DE1151687B - Vorrichtung zum gleichzeitigen Wechseln des Preises und der Zusammensetzung des Kraftstoffgemisches bei Zapfsaeulen fuer zwei Fluessigkeiten - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum gleichzeitigen Wechseln des Preises und der Zusammensetzung des Kraftstoffgemisches bei Zapfsäulen für zwei Flüssigkeiten Zusatz zum Patent 1116 930 und Zusatzpatent 1140 761 Das Hauptpatent 1116 930 und das 1. Zusatzpatent 1140 761 behandeln eine einfache und praktische Vorrichtung zum gleichzeitigen Wechseln des Preises und der Zusammensetzung des Kraftstoffgemisches bei Zapfsäulen für zwei Flüssigkeiten sowie eine Variante, in welcher die Fördermengen einstellbar sind.
• Die Vorrichtung nach dem Hauptpatent ist dadurch gekennzeichnet, daß sie aus der Kopplung von Trommeln mit parallelen Achsen besteht, wobei jede Trommel mit Organen mechanisch gekuppelt ist, die den Antrieb von Zahnrädern gestatten, die ihrerseits mit einer gestuften Antriebsscheibe im Eingriff sind; die Trommeln weisen auf ihrem Umfang eine Reihe Löcher in gleichförmigen Abständen längs den Erzeugenden auf, wobei in ein vorbestimmtes Loch jeder Reihe ein Stift eingesetzt werden kann, während ein rechenartig ausgebildeter Körper, der parallel zu den Trommelachsen gleitbar angeordnet ist und jeweils in der gewünschten Lage festgehalten wird, Anschläge aufweist, auf welche die einzelnen Stifte während der gleichzeitigen Drehung der Trommeln stoßen, so daß jede Trommel um gleiche oder verschiedene Winkel gedreht werden kann und die ineinandergreifenden Zahnräderpaare so weit in Bewegung versetzt, bis diese die gewünschte Lage erreicht haben.
• Will man die Vorrichtung für eine einstellbare Fördermenge einrichten, wird der Zahnradstufenkegel von einem Zählerkopf aus betätigt, der die Antriebsscheibe mit einer der ganzen Fördermenge entsprechenden Drehzahl bewegt, und zwar über ein Differentialgetriebe, das die von einem Zähler angezeigte Fördermenge der einen Flüssigkeit zu der von einem anderen Zähler angezeigten Fördermenge der anderen Flüssigkeit addiert; wobei letzterer Zähler über ein festes Zahnradgetriebe mit einem Zahnrad der Antriebsscheibe entsprechend dem Verhältnis beider Flüssigkeiten in Eingriff gebracht wird. Es wird also in einer derart verbesserten Ausführungsform die an sich bekannte Vorrichtung zum Wechseln, Anzeigen und Berechnen des Preises auch als Wechselgetriebe zur Einstellung des gewünschten Gemischverhältnisses verwendet.
• Es hat sich nun herausgestellt, daß die Kopplung zwischen den parallelachsigen Trommeln und dem rechenartig ausgebildeten Körper durch eine einfachere und sicherere mechanische Kupplung ersetzt werden kann als die, die im Hauptpatent und im ersten Zusatzpatent beschrieben wurden.
• Diese neue Vorrichtung, die den Gegenstand des vorliegenden zweiten Zusatzpatentes bildet, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Einstellen der verschiedenen Preise, die den verschiedenen Mischungsverhältnissen entsprechen, in folgender Weise verwirklicht ist: Die senkrechten Wellen, die auf der einen Seite die Trommel mit der Preisanzeige und auf der anderen Seite die Reibungskupplungen tragen, sind jeweils mit einem spiralförmigen Nocken versehen, der mit elf Rasten versehen ist; in Höhe dieser Nocken ist eine Welle drehbar angeordnet, die drei Scheiben aufweist, wovon jede elf Stifte ungleicher Länge trägt und jeder Stift in Wirkverbindung mit einer bestimmten Raste des Nockens bringbar ist, wobei die Nocken und die Scheiben mittels einer Kette bzw. eines Zahnradgetriebes, die von außen durch einen Handgriff betätigbar sind, in die gewünschte Lage gebracht werden können.
• Die Erfindung wird nun an Hand der Zeichnung näher erläutert, die ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Kopfes einer Zapfsäule für ein Gemisch von zwei Flüssigkeiten darstellt.
• In der Zeichnung bezeichnet 98 eine Steuerwelle, die mit dem Handgriff P verbunden ist und in axialer Richtung geführt werden kann. Die Welle 98 ist mit einem Zahnsegment 99 verbunden, das im Eingriff mit einer endlosen Kette 100 ist. Die Kette 100 ist ferner im Eingriff mit Kettenrädern 101, 102, 103; die auf Wellen 104; 105, 106 fest sitzen, welche über Reibungskupplungen 107, 108, 109 mit Wellen 110, 111, 112 verbunden sind, die die Trommeln 113, 114; 1.15 tragen, welche den Einheitspreis anzeigen und ihre Drehbewegung über die Zahnräder 116, 117, 118 weiterleiten.
• Die Kette 100 verstellt die Scheren (bzw. Zahnradhalter), die zur Einstellung des Preises dienen, indem sie diese Scheren mittels der Zahnradgetriebe 99 und 120 auf gleiche- Höhe bringt.
• Auf den Wellen 110, 111, 112 sitzen spiralförmige Nocken 121, 122, 123, wovon jeder mit elf Rasten verschiedener Tiefe versehen ist.
• Bei Drehung des Handgriffs P wird über eine Gelenkwelle 124 und ein Schraubenrad 125 eine senkrechte Welle 126 gedreht. Die Drehung dieser Welle bewirkt über eine Zwischenwelle die Drehung einer waagerechten Welle 127, auf welcher drei Scheiben 128, 129, 130 sitzen, die den Nocken 121, 122, 123 gegenüberstehen. Jede Scheibe trägt elf Stifte Z. Diese Stifte sind verschieden lang, und jeder von ihnen ist geeignet, in. eine Raste des gegenüberliegenden Nockens einzugreifen.
• Die Vorrichtung arbeitet wie folgt: Beim Heraufschwenken des Handgriffs P in die waagerechte Lage wird das Zahnsegment 99 gedreht, wobei über die Kette 100 sowohl die :Scheren als auch die Nocken 121, 122, 123 betätigt werden.
• Der Handgriff wird nun in dieser Lage gedreht, bis in einem Schauloch die gewünschte Zusammensetzung der Mischung erscheint; gleichzeitig damit wird das Zahnrad 120 gedreht, das über eine Zwischeneinheit die Ankupplung der Vorrichtung bewirkt, die das Mischverhältnis angibt.
• Bei der erwähnten Drehbewegung dreht sich auch die waagerechte Welle'127, wobei die Stifte, die dem Preis des Mischverhältnisses entsprechen, vor die entsprechenden Nocken gebracht werden.
• Beim Herabschwenken des Handgriffs P wird die Welle 98 im entgegengesetzten Drehsinn bewegt und dreht dabei den Zahnsektor 99, der seinerseits über die Kette 100 alle beweglichen Teile in Drehung versetzt, bis die Rasten der Nocken 121, 122, 123 gegen die vorbestimmten Stifte Z anstoßen.
• In dieser Lage nehmen die Scheren auf der Zahnradstufenscheibe die Lage ein, die dem Mischverhältnis sowie der Übersetzung zur Einstellung des vorbestimmten Einheitspreises auf den Trommeln entspricht.
• Die Reibungskupplungen 107, 108, 109 gestatten die Drehung der entsprechenden Wellen um verschiedene Winkel, wie -es der Preis erfordert.
• Die Stiftsätze Z sind für vorbestimmte Einheitspreise der beiden Flüssigkeiten (z. B. öl und Benzin) vorgesehen. Wird einer dieser Einheitspreise geändert, muß der entsprechende Stiftsatz ausgewechselt werden.
• Die Scheibe 128, die auf der Welle 127 sitzt, trägt beispielsweise einen einzigen Stift für den Fall, daß die laufenden Preise für die beiden in Betracht genommenen Flüssigkeiten mit Hundert beginnen. Sinkt dieser Preis unter Hundert, muß die erste Trommel immer Null, anzeigen. In diesem Falle wird auf der Scheibe 128 ein flacher Ring angebracht, der bei seiner Drehbewegung den entsprechenden Nocken nicht mitnimmt; die Trommel 113 wird daher immer Null anzeigen.
• Aus der Beschreibung geht hervor, daß die geschilderte Vorrichtung wesentlich einfacher, sicherer und dauerhafter ist als die im Hauptpatent und im 1. Zusatzpatent beschriebene Vorrichtung, bestehend aus Trommeln, Stiften und Rechen. Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist trotzdem die gleichen Vorteile wie die Vorrichtungen nach dem Haupt- und 1. Zusatzpatent auf, da der Preis der gelieferten Mischung beliebig verändert werden kann.
• Es können beim Erfindungsgegenstand selbstverständlich zahlreiche Abweichungen in den Einzelheiten angebracht werden, ohne daß der Rahmen der Erfindung verlassen wird.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Vorrichtung zum gleichzeitigen Wechseln des Preises und der Zusammensetzung des Kraftstoffgemisches bei Zapfsäulen für zwei Flüssigkeiten nach einem oder mehreren Ansprüchen des Hauptpatentes 1116 930 und des ersten Zusatzpatentes 1140 761, dadurch gekennzeich. net, daß die Vorrichtung zum Einstellen der verschiedenen Preise, die den verschiedenen Mischungsverhältnissen entsprechen, in folgender Weise verwirklicht ist: Die senkrechten Wellen (110, 111, 1l.2), die an ihrem einen Ende die Trommel mit der Preisanzeige (113, 114, 115) und an ihrem anderen Ende die Reibungskupplungen (107, 108, 109) tragen, sind jeweils mit einem spiralförmigen Nocken (121, 122, 123) versehen, der mit elf Rasten versehen ist; in Höhe dieser Nocken ist eine Welle (127) drehbar angeordnet, die drei Scheiben (128, 129, 130) aufweist, wovon jede elf Stifte (Z) ungleicher Länge trägt und jeder Stift in Wirkverbindung mit einer bestimmten Raste des Nockens bringbar ist, wobei die Nocken und die Scheiben mittels einer Kette (100) und eines Zahnradgetriebes (99, 125; 126), die von außen durch einen Handgriff (P) betätigbar sind, in die gewünschte Lage gebracht werden können.
2. 2. Vorrichtung nach. Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wellen (110; 111, 112), die die spiralförmigenNocken (121, 122, 123) tragen, mit Zahnrädern verbunden sind, die im Eingriff mit einer endlosen Kette (100) stehen, die ihrerseits mit einem Zahnsegment (99) im Eingriff steht, das über einen gelenkigen Hebel, der mit einem Handgriff (P) versehen ist und durch eine senkrechte Schwenkbewegung in waagerechte Richtung verstellt werden kann, um einen bestimmten Winkel verdreht werden kann.
3. 3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Handgriff (P) versehene Welle über ein Zahnradvorgelege (125) sowohl mit der waagerechten Welle (127), auf welcher die Scheiben (128, 129, 130) sitzen, verbunden ist (so daß die Drehung des Handgriffes die Drehung der Welle bewirkt) als auch mit den Zahnradhaltern, die zum Einstellen des Mischungsverhältnisses und des Preises des Gemisches dienen. 4.. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die elf Stifte (Z), die auf den Scheiben (128, 129, 130) der waagerechten Welle (127) sitzen, die gegenüber den spiralförmigen Nocken (121, 122, 123) angeordnet ist, verschiedene Längen aufweisen, wobei diese Längen durch den Einheitspreis der einen oder beider Flüssigkeiten bestimmt sind, die das Gemisch bilden.