichzeitig einen Brenner zeugs im Vergleich zu bekannten Bauarten erleich- bildet. Dieses Brennerventil ist in Fig. 1 bis 16 betert, weil sich die Drosselscheibe in einfacher Weise 30 zeichnet und steht mit dem Inneren des Behälters 10 durch Ausstanzen aus Löschpapier herstellen und ein in Verbindung.

Baumwolldocht verwenden läßt. Zweckmäßig ist der Ein bewegliches, mit dem Finger zu betätigendes

erwähnte Anpreßbolzen zylindrisch und dem zylin- Bedienungsglied 17 von U-förmigem Querschnitt ist drischen Teil des Ventilkörpers angepaßt, jedoch an mit seinem einen Ende auf einer Achse 18 schwenkgegenüberliegenden Seiten abgeflacht, wodurch 35 bar gelagert, die in der oberen Wand 11 des Behälsegmentartige Aussparungen für den Durchgang des ters 10 an dessen dem Brennerventil 16 gegenüber-Dochtes zwischen dem Bolzen und dem zylindrischen liegendem Ende gelagert ist. Auf dieses Bedienungs-Teil des Ventilkörpers gebildet sind. glied 17 wirkt in Richtung nach oben eine kleine Tor-Werden nun weiterhin erfindungsgemäß zur Re- sionsfeder 19, die die Achse 18 umgibt und zwischen gelung des Anpressens der Büchse an die Drossel- 40 dem Bedienungsglied und der oberen Abschlußwand scheibe am Ventilkolben querlaufende Mitnehmer- 11 des Behälters liegt. An seinem inneren, der Achse stifte vorgesehen, die in vertikalen Schlitzen einer mit 18 abgewandten Ende weist das Bedienungsglied 17 Außengewinde versehenen Schraubhülse geführt sind, Zapfen 20 auf, die mit Schlitzen 21 am hinteren in der der Ventilkolben axial frei beweglich ist, wobei Ende des Kappenarmes 15 im Eingriff stehen. Wird das Außengewinde der Schraubhülse in ein Innenge- 45 das Bedienungsglied 17 mit dem Finger nach unten winde des Ventilkörpers eingreift, so wird bei gedrückt, so bewegt es sich in Richtung auf die obere Drehung des Ventilkolbens die Schraubhülse mitge- Wandung 11 des Brennstoffbehälters und bewirkt, nommen und die Büchse mehr oder weniger gegen daß der Kappenarm 15 nach oben schwenkt. Dadie Drosselscheibe gepreßt. Es ist also bei dieser durch wird der Kopf des Brenners 22 mit dem Ven-Weiterausbildung des Feuerzeugs nach der Erfindung 50 til 16 freigelegt. Gleichzeitig wird auch eine Drehung ohne weiteres möglich, daß der Feuerzeugbenutzer des Zündrädchens 12 in der üblichen Weise bewirkt, selbst willkürlich und nach Bedarf die Feinregelung Außerdem wird, auf diese Weise das Brennerventil der Flammenlänge vornimmt. 16 geöffnet, so daß dem Brenner 22 Gas zugeführt Bei einer weiteren Abänderungsform weist die wird. Zwischen den oberen und unteren Wänden des Axialbohrung des Ventilkolbens einen Teil mit einem 55 Brennstoffbehälters 10 ist ein Rohr 23 vorgesehen unrunden, vorzugsweise sechseckigen Querschnitt auf zur Aufnahme eines Zündsteines. Eine Feder 24 und ist in diesem ein Einsatzstück mit entsprechen- innerhalb dieses Rohres legt sich gegen einen den dem Querschnitt vorgesehen, das seinerseits axial Zündstein tragenden Kolben 25, so daß der Zündbeweglich in eine Schraubhülse mit Außengewinde stein in der üblichen Weise gegen den gezackten eingreift, die ihrerseits in das Innengewinde des Ven- 60 Rand des Zündrädchens 12 gepreßt wird. Wenn das tilkörpers eingreift, so daß bei Drehung des Ventil- Zündrädchen durch Niederdrücken des Bedienungsstücks gedreht wird, so werden aus dem Zündstein Funken geschlagen, die gegen den Brenner 22 geschleudert werden, wobei zur gleichen Zeit der 65 Kappenarm 15 angehoben wird und den Brenner freigibt. Läßt der Druck auf das Bedienungsglied 17 nach, so wird es in seine Ruhestellung zurückkehren, in der es etwa parallel zur oberen Wandung 11 des

kolbens die Schraubhülse mitgenommen wird und die
Büchse gegen die Drosselscheibe preßt.

In der Zeichnung sind verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung veranschaulicht. Es zeigt

Fig. 1 ein Gasfeuerzeug in Seitenansicht und im
Schnitt,

Fig. 2 das Gasfeuerzeug von oben,

Brennstoffbehälters 10 liegt. Hierbei wird auch der Kappenarm 15 wieder über den Brenner 22 geschwenkt. In ihren Schließstellungen bilden Bedienungsglied 17 und Kappenarm 15 einen glatten zusammenhängenden, die einzelnen Arbeitsteile verdeckenden Deckel des Brennstoffbehälters.

Das Brennerventil 16 ist in einen kleinen zylindrischen Einsatzteil 30 in der oberen Wandung 11 des Brennstoffbehälters untergebracht. In diesen

hält diesen am Boden des Einsatzes 30 fest. Etwa am unteren Ende weist der Kolben einen Ringflansch 44 auf, der in den oberen Teil der Ausbohrung des Pfropfens 31 einpaßt. Eine Druckfeder 45 zwischen 5 dem Ringflansch 44 und dem eingeschraubten Bundstück 43 drückt den Kolben 41 gegen die Bodenwandung des Einsatzstückes. Zwischen der Feder 45 und dem Ringflansch 44 liegt ein Dichtungsring 46 aus nachgiebigem Material, den der Federdruck radial

Teil ist dicht ein hohler Pfropfen 31 aus Metall ein- io nach außen drückt und mit der Ausbohrung des gepaßt, der sich am Grund des Einsatzteiles 30 gegen Pfropfens 31 in Eingriff bringt, so daß kein Gas aus einen Flansch 32 abstützt. Ein Dichtungsring 33 aus der Außenseite des Kolbens 41 vorbeigelangen kann, nachgiebigem Material liegt zwischen diesem Flansch Oberhalb der feinen Durchtrittsöffnung 37 liegt und einem Schulteransatz 34. Der Pfropfen 31 weist eine Kreisscheibe 47 aus synthetischem Kautschuk einen zylindrischen Teil 35 auf, der nach unten durch 15 oder einem ähnlichen nachgiebigen Werkstoff. Diese eine öffnung in dem Einsatzteil hindurch bis in den Scheibe hat einen etwas kleineren Durchmesser als Brennstoffbehälter hineinragt. Die Ausbohrung des die Ausbohrung des Pfropfens 31 an dieser Stelle. Pfropfens 31 weist eine Verengung auf, die durch Die nachgiebige Scheibe 47 wirkt als Abdichtungseine Metallwand 36 gebildet ist. Diese Wand er- glied und verschließt die feine Öffnung 37, wenn sie streckt sich quer über die Ausbohrung, und zwar un- 20 auf diese Öffnung herabgedrückt wird, und zwar mittelbar oberhalb des zylindrischen Teiles 35, und durch die Bodenfläche des unter der Wirkung der liegt innerhalb dieses Ansatzes. Die Querwand weist Feder 45 stehenden Kolbens 41. Oberhalb der nacheine sehr feine Öffnung 37 auf, die einen Durchlaß- giebigen Schiebe 47 liegt eine kleine Metallscheibe kanal für das Gas bildet, das auf diesem Wege aus 48, z. B. aus Messing, die als Abstandsstück zwischen dem Brennstoffbehälter zum Brenner gelangen kann. 25 der Scheibe 47 und dem offenen Ende des Kolbens

Um den Strom des Gases durch diese feine Öff- 41 wirkt. Dieser Kolben 41 hat am Rand seiner Wannung 37 zu begrenzen, ist sie mit einer dünnen dung ein Paar Einkerbungen, so daß die Kolben-Drosselscheibe 38 aus saugfähigem Material, z.B. bohrung42 immer mit dem umgebenden Raum in Saugpapier, verschlossen. Diese Scheibe liegt über der Ausbohrung des Pfropfens 31 in Verbindung der Öffnung im Inneren des Teiles 35. Ein Docht 30 steht, unabhängig davon, ob das Abstandsstück 48 39 aus saugfähigem Material führt aus dem Inneren sich unmittelbar gegen das Ende der Bohrung 42 des Brennstoffbehälters in den zylindrischen Teil 35. legt. Befindet sich der Kolben 41 in Verschluß-Er wird mittels eines dicht passenden Bolzens 40 an stellung, so wird er durch die Feder 45 auf das Abdie Drosselscheibe 38 angedrückt. Dieser Bolzen Standsstück und gegen die Dichtungsscheibe 47 geweist einen gleichförmigen zylindrischen Querschnitt 35 preßt. Diese verschließt dann die feine Öffnung 37 auf, wobei an gegenüberliegenden Seiten parallele und verhindert so jeden Austritt von Gas. Wird Segmente zur Aufnahme des Dochtes abgeschnitten jedoch der Kolben 41 angehoben, so läßt der Federsind. Der Docht liegt oberhalb des Bolzens mit der druck auf die nachgiebige Dichtungsscheibe 47 nach, Drosselscheibe in Berührung. und diese Scheibe wird durch den Gasdruck von der

Abgesehen von dem Docht 39 befindet sich in 40 Öffnung 37 abgehoben. Das Gas passiert dann die

dem Brennstoffbehälter 10 kein weiteres absorbie- Öffnung 37, umströmt die Scheibe 47 und das Ab-

rendes Material. Vielmehr wird der unter Druck Standsstück 48 und gelangt durch die am unteren

stehende Brennstoff in flüssigem Zustand frei in den Rand des Kolbens 41 vorgesehenen Kerben in die

Behälter geführt. Der Zweck des Dochtes 39 besteht Kolbenbohrung 42. Damit gelangt das Gas auch zum

darin, den flüssigen Brennstoff durch Kapillarwirkung 45 Brenner 22, strömt aus und verbrennt,

nach oben in das Innere des zylindrischen Teiles 35 Es ist weiter eine Vorrichtung vorgesehen, um

zu führen und die Drosselscheibe 38 anzufeuchten. den Kolben 41 selbsttätig aus seiner Schließlage an-

Der flüssige Brennstoff dringt durch die als Filter zuheben, wenn das Bedienungsglied 17 niederge-

wirkende Drosselscheibe hindurch, so daß von dieser drückt wird. Diese Vorrichtung besteht aus einem

Gas nach oben dringt, das dann durch die feine Öff- 50 Hebel 50 aus einem Stahlstreifen, der an seinem

nung37 zum Brenner 22 gelangt, sofern ein Ver- Ende gabelförmig ausläuft. Diese Gabel wirkt mit

schlußventil angehoben ist, das in Ruhestellung das einem Hals 51 zusammen, der sich unterhalb des

andere Ende der Öffnung 37 verschließt. Brennerkopfes 22 befindet, und zwar oberhalb der

Das Verschlußventil besteht aus einem hohlen oberen Wandung des Brennstoffbehälters. Der Hebel

runden Kolben 41, der axial verstellbar ist und sich 55 50 ist nahe seinem gabelförmigen Ende so gebogen,

aus einer Schließlage, in der er die Gasdurchtritts- daß er dort ein nach unten ragendes Kniestück 52 be-

öffnung37 verschließt, in eine obere Offenstellung sitzt. Dieses Kniestück legt sich gegen die Oberseite

bewegbar ist, in der Gas durch die Öffnung 37 in die der Wandung 11 des Brennstoffbehälters und dient

Innenbohrung 42 des Kolbens eintreten kann. Am als Schwenkpunkt für den Hebel. Das längere Ende

oberen Ende des Kolbens befindet sich der Brenner- 60 des Hebels 50 erstreckt sich längs der Oberseite des

kopf 22, der als feine Brennerdüse ausgebildet ist. Brennstoffbehälters von dem Kniegelenk 52 unter

Hier austretendes Gas wird durch vom Zündrad 12 dem Kappenarm 15, dem Zündrad 12 hinweg bis

geschlagene Funken entzündet. unter das Bedienungsglied 17. Der Hebel weist eine

Der Kolben 41 wird an seinem anderen Ende Öffnung auf, durch die der Kopf des Zündstein-

durch ein Bundstück 43 geführt, das von oben her in 65 röhrchens 23 hindurchragt. Das dem Brenner 22 ab-

den Einsatz 30 eingeschraubt ist. Ist der Bund 43 gewandte Ende des Hebels ist nach oben abgebogen

ganz hineingeschraubt, so kommt er auch mit dem bis in den Bereich des Bedienungsgliedes 17. Wenn

oberen Rand des Pfropfens 31 in Berührung und letzteres also niedergedrückt wird, um den Kappen-

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arm anzuheben und das Zündrädchen 2x1 betätigen, hoben wird. Zwischen der Dichtungsscheibe 47' und

so drückt es auch auf das Ende des Hebels 50, der dem unteren offenen Ende des Kolbens 41' liegt eine

dann um seinen Drehpunkt geschwenkt wird. Dies kleine Metallscheibe 48', die als Abstandsstück wirkt,

hat zur Folge, daß das gabelförmige Ende des Hebels Der Kolben 41' ist in axialer Richtung in einer

angehoben und der Kolben 41 aus seiner Schließ- 5 Bohrung, die von dem nach innen gerichteten

stellung nach oben bewegt wird. Es kann dann Gas Flansch am oberen Ende einer Verschlußmutter 43'

durch den Brenner austreten. gebildet wird, bewegbar. Diese Mutter hält den

Bei der Abänderungsform nach den Fig. 4, 5 und Pfropfen 31' in seiner Lage. Eine Druckfeder 45'

6 entspricht die allgemeine Ausbildung des Gas- preßt den Kolben in seine Verschlußstellung. Eine

feuerzeuge etwa derjenigen nach den Fig. 1 bis 3, 10 Dichtungsscheibe 73' umgibt den Kolben 41' unter-

jedoch ist der Anzünder mit einem anders ausge- halb seines Flansches und dichtet ihn gegen den

bildeten Brennerventil ausgestattet, das eine Einstell- Pfropfen 31' ab, so daß kein Brennstoff an der

möglichkeit zur Regelung der Höhe der Flamme Außenseite des Kolbens entlang entweichen kann,

besitzt. Das untere Ende des Kolbens ist von geringerem

Auch bei dieser Ausführung ist die kombinierte 15 Durchmesser und ragt durch den Ring 71' bis in das

Brenner- und Verschlußventilanordnung mit einem Innere der Büchse 70' gegen die Metallscheibe 48'

in den Brennstoffbehälter 10 hineinragenden Einsatz- herab und drückt diese und die Dichtungsscheibe 47'

stück 30' versehen. In diesem Einsatzstück 30' sitzt gegen die Durchtrittsöffnung 37'.

ein hohler Pfropfen 31', dessen unterer, im Durch- Um den Gewindering 71' drehen und so den

messer verjüngter Teil 35' verschlossen ist und 20 Druck ändern zu können, den die Büchse 70' auf

durch eine Öffnung im Boden des Einsatzstückes 30' die Drosselscheibe 38' ausübt, weist der Kolben 41'

hindurch bis in das Innere des Brennstoffbehälters 10 Querstifte 74' auf. Diese Querstifte sind rechtwink-

reicht. Der hohle Pfropfen 31' wird im Einsatzstück Hg zur Kolbenfläche und zu seiner Achse sowie zu-

mittels einer oberen Verschlußmutter 43' gehalten, einander ausgerichtet und ragen in tiefe Schlitze

die in das Innengewinde des Einsatzstückes eingreift. 25 hinein, die im oberen Teil des Gewinderinges 71'

Die Bodenwand des unteren Teiles 35' des vorgesehen sind. Diese Schlitze gestatten es, daß der Pfropfens 31' weist im Abstand voneinander einige Kolben auf- und abwärts bewegt wird, um das Vendurchgehende Öffnungen auf. In jedes dieser Löcher til zu öffnen und zu schließen. Wenn aber der Kolist das Ende eines Dochtes 39' eingeführt. Diese ben um seine Achse gedreht wird, so kommen die Dochte ragen nach unten in den flüssigen Brennstoff, 30 Stifte mit den Wandungen der Schlitze 75' in Beder sich unter Druck in dem Behälter 10 befindet. rührung und nehmen den Gewindering 71' mit. Auf Eine Drosselscheibe aus saugfähigem Papier 38' liegt diese Weise kann dieser Gewindering herauf- und innerhalb des Pfropfens am Grunde seiner Boden- heruntergeschraubt werden, so daß der von der wandung, bedeckt die Durchgangsöffnungen und Büchse 70' auf die Drosselscheibe ausgeübte Druck steht mit den oberen Enden der Dochte 39' in Be- 35 sich vergrößern oder verringern läßt. Hierdurch rührung. Flüssiger Brennstoff, der durch die Kapillar- kann man die Gasmenge, die bei Öffnung des Verwirkung der Dochte nach oben gesaugt wird, gelangt schlußventils von der Drosselscheibe verdampft und so an die Drosselsaheibe und wird von dieser aufge- durch die Öffnung hindurchtritt, regeln. Ein besaugt. Mit der Papierscheibe 38' wirkt zusammen ein sonderer Schlüssel 76' (Fig. 7) dient zum Drehen des büchsenartiges Glied 70' und bedeckt die Papier- 40 Kolbens und damit zur Veränderung der Stellung scheibe von oben im Innern des Pfropfens 31'. Diese des Ringes 71'. Der Schlüssel 76' hat eine Öffnung, Büchse 70' wird mittels eines Gewinderinges 71' nach in der sich ein Ansatz befindet und die über den unten gegen die Droeselscheibe gedrückt. Im Boden Kopf 22' des Kolbens paßt, der eine entsprechende der Büchse 70' befindet sich eine feine Durchgangs- Aussparung 77' aufweist.

Öffnung 37' für das Gas, so daß von der Drossel- 45 Der Kolben 4Γ weist unmittelbar unter seinem scheibe aufgesaugter flüssiger Brennstoff als Gas Kopf 22' ein Halsstück mit geringerem Durchmesser durch die Öffnung 37' hindurchtreten kann, wenn auf, das mit dem gabelförmigen Ende des Schwenkeine als Verschlußventil wirkende Dichtungsscheibe hebeis 50' zusammenwirkt. Im vorliegenden Falle ist 47', die oberhalb der Öffnung 37' liegt, angehoben dieses Hebelende flach ausgebildet. Der Hebel ist um ist. Die Büchse 70' ist über einen nachgiebigen 50 die Kante eines Schwenkringes 78' schwenkbar, der Dichtungsring 72' gegen einen Schulteransatz des den Kopf des Kolbens am oberen Ende des Ventil-Pfropfens 31' gepreßt, so daß kein Brennstoff außen körpers umgibt.

an der Büchse 70' vorbei entweichen kann, aber die Eine weitere Ausführungsform des kombinierten

Büchse mittels des Gewindebundes 71' nachgiebig Brenners mit Verschlußventil ist in den Fig. 8 und 9

gegen die Drosselscheibe 38' gepreßt werden kann. 55 veranschaulicht. Auch in diesem Falle ist die allge-

Ein hohler Kolben 41' kreisförmigen Querschnitts meine Ausbildung der Drosselscheibe 38", der

dient dazu, das Verschlußventil zu betätigen. Dieser Dochte 39" und der Büchse 70" mit der Öffnung 37"

Kolben liegt in Verschlußstellung gegen die Dich- etwa die gleiche wie bei der Ausführungsform nach

tungsscheibe 47' und verschließt die Gasaustritts- Fig. 4. Im vorliegenden Fall hat die Büchse 70" eine

Öffnung 37', gibt diese aber in Offenstellung frei. An 60 Ringnut, in der sich ein Dichtungsring 72" befindet,

seinem anderen Ende weist der Kolben einen Bren- der gegen die Innenwand des Pfropfens 31" ab-

nerkopf 22' auf, der eine feine Brennerdüse bildet, dichtet.

die mit der Kolbenbohrung 42' in Verbindung steht. Wie bei der Ausführungsform nach Fig. 4 liegt

Die Dichtungsscheibe 47' besteht aus einem dreiecki- oberhalb der Büchse 70" ein Gewindering 71", der

gen Kissen aus nachgiebigem Material, beispielsweise nach oben oder nach unten schraubbar ist, so daß

synthetischem Gummi. Dieses Kissen liegt auf der ⁵ der Druck der Büchse auf die Drosselscheibe 38"

Gasdurchtrittsöffnung 37', wird jedoch durch den und damit die Höhe der Flamme geregelt werden

Gasdruck angehoben, sobald der Kolben 41' ange- kann. Im vorliegenden Fall ist der Ring 71" jedoch

nicht mit tiefen Schlitzen versehen, sondern er weist eine Bohrung von sechskantigem Querschnitt auf, durch den ein sechskantiger Zapfen 80" hindurchragt, der das untere Ende des Kolbens 41" bildet. Der sechskantige Zapfen 80" paßt genau in die Bohrung des Ringes 71", so daß er sich gegenüber diesem Ring zwar in axialer Richtung frei auf- und abwärts bewegen kann; wird er aber um seine Achse gedreht, so hat dies eine Drehverstellung des Ringes 71" zur Folge. Ein fester zylindrischer Ansatz 81" am unteren Ende des sechskantigen Zapfens 80" ragt in die Büchse 70" hinein und drückt auf die nachgiebige, auf der Gasaustrittsöffnung 37" liegende Dichtungsscheibe 47".

Der Kolben 41" weist eine zylindrische Bohrung 82" auf, in die das obere Ende des sechskantigen Zapfens 80" eingepreßt ist. Zwischen der Wandung der Bohrung 82" und den flachen Seiten des sechskantigen Zapfens verbleiben also Durchtrittsöffnungen, durch die das Gas durch die obere Bohrung 42" des Kolbens und zum Brennerkopf 22" gelangen kann. In diesem Falle liegt ein Dichtungsring 73" oberhalb eines Flansches 44" am unteren Ende des Kolbens 41" und wird mittels einer Feder 45" gegen diesen Flansch gepreßt.

Wird nun das Bedienungsglied 17 heruntergedrückt, so hebt der Schwenkhebel 50" den Kolben 41" zusammen mit dem sechskantigen Zapfen 80" an. Dieser Zapfen verschiebt sich in der Längsrichtung in dem Gewindering 71", und sein unteres Ende 81" gibt damit die Dichtung 47" frei. Es kann daher Gas nach oben zwischen dem sechskantigen Zapfen 80" und der sechskantigen Bohrung des Gewinderinges 71" strömen. Weiterhin gelangt das Gas zwischen dem sechskantigen Zapfen und der zylindrischen Bohrung 82" im oberen Teil des Kolbens weiter nach oben und in den Brennerkopf 22".

Wird der Brennerkopf 22" mit einem Schlüssel erfaßt und der Kolben mit ihm um seine Achse verdreht, und zwar zusammen mit dem sechskantigen Zapfen 80", so wirkt dieser mit der Sechskantbohrung des Ringes 71" zusammen und dreht diesen. Auf diese Weise kann der Ring nach oben oder nach unten verstellt und damit der von der Büchse 70" auf die Drosselscheibe 38" ausgeübte Druck verringert oder vergrößert und dadurch die Höhe der Flamme geändert werden.

Der Brennerkopf 22 kann auch angehoben werden, um die Feder 45" zusammenzudrücken und den ganzen Kolben anzuheben, und zwar so weit, bis der Sechskantzapfen 80" aus der Sechskantöffnung im Ring 71" heraustritt. Der ganze Kolben wird dann um ein beliebiges Vielfaches von 60° gedreht und kann dann wieder so weit herunterbewegt werden, bis der Sechskantzapfen wieder in die Sechskantbohrung eindringt. Auf diese Weise kann der Schlitz 77" im Brennerkopf 22', mit dem der Schlüssel zusammenwirkt, in die günstigste Stellung gebracht werden, so daß der Schlüssel beim Gebrauch nicht mit dem Kappenarm oder dessen Tragorganen oder anderen Teilen am oberen Ende des Anzünders in Berührung kommt.

Befindet sich das Ventil in Verschlußstellung, so legt sich der untere Rand des Sechskantzapfens 80" jegen den oberen Rand der Büchse 70" und begrenzt lie Einwärtsbewegung des Kolbens. Die Länge des zylindrischen Abschnitts 81" und die Innentiefe der Eüchse70" sind so gewählt, daß die Zusammenpressung der nachgiebigen Dichtungsscheibe 47" nur bis zu einem bestimmten Wert erfolgen kann. Auf diese Weise ist es möglich, eine besonders kräftige Feder 45" zu verwenden, ohne daß die Gefahr besteht, daß die Dichtungsscheibe 47" durch die Feder in einem Maße zusammengepreßt wird, das seine Elastizitätsgrenze überschreitet.

Claims (6)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Gasfeuerzeug mit einem Vorratsbehälter für das verflüssigte Gas, der kein den Brennstoff aufsaugendes Füllmittel enthält, mit einer Drosseleinrichtung, einem federbelasteten Ventil und einem Brenner, gekennzeichnet durch die Kombination einer zusammendrückbaren Drosselscheibe (38, 38' oder 38") aus saugfähigem Material, z. B. Saugpapier, die sich gegen die zum Brennstoffbehälter hin gerichtete Kanalöffnung des Ventils legt, eines Dochtes (39), der mit der Drosselscheibe in Verbindung steht, und einer Einrichtung (40, 70' oder 70") zum Andrücken der Drosselscheibe an den Ventilkörper.

2. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Anpressen der Drosselscheibe ein Bolzen (40) vorgesehen ist, der der Länge nach in einen zylindrischen Teil (35) des Ventilkörpers eingepreßt ist, wobei der Docht (39) über das Ende dieses Bolzens (40) hinweggeführt ist, so daß ersterer gegen nahezu die ganze Unterfläche der Drosselscheibe angepreßt ist.

3. Gasfeuerzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (40) zylindrisch und dem zylindrischen Teil (35) des Ventilkörpers angepaßt, jedoch an gegenüberliegenden Seiten abgeflacht ist, wodurch segmentartige Aussparungen für den Durchgang des Dochtes (39) zwischen dem Bolzen (40) und dem Teil (35) des Ventilkörpers gebildet sind.

4. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Anpressen der Drosselscheibe eine Büchse (70') vorgesehen ist, die in den Ventilkörper (31') eingesetzt ist und den Durchlaßkanal aufweist.

5. Gasfeuerzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Regelung des Anpressens der Büchse (70') an die Drosselscheibe (38') am Ventilkolben (41') querlaufende Mitnehmerstifte (74') vorgesehen sind, die in vertikalen Schlitzen (75') einer mit Außengewinde versehenen Schraubhülse (71') geführt sind, in der der Ventilkolben axial frei beweglich ist, wobei das Außengewinde der Schraubhülse in ein Innengewinde des Ventilkörpers (31') eingreift, so daß bei Drehung des Ventilkolbens die Schraubhülse mitgenommen wird und die Büchse gegen die Drosselscheibe preßt.

6. Gasfeuerzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Regelung des Anpressens der Büchse (70") an die Drosselcheibe die Axialbohrung (82") des Ventilkolbens (41") einen Teil mit einem unrunden, vorzugsweise sechseckigen Querschnitt aufweist und in diesem ein Einsatzstück (80") mit entsprechendem Querschnitt vorgesehen ist, das seinerseits axial beweglich in eine Schraubhülse (71") mit Außengewinde eingreift,

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die ihrerseits in das Innengewinde des Ventilkörpers (31") eingreift, so daß bei Drehung des Ventilkolbens (41") die Schraubhülse mitgenommen wird und die Büchse gegen die Drosselscheibe preßt.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 676 845; österreichische Patentschrift Nr. 150 640; schweizerische Patentschrift Nr. 186 622; USA.-Patentschrift Nr. 2561270.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen