DE1141761B - Staubsaugermundstueck - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Staubsaugermundstück mit zwei senkrecht zueinander zwischen zwei Endstellungen verschiebbaren Arbeitswerkzeugen, z. B. einer Flachdiise und einer Bürstendüse, wobei das jeweils nach unten verschobene Werkzeug gegen die abzusaugende Fläche anliegt.

Bei einem bekannten Mundstück dieser Art sind die Arbeitswerkzeuge durch dazwischen angeordnete Druckfedern in der einen Verschiebungsstellung gehalten und werden durch einen um den das eine Werkzeug tragenden Anschlußstutzen drehbaren Ring mit einem das andere Werkzeug erfassenden Nocken gegen die Wirkung dieser Feder in die andere Arbeitsstellung gedrückt. Durch die Lage des Nockens an der Unterseite des Ringes bedingt, sitzt der Anschlußstutzen verhältnismäßig hoch über der Saugfläche, und das ganze Mundstück erhält somit eine insbesondere zum Saugen unter Möbeln unerwünschte Bauhöhe. Da das zweite Arbeitswerkzeug mit der Verdrehung des Ringes zwangläufig nach unten vortritt, ist es vor allem dann, wenn das zweite Arbeitswerkzeug eine Bürstendüse ist, erforderlich, das Mundstück beim Umstellen von der Arbeitsfläche abzuheben, um die Bürsten vor einer zu hohen Druckbelastung zu schützen. Dies bedingt aber, daß das Mundstück am Anschlußstutzen undrehbar gehalten ist, um ein Mitdrehen bei der Betätigung des Ringes zu vermeiden. Eine solche Umstellvorrichtung ist somit für drehbar am Anschlußstutzen angelenkte Mundstücke, wie sie insbesondere dann Verwendung finden, wenn auf der Oberseite des Mundstückes eine weitere, z. B. als Fadenabheber ausgebildete Arbeitsdüse angeordnet ist, nicht anwendbar.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Umschalteinrichtung für ein Staubsaugermundstück der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei dem die für gewöhnliche Mundstücke übliche länglich-flache Form beibehalten werden kann, die eine optimale Reinigungswirkung ermöglicht, und bei dem die Umschaltmechanik für die Reinigungswerkzeuge zuverlässig arbeitet und aus wenigen einfachen Teilen besteht. Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, die Umschaltmechanik so auszubilden und anzuordnen, daß das Staubsaugermundstück in bei Ausführungen ohne Werkzeugumschaltung bekannter Weise als Schwenkmundstück ausgebildet sein kann, so daß auf der Oberseite des Schwenkmundstückes eine weitere Arbeitsfläche vorhanden ist, die in bekannter Weise durch Schwenken des Mundstückes um seinen Anschlußstutzen in Arbeitsstellung gebracht wird.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch Staubsaugermundstück

Anmelder:
Aktiebolaget Electrofax, Stockholm

Vertreter: Dipl.-Ing. E. Jourdan, Patentanwalt,
Frankfurt/M., Kronberger Str. 46

Beanspruchte Priorität:
Schweden vom 27. September 1957 (Nr. 8749)

Gösta Ludvig Hellström, Stockholm,
ist als Erfinder genannt worden

gelöst, daß zwischen die Arbeitswerkzeuge eine oder mehrere sich im wesentlichen horizontal erstreckende Biegefedern angeordnet sind, deren eines Ende an dem einen Arbeitswerkzeug festgelegt ist und deren anderes, an dem zweiten Arbeitswerkzeug kraftschlüssig angreifendes Ende durch ein am ersten Arbeitswerkzeug schwenkbar gelagertes, auf die Biegefeder mit radialem Abstand zum festgelegten Ende im Biegesinn einwirkendes, von außen zu betätigendes Druckglied wahlweise in die eine oder andere Richtung, das zweite Arbeitswerkzeug unter Vorspannung in die jeweilige Endstellung drückend, verschwenkbar ist. Durch die Ausbildung der Umschaltmittel als Biegefedern kann das Mundstück bei der Umschaltung fest auf den Boden aufgesetzt bleiben, ohne daß die Gefahr besteht, daß auf das durch die Umschaltung nach unten hervortretende Arbeitswerkzeug eine zu große Belastung ausgeübt wird, was insbesondere dann wichtig ist, wenn das zweite Werkzeug eine Bürstendüse ist.

Die Biegefedern können zweckmäßig am ersten Arbeitswerkzeug schwenkbar angelenkt sein und werden nach einem besonderen Merkmal der Erfindung im Abstand zum festgelegten Ende von einem Hebelarm eines koaxial gelagerten Winkelhebels erfaßt, an dessen anderem Hebelarm das Druckglied angreift.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind in dem Druckglied im Verhältnis zur Umfangsrichtung geneigte Führungsbahnen angeordnet, in welchen die freien Enden der Hebelarme geführt sind. Dabei ist es zweckmäßig, die freien Enden der Hebelarme mit in den Führungsbahnen laufenden Führungsrollen zu versehen.

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Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung bestehen die Biegefedern aus je zwei im Querschnitt parallel zueinander angeordneten Federstäben, deren Drehachsen zweckmäßig durch Abkröpfungen an deren radial inneren Enden gebildet sind.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines in den Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Darin zeigt Fig. 1 eine Unteransicht des Mundstückes, Fig. 2 einen senkrechten Längsschnitt nach Linie II-II in Fig. 3,

Fig. 3 eine teilweise geschnittene Draufsicht, Fig. 4 einen seitlichen Querschnitt nach Linie IV-IV in Fig. 1,

Fig. 5 einen Querschnitt nach Linie V-V in Fig. 2, Fig. 6 den Mittelabschnitt des Mundstückes von rückwärts gesehen und teilweise geschnitten,

Fig. 7 bis 10 Einzelheiten des Umschaltmechanismus.

Das Betätigungselement für das erfindungsgemäße Staubsaugermundstück besteht aus einem auf dem Anschlußstutzen 25 (Fig. 3) drehbar gelagerten und zum Teil in das Mundstück hineinragenden Nabenring 11, an dessen äußerem Ende zwei Pedale 27, 28 und an dessen innerem Ende zwei radial vorstehende Druckglieder 31, 32 mit je einem schräg zur Umfangsrichtung geneigten Führungsschlitz 20 ansetzen, in dem je eine Führungsrolle 16 beweglich ist. Jede Führungsrolle 16 sitzt an dem Ende eines Stiftes 17, der den einen Hebelarm eines als Gabelhebel ausgebildeten Winkelhebels 12 im Parallelabstand zu dessen Schwenkachse durchdringt. Der andere Hebelarm des Winkelhebels ist durch je zwei im Querabstand zueinander parallele Federstäbe 13 verlängert, wobei Abkröpfungen 23 an den inneren Enden der Federstäbe 13 im Mundstückgehäuse gelagerte Schwenkzapfen bilden. Die radialen Längsteile der Federstäbe 13 werden im Abstand zur Schwenkachse von geschlitzten Abkröpfungen 24 an den Gabelenden des Winkelhebels erfaßt und ragen mit ihren freien Enden in Haltebohrungen eines Querträgers 15, welcher die das eine Arbeitswerkzeug bildende Bürste 14 trägt (Fig. 10). Zwei weitere Querträger 34 können zur Versteifung der Bürste zusätzlich vorgesehen sein. Die Querträger 15 und 34 sind, wie aus Fig. 4 ersichtlich, bei der Auf- und Abwärtsverschiebung der Bürste im zweiteiligen Mundstückgehäuse 18, 29 geführt. Die Verschiebung der Bürste wird nach oben durch den Mundstückgehäusedeckel 18 und nach unten durch Querrippen 19 an dem Mundstückunterteil 29 begrenzt.

Das Saugmundstück ist mit dem Anschlußstutzen 25 mittels einer Schraube 33 derart schwenkbar verbunden, daß eine zusätzliche, als Fadenfänger ausgebildete Säugöffnung 26 nach abwärts in Saugstellung verschwenkt werden kann.

Durch Herunterdrücken des Pedals 27 werden die Druckglieder 31, 32 an der in Fig. 8 ausgezogenen in die dort gestrichelt dargestellte Stellung verschwenkt. Es sei angenommen, daß sich die Bürsten zunächst in der in den Fig. 2, 4 und 5 dargestellten oberen Stellung befinden, in der sie unter der Wirkung der Federn 13 festgehalten werden, wobei die Reaktionskraft die Führungsrollen 16 gegen Rasten 22 an den radial inneren Enden der Führungsschlitze 20 anpreßt.

Beim Herunterdrücken des Pedals 27 werden nun zusammen mit den Druckgliedern 31, 32 die Fühnuigsschlitze 20 so verschwenkt, daß die Führungsrollen über die Kanten der Rasten 22 gedrückt und von den Innenkanten 30 der im Verhältnis zur Umfangsrichtung geneigten Führungsschlitze 20 radial nach außen bewegt werden, wo· sie in Rasten 21 einschnappen. Durch diese Bewegung werden die Winkelhebel derart verstellt, daß die Bürste in die ausgefahrene Stellung, wie in Fig. 6 und 8 gestrichelt eingezeichnet, verschoben wird. Am Ende der Verschiebung wird der Bürstenkörper von den Querrippen 19 abgefangen, woraufhin die Federstäbe 13 infolge der Weiterdrehung der Druckglieder 31, 32 gespannt werden und die Führungsrollen 16 nach dem Überfahren der Kanten der Rasten 21 in Vertiefungen eingreifen, so daß die Bürste in ihrer ausgefahrenen Stellung festgehalten wird. Beim Niederdrücken des Pedals 28 werden die Führungsschlitze 20 in entgegengesetzter Richtung verschwenkt, wobei ihre Außenkanten 35 die Führungsrollen radial nach einwärts mitnehmen, so daß die Bürste wieder angehoben und nach Überfahren der Rasten 22 in ihrer oberen Stellung festge* halten wird.

Die Pfeile c in Fig. 6 und 8 geben den Pedalweg an. Mit b ist der elastische Biegewinkel der Federstäbe 13 am Ende der Umschaltbewegung angedeutet. Die die Arretierung bewirkende elastische Biegung der Federstäbe ergibt sich daraus, daß die Anschläge 18, 19 die Bürstenbewegung in einem engeren Bereich begrenzen, als die zugehörige kraftschlüssige Pedalbewegung begrenzt ist. Der ganze Winkelweg d der Winkelhebel um ihre Drehachse ist also etwas größer als der Winkel, der dem Weg e des Bürstenanschlusses und dem Weg / der Bürste selbst entspricht.

Um die Führungsschlitze und Federstäbe besser zeigen zu können, ist der rechte Winkelhebel in Fig. 8 weggelassen.

Die im Ausführungsbeispiel das verschiebliche Werkzeug bildende Bürste könnte im Rahmen der Erfindung auch durch eine flache Düse ersetzt sein, und das feste Werkzeug könnte statt dessen die Bürstenelemente tragen.

Claims (7)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Staubsaugermundstück mit zwei senkrecht zueinander zwischen zwei Endstellungen verschiebbaren Arbeitswerkzeugen, z. B. einer Flachdüse und einer Bürstendüse, wobei das jeweils nach unten verschobene Werkzeug gegen die abzusaugende Fläche anliegt, dadurch ge kennzeichnet, daß zwischen den Arbeitswerkzeugen (14, 18) eine oder mehrere sich im wesentlichen horizontal erstreckende Biegefedern (13) angeordnet sind, deren eines Ende an dem einen Arbeitswerkzeug (18) festgelegt ist und deren anderes, an dem zweiten Arbeitswerkzeug (14) kraftschlüssig angreifendes Ende durch ein am ersten Arbeitswerkzeug (18) schwenkbar gelagertes, auf die Biegefeder (13) mit radialem Abstand zum festgelegten Ende im Biegesinn einwirkendes, von außen zu betätigendes Druckglied (31, 33) wahlweise in die eine oder andere Richtung, das zweite Arbeitswerkzeug (14) unter Vorspannung in die jeweilige Endstellung drückend, verschwenkbar ist.

2. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefedern (13) am ersten Arbeitswerkzeug (18) schwenkbar angelenkt sind.

3. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefedern (13) im Abstand zu ihrem festgelegten Ende (23) von einem Hebelarm (24) eines koaxial gelagerten Winkelhebels (12) erfaßt sind, an dessen anderem Hebelarm das Druckglied (31, 32) angreift.

4. Staubsaugermundstück nach Ansprach 3, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Druckglied (31, 32) im Verhältnis zur Umfangsrichtung geneigte Führungsbahnen (20) angeordnet sind, in welchen die freien Enden der Hebelarme geführt sind.

5. Staubsaugermundstück nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden der Hebelarme mit in den Führungsbahnen (20) laufenden FührangsroUen (16) versehen sind.

6. Staubsaugermundstück nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefedern durch je zwei im Querabstand parallel zueinander angeordnete Federstäbe (13) gebildet sind.

7. Staubsaugermundstück nach Ansprach 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachsen der Federstäbe (13) durch Abkröpfungen (23) an deren radial inneren Enden gebildet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 2 613 388, 2620 506.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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