DE1632727C - Halbautomatisches Gasfeuerzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein halbautomatisches Gasfeuerzeug mit einem Gehäuse, einem Gasbehälter, einem aus dem Gehäuse herausragenden drehbaren Zündrad und aus einem Feuersteinröhrchen mit Feuerstein bestehenden Zündmechanismus, der von einer Gehäusezwischenwand vom Gasbehälter getrennt ist und mit einem ein Gasentspannungsventil aufweisenden Gasbrenner, wobei das Entspannungsventil über einen für den Gasaustritt aus dem Brenner anhebbaren Ventilkopf mittels eines federbelasteten Betätigungshebels geöffnet wird, der in Nähe des Zündrades aus dem Feuerzeuggehäuse

ίο seitlich herausragt und so angeordnet ist, daß das Zündrad und der Betätigungshebel durch eine einzige durchgehende Fingerbewegung in kurzer zeitlicher Aufeinanderfolge betätigbär sind.

Ein solches Gasfeuerzeug ist aus der französischen Patentschrift 1 167 415 bekannt. Bei diesem Feuerzeug sind das Zündrad und der Betätigungshebel um quer zur Feuerzeug-Längsachse verlaufende Achsen drehbar, so daß der Feuerzeugbenutzer bei Zündbetätigung mit seinem Daumen eine Vertikalbewegung ausführen muß. Hierbei erfolgt die Zündbetätigung nicht zwanglos mit dem am Feuerzeugkörper anliegenden Daumen. Vielmehr muß der Feuerzeugbenutzer, wenn er das Feuerzeug in der Normalstellung in der Hand hält, den Daumen von dem Feuerzeugkörper abheben und auf das Zündrad führen, um die Zündbetätigung durchzuführen. Während der Zündbetätigung kann das Feuerzeug mit dem Daumen nicht gehalten und abgestützt werden. Dabei besteht in erhöhtem Maße die Gefahr, daß das Feuerzeug in der Hand kippt und daß das Zündrad von dem Daumen nicht mitgenommen und nur der Ventilhebel unter Freigabe des Gasaustritts geöffnet wird.

Aus den USA.-Patentschriften 2 746 277 und 2 750 774 sind ferner Feuerzeuge bekannt, welche einen um eine Vertikalachse drehbaren federbelasteten, mit seinem Betätigungsende seitlich aus dem Feuerzeuggehäuse herausragenden und mit einem Ventilhebel verbundenen Betätigungshebel aufweisen, der bei seiner Verschwenkung das Ventil über den Ventilhebel öffnet und das Zündrad zur Funkenbildung über ein Kupplungsteil antreibt, so daß das dem Brenner entströmende Gas entzündet wird. Bei diesem verhältnismäßig verwickelt aufgebauten Feuerzeug erfolgt die Zündung erst nach dem Öffnen des Gasbrennerventils, was mit einem erhöhten Gasverbrauch verbunden ist.

Weiterhin ist aus der USA.-Patentschrift 3.152 460 ein Gasfeuerzeug bekannt, welches einen um eine zur Feuerzeugachse parallele Achse schwenkbaren Ventilhebel und ein um eine hierzu parallele Achse drehbares Zündrad aufweist. Bei der Zündbetätigung muß hier zunächst der Ventilhebel mit dem Daumen nach außen gekippt werden, um den Gasaustritt freizugeben. Anschließend muß durch eine gegenläufige Fingerbewegung das Zündrad betätigt werden, um das austretende Gas zu entzünden. Die Betätigung dieses Feuerzeugs ist umständlich und ebenfalls mit Gasverlusten verbunden. ,

Der schweizerischen Patentschrift 417 196 ist ein Feuerzeug zu entnehmen, welches mit einem daumenbetätigten Zündrad und mit einer Drucktaste für die Ventilbetätigung versehen ist. Bei der Zündbetätigung muß hier zunächst die Drucktaste nach unten gedrückt und dann das Zündrad um die vertikale Achse gedreht werden. Das Feuersteinröhrchen ist hier senkrecht zu der Zündradachse angeordnet.

Die französische Patentschrift 1 462 353 offenbart

ein Feuerzeug, dessen Gehäuse an der Oberseite eine drehbare Abdeckscheibe aufweist, die an ihrer Unterseite eine Reibscheibe mit einem Nocken trägt, der das Brennerventil in seiner Verschlußlage hält und es beim Drehen der Abdeckscheibe zum Öffnen bringt. Das Feuersteinröhrchen ist hier parallel zur Drehachse der Abdeckscheibe bzw. parallel zur Längsachse des Feuerzeugs angeordnet.

Der Erfindung Hegt die Aufgabe zugrunde, ein Feuerzeug der eingangs genannten Art in handlicher Form so auszubilden, daß es sich bequem handhaben läßt. Dabei soll das Feuerzeug einen Betätigungsmechanismus aufweisen, der sich durch vergleichsweise einfache und raumsparende Bauweise und insbesondere durch hohe Funktionssicherheit auszeichnet.

Das erfindungsgemäße Feuerzeug ist dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das Zündrad als auch der Betätigungshebel um eine senkrecht zu der Zwischenwand und in Richtung der parallel zur Längsachse des Gasbehälters liegenden Achse des Feuersteinrohres verlaufende Achse drehbar bzw. schwenkbar ist, und daß der parallel zu der Zwischenwand angeordnete Betätigungshebel mit einem das Brennerventil betätigenden Ventilhebel gekuppelt ist.

Ein solches Gasfeuerzeug läßt sich durch eine einzige, durchgehende und zur Seite hin gerichtete Daumenbewegung des Feuerzeugbenutzers betätigen. Dabei wird bei der Daumenbetätigung zunächst das Zündrad und im Zuge dieser Zündraddrehung der den Gasaustritt bewirkende Betätigungshebel betätigt. Die zeitlich geringfügig verzögerte Freigabe des Gasaustrittes führt zu einem sparsamen Verbrauch der Gasfüllung. Von Bedeutung ist aber auch, daß die Zündbetätigung mittels einer seitlichen oder horizontalen Fingerbewegung, d. h. einer Bewegung quer zur Längsachse des Feuerzeugs durchgeführt wird, was in diesem Fall zwanglos mit dem in griffgerechter Stellung am Feuerzeugkörper anliegenden Daumen bewirkt werden kann. Der Daumen bleibt hierbei in einer Lage, in der er das Feuerzeug seitlich abstützt.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Gelenk des Betätigungshebels parallel zu dem Feuersteinrohr angeordnet, während das Gelenk des Ventilhebels parallel zu der Zwischenwand angeordnet ist und der Ventilhebel an seinem dem Ventilbrenner gegenüberliegenden Ende eine Ausnehmung aufweist, mit der ein Teil des Betätigungshebels zusammenwirkt.

Vorzugsweise wird die Anordnung so getroffen, daß das Gelenk des Betätigungshebels von dem Feuersteinrohr selbst gebildet wird, während der Betätigungshebel das Drehlager des Zündrades des Reibrades trägt. Vorzugsweise ist der Ventilhebel ebenso wie der Betätigungshebel um das Feuersteinrohr schwenkbar. Die kinematische Verbindung dieser Teile wird dabei durch in Eingriff gelangende Vorsprünge derselben bewirkt.

Wie bekannt, kann das erfindungsgemäße Feuerzeug mit einer Vorrichtung zur Einstellung der Flammenhöhe versehen werden, die einen schwenkbaren, sich in einer Gehäuseeinfassung abstützenden Einstellhebel aufweist. Es empfiehlt sich, die Anordnung so zu treffen, daß das Gelenk des Betätigungshebels unmittelbar vom Einstellhebel und das Gelenk des Ventilhebels mittels einer vom Einstellhebel getragenen Konsole getragen werden.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Gasfeuerzeugs dargestellt. Es zeigen

F i g. 1 und 2 in zwei um 90° gegeneinander versetzten Ansichten ein Gasfeuerzeug gemäß der Erfindung,

F i g. 3 das Gasfeuerzeug gemäß den F i g. 1 und 2 in Draufsicht,

F i g. 4 und 5 ein erstes Ausführungsbeispiel der ίο Erfindung in Schnitten nach den Linien IV-IV und V-V der Fig. 3,

F i g. 6 in größerem Maßstab und in einem Vertikalschnitt nach Linie VI-VI der F i g. 7 den oberen Teil des Feuerzeugs mit dessen Betätigungsmechanismus gemäß den F i g. 4 und 5,

F i g. 7 einen Horizontalschnitt nach Linie VII-VII der Fig. 6,

F i g. 8 und 9 den Betätigungshebel des erfindungsgemäßen Feuerzeugmechanismus und dessen Zusammenwirken mit dem Ventilhebel in einem Schnitt nach Linie VIII-VIII der F i g. 7 bzw. in perspektivischer Darstellung,

Fig. 10 und 11 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung in mit den Schnitten gemäß den F i g. 4 und 5 übereinstimmenden Schnittdarstellungen,

Fig. 12 einen Vertikalschnitt entsprechend Fig. 6 nach Linie XII-XII der F i g. 13,

Fig. 13 einen Horizontalschnitt entsprechend F i g. 7 nach Linie XIII-XIII der F i g. 12,
Fig. 14 und 15 Schnitte nach den Linien XIV-XIV und XV-XV der F i g. 13,

Fig. 16 in perspektivischer Darstellung, teilweise im Schnitt, die kinematische Verbindung zwischen Betätigungs- und Ventilhebel.

Wie die F i g. 1 bis 5 erkennen lassen, hat das erfindungsgemäße Feuerzeug im wesentlichen die Form eines Parallelepipeds mit einem rautenförmigen Querschnitt und gerundeten Kanten. Es weist ein Gehäuse 1 auf, welches an dem einen Ende durch einen Boden 2 verschlossen und an dem anderen Ende geöffnet ist. Der freie Rand des Gehäuses 1 weist auf dem größten Teil seines Umfangs eine Eindrehung 3 od. dgl. auf, die die Umrandung 4 α eines Deckels 4 aufnimmt und die mit einer über eine bestimmte Länge der beiden aneinanderstoßenden Rautenseiten verlaufenden Durchbrechung 5 versehen ist. Der Deckel 4 ist an seiner Oberseite mit zwei gebohrten kreisförmigen Öffnungen 6 und 7 versehen, von denen die eine für den Austritt der Flamme und die andere für den Durchgriff eines Knopfes 8 für die Einstellung der Flammenhöhe dient. Femer weist der Deckel 4 an seinen aneinandergrenzenden Rautenseiten eine mit der Durchbrechung 5 fluchtende öffnung 9 auf, durch die ein Zündrad 10 und ein Betätigungshebel 11 mit einem daran befestigten Betätigungskopf 12 nach außen heraustreten.

Aus den F i g. 4 bis 7 ist zu erkennen, daß das Gehäuse 1 innen durch eine querverlaufende Zwischenwand 13 in zwei Gehäuseteile unterteilt ist. Der unterhalb der Zwischenwand 13 liegende größere Gehäuseteil bildet den Vorratsbehälter 14, der das verflüssigte Gas aufnimmt. Der oberhalb der Zwischenwand 13 befindliche Gehäuseteil umschließt den Betätigungsmechanismus des Feuerzeugs, der nachfolgend noch in seinen Einzelheiten erläutert wird. Die Zwischenwand 13 trägt ein Feuersteinrohr 15, welches eine in einen Teil 17 a eines nach oben über

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die Zwischenwand 13 vorstehenden Vorsprunges 17 deren Porosität durch eine Änderung ihrer Druckeingearbeitete Zylinderbohrung 16 in das Innere des belastung verändert werden kann, wobei sich mit der Vorratsbehälters 14 hinein verlängert. Das Rohr 15 Änderung der Porosität entsprechend die austretende enthält eine Feder 18, welche einen Feuerstein 19 in Gasmenge ändert. Das austretende Gas strömt übsr Kontakt mit einem Reibrädchen hält, welches aus 5 eine Axialbohrung 37 eines kolbenartigen Brennereiner Ringscheibe 20 besteht, die in einer in die schaftes 38, der oben in einem verbreiterten Kopf 39 Unterfläche des Zündrades 10 eingearbeiteten Fas- endet. Der Schaft 38 mit dem Kopf 39 bildet einen sung 21 gelagert ist (F i g. 6). Das Zündrad besteht Gasbrenner und dessen Ventilklappe. Mit dem Gasaus einer Scheibe, die mit einer zentralen Bohrung 22 brenner arbeitet ein Ventilhebel 40 (F i g. 4 bis 9) zusowie an ihrer Oberseite mit einer ringförmigen Fas- ίο sammen, der den Kopf 39 anheben kann, wodurch sung 23 für die Aufnahme des Kopfes 24 einer Be- der Gasaustritt bewirkt wird. Vorteilhafterweise ist festigungsschraube versehen ist, deren Schaft 25 in der Hebel 40 so angeordnet, daß er eine Doppeleine Gewindebohrung 26 einer zylindrischen Ver- funktion hat; er dient einerseits dazu, das Ventil gelängerung 17 b des Vorsprunges 17 eingeschraubt ist. schlossen zu halten, und er wird andererseits dazu Wie erwähnt, ragt das Zündrad 10 seitlich aus dem 15 verwendet, das Ventil zu öffnen und so lange in Feuerzeug heraus; es ist an seinem Umfang mit einer Öffnungsstellung zu halten, wie der Betätigungshebel Riffelung od. dgl. versehen, wodurch seine Griffig- 11 mittels des Betätigungskopfes 12 betätigt wird,
keit verbessert und demgemäß seine Mitnahme bei Der Hebel 40 besteht aus einer Lamelle bzw. einer der Daumenbetätigung des Benutzers verbessert vertikal angeordneten Platte. Er ist um eine horiwird. Bei der Daumenbetätigung wird das Zündrad 20 'zontale Schwenkachse 42 schwenkbar, die durch ein 10 in Drehung versetzt, wobei es mit der Unterseite Loch 41 des Hebels hindurchgreift. Die Achse 42 der Reibscheibe 20 an dem Feuerstein reibt. ist in einer vertikalen Konsole 43 (F i g. 6 bis 8) an

Aus den F i g. 6 bis 9 ist zu erkennen, daß der Be- dem Einstellhebel 31 gelagert. Sie erstreckt sich bei tätigungshebel 11 aus einer Lamelle bzw. einer dün- 44 zwischen den Teilen 17 a und 17 b des Vornen Platte od. dgl. besteht, die von der Außenseite 25 Sprunges 17 hindurch und ist bei 40 α zweifach abzur Innenseite des Feuerzeugs hin zunächst einen . gebogen (Fig. 6 und 7). An seinem kürzeren Ende vertikalen Abschnitt 11 α aufweist, der mit dem Be- 40 b ist der Hebel in Nähe des Brennerkopfes 39 an tätigungskopf 12 verlötet oder in sonstiger Weise der Unterseite horizontal in den Innenraum des verbunden ist und an den sich ein leicht gebogener Feuerzeugs abgebogen, wobei diese horizontale Aberster horizontaler Abschnitt 11 b anschließt, der 3° biegung 40 c eine seitliche Ausnehmung 45 aufweist, über einen zweiten vertikalen Abschnitt lic mit die mit dem Schaft 38 des Brenners zusammeneinem zweiten horizontalen Abschnitt 11 d verbunden arbeitet. An dem gegenüberliegenden Ende 40 d ist ist. Der horizontale Abschnitt 11 d ist in entgegen- der Hebel 40 mit einer Ausnehmung 46 versehen, gesetzter Richtung zu dem Abschnitt 11 b gekrümmt deren Form aus den F i g. 6 und 9 deutlich zu er-(Fig. 7); er ist auf dem Abschnitt zwischen der 35 kennen ist und über die der Hebel mit dem BeKrümmung und der Gegenkrümmung eingeschnitten tätigungshebel 11 wirkungsmäßig in Verbindung und unter einem stumpfen Winkel in entgegen- steht. Die Ausnehmung 46 weist einen mittleren Abgesetzten Richtungen abgebogen, wie dies F i g. 6 schnitt 46 α mit in Hebellängsrichtung verlaufenden erkennen läßt, so daß eine nach oben geneigte Zunge parallelen Kanten und einer an der Öffnung der Aus- He und eine nach unten geneigte Zunge 11/ gebil- 40 nehmung schräg nach oben geneigten Kante 46 b sodet werden. Aus F i g. 9 ist die Form des Hebels 11 wie am Grund der Ausnehmung eine halbkreisfördeutlich zu erkennen. Der Hebel weist an dem stump- mige Erweiterung 46 c auf, die an ihrer unteren fen Winkel des Abschnittes 11 d einen Einschnitt 27 Kante über eine Schrägfläche 46 d in den mittleren auf, mit dem er um eine Gelenkachse 28 schwenkbar Abschnitt 46a übergeht. Wie die Fig. 6 und 9 zeigelagert werden kann. Ferner ist an dem freien Ende 45 gen, nimmt die Ausnehmung 46 den Hebel 11 in der des Abschnittes 11 d eine Ausnehmung 29 ange- Weise auf, daß die Klaue 11 e normalerweise an der ordnet, die das abgebogene Ende 30 a einer Rück- schrägen Kante 46 b liegt, während die Klaue 11/ stellfeder 30 aufnimmt, die um die Gelenkachse 28 normalerweise im Inneren des von den Kanten 46 c gewickelt ist und sich mit ihrem anderen Ende 30 b und 46 d umschlossenen Bodenbereichs der Ausnehgegen das Auge bzw. den Vorsprung 17 abstützt 50 mung liegt. Der Abschnitt lld des Hebels zwischen (Fig. 7). Die Gelenkachse 28 weist eine Einschnü- den Klauen Ue und 11/ stützt sich an der unteren rung 28 α auf, in die die Ausnehmung des Hebels 11 Kante 46 a der Ausnehmung ab.
zum Eingriff gelangt; sie ist an ihrem im Durchmesser Wird auf den Kopf 12 des Betätigungshebels 11 verjüngten Ende 28 b in einem Loch eines Einstell- ein Druck in Pfeilrichtung F ausgeübt (F i g. 7), so hebeis 31 vernietet, der zur Einstellung der Flam- 55 schwingt der Hebel 11 gegen die Rückstellkraft der menhöhe dient. Feder 30, wobei die schrägstehende Klaue 11/ gegen

In einer Öffnung bzw. einer Fassung 33 der Zwi- die Kante 46 d der Ausnehmung stößt, wodurch der

schenwand 13 des Gehäuses 1 ist ein Gasentspan- Ventilhebel 40 nach unten verschwenkt wird. Hierbei

nungsventil 32 gelagert, welches in bekannter Weise hebt der Gabelkopf 40 c, 45 des Hebels den Kopf 39

dazu dient, das in dem Vorratsbehälter 14 in flüs- 60 des Gasbrenners an, wodurch das Ventil 32 geöffnet

siger Form enthaltene Brenngas (im allgemeinen wird. Wird der Betätigungshebel 11 freigegeben, so

Butan) zu verdunsten und zugleich den Gasaustritt bringt die Feder 30 den Hebel wieder in seine Ruhe-

bei der Betätigung des Feuerzeugs einzustellen. Zu stellung. Hierbei gelangt die Klaue He in Kontakt

diesem Zweck taucht ein Docht 34 (F i g. 4) durch mit der schrägen Kante 46 b des Hebels, so daß das

eine Öffnung 35 der Zwischenwand in den Vorrats- 65 Hebelende 40 c abgesenkt und damit das Ventil wie-

behälter 14 hinein, so daß er das flüssige Gas dem der gegen seinen Sitz gedrückt wird.

Ventil 32 zuführt. Die Ausbildung des Ventils ist be- Die Vorrichtung zur Einstellung der Flammen-

kannt; es weist eine poröse Scheibe od. dgl. auf, höhe bildet keine selbständige Erfindung und wird

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im folgenden nur so weit beschrieben, als es nötig Durchbrechung 61 (F i g. 10 und 12) auf, durch die

ist, um die Arbeitsweise des Feuerzeugs zu verstehen. der Körper 32' des Ventils und an dessen Oberseite

F i g. 6 läßt erkennen, daß das Ventil 32 ein Auf- der Gasbrenner hindurchführbar sind. Die Zwischensatzstück 47 aufweist, gegen dessen Scheitel ein Steg- wand 13' weist ferner an ihrer Unterseite Rippen 62 teil 31 e des Einstellhebels drückt, wenn dieser He- 5 od. dgl. auf, gegen die sich der Vorratsbehälter 58 bei durch den Knopf 8 vermittels eines geeigneten mit seiner Oberseite legt.

Mechanismus betätigt wird, wodurch in bekannter Die Hauptunterschiede zu dem vorhergehenden Weise der auf die poröse Scheibe des Ventils aus- Ausführungsbeispiel bestehen jedoch in der Art und geübte Druck und infolgedessen auch die Flammen- Anordnung der Betätigungs- und Ventilhebel. Gehöhegeändert werden, ίο maß den Fig. 10 bis 16 schwenkt der Betätigungs-

Das beschriebene Feuerzeug arbeitet wie folgt: hebel 11' um das Feuersteinröhrchen. Er trägt die Wird mit dem Daumen das Zündrad 10 in Drehung Drehachse 25' des Zündrades 10. Zu diesem Zweck versetzt, so reibt die fest an dem Zündrad angeord- ist in den Hebel 11' ein Loch 63 gebohrt, in dem das nete Reibscheibe 20 auf dem Feuerstein 19. Am Ende untere Ende 25' α der Achse 25' vernietet ist. Die dieser Drehbewegung gelangt der Daumen automa- 15 gewindelose Achse weist eine Abflachung 64 tisch in Berührung mit dem Kopf 12 des Betätigungs- (Fig. 13, 15 und 16) für den Durchgang des Ventilhebels 11, wodurch dieser um die Gelenkachse 28 hebeis 40' auf.

geschwenkt wird. Hierbei kommt die Klaue Ue in Auch das Feuersteinröhrchen ist hier von abKontakt mit der Schrägfläche 46 des Ventilhebels weichender Ausbildung. Die die Feder 18 aufneh-40, wodurch dieser so verschwenkt wird, daß er den 20 mende Bohrung 16' weist eine mit Innengewinde Kopf 39 des Kolbens des Ventils anhebt und damit versehene Gegenbohrung 65 (Fig. 12, 14 und 15) den Gasaustritt freigibt, so daß die Zündung er- für ein mit Außengewinde versehenes Hohlstück 66 folgen kann. Der Betätigungshebel verbleibt durch auf, welches das Gelenk des Hebels 11' bildet. Die den Daumendruck in dieser Schwenkstellung. Sobald Bohrung 67 des in die Zwischenwand eingeschraubder Benutzer den Kopf 12 losläßt, gelangt der Be- 25 ten Hohlstückes 66 nimmt den Feuerstein 19 auf. tätigungshebel 11 auf Grund der Rückstellkraft der Das Hohlstück 66 weist außenseitig . eine Schulter Feder 30 in die Ausgangsstellung zurück, wobei zu- . 66 a auf, die sich gegen die Zwischenwand 13' abgleich der Ventilhebel 40 und der Kolben 38 des stützt und die in einer öffnung 68 des Hebels 11' Ventils 32 in die Ausgangsstellung zurückgeführt sitzt. Eine zweite Schulter 66 b liegt zwischen dem werden. Der Gasaustritt ist damit unterbunden. 30 Betätigungshebel 11' und dem Ventilhebel 40'. Das

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die , hülsenförmige Hohlstück 66 endet oben in einem

Fig. 10 bis 16 ein zweites Ausführungsbeispiel der · Kopf 66c, dessen Unterseite einen Anschlag für eine

Erfindung beschrieben. In diesen Figuren sind die- Federscheibe 69 bildet, die, wie nachfolgend noch

jenigen Teile, die mit den Teilen des vorhergehen- näher erläutert wird, sich auf der Oberseite des einen

den Ausführungsbeispiels übereinstimmen, mit den- 35 Endes 40'α des Hebels 40'abstützt,

selben Bezugsziffern versehen, während die hiervon Die Fig. 13 und 16 lassen die Form des Betäti-

abweichenden Teile dieselben Bezugsziffern mit gungshebels 11' erkennen. Der Hebel 11', der mit

einem Indexstrich aufweisen. dem Betätigungskopf 12' mittels einer Schraube 70

Das in den Fig. 10 bis 16 dargestellte Feuerzeug (Fig. 16) verbunden sein kann, die in ein Sackloch hat die in den F i g. 1 bis 3 gezeigte äußere Form. Es 4° 71 (F i g. 13 und 14) des Kopfes eingeschraubt ist, weist jedoch eine andere Ausführungsform des Be- weist an ihrer Schraubenverbindung einen vertikalen tätigungshebels in Verbindung mit einem Einstell- Abschnitt 11' α auf, der in einen horizontalen Haupthebel für die Flammenhöhe auf. Da die bei dem vor- teil 11' b übergeht, der angenähert einen dreieckigen hergehenden Ausführungsbeispiel dargestellte Ein- Umriß hat, der an der dem Brenner 39 näherliegenstellvorrichtung demgemäß hier nicht vorhanden ist, 45 den Dreiecksseite die in den Fig. 14 und 16 darfehlt auch der Einstellknopf 8. Das Gehäuse 1' gestellte Formgebung hat. Wie ersichtlich, ist die eine (Fig. 10, 12 und 13) ist statt dessen mit einer Öff- Endseite 11'c derart hochgebogen, daß sie sich in nung 56 versehen, durch die ein Flammeneinstell- erhöhter Lage 11' d befindet. Dieser höherliegende hebel 57 oder Schlüssel hindurchgreift. Außerdem ist Teil bildet eine zentrale Eindrückung 11' e auf seiner bei dieser Ausführungsform der Boden 2' abnehmbar 5° Oberseite. Es ist zu erkennen, daß die Ränder 11'/ (Fig. 10 und 11), so daß ein austauschbarer Gas- und 11'g dieser Eindrückung unterschiedlich proflvorratsbehälter 58 in das Gehäuse eingesetzt werden liert sind (vgl. Fig. 16). In Nähe des Teils 11'α weist kann, der im Inneren eine flüssigkeitsdichte zylin- der Hebel 11' eine seitliche Klaue 11Ά auf, die von drische Zwischenwand 59 für die Aufnahme des dem Teil 11' b verhältnismäßig weit nach oben ragt Feuersteinrohres 15' aufweist, welches von der Zwi- 55 und gegen die sich das eine Ende einer Blattfeder 72 schenwand 13' getragen wird. Das Feuersteinrohr abstützt, die, wie die Fig. 12 und 13 zeigen, geentspricht dem Feuersteinrohr 15 des vorhergehen- krümmt ist und mit ihrem anderen Ende an Zungen den Ausführungsbeispiels; es ist jedoch an seinem 73 eines an dem Gehäuse 1' des Feuerzeugs befestigunteren Ende mittels eines Gewindestopfens 60 ten Teils 74 gehalten ist.

(Fig. 11) verschlossen, der bei von dem Gehäuse 60 Der Ventilhebel 40' ist hier nicht vertikal angeabgezogenem Boden 2' für das Einsetzen des Feuer- ordnet, wie der Hebel 40, sondern vielmehr horizonsteins zugänglich ist. Das Rohr 15' erstreckt sich tal. Wie Fig. 16 zeigt, weist er an seinem dem Brenüber die gesamte Höhe des Vorratsbehälters 58, so ner zugewandten Ende eine seitliche Aussparung 45' daß der Gewindestopfen 60 in einer gemeinsamen auf, die mit dem Schaft 38 des Brenners zusammen-Ebene mit dem Boden 58 a des Vorratsbehälters 65 wirkt. An den Teil 40' c schließt sich ein vertikal liegt. Die Zwischenwand 13' entspricht im wesent- stehender Teil 40' b an, der in den horizontalen liehen der Zwischenwand 13 des vorhergehenden Hauptteil 40'α übergeht, welcher eine Eindrückung Ausführungsbeispiels; sie weist hier jedoch eine 40'd an seiner Oberseite aufweist, die demgemäß an

seiner Unterseite einen Vorsprung 40' e bildet. Der Vorsprung 40' e liegt in der Eindrückung 11'e des Hebels 11'.

Die F i g. 13 und 16 zeigen die Scheibenfeder 69, die zur Unterseite hin konkav und an ihrem Umfang mit Kerben 75 zur Erhöhung ihrer Elastizität versehen ist (F i g. 16). Der Abstand zwischen der Oberseite des Abschnittes 40'α des Ventilhebels und der Unterseite des Kopfes 66 c des Hohlstückes 66 ist kleiner als die normale Höhe der Feder 69, so daß sich die Feder 69 beim Einschrauben des Hohlstückes 66 in die Gegenbohrung 65 unter Druck gegen den Hebel 40' legt.

Diese Vorrichtung arbeitet wie folgt: Wie insbesondere F i g. 16 erkennen läßt, wird das Zündrad 10 durch den Daumen des Benutzers in der vorstehend beschriebenen Weise gedreht und in Gefolge mit ihm das Kopfstück 12' betätigt, welches dabei den Betätigungshebel 11' um das hülsenförmige Teil 66 schwenkt. Der Betätigungshebel 11' nimmt den Ventilhebel 40' dadurch mit, daß der Rand 11'/ der Eindrückung Ue' auf den Vorsprung 40' e wirkt. Hierbei gelangt die Aussparung 45' des Ventilhebels in Anlage an den Kolben 38. Der gegen den Kolben

38 stoßende Ventilhebel 40' kann die ihm von dem Betätigungshebel 11' erteilte Drehbewegung nicht mehr fortsetzen. Der Ventilhebel 40' wird durch den Rand 11'/ der Eindrückung Ue' des seine Drehbewegung fortsetzenden Betätigungshebels 11' angehoben. Hierbei hebt der Ventilhebel 40' den Kopf

39 des Brenners an, so daß das Gas entweicht. Es wird sofort durch die Funkengarbe entzündet, die durch die Reibung der Reibscheibe 20 an dem Feuerstein 19 bei der Drehung des Zündrades 10 erzeugt wird.

Sobald der Druck des Daumens auf das Kopfstück 12' aufhört, bewirkt der Betätigungshebel 11' zusammen mit der bei 11'h angreifenden Feder 72 eine Hebeldrehung in zu der vorherigen Drehrichtung entgegengesetzter Richtung, wodurch er wieder in die Schließlage gelangt. Bei dieser Bewegung wird der Ventilhebel 40' wieder in die Eindrückung 11' e des Hebels 11' abgesenkt, was unter der Einwirkung der Federscheibe 69 geschieht. Demgemäß bewegt sich der Kolben 38 des Brenners nach unten, so daß das Ventil den Gasauslaß verschließt. Bei sich fortsetzender Schließbewegung gelangt der Rand 11' g der Eindrückung 11 e' des Betätigungshebels 11' in Kontakt mit dem Vorsprung 40'e, wodurch der Ventilhebel 40' in seine Ausgangsstellung zurückgeführt wird, in der er den Kolben 38 freigibt und ein etwaiges Auswechseln des Vorratsbehälters gestattet.

Die Vorrichtung zur Einstellung der Flammenhöhe kann von an sich beliebiger Ausbildung sein. F i g. 12 läßt erkennen, daß der Einstellhebel oder Schlüssel

ίο 57 in Eingriff mit einem zum Brenner konzentrischen Zahnrad 76 kommt, dessen Drehung in an sich bekannter Weise den auf die poröse Scheibe des Ventils ausgeübten Druck ändert. Bei einer nicht dargestellten abgeänderten Ausführungsform ist die Flammeneinstellvorrichtung insgesamt fortgelassen. Entsprechend weist auch das Gehäuse keine Öffnung 56 mehr für einen Schlüssel 57 od. dgl. auf.

Es versteht sich, daß die beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen lediglich Ausführungsbeispiele der Erfindung darstellen und daß zahlreiche Änderungen getroffen werden können, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Insbesondere kann die Ausführungsform gemäß den F i g. 1 bis 9 einen abnehmbaren Gasvorratsbehälter aufweisen, wobei die Zwischenwand 13 entsprechend ausgebildet und der Gehäuseboden abnehmbar angeordnet ist. Ferner kann bei dieser Ausführungsform auch eine andere Flammeneinstellvorrichtung vorgesehen sein. Gegebenenfalls kann die Einstellvorrichtung auch fehlen. In dem letztgenannten Fall werden das Gelenk 28 und die Konsole 43 od. dgl. unmittelbar an der Zwischenwand 13 befestigt. Auch die in den Fig. 10 bis 16 dargestellte Ausführungsform kann mit einer anderen Flammeneinstellvorrichtung, z. B.

mit derjenigen gemäß den F i g. 1 bis 9 versehen sein. In diesem letztgenannten Fall ruht der Betätigungshebel 11' an dem Einstellhebel 31 und nicht unmittelbar auf der Zwischenwand 13'. Schließlich lassen sich auch gewisse bauliche Einzelheiten, insbesondere der Flammeneinstellvorrichtung gemäß den Fig. 10 bis 16 ändern.

Bei der Ausführungsform gemäß den F i g. 1 bis 9 kann das Entspannungsventil schließlich auch von anderer Bauart sein, wobei seine kinematische Verbindung mit dem Einstellhebel entsprechend ausgeführt wird.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Halbautomatisches Gasfeuerzeug mit einem Gehäuse, einem Gasbehälter, einem aus dem Gehäuse herausragenden drehbaren Zündrad und aus einem Feuersteinröhrchen mit Feuerstein bestehenden Zündmechanismus, der von einer Gehäusezwischenwand vom Gasbehälter getrennt ist und mit einem ein Gasentspannungsventil aufweisenden Gasbrenner, wobei das Entspannungsventil über einen für den Gasaustritt aus dem Brenner anhebbaren Ventilkopf mittels eines federbelasteten Betätigungshebels geöffnet wird, der in Nähe des Zündrads aus dem Feuerzeuggehäuse seitlich herausragt und so angeordnet ist, daß das Zündrad und der Betätigungshebel durch eine einzige durchgehende Fingerbewegung in kurzer zeitlicher Aufeinanderfolge betätigbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das Zündrad (10) als auch der Betätigungshebel (11, 11') um eine senkrecht zu der Zwischenwand (13, 13') und in Richtung der parallel zur Längsachse des Gasbehälters (14) liegenden Achse des Feuersteinrohres (15, 15') verlaufende Achse drehbar bzw. schwenkbar ist, und daß der parallel zu der Zwischenwand angeordnete Betätigungshebel mit einem das Brennerventil betätigenden Ventilhebel (40, 40') gekuppelt ist.

2. Feuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkachse (28) des Betätigungshebels (11) parallel zu dem Feuersteinrohr (15) angeordnet ist, daß die Schwenkachse (42) des Ventilhebels (40) parallel zu der Zwischenwand (13) angeordnet ist, und daß der Ventilhebel an seinem dem Gasbrenner gegenüberliegenden Ende eine Ausnehmung (46) aufweist, mit der ein Teil (He, 11/) des Betätigungshebels zusammenarbeitet.

3. Feuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk des Betätigungshebels (H') von dem Feuersteinrohr (15') selbst gebildet ist, und daß der Betätigungshebel die Drehachse (25') des Zündrades (10) trägt.

4. Feuerzeug nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilhebel (40') ebenso wie der Betätigungshebel (H') um das Feuersteinrohr (15')'schwenkbar ist, und daß die kinematische Verbindung dieser Teile durch in Eingriff gelangende Eindrückungen und Vorsprünge (ll'e-, 11'/, H'8 bzw. 40'd, 40'e) derselben bewirkt ist.

5. Feuerzeug nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkachse (28) des Betätigungshebels (11) unmittelbar vom Einstellhebel (31) für eine Einstellung der Flammenhöhe und die Schwenkachse (42) des Ventilhebels (40) mittels einer vom Einstellhebel getragenen Konsole (43) getragen werden.