DE1147290B - Mit Schnappkontakten ausgeruesteter mehrpoliger Schaltersatz - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen mit Schnappschaltkontakten ausgerüsteten mehrpoligen Schaltersatz, der aus mehreren völlig gleich ausgebildeten und in beliebiger Zahl aneinanderreihbaren Kontaktsätzen besteht, die durch ein gemeinsames Betätigungsorgan geschaltet werden und jeweils aus wenigstens einem ortsfesten Kontakt, einer beweglichen Kontaktfeder, einer Betätigungsfeder und einer zwischen der Kontaktfeder und der Betätigungsfeder angeordneten, das Schnappglied bildenden, etwa halbkreisförmigen Bügelfeder bestehen.

Mit Schnappschaltkontakten ausgerüstete Schaltersätze (Mikroschalter) finden wegen ihrer großen Vorzüge in mechanischer und elektrischer Hinsicht — präzise Schaltung, kleine Betätigungskraft, kurze Schaltzeit, hohe Lebensdauer — immer mehr Eingang in der Schaltungstechnik. Sie werden insbesondere dort mit Vorliebe verwendet, wo es auf exakte Schaltung und möglichst weitgehende Verringerung des Raumbedarfes ankommt.

Bei mehrpoligen Schaltersätzen mit Schnappschaltkontakten, die durch ein gemeinsames Betätigungsorgan geschaltet werden, ergeben sich jedoch infolge der kleinen Schaltwege leicht Schwierigkeiten hinsichtlich der geforderten Gleichzeitigkeit der Schaltung aller Kontaktsätze des Schaltersatzes.

Bei einer bekannten Ausführung eines mit Schnappschaltkontakten ausgerüsteten mehrpoligen Schaltersatzes sind die einzelnen Kontakte und Federn eines Kontaktsatzes jeweils in einer Isolierstoffassung befestigt und mit den übrigen — gleichfalls in einzelnen Isolierstoffassungen gehalterten — Kontaktsätzen des Schaltersatzes so zusammengeschichtet, daß die Kontakte und Kontaktfedern parallel zur Schichtrichtung liegen.

Eine derartige Ausführung hat in fertigungs- und montagetechnischer Hinsicht den außerordentlichen Nachteil, daß beim Zusammenbau der einzelnen Kontaktsätze zum mehrpoligen Schaltersatz streng darauf geachtet werden muß, daß die von dem gemeinsamen Betätigungsorgan geschalteten Betätigungsfedern der einzelnen Kontaktsätze des Schaltersatzes genau in einer Ebene liegen. Die Erfahrung zeigt, daß sich diese Forderung in der Praxis nur mit verhältnismäßig großem Aufwand zufriedenstellend lösen läßt. Nicht selten kommt es auch vor, daß die die einzelnen Kontaktsätze enthaltenden Isolierstoffassungen, die bei der bekannten Ausführung durch Hohlniete zum Schaltersatz zusammengefaßt werden, selbst wenn sie zuvor einwandfrei gegeneinander ausgerichtet waren, beim Nietvorgang wieder ein wenig aus ihrer justierten Stellung geraten, so daß ein Nachjustieren der Mit Schnappkontakten ausgerüsteter
mehrpoliger Schaltersatz

Anmelder:

KRONE Kommanditgesellschaft,
Berlin-Zehlendorf, Goerzallee 311

Hans Hoppe, Berlin-Lichterfelde West,
ist als Erfinder genannt worden

Betätigungsfedern einzelner Kontaktsätze erforderlich wird.

Ein weiterer Nachteil der bekannten Ausführung ist darin zu sehen, daß sich die das Schnappglied bildende Bügelfeder der einzelnen Kontaktsätze vor den Kontakten befindet und die Kontakte dadurch abdeckt. Auf diese Weise ist es nur mit Schwierigkeit möglich, die Schaltkontakte auf ihren mecham'schen Zustand hin zu überprüfen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der Mängel der bekannten Ausführungen einen Schaltersatz der eingangs genannten Art zu entwickeln, der sich durch eine absolut gleichzeitige bzw. eine in gewünschter Weise zeitlich genau gestaffelte Betätigung der einzelnen Kontaktsätze durch das gemeinsame Betätigungsorgan auszeichnet, ohne daß hierfür eine umständliche Justierung der Kontaktsätze erforderlich ist. Diese Aufgabe soll erfindungsgemäß mit üblichen Kontaktsätzen gelöst werden, d. h. mit Kontaktsätzen, die untereinander völlig gleich ausgebildet sind und sich daher in beliebiger Zahl zu einem mehrpoligen Schaltersatz aneinanderreihen lassen.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Federn und Kontakte aller Kontaktsätze formschlüssig in eine gemeinsame Isolierstofffassung derart eingesetzt sind, daß die Schichtrichtung in an sich bekannter Weise quer zu den Federn und Kontakten verläuft.

Der Erfindungsgedanke besteht somit im wesentlichen darin, für die Kontaktsätze des mehrpoligen Schaltersatzes eine gemeinsame Isolierstoffassung vorzusehen, so daß sich das bei den bekannten Ausführungen erforderliche genaue Ausrichten nebeneinandergeschichteter Isolierstoff-Einzelfassungen sowie

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ein weiteres Nachjustieren erübrigt. Dieser Ersatz mehrerer Einzelfassungen durch eine gemeinsame, zur Aufnahme aller Kontaktsätze des Schaltersatzes dienende Isolierstoffassung ist jedoch nur möglich, wenn — wie dies erfindungsgemäß vorgesehen ist — die Schichtrichtung der Federn und Kontakte gegenüber den bekannten Ausführungen umgekehrt wird, indem sie nunmehr quer zu den Federn verläuft. Bei dem erfindungsgemäßen Schaltersatz wird die

Der die Betätigungsfeder und die bewegliche Kontaktfeder bildende gemeinsame Federbauteil läßt sich dabei als einfacher Stanzteil herstellen.

Zweckmäßig wird dieser Federbauteil an seinen beiden zum Eingriff in die Ausnehmungen des Isolierstoffgehäuses bestimmten Enden mit U-förmig gebogenen Verstärkungsblechen versehen, da eine nur der Stärke des Federbauteiles entsprechende Breite

Einschichten von Abstandselementen herzustellen. Die Fertigung wird jedoch erleichtert und »Fehlschichtungen« infolge Einsetzens unrichtiger Abstandselemente werden vermieden, wenn beim Preß-5 oder Spritzvorgang in den Isolierstoffgehäuseteil zur Aufnahme der Federn und Kontakte dienende nutartige oder schlitzförmige Ausnehmungen eingeformt werden.

Zweckmäßig ist auch der Gehäuseoberteil an seiner

Gleichzeitigkeit der Schaltbetätigung der einzelnen io Innenseite mit entsprechenden Ausnehmungen ver-Kontaktsätze durch das gemeinsame Betätigungs- sehen, so daß die Kontakte und Federn der einzelnen organ somit dadurch erreicht, daß die einzelnen Kon- Kontaktsätze sicher festgelegt sind,
takte und Federn der Kontaktsätze sowie auch die In fertigungs-und montagetechnischer Hinsicht hat

nebeneinanderliegenden Kontaktsätze selbst durch be- es sich weiterhin als besonders günstig erwiesen, wenn stimmte Zwischenelemente in einem vorbestimmten 15 die Betätigungsfeder und die bewegliche Kontaktfeder Abstand voneinander gehalten werden. Bereits mit der einzelnen Kontaktsätze einstückig hergestellt und dem richtig durchgeführten »Einschichtvorgang« ist als einander zugewandte lappenförmige Ansätze eines daher bei dem erfindungsgemäßen Schaltersatz die langgestreckten Steges ausgebildet sind,
gleichzeitige Betätigung der einzelnen Kontaktsätze Auf diese Weise wird die Zahl der für den erfin-

gewährleistet, ohne daß es noch einer nachträglichen 20 dungsgemäßen Schaltersatz notwendigen Einzelteile Justierung bedarf. verringert und die Montage wesentlich erleichtert.

Gleichzeitig weist die erfindungsgemäße Lösung auch den weiteren Vorzug auf, daß die Kontakte der einzelnen Kontaktsätze ohne weiteres frei zugänglich sind und daß sie — da sie durch die das Schnappglied bildende Bügelfeder nicht verdeckt werden — auch mühelos auf ihren mechanischen Zustand hin überprüft werden können.

Der bei dem erfindungsgemäßen Schaltersatz vorgesehene Verlauf der Schichtrichtung der Kontakt- 30 der nut-bzw. schlitzartigen Ausnehmungen im Isoliersätze quer zu den Federn und Kontakten ist an sich stoffgehäuse fertigungstechnisch ungünstig wäre.
aus anderem Zusammenhang bereits bekannt. Man Der erfindungsgemäße Schaltersatz läßt sich ins-

hat hiervon bereits bei zweipoligen Schaltersätzen besondere für Fernsprechapparate mit gedruckter Gebrauch gemacht, bei denen die beiden Kontakt- oder geätzter Schaltung vorteilhaft verwenden. Hiersätze nach einem üblichen Schichtprinzip mit 35 bei sind im Boden des Schaltergehäuses Ausnehmunzwischengelegten Isolationsscheiben vereinigt sind. gen vorgesehen, durch die zur Kontaktgabe mit den Die beiden Kontaktsätze dieses bekannten Schalter- Leitungsbahnen der gedruckten oder geätzten Schalsatzes werden über eine gemeinsame Betätigungsfeder tung bestimmte, an die ortsfesten Kontakte und an und eine einzige halbkreisförmige Bügelfeder betätigt; die beweglichen Kontaktfedern des Schaltersatzes ansie lassen sich daher nur gleichzeitig, nicht jedoch 40 geschlossene Blattfedern hindurchragen.
unabhängig voneinander, insbesondere zeitlich ge- Das zum Schalten der Kontaktsätze dienende gestaffelt schalten. meinsame Betätigungsorgan ist erfindungsgemäß mit

Demgegenüber weist die erfindungsgemäße Lösung nebeneinanderliegenden Einschnitten oder nockenden wesentlichen Vorteil auf, daß sich auf einfache artigen Vorsprüngen versehen, die im Eingriff mit den Weise ohne eine umständliche Justierung jede ge- 45 Betätigungsfedern der einzelnen Kontaktsätze stehen, wünschte zeitlich gestaffelte Betätigung der einzelnen Diese erfindungsgemäße Ausgestaltung bietet den

aneinandergereihten Kontaktsätze durch das gemein- wesentlichen Vorzug, durch geeignete Wahl der Ansame Betätigungsorgan erreichen läßt. Ordnung und Größe der Einschnitte bzw. nocken-

Gemäß einer günstigen Ausgestaltung der Erfin- artigen Vorsprünge des Betätigungsorgans den Schaltdung liegen jeweils die Einspannstellen der Kontakt- 50 Zeitpunkt für die einzelnen Kontaktsätze des Schalterfeder und der Betätigungsfeder eines Kontaktsatzes satzes beliebig einstellen zu können. Regelmäßig wird einander gleichachsig gegenüber.

Im Vergleich zu einer bekannten Ausführung, bei der die Betätigungsfeder neben die bewegliche Kontaktfeder des betreffenden Kontaktsatzes geschichtet und an ihrem freien Ende zweifach abgewinkelt ist, bietet die erfindungsgemäße Lösung den Vorteil, daß die Betätigungsfeder ohne jede Abwinkelung ausgeführt werden kann, was die Fertigung erleichtert.

Als besonders vorteilhaft hat es sich gemäß einer 60 sätzen gehörenden Federn und Kontakten in das weiteren Ausgestaltung der Erfindung erwiesen, wenn Schaltergehäuse eingeschichtet ist.

eine gleichzeitige Schaltung aller Kontaktsätze erwünscht sein; es bereitet jedoch keine Schwierigkeit, eine beliebige andere Staffelung vorzusehen.

Das Betätigungsorgan ist gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung an seinem vorderen Ende in einer Buchse des Schaltergehäuses geführt und an seinem hinteren Ende in einer Blattfeder gelagert, die in Reihe mit den zu den einzelnen Kontakt-

die Federn und Kontakte in nebeneinanderliegende, nach oben offene nutartige Ausnehmungen eines wannenförmigen Isolierstoffgehäuseteiles eingesetzt sind.

An sich ist es auch möglich, die erforderlichen Abstände zwischen den Federn und Kontakten der Kontaktsätze des mehrpoligen Schaltersatzes durch

Für den erfindungsgemäßen Schaltersatz ergeben sich damit grundsätzlich zwei Betätigungsmöglichkeiten:

a) Die Blattfeder kann nur leicht vorgespannt sein, so daß sie lediglich zur Lagerung des Betätigungsorgans dient. Die Betätigung des Schaltersatzes erfolgt dann durch Einschieben und

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Herausziehen des Betätigungsorgans aus dem in der Lage der einzelnen Isolierstoffassungen der Schaltergehäuse. Kontaktsätze 2 a bis 2d, sondern auch Unterschiede b) Die Blattfeder kann jedoch auch vorgespannt in der Befestigung der Federn und Kontakte innersein, so daß sie die Betätigungsfedern der ein- halb der einzelnen Kontaktsätze als Fehlerquellen zelnen Kontaktsätze jeweils in eine bestimmte 5 eingehen.

Schaltstellung zu führen sucht. Die Betätigung Die bekannte Ausführung macht es daher ins-

des Schaltersatzes erfolgt in diesem Falle durch besondere bei einer vielpoligen Anordnung unerläß-

Drücken und Loslassen des aus dem Schalter- lieh, durch Biegen an den Betätigungsfedern 6 eine

gehäuse vorstehenden Betätigungsorgans: Beim nachträgliche Justierung vorzunehmen. Diese Justie-

Drücken des Betätigungsorgans gehen die Kon- io rung wird dadurch noch erschwert, daß die eng

taktsätze in Arbeitsstellung, beim Loslassen des nebeneinander angeordneten Betätigungsfedern 6 —

Betätigungsorgans kehren sie unter der Wirkung von den beiden außenliegenden abgesehen — einzeln

der gespannten Blattfeder wieder in ihre Ruhe- nur schwer zugänglich sind.

stellung zurück. Ein weiterer Nachteil dieser in Fig. 1 dargestellten

Diese und weitere Einzelheiten der Erfindung 15 bekannten Ausführungen ist darin zu sehen, daß die

gehen aus der Beschreibung eines in der Zeichnung Kontakte der einzelnen Kontaktsätze — wiederum

veranschaulichten Ausführungsbeispieles hervor. Es von den beiden außenliegenden abgesehen — kaum

zeigt überprüft werden können, da sie durch die Bügel-

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines bekannten federn 7 abgedeckt sind.

Schaltersatzes mit vier Kontaktsätzen, 20 In den Fig. 2 bis 10 ist demgegenüber der erfin-

Fig. 2 eine (teilweise geschnittene) Aufsicht auf dungsgemäße Schaltersatz mit seinen wesentlichen

einen dreipoligen erfindungsgemäßen Schaltersatz, Einzelteilen näher veranschaulicht.

Fig. 3 eine Ansicht eines Einzelteiles des erfin- Aus der in Fig. 2 dargestellten Aufsicht auf den

dungsgemäßen Schaltersatzes (im wesentlichen be- geöffneten Schaltersatz läßt sich entnehmen, daß die

stehend aus der beweglichen Kontaktfeder, dem 25 Federn (z. B. 9 a, 9 b, 10) und die ortsfesten Kontakte

Schnappglied und der Betätigungsfeder), (z. B. 11a, Ub) der drei Kontaktsätze 12 a, 12 b und

Fig. 4 eine Stirnansicht des Einzelteiles gemäß 12 c des dreipoligen Schaltersatzes nebeneinander in

Fig. 3, eine gemeinsame Isolierstoffassung 13 des Schalter-

Fig. 5 eine Aufsicht auf den Einzelteil gemäß den satzes derart eingesetzt sind, daß die Schichtrichtung

Fig. 3 und 4, 30 quer zu den Federn bzw. Kontakten verläuft.

Fig. 6 eine Ansicht eines weiteren Einzelteiles des In den Fig. 3 bis 5 ist eine einzelne Baueinheit erfindungsgemäßen Schaltersatzes (bestehend im der Kontaktsätze näher veranschaulicht. Diese Bauwesentlichen aus dem ortsfesten Kontakt eines Kon- einheit enthält einen Federbauteil 9 mit den beiden taktsatzes), einander zugewandten Armen 9 α und 9 b, von denen Fig. 7 eine Aufsicht auf den Einzelteil gemäß 35 der Arm 9 α die bewegliche Kontaktfeder und der Fig. 6, Arm 9 b die Betätigungsfeder bildet. Ferner weist Fig. 8 einen Schnitt durch den erfindungsgemäßen diese Baueinheit eine zwischen den Federn· 9 α und Schaltersatz längs der Linie VIII-VIII der Fig. 2, 9 b eingespannte, etwa halbkreisförmige Bügelfeder Fig. 9 einen Schnitt längs der Linie IX-IX der 10, zwei an den Enden des Federbauteiles 9 vorge-Fig. 2, 40 sehene U-förmige Versteifungsteile 14 a, 14 b und Fig. 10 eine Ansicht des erfindungsgemäßen eine an die Unterseite des Versteifungsteiles 14 b an-Sehaltersatzes von unten. gelötete Blattfeder 15 auf.

Der in Fig. 1 dargestellte vierpolige Schaltersatz 1 Die Fig. 6 und 7 zeigen demgegenüber einen aus

bekannter Ausführung besteht aus vier nebenein- verhältnismäßig biegungssteifem Material hergestell-

andergeschichteten Kontaktsätzen 2a, 2b, 2c und 2d, 45 ten Stanzteil 11, der den ortsfesten Gegenkontakt Hb

die durch zwei gemeinsame Hohlniete 3 miteinander bildet. An seiner Unterseite ist der Stanzteil 11 mit

verbunden sind. einer angelöteten Blattfeder 16 versehen. Der orts-

Jeder dieser Kontaktsätze enthält eine beweg- feste Kontakt 11 b ist in der aus Fig. 7 ersichtlichen

liehe Kontaktfeder 4, zwei ortsfeste Gegenkontakte Weise nach innen gekröpft, d. h. der beweglichen

Sa, 5 b eine an ihrem freien Ende doppelt abgewin- 50 Kontaktfeder 9 α des betreffenden Kontaktsatzes zu-

kelte Betätigungsfeder 6 sowie eine etwa halbkreis- gewandt.

förmige, zwischen die bewegliche Kontaktfeder 4 und Die Kontaktsätze 12 a, 12 b und 12 c des erfin-

die Betätigungsfeder 6 eingespannte Bügelfeder 7, dungsgemäßen Schaltersatzes werden somit jeweils

die das Schnappglied des Kontaktsatzes bildet. durch ein Bauelement der in Fig. 3 dargestellten Art

Wie aus der Zeichnung ohne weiteres hervorgeht, 55 und zwei weitere Bauelemente gemäß Fig. 6 gebildet,

sind bei der bekannten Ausführung die Kontakte und Diese drei Teile sind in der aus Fig. 2 ersichtlichen

Federn der einzelnen Kontaktsätze parallel zur Weise in das Isolierstoffgehäuse 13 eingesetzt.

Schichtrichtung der Kontaktsätze angeordnet. Um Das Isolierstoffgehäuse 13 ist zu diesem Zweck

nun eine gleichzeitige Bewegung der Betätigungs- aus einem Unterteil 13 α und einem Oberteil 13 b zu-

federn 6 der einzelnen Kontaktsätze 2 a bis 2 a" durch 60 sammengesetzt, die beide — nach dem Einsetzen der

das gemeinsame Betätigungsorgan 8 zu gewährleisten, Kontaktsätze — durch vier Hohlniete 17 miteinander

müssen die Isolierstoffassungen der einzelnen Kon- verbunden werden.

taktsätze 2 α bis 2 a" bei ihrer Befestigung durch die Sowohl im Gehäuseunterteil 13 a wie im Ober-Hohlniete 3 genau aufeinander ausgerichtet werden. teil 13 b sind nutartige Ausnehmungen 18 α bzw. 18 b Regelmäßig werden sich jedoch insbesondere bei 65 (vgl. Fig. 8) vorgesehen, in die die Verstärkungsvielpoligen Schaltersätzen Abweichungen in der ge- enden 14 α bzw. 14 b der Bauelemente gemäß Fig. 3 genseitigen Lage benachbarter Betätigungsfedern 6 bzw. die Enden der Stanzteile 11 (Fig. 6) passend nicht vermeiden lassen, zumal nicht nur Unterschiede eingreifen.

Zur Betätigung der nebeneinandergeschichteten Kontaktsätze 12 a, 12 b und 12 c dient ein zapfenartiges Betätigungsorgan 19 (vgl. insbesondere Fig. 2 und 9), das an seiner Unterseite mit Schlitzen 20 versehen ist, in die die Betätigungsfedern 9 b eingreifen.

Das Betätigungsorgan 19 ist an seinem vorderen Ende 19 a in einer Buchse 21 geführt und an seinem hinteren Ende 19 b in einer Blattfeder 22 gelagert, die in Reihe mit den Kontakten und Federn der Kontaktsätze 12« bis 12 c in das Isolierstoffgehäuse 13 eingeschichtet ist.

Die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Schaltersatzes dürfte sich aus der Zeichnung zweifelsfrei ergeben: Werden die Betätigungsfedern 9 b der Kontaktsätze in der Pfeilrichtung α oder b bewegt (vgl. Fig. 5), so werden hierbei die beweglichen Kontaktfedern 9 a in die andere Schaltlage gebracht, so daß die beweglichen Kontakte 9 α' jeweils mit dem ortsfesten Gegenkontakt 11a oder Ub in Berührung kommen. Der Umschaltvorgang erfolgt dabei schlagartig, sobald der aus der Kontaktfeder 9 a, der Betätigungsfeder 9 b und der Bügelfeder 10 bestehende Schnappmechanismus durch seine Totpunktstellung gedruckt ist.

Wichtig ist, daß die gleichzeitige Betätigung der Kontaktfedem 9 b aller Kontaktsätze 12 α, 12 b und 12 c des erfindungsgemäßen Schaltersatzes ohne besondere Justierung erreicht ist, da allein das Einsetzen der Federn und Kontakte in die in einem einzigen Arbeitsgang hergestellten Nuten 18 α des Gehäuseunterteiles 13 α die Einhaltung des vorgegebenen Abstandes zwischen den einzelnen Betätigungsfedern gewährleistet.

Wie insbesondere aus Fig. 2 zu entnehmen ist, sind die Kontakte des erfindungsgemäßen Schaltersatzes nach Abnehmen der an der Oberseite des Gehäuseoberteiles 13 b vorgesehenen Staubschutzkappe 23 ohne weiteres frei zugänglich und können — wenn die Kappe 23 aus durchsichtigem Material hergestellt wird — auch ohne Abnehmen der Kappe einwandfrei kontrolliert werden. Die Kappe 23 ist durch federnde Rastnocken 23 α am Oberteil 13 b gehaltert (vgl. Fig. 9). Im Unterteil 13 a sind Einschnitte 24 vorgesehen, um ein leichtes Abziehen der Kappe 23 zu ermöglichen.

Das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel eines dreipoligen Schaltersatzes ist — wie nachstehend näher erläutert — zum elektrischen Anschluß an eine gedruckte oder geätzte Schaltung vorgesehen.

Wie aus Fig. 8 hervorgeht, ist die gedruckte Schaltung (Leitungsbahnen 25) auf der Oberseite einer Schaltungsplatte 26 angebracht, die durch nicht näher veranschaulichte Verbindungsmittel mit einer Montageplatte 27 starr verbunden ist. In der Montageplatte 27 sind Buchsen 28 vorgesehen, in die Befestigungsschrauben 29 eingreifen.

Der elektrische Anschluß der Kontakte des Schaltersatzes erfolgt durch die bereits erwähnten Blattfedern 15 bzw. 16, die an der Unterseite der Kontaktsätze angeordnet sind. Diese Blattfedern 15, 16 greifen mit abgewinkelten Enden 15 a, 16 a durch Schütze 30 im Unterteil 13 α des Schaltergehäuses sowie durch entsprechende Schlitze 27 α in der Montageplatte 27 frei hindurch und liegen federnd auf den Leitungsbahnen 25 auf.

Der Gehäuseunterteil13 α ist im Bereich der Schlitze 30 mit nockenartigen Vorsprüngen 31 ver

sehen, auf denen sich die Federn 15, 16 vor der Befestigung des Schaltersatzes an der Montageplatte abstützen.

Claims (12)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Mit Schnappschaltkontakten ausgerüsteter mehrpoliger Schaltersatz, der aus mehreren völlig gleich ausgebildeten und in benebiger Zahl aneinanderreihbaren Kontaktsätzen besteht, die durch ein gemeinsames Betätigungsorgan geschaltet werden und jeweils aus wenigstens einem ortsfesten Kontakt, einer beweglichen Kontaktfeder, einer Betätigungsfeder und einer zwischen der Kontaktfeder und der Betätigungsfeder angeordneten, das Schnappglied bildenden, etwa halbkreisförmigen Bügelfeder bestehen, dadurch ge kennzeichnet, daß die Federn (z. B. 9 a, 9 b, 10) und Kontakte (z. B. 11a, 11 V) aller Kontaktsätze (12 a, 12 b, 12 c) formschlüssig in eine gemeinsame Isolierstoff assung (13) derart eingesetzt sind, daß die Schichtrichtung in an sich bekannter Weise quer zu den Federn und Kontakten verläuft.

2. Schaltersatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einspannstellen der Kontaktfeder (9a) und der Betätigungsfeder (9 b) eines Kontaktsatzes (ζ. Β. 12α) gleichachsig einander gegenüberliegen.

3. Schaltersatz nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (9 a, 9 V) und Kontakte (Ha, 11 V) in nebeneinanderliegende, nach oben offene nutartige Ausnehmungen (18α) eines wannenförmigen Isolierstoffgehäuseteiles (13 α) eingesetzt sind.

4. Schaltersatz nach den Ansprüchen 1 bis 3 mit einem zweiteiligen Schaltergehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseoberteil (13 V) an seiner Innenseite gleichfalls mit den Ausnehmungen (18 a) im Gehäuseunterteil (13 α) entsprechenden Ausnehmungen (18 V) versehen ist.

5. Schaltersatz nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsfeder (9 V) und die bewegliche Kontaktfeder (9 a) der einzelnen Kontaktsätze (ζ. Β. 12 α) einstückig hergestellt und als einander zugewandte lappenförmige Ansätze eines langgestreckten Steges (9) ausgebildet sind.

6. Schaltersatz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der die Betätigungsfeder (9 V) und die bewegliche Kontaktfeder (9 a) eines Kontaktsatzes (z. B. 12 a) bildende Federbauteil (9) an seinen beiden zum Eingriff in die Ausnehmungen (18a bzw. 18 V) des Isolierstoffgehäuses (13) bestimmten Enden mit U-förmig gebogenen Verstärkungsblenden (14 a, 14 b) versehen ist.

7. Schaltersatz nach den Ansprüchen 1 bis 6 für Fernsprechapparate mit gedruckter oder geätzter Schaltung, dadurch gekennzeichnet, daß im Boden des Schaltergehäuses (13) Ausnehmungen (30) vorgesehen sind, durch die zur Kontaktgabe mit den Leitungsbahnen (25) der gedruckten oder geätzten Schaltung bestimmte, an die ortsfesten Kontakte (Ha, lib) und an die beweglichen Kontaktfedern (9 a) des Schaltersatzes angeschlossene Blattfedern (15 bzw. 16) hindurchragen.

8. Schaltersatz nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das zum Schalten der Kontaktsätze (12 a, 12 b, 12 c) dienende gemeinsame Betätigungsorgan (19) mit nebenein-

anderliegenden Einschnitten (20) oder nockenartigen Vorsprüngen versehen ist, die im Eingriff mit den Betätigungsfedern (9 b) der einzelnen Kontaktsätze stehen.

9. Schaltersatz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (19) an seinem vorderen Ende (19 a) in einer Buchse (21) des Schaltergehäuses (13) geführt und an seinem hinteren Ende (19 b) in einer Blattfeder (22) gelagert ist, die in Reihe mit den zu den einzelnen Kontaktsätzen (12 a, 12 b, 12 c) gehörenden Federn (9 α, 9 b) und Kontakten (Ha, Ub) in das Schaltergehäuse eingeschichtet ist.

10. Schaltersatz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (22) nicht oder nur leicht vorgespannt ist und daß die Betätigung des Schaltersatzes durch Einschieben des Betätigungsorgans (19) in das Schaltergehäuse (13) bzw. durch Herausziehen aus dem Gehäuse erfolgt.

11. Schaltersatz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (22) stark vorgespannt ist, so daß sie die Betätigungsfedern (9 b) der Kontaktsätze (z. B. 12a) in eine Schaltstellung zu führen sucht, während die Betätigung des Schaltersatzes durch Drücken und Loslassen des Betätigungsorgans (19) erfolgt.

12. Schaltersatz nach einem der Ansprüche 1 bis 11 in gekapselter Ausführung, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterteil (13 α) des Isolierstoffgehäuses (13) nach dem Einsetzen der Federn (9 a, 9 b, 10) und Kontakte (lla, Ub) durch Verbindungsmittel (17) mit dem Gehäuseoberteil (13 b) verbunden ist und daß der an seiner Oberseite offene Gehäuseoberteil durch eine vorzugsweise durchsichtige Staubschutzkappe (23) abgedeckt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 955 161, 1005 596.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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