CH388001A - Gasfeuerzeug mit einer den Gasaustritt kontinuierlich regelnden Drossel - Google Patents

Description

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 Gasfeuerzeug mit einer den Gasaustritt kontinuierlich regelnden Drossel Die Erfindung betrifft ein Gasfeuerzeug mit einer den Gasaustritt zur    Brennerdüse   kontinuierlich regelnden Drossel, das in seinem Aufbau bezüglich der Regulierung der Gaszufuhr zum Brenner gegenüber den bekannten Feuerzeugen dieser Art wesentlich betriebssicherer ausgebildet ist. 



  Es ist bereits schon eine    Vielzahl   von Gasfeuerzeugen vorgeschlagen worden, bei denen eine Drosselung der Gaszufuhr zur    Brennerdüse      möglich   ist. Diese Drosselung erfolgt dabei beispielsweise an einer im Bereich dieser Düse angeordneten    Reglerbüsche,   die auf einen Gummiring wirkt, welcher mehr oder weniger zusammengedrückt wird und somit die Gaszufuhr entsprechend drosselt. 



  Weiterhin sind Drosseleinrichtungen bekannt, welche eine dünne Metallscheibe aufweisen, die vor der Austrittsöffnung des    Gaszufuhrkanals   angeordnet ist und mittels eines    Schraubkörpers   mehr oder weniger fest gegen die Austrittsöffnung gedrückt werden kann, so dass die Gase von innen nach aussen strömen müssen. All diese bekannten Drosseleinrichtungen für die Gasfeuerzeuge haben den Nachteil, dass die Regulierung in Bereich der    Brennerdüse   erfolgt, wodurch es schlecht möglich ist nach der Zündung der Gasflamme noch diese zu regulieren. Ein weiterer Nachteil besteht noch darin, dass diese Reguliervorrichtung unverdeckt, d. h. von aussen zugänglich am Feuerzeug angeordnet ist, so dass eine ungewollte Verstellung unvermeidbar ist. 



  Die Erfindung betrifft nunmehr ein    Gasfeuerzeug   der beschriebenen Art, bei dem die aufgezeigten Nachteile der bekannten Feuerzeuge erfindungsgemäss dadurch beseitigt werden, dass die Drossel durch eine Regulierschraube betätigt wird, die ausserhalb des Bereichs der    Brennerdüse   und von aussen nicht direkt zugänglich am Feuerzeug angeordnet ist. 



  Vorzugsweise kann die    Drosselreguliervorrichtung   als ein mit der    Gasfülleinrichtung   gemeinsames einziges Element ausgebildet werden, welches beide    Arbeitvorgänge   wahlweise ausführen kann. 



  Für die Regulierung der Gaszufuhr zur Brennerdüse wird die vorzugsweise als    Schraubhülse   ausgebildete Drosselvorrichtung im oder entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht, wodurch ein Drosselkörper mehr oder weniger zusammengedrückt wird und somit eine mehr oder weniger grosse Menge von Gas zur    Brennerdüse   hinströmen lässt. Die Füllung des Feuerzeuges mit Brennstoff sowie die Regulierung der Brennstoffmenge zur    Brennerdüse   hin kann somit über ein einziges Element erfolgen. 



  Die Erfindung ist nachstehend an Hand eines in der Zeichnung dargestellten    Ausführungsbeispieles   näher erläutert. Es zeigen:    Fig.   1 einen Schnitt durch ein Gasfeuerzeug bei    geöffneter   Abschlusskappe;    Fig.   2 eine weitere Ausführungsform bei geöffneter und    Fig.   3 bzw. geschlossener Kappe im Schnitt. Das Gasfeuerzeug 1 besteht aus dem Feuerzeugkörper 2, welcher von dem Gehäusemantel 3 umschlossen wird. An der Oberseite 4 des Gehäusekörpers 2 sind die Antriebsmittel für die Zündung, die aus dem Reibrad 5 und der mit diesem    gekuppel-      ten   Verschlusskappe 6 besteht, angeordnet.

   In der dargestellten Zeichnung ist die Verschlusskappe in 

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 geöffnetem Zustand, d. h. die Gaszuführung zur    Brennerdüse   7 ist    offen.   Die    Brennerdüse   7 besitzt eine Achsbohrung 8, in der ein Verschlusskolben 9 verschiebbar angeordnet ist. Der Verschlusskolben 9 ist zum Gehäuseinnern hin erweitert und nimmt eine Dichtung 10 auf, die einem im Boden der Brennerhülse 11 angeordneten Kanal 12 zugeordnet ist. Bei geschlossener Kappe 6 wird der Kolben 9 nach unten gedrückt, so dass die Dichtung 10 den Kanal    absperrt,   so dass die Gaszuführung zur    Brennerdüse   hin unterbrochen ist.

   Gegen die Öffnung 12 bzw. den Kanal im Boden 13 der    Brennerhülse   11 legt sich von unten her ein Drosselkörper 14, der mit einer Druckplatte 15 zusammenwirkt. Diese Druckplatte 15 besitzt an der der    Regulierschraubhülse   16 zugekehrten Seite einen    Längsschlitz,   durch den das Gas aus dem Kanal 17 der    Regulierschraubhülse   16 austreten kann und über die Kanäle 18, die radial und gegenüberliegend in der Wandung der    Brennerhülse   angeordnet sind, in das Innere des    Feuerzeugkörpers   2 strömen kann.

   Die    Regulierschraubhülse   16 nimmt noch eine Dichtungsmanschette 19 auf, um zu verhindern, das Gas aus dem Innenraum des Gehäusekörpers 2 in den Raum 20, der durch die    Brennerhülse   und die Regulierschraubhülse    gebilet   wird,    eintritt.   Die Brennerhülse 11 ist mit Innengewinde 21 versehen, das mit dem Aussengewinde 22 der    Regulierschraubhülse   zusammenwirkt. In der Bohrung 17 der Hülse 16 ist ein Abschlusskolben 23 beweglich geführt, der unter der Wirkung einer Druckfeder 24 steht und die Bohrung 25 in der Dichtung 26 beherrscht.

   Das Ende der    Regulierschraubhülse   16 ist als    Rändelschraube   27 ausgebildet und steht so weit über den Boden des    Feuerzeugkörpers   3 hervor, dass es mit der Hand betätigt werden kann. 



  Neben der    Regulier-   und Fülleinrichtung ist das Rohr 28 für den Feuerstein 29 in einer Hülse 30    geführt,   wobei in bekannter Weise der Feuerstein 29 mittels der Druckfeder 31 gegen das Reibrad 5 gedrückt wird. Eine Schlitzschraube 32 schliesst das    Feuersteinrohr   nach unten hin ab. 



  Über den    Feuerzeugkörper   2 wird der Gehäusemantel geschoben, so dass die    Reguliereinrichtung   nach aussen hin verdeckt wird. 



  Die Wirkungsweise des Feuerzeuges ist dabei wie folgt: Bei gefülltem    Feuerzeugkörper   2 und geschlossener Kappe 6 kann kein Gas zur    Brennerdüse   7 hinströmen, da der Kolben 9 durch die Dichtung 10 den Kanal 12 absperrt. Wird nun die Abschlusskappe in bekannter Weise geöffnet und die Zündung bewirkt, dann verschiebt sich der Kolben 9 nach oben infolge des Gasdruckes; das Gas aus dem Gehäusekörperinnern kann jetzt durch die Kanäle 18, den Drosselkörper 14, den Kanal 12 in die    Brennerdüse   einströmen und sich am Austritt der    Brennerdüse   durch den Funken entzünden. Beim    Verschliessen   der    Brennerdüse   mittels der Kappe 6 wird dann die Flamme gelöscht und durch Druck der Kappe auf den Kolben wieder der Kanal 12 verschlossen.

   Die Brennstoffüllung des Feuerzeuges geschieht in der Weise, dass der    Brennstoffbehälter   (nicht dargestellt) mit seiner Öffnung in die Bohrung 25 gedrückt wird, so dass sich der Kolben entgegen der Wirkung der Feder 24 verschiebt und die    Einlass-      öffnung   25 freigibt. Das Gas kann nunmehr aus dem Brennstoffbehälter in den Kanal 17 einströmen und über den Schlitz 33 der Druckplatte 15, die    Radial-      bohrungen   18 in das Innere des    Feuerzeugkörpers   2 gelangen. 



  Bei der Ausführung nach    Fig.   2 und 3 wird das Feuerzeug in an sich bekannter Weise aus dem Feuerzeug    körper   2a und diesen umschliessenden Gehäusemantel 3a gebildet. Auf der Gehäuseplatte 4a ist der Antriebsmechanismus 5a angeordnet. Im Bereiche der Abschlusskappe 6a ist die    Brennerhülse   7a den Feuerzeugkörper durchsetzend eingeführt. Die Brennerhülse 7a ist an ihrem dem    Feuerzeugboden   8a zugekehrten Ende mit einer Gewindebohrung 9a versehen, in die sich die Regulierschraube 10a unter Aufnahme einer Dichtung 11a und des Regulierkolbens 12a einschraubt.

   Der Regulierkolben 12a durchsetzt dabei die sich an die Gewindebohrung 9a anschliessende Achsbohrung 13a und beherrscht deren Austrittsmündung 14a, so dass je nach Grad der Einstellung mehr oder weniger Gas aus dem Brennstoffbehälter 15a durch den Kanal 16a, den Kanal 13a und die    Auslassmündung   14a zur    Brennerdüse   17a strömen kann. Die    Auslassmündung   14a wird noch durch eine Dichtung 18a an der    Brennerdüse   abgeschlossen. 



  Die    Brennerdüse   17a besitzt einen sie axial durchsetzenden Kanal 19a, in den eine    Radialbohrung   20a einmündet. An ihrem der    Auslassmündung   14a zugekehrten Ende besitzt die    Brennerdüse   eine Schulter 21a, auf die sich eine Dichtung 22a mit einer    Widerlagplatte   23a setzt. Gegen die    Widerlagplatte   23a stützt sich das eine Ende der Druckfeder 24a ab, während das andere Ende der Druckfeder 24a an der Mutter 25a, die in die    Brennerhülse   sich einschraubt, anliegt. 



  Die    Brennerdüse   ist an ihrem der Abschlusskappe 6a zugekehrten Ende mit einer Ringnut 26a versehen, in die sich ein Hebel 27a, der mit dem Betätigungsmechanismus 5a gekuppelt ist, einsetzt. Feuersteinrohr 28a und    Einfülleinrichtung   29a sind in üblicher Weise in den Feuerzeug    körper   eingelassen. 



  Wie in    Fig.   3 dargestellt, wird die    Brennerdüse   beim    Öffnen   der    Abschlusskappe   6a durch den Betätigungshebel 27a hochgezogen, so dass sie den Sitz auf der    Auslassmündung   14a freigibt und das Gas von dem Behälter über den Kanal 16a und den Kanal 13a entsprechend der Stellung des    Bolzens   12a zu ihr strömen kann. Hierbei strömt der Brennstoff durch den Kanal 20a in den Kanal 19a, so dass er an dessen Austrittsende entzündet werden kann. 



  Der Betätigungshebel 27a    besitzt   an der unteren Seite seines der    Brennerdüse   zugekehrten Endes einen Schwenkwulst 34a, der mit einem Winkelstück 35a als Schwenkachse zusammenwirkt. An den Hebel 27a greift an einer Nase 36a das eine Ende 37a einer 

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 Feder 38a an, während das andere Ende 39a dieser Feder an der verschiebbaren Achse 40a für den Druckhebel 41a befestigt ist. Beim Eindrücken des Druckhebels zieht somit die Feder den Betätigungshebel nach unten, so dass der Teil dieses Hebels, der an der    Brennerdüse   angreift, hochgezogen wird und damit die    Brennerdüse   in die Wirkstellung bringt. 



  Die Füllung des Feuerzeuges erfolgt in der Weise, dass die Gasampulle an die Fülleinrichtung 29a angesetzt wird, wodurch der Abschlusskolben 30a entgegen der Feder 31a nach innen gedrückt wird, so dass das Gas durch die Zylinderbohrung 32a über den Kanal 33a in den    Brennstoffbehälter   15a, der durch Watte oder dergleichen Füllmittel ausgelegt ist, eintreten kann.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Gasfeuerzeug mit einer den Gasaustritt kontinuierlich regelnden Drossel, dadurch gekennzeichnet, dass die Drossel durch eine Reguliervorrichtung betätigt wird, die ausserhalb des Bereiches der Brennerdüse und von aussen nicht direkt zugänglich am Feuerzeug angeordnet ist. UNTERANSPRÜCHE 1. Gasfeuerzeug nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Drosselreguliervorrichtung als ein mit der Gasfülleinrichtung gemeinsames, einziges Element ausgebildet ist, welches beide Arbeitsvorgänge wahlweise ausführen kann. 2.

   Gasfeuerzeug nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das gemeinsame Element aus einer Regulierschraubhülse besteht, deren dem Feuerzeugboden zugekehrtes Ende als Rändel- oder dergleichen Schraube zur Verstellung der Hülse in axialer Richtung ausgebildet ist und eine Zentralbohrung zum Ansetzen des Gasfüll- behälters aufweist. 3. Gasfeuerzeug nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rändelschraube der Regulierschraubhülse im unmittelbaren Bereich des Bodens des Feuerzeugkörpers sich befindet und durch den Gehäusemantel nach aussen hin abgeschlossen ist. 4.

   Gasfeuerzeug nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, dass die Regulierschraubhülse eine Innenbohrung zur Aufnahme eines Abschlussventils für den Gaszuführungs- kanal besitzt und mit einer Ringdichtung an ihrem der Brennerhülse zugekehrten Ende versehen ist. 5. Gasfeuerzeug nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, dass die Brennerhülse mit einem Zwischenboden versehen ist, der eine zentrische Axialbohrung aufweist, die an ihrer einen Mündungsöffnung mit der Dichtung des Verschlusskolbens der Brennerdüse zusammenwirkt, während an ihrer gegenüberliegenden Mündungsöffnung der Drosselkörper gegen sie gedrückt wird. 6.

   Gasfeuerzeug nach Patentanspruch und Unter- ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen das obere Ende der in der Brennerhülse verschraubbar geführten Regulierschraubenhülse und den Drosselkörper eine Druckplatte angeordnet ist. 7. Gasfeuerzeug nach Patentanspruch und Unteranspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckplatte an der der Regulierschraubhülse zugekehrten Seite mit einem durchgehenden Radialschlitz versehen ist. B. Gasfeuerzeug nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Brennerhülse im Bereich der Druckplatte zwei gegen- überliegende Radialbohrungen besitzt. 9.

   Gasfeuerzeug nach Patentanspruch und Unteransprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Regulierschraubhülse an ihrem oberen Ende mit einer Ringdichtung versehen ist. 10. Gasfeuerzeug nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Brennerhülse in einer durchgehenden Achsbohrung einen Regulierkolben aufnimmt, der vom Boden des Feuerzeuges verstellt werden kann, wobei der Verschlusskolben der Bren- nerdüse von dem Antrieb der Verschlusskappe betätigt wird. 11. Feuerzeug nach Unteranspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Zufuhrkanal des Brennstoffes in die Achsbohrung des Regulierkolbens einmündet. 12.

   Feuerzeug nach Unteransprüchen 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Regulierkolben an seinem oberen Ende derart ausgebildet ist, dass eine Feinstregulierung ohne Zuhilfenahme von zusätzlichen Drosselelementen gegeben ist. 13. Feuerzeug nach Unteransprüchen 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Regulierkolben mit einer Spitze versehen ist. 14. Feuerzeug nach Unteransprüchen 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdichtung in der Gewindebohrung der Brennerhülse mittels einer Gummischeibe erfolgt, die eine Zentralbohrung besitzt, in die sich der Regulierkolben unter Aufweitung der Scheibe einpresst. 15.

   Feuerzeug nach Unteransprüchen 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder für den Betätigungshebel der Brennerdüse mit ihrem einen Ende an den Betätigungshebel und mit ihrem anderen Ende an der verschiebbaren Schwenkachse für den Druckhebel angreift. 16. Feuerzeug nach Unteranspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel einen Schwenkwulst besitzt, der mit einem Winkelstück am Feuerzeugkörper als Schwenkachse zusammenwirkt. 17. Feuerzeug nach Unteransprüchen 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Brennerdüse an ihren Anlageschulter für die Feder eine Dichtung sowie eine Widerlageplatte für die Feder besitzt.