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DE69414663T2 - Vorrichtung zum Scheiden von Reihen von Zahnbürstenborsten - Google Patents

Vorrichtung zum Scheiden von Reihen von Zahnbürstenborsten

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Publication number
DE69414663T2
DE69414663T2 DE69414663T DE69414663T DE69414663T2 DE 69414663 T2 DE69414663 T2 DE 69414663T2 DE 69414663 T DE69414663 T DE 69414663T DE 69414663 T DE69414663 T DE 69414663T DE 69414663 T2 DE69414663 T2 DE 69414663T2
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DE
Germany
Prior art keywords
arms
bristles
base body
separating device
carrier
Prior art date
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Expired - Lifetime
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DE69414663T
Other languages
English (en)
Other versions
DE69414663D1 (de
Inventor
Alexandre Petrocini Sao Jose Dos Campos Sao Paulo Falleiros
Paulo Rogerio Braga Sao Jose Dos Campos Sao Paulo Lima
Bernard Sao Jose Dos Campos Sao Paulo Reinesch
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Kenvue Brands LLC
Original Assignee
Johnson and Johnson Consumer Products Inc
Johnson and Johnson Consumer Companies LLC
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Publication date
Application filed by Johnson and Johnson Consumer Products Inc, Johnson and Johnson Consumer Companies LLC filed Critical Johnson and Johnson Consumer Products Inc
Publication of DE69414663D1 publication Critical patent/DE69414663D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69414663T2 publication Critical patent/DE69414663T2/de
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A46BRUSHWARE
    • A46DMANUFACTURE OF BRUSHES
    • A46D9/00Machines for finishing brushes
    • A46D9/02Cutting; Trimming
    • A46D9/025Deflecting parts of the bristle field in order to trim the rest
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A46BRUSHWARE
    • A46DMANUFACTURE OF BRUSHES
    • A46D1/00Bristles; Selection of materials for bristles
    • A46D1/04Preparing bristles
    • A46D1/06Machines or apparatus for cutting bristles
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A46BRUSHWARE
    • A46DMANUFACTURE OF BRUSHES
    • A46D9/00Machines for finishing brushes
    • A46D9/02Cutting; Trimming

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  • Brushes (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Trennvorrichtung für Zahnbürstenborsten, die einen Grundkörper mit Befestigungsmitteln für eine Zahnbürste umfaßt und einen über dem Grundkörper angeordneten Träger. Zusätzlich kann die Trennvorrichtung eine Bürstenschneidrolle zum selektiven Schneiden der Zahnbürstenborsten enthalten.
  • Ein heutzutage häufig anzutreffender Aufbau bei Zahnbürsten besteht darin, daß die Zahnbürstenborsten unterschiedliche Längen aufweisen, wobei einige von diesen länger und einige kürzer sind, was die Aufgabe hat, ein wirksames und der Gesundheit dienendes Säubern der Zähne des Benutzers zu erreichen.
  • Das EP 0.458.999 offenbart eine Vorrichtung zum Schneiden von Zahnbürstenborsten in verschiedenen ausgewählten Bereichen zu unterschiedlichen Längen, die einen Träger zum Befestigen des Kopfes der Zahnbürste umfaßt und mindestens eine Schutzplatte, die einem bestimmten Bereich der Zahnbürstenborsten zugeordnet ist und die zwischen einer Ruheposition, die sich entfernt vom Kopf und den Bürstenenden befindet, und einer aktiven Position in der Nähe des Kopfes bewegbar ist. Die Schutzplatte besitzt Aufnahmemittel, um die Borstenenden in den ausgewählten Bereichen zusammenzufassen und die Enden der zusammengefaßten Borsten einer radialen Bewegungskomponente zu unterwerfen, wodurch die entsprechenden Borsten bis weit zu den außerhalb der ausgewählten Bereiche liegenden Borsten durch die Bewegung des Aufnahmemittels in axialer Richtung gebogen werden, und zwar von oben nach unten und von einer Ruheposition bis zu einer aktiven Position.
  • Diese Vorrichtung ist für das Trennen der Borsten von solchen Zahnbürsten anwendbar, die eine beliebige Form des Kopfes besitzen. Aber zu diesem Zweck müssen die Platten unterschiedliche Gestalt haben, wobei jede Schutzplatte speziell zum Erzielen einer Schnittform für eine vorherbestimmte Kopfform der Zahnbürste anwendbar ist. Darüber hinaus und in Abhängigkeit von der gewünschten Schnittform und von der Kopfform der Zahnbürste können die Platten eine ziemlich komplexe Gestalt aufweisen, was deren Formgebung schwierig macht und folglich hohe Fertigungskosten verursacht.
  • Eine andere häufig zum Schneiden der Zahnbürstenborsten verwendete Vorrichtung (siehe, zum Beispiel, EP-A-0.078.569) umfaßt einen Grundkörper mit Befestigungsmitteln für eine Zahnbürste und einen auf dem Grundkörper angeordneten beweglichen Träger, wobei der Träger auch ein Paar Arme umfaßt, das auf dem Träger befestigt ist und das sich in senkrechter Richtung auf die Zahnbürstenborsten zubewegt, wenn der Träger über den Grundkörper bewegt wird.
  • Diese Vorrichtung hat den Nachteil, daß die Arme nur dazu in der Lage sind, die Borstenbüschel zu trennen, die entlang einer Linie parallel zur Längsachse der Zahnbürste ausgerichtet sind. Besonders in den Fällen, in denen die Zahnbürsten dreieckige Köp fe oder Schlangenköpfe aufweisen, werden die Borstenbüschel unregelmäßig geschnitten, wenn diese sich nicht auf einer zur Längsachse der Zahnbürste parallelen Linie befinden.
  • Die Erfindung hat die Aufgabe, eine Trennvorrichtung für Zahnbürstenborsten zu schaffen, die in der Lage ist, eine Gruppe von Borsten, die sich in einem bestimmten ausgewählten Bereich befindet, exakt von den Borsten zu trennen, die sich außerhalb des ausgewählten Bereiches befinden, so daß die Zahnbürstenborsten in den verschiedenen ausgewählten Bereichen zu unterschiedlichen Längen und Profilen geschnitten werden können.
  • Die Aufgabe kann dadurch gelöst werden, daß die Trennvorrichtung für Zahnbürstenborsten einen Träger umfaßt, der ein Paar in einer ersten geometrischen Ebene symmetrisch schwenkbare Arme aufweist, wobei der Träger über einen Teil des Grundkörpers verschiebbar ist entlang einer geometrischen Achse, die parallel zur ersten geometrischen Ebene von einer Ruheposition in eine Kontaktposition der Arme mit den Zahnbürstenborsten verläuft, und eine Nockeneinrichtung, die mit den entsprechenden Teilen der Arme während mindestens eines Teiles der Verschiebung des Trägers über dem Grundkörper zusammenwirkt, um die symmetrische Schwenkbewegung der Arme zu bewirken.
  • So umfaßt gemäß eines bevorzugten Ausführungsbeispieles die Vorrichtung zum selektiven Trennen der Zahnbürstenborsten einen Träger, der über einem Grundkörper aus einer Ruheposition in eine Kontaktposition der Arme mit den Borsten oder in eine Schneideposition bewegbar ist entlang mindestens einem über dem Grundkörper fest angebrachten Führungsstift, wobei mindestens eine Feder zwischen dem Grundkörper und dem Träger vorgesehen ist.
  • Jeder Schwenkarm weist eine Anpreßrolle auf, die im Kontakt mit der Nockeneinrichtung steht, wobei ein Armende die Aufgabe hat, über den Borsten der an den Befestigungsmitteln des Grundkörpers befestigten Zahnbürste wirksam zu werden. Die Nockeneinrichtung wird in einer Platte mit vorherbestimmter Gestalt konfiguriert, wobei die Platte fest über dem Grundkörper angeordnet ist. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung besitzt die Nockeneinrichtung eine im wesentlichen rhombische Form, die für eine selektive Trennung der Borsten von Zahnbürsten mit dreieckigen Köpfen geeignet ist. Weiterhin befindet sich zwischen jedem Arm und dem Träger eine Feder, die dazu dient, die Armrollen mit den Konturen der Nockeneinrichtung in Kontakt zu halten.
  • Die Schwenkarme sind vorzugsweise von prismatischer Geometrie. In einem weiteren Ausführungsbeispiel enthält jeder der Arme zwei ebene längliche Bereiche, die jeweils rechtwinklig zueinander angeordnet sind, In einer weiteren Ausführungsform weist die für die Verschiebung der Borsten verantwortliche Oberfläche der Arme eine im wesentlichen gebogene Form auf.
  • Die Trennvorrichtung kann zusätzlich eine Borstenschneidrolle zum selektiven Schneiden der Zahnbürstenborsten enthalten.
  • Die Erfindung wird im folgenden im Detail in Verbindung mit einem in den Zeichnungen dargestellten die Erfindung nicht einschränkenden Ausführungsbeispiel beschrieben.
  • Es zeigen:
  • Fig. 1 eine obere Draufsicht der Trennvorrichtung für Zahnbürstenborsten in Ruheposition mit einer auf dem Grundkörper der Vorrichtung befestigten Zahnbürste mit Dreiecks- oder Schlangenkopf,
  • Fig. 2 eine obere Draufsicht der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung, wobei sich die Arme mit den Borsten in Kontaktposition oder in Schneideposition befinden,
  • Fig. 3 eine obere Draufsicht der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung,
  • Fig. 4 eine obere Draufsicht des Grundkörpers der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung,
  • Fig. 5 eine untere Draufsicht des Trägers der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung,
  • Fig. 6 eine schematische Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispieles der schwenkbaren Trennarme der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung,
  • Fig. 7 eine schematische Darstellung des Zahnbürstenkopfes, wobei die äußeren Borsten bereits von den inneren Borsten getrennt sind, um diese im weiteren zu schneiden,
  • Fig. 8 eine schematische Darstellung des Zahnbürstenkopfes, bei dem die inneren Borsten bereits von den äußeren Borsten durch die Trennarme von der in Fig. 6 dargestellten Art getrennt sind, zum weiteren Schneiden der äußeren Borsten.
  • Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung umfaßt die Trennvorrichtung für Zahnbürstenborsten einen Grundkörper 1 mit Befestigungsmitteln 2 für einen Zahnbürstenkopf 3, der Borsten 20 aufweist, die sich senkrecht von der Oberfläche erstrecken, und einen Träger 6, der über dem Grundkörper 1 und von einer Ruheposition in eine Schneidposition bewegbar ist.
  • Wie in Fig. 4 deutlicher dargestellt, umfaßt der Grundkörper 1 eine Nockeneinrichtung 4, die aus einer Verjüngung von entsprechender Geometrie besteht, die in einer auf dem Grundkörper 1 mittels Schrauben 5 befestigten Platte konfiguriert wird.
  • Der Träger 6 umfaßt ein Paar von Armen 7 von prismatischer Gestalt, das schwenkbar auf dem Träger 6 mittels Gelenken 8 angebracht ist. Wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, befindet sich an einem Ende von jedem Arm 7 eine Rolle 9, die durch eine Feder 10 mit dem Träger 6 verbunden ist. Folglich, wie deutlich in Fig. 3 zu erkennen ist, befinden sich die Rollen 9 der Arme 7 im Inneren der Nockeneinrichtung 4, wenn der Träger 6 sich über dem Grundkörper 1 befindet, wobei die Federn 10 die Aufgabe haben, die Rollen 9 in ständigem Kontakt mit den Umrissen der Nockeneinrichtung 4 zu halten. Wenn also der Träger 6 sich auf den Grundkörper 1 zubewegt, von der Ruheposition in die Schneideposition, erfahren die Arme 7 eine Relativbewegung des Öffnens und des Schließens, ähnlich der Bewegung von Scherenblättern, wobei deren Extrempositionen entweder dicht beieinander oder weit voneinander entfernt liegen, je nach der Gestalt des Umrisses der Nockeneinrichtung 4.
  • Die Arme 7 schwenken symmetrisch in einer ersten geometrischen Ebene, während der Träger 6 über dem Grundkörper 1 sich entlang einer parallel zur ersten geometrischen Ebene angeordneten geometrischen Achse bewegt und zwar von einer Ruheposition zur Schneidposition. Folglich liegt die erste geometrische Ebene, in der die Arme 7 symmetrisch schwenken, während der Träger 6 sich auf dem Grundkörper 1 vorwärtsbewegt, senkrecht zu den Borsten 20 der an den Befestigungsmitteln 2 befestigten Zahnbürste 3, wie an den Fig. 1 und 2 gesehen werden kann.
  • So trennen die Arme 7 im Verlauf der Vorwärtsbewegung über die Borsten exakt und nacheinander einen ausgewählten Teil der Zahnbürstenborsten entsprechend der Konturen der Nockeneinrichtung 4, indem sie die in dem ausgewählten Bereich befindlichen Borsten von denen wegdrücken, die außerhalb des ausgewählten Bereiches liegen.
  • Wie deutlicher in den Fig. 2 und 3 sichtbar wird, ist der Grundkörper 1 auch mit einer Platte 11 versehen, die mit Schrauben 18 an dem Ende befestigt ist, das entfernt von dem Ende liegt, an dem die Befestigungsmittel 2 für die Zahnbürste vorgesehen sind. Die Platte 11 ist mit einem Paar voneinander beabstandeter Führungsstifte 12 versehen, die sich auf beiden Seiten des Grundkörpers 1 befinden und welche durch den Träger 6 durch entsprechende Bohrungen geführt werden und die durch ein Paar am anderen Ende des Grundkörpers 1 vorgesehene Bohrungen gefaßt werden. So ist, wie in den Fig. 1 und 2 gesehen werden kann, der Träger 6 mittels der Führungsstifte 12 über den Grundkörper 1 bewegbar und zwar von der Ruheposition zur Kontaktposition der Arme 7 mit den Borsten 20 oder in die Schneideposition.
  • Die Platte 11 ist ebenfalls mit Schrauben 13 versehen, mit jeder dieser Schrauben ist ein Ende jeweils einer Feder 14 befestigt. Das andere Ende der jeweiligen Federn 14 ist an einer Schraube 15 angebracht, die am Ende der vorspringenden, mittels Schrauben an jeder Seite des Trägers 6 befestigten Platten 16 vorgesehen ist.
  • In einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist der Grundkörper 1 auf einer Bearbeitungsstation befestigt, wobei zum Beispiel ein nicht dargestelltes pneumatisches Betätigungselement senkrecht zur geometrischen Achse der Verschiebung des Trägers 6 läuft. Das Betätigungselement weist ein Abschrägung auf, die mit der auf der Rückseite des Trägers 6 vorgesehenen Rolle 17 in Kontakt steht. Wenn also das Betätigungselement sich zu bewegen beginnt, wird der Träger 6 fortschreitend von der Ruheposition zur Schneidposition verschoben, wie in den Fig. 1 und 2 schematisch dargestellt ist.
  • Wie bereits erwähnt, werden die Schwenkarme 7 des Trägers 6 beim Verschieben über dem Grundkörper 1 senkrecht zu den Zahnbürstenborsten verschoben, wobei eine symmetrische Schwenkbewegung ausgeführt wird, so wie sie durch die Nockeneinrichtung 4 mit dem Vorwärtsbewegen der Rollen 9 der Arme 7 entlang der Konturen der Nockeneinrichtung 4 vorgegeben ist. Folglich trennen die Arme in ihrer Vorwärtsbewegung zwischen den Borsten des Zahnbürstenkopfes eine ausgewählte Gruppe von Borsten, indem sie diese mit einer Seitenneigung relativ zu der ebenen Fläche des Zahnbürstenkopfes derart versehen, daß sie diese von den Bürsten in der Schneidzone wegdrücken.
  • Wie in Fig. 4 dargestellt, weist die Nockeneinrichtung 4 eine im wesentlichen rhombische Geometrie auf, so daß die gezeigte Vorrichtung besonders für die selektive Trennung der Borsten von Zahnbürsten mit dreieckigen Köpfen geeignet ist.
  • Nachdem der Träger seine maximale Vorwärtsposition erreicht hat, das heißt, nachdem er die Schneideposition eingenommen hat, in der alle Borsten des ausgewählten Bereiches bereits von den anderen Borsten weggedrückt worden sind, tritt eine nicht dargestellte Bürstenschneidrolle in Kontakt mit den Borsten außerhalb des ausgewählten Bereiches und schneidet diese so lang und mit solchem Profil, wie vorher festgelegt. Nach dem Schneiden kehrt das Antriebsmittel des Trägers 6 pneumatisch in die Ausgangsposition zurück, wobei der Träger 6 fortschreitend freigegeben wird, so daß dieser durch die Wirkung der Federn 14 in die Ruheposition zurückkehrt.
  • Die oben erwähnten Schneidrollen sind dem Fachmann weitgehend bekannt und sind deshalb nicht in den beigefügten Zeichnungen dargestellt.
  • Gleichzeitig mit der Rückkehr des Trägers 6 in die Ruheposition beginnen die Schwenkarme 7 die in den ausgewählten Bereichen befindlichen Zahnbürstenborsten derart freizugeben, daß diese ihre ursprünglich vertikale Position wieder einnehmen. Es ist jedoch möglich, daß einige dieser Borsten die vertikale Position nicht wieder einnehmen. In diesem Fall kann eine kammähnliche Vorrichtung verwendet werden, um sie in die ursprüngliche Lage zurückzubringen. Solch eine Vorrichtung ist dem Fachmann ebenfalls gut bekannt und ist aus diesem Grund nicht in den beigefügten Zeichnungen dargestellt.
  • In einem weiteren Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung ist der Grundkörper 1 über die nicht dargestellte Rollenbahn senkrecht zur geometrischen Verschiebungsachse des Trägers 6 bewegbar. In diesem Ausführungsbeispiel umfaßt das Betätigungselement eine nicht dargestellte feststehende Platte, die Nocken oder Vorsprünge aufweist, die der Verschiebung des Trägers 6 auf dem Grundkörper 1 dienen, während gleichzeitig die Rollen 17 des Trägers 6 auf dem Profil der Platte ablaufen.
  • Wie in den Zeichnungen dargestellt, kann die Vorrichtung gemäß der Erfindung dazu verwendet werden, die näher zum Rand hin befindlichen Borsten von den Borsten zu trennen, die eine Zahnbürste 3 von dreieckiger Kopfform umfaßt. So trennen zum Beispiel die Schwenkarme 7 in ihrer Vorwärtsbewegung in Richtung Zahnbürstenborsten die am Rand befindlichen Borsten von den zentral angeordneten, wobei sie den am Rand befindlichen Borsten eine radiale Bewegung mitteilen, indem sie diese von den weiter zur Mitte hin befindlichen Borsten wegdrücken.
  • In diesem Fall zeigen die Borsten nach dem Schneiden eine Konfiguration, bei der die näher am Rande befindlichen Borsten länger sind als die zentralen, wie schematisch in Fig. 7 gezeigt wird.
  • In einem weiteren Ausführungsbeispiel kann die Vorrichtung gemäß der Erfindung dazu verwendet werden, nur die dem Rand näher gelegenen Borsten zu schneiden. In diesem Fall werden die prismatischen Bereiche der Arme durch Arme ersetzt, die aus zwei flachen, länglichen, rechtwinklig zueinander angeordneten Teilen bestehen. Fig. 6 zeigt schematisch ein Armpaar dieser Art. Die einen rechten Winkel bildenden Arme greifen, wenn in Funktion, derart übereinander, daß, wenn die Vorrichtung die Schneidposition erreicht hat, die in der Mitte gelegenen Borsten der Zahnbürste von den am äußersten Rand gelegenen Borsten getrennt werden, so daß nur diese am äußersten Rand gelegenen Borsten durch die Schneidrollen geschnitten werden, wie es schematisch in Fig. 8 dargestellt ist.
  • Es muß hinzugefügt werden, daß die Vorrichtung gemäß der Erfindung dazu verwendet werden kann, sowohl die Borsten von Zahnbürsten unterschiedlichster Kopfformen zu trennen, wie auch dazu, aus Borsten einer Zahnbürste verschiedene Gruppen von Borsten auszuwählen, dabei reicht es zu diesem Zweck aus, die Konfiguration der in dem Grundkörper 1 vorgesehene Nockeneinrichtung 4 und die Form der Schwenkarme 7 zu ändern. Wenn zum Beispiel eine Nockeneinrichtung verwendet wird, die eine durch parallele Seiten bestimmte Kontur aufweist, können parallele Gruppen von Borsten auf der Zahnbürste getrennt werden.
  • In einem weiteren Ausführungsbeispiel kann die Nockeneinrichtung 4 aus einem auf dem Grundkörper 1 vorgesehenen Vorsprung bestehen, gegen den die Rollen einer vorspringenden Wand der Arme 7 durch, zum Beispiel eine einzige, zwischen den Schwenkarmen 7 vorgesehene Feder, gedrückt werden. Weiterhin ist es möglich, die Rollen durch passive Enden, d. h. durch Abtriebsräder, die den Wandungen der Nocken folgen, zu ersetzen.
  • Selbstverständlich ist die Trennvorrichtung für Zahnbürstenborsten, wie sie in den Zeichnungen dargestellt wird, nur ein Beispiel einer gegenwärtig bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, wobei der Schutzumfang der vorliegenden Erfindung nur durch den Wortlaut der beigefügten Ansprüche begrenzt wird.

Claims (17)

1. Trennvorrichtung für Zahnbürstenborsten umfassend einen Grundkörper (1) mit einer Befestigungseinrichtung (2) für eine Zahnbürste (3) mit Borsten (20) sowie einen über dem Grundkörper (1) angeordneten Träger (6), wobei
der Träger (6) ein Paar symmetrisch in einer ersten geometrischen Ebene schwenkbare Arme (7) aufweist und dieser Träger (6) über einen Teil des Grundkörpers (1) entlang einer geometrischen Achse, die parallel zur ersten geometrischen Ebene verläuft, aus einer Ruheposition in eine Position des Kontaktes zwischen den Armen (7) und den Borsten verschiebbar ist und
zumindest während eines Teiles der Verschiebung des Trägers (6) über dem Grundkörper (1) eine Nockeneinrichtung (4) mit entsprechenden Teilen der Arme (7) zussammenwirkt, um die symmetrische Schwenkbewegung der Arme (7) zu bewirken.
2. Trennvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (6) entlang mindestens eines über dem Grundkörper (1) fest angebrachten Führungsbolzens (12) aus der Ruheposition zur Position des Kontaktes zwischen den Armen und den Borsten bewegt wird.
3. Trennvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Feder (14) zwischen dem Grundkörper (1) und dem Träger (6) eingefügt ist.
4. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Arm (7) eine Rolle (9) aufweist, die im Kontakt mit der Nockeneinrichtung (4) steht.
5. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockeneinrichtung (4) eine Verjüngung vorgegebener Form aufweist, die in einer fest über dem Grundkörper (1) angebrachten Platte verkörpert ist.
6. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockeneinrichtung (4) von einem Vorsprung vorgegebener Form gebildet wird, der in einer fest über dem Grundkörper (1) angebrachten Platte verkörpert ist.
7. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockeneinrichtung (4) im wesentlichen Rhombusform hat.
8. Trennvorrichtung nach Anspruch 4 oder einem von diesem abhängigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (9) der Arme (7) durch die Wirkung von zwischen den Armen (7) und dem Träger (6) gespannten Federn (10) im Kontakt mit dem Umfang der Nockeneinrichtung (4) gehalten werden.
9. Trennvorrichtung nach Anspruch 4 oder einem von diesem abhängigen Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (9) der Arme (7) durch die Wirkung von zwischen den Armen (7) gespannten Federn (10) im Kontakt mit dem Umfang der Nockeneinrichtung (4) gehalten werden.
10. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (7) prismatische Form haben.
11. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Arme (7) zwei ebene langgestreckte Abschnitte aufweist, die untereinander einen rechten Winkel einschließen.
12. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche des jeweiligen Armes, die für das Auseinanderdrücken der Borsten verantwortlich ist, im wesentlichen eine gekrümmte Form hat.
13. Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung weiterhin eine Bürstenschneidrolle aufweist.
14. Trennvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß:
der Träger (6) entlang mindestens eines über dem Grundkörper (1) fest angebrachten Führungsbolzens (12) aus der Ruheposition zur Position des Kontaktes zwischen den Armen (7) und den Borsten bewegt wird;
mindestens eine Feder (14) zwischen dem Grundkörper (1) und dem Träger (6) gespannt ist;
jeder der Arme (7) eine Rolle (9) zum Kontakt mit der Nockeneinrichtung (4) aufweist;
die Nockeneinrichtung (4) eine Verjüngung vorgegebener Form aufweist, die in einer fest über dem Grundkörper (1) angebrachten Platte verkörpert ist, wobei die Rollen (9) der Arme (7) durch die Wirkung von zwischen den Armen (7) und dem Träger (6) gespannten Federn (10) im Kontakt mit dem Umfang der Nockeneinrichtung (4) gehalten werden.
15. Trennvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (7) prismatische Form haben.
16. Trennvorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Arme (7) zwei ebene langgestreckte Abschnitte aufweist, die untereinander einen rechten Winkel einschließen.
17. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche des jeweiligen Armes, die für das Auseinanderdrücken der Borsten verantwortlich ist, im wesentlichen eine gekrümmte Form hat.
DE69414663T 1993-07-21 1994-07-20 Vorrichtung zum Scheiden von Reihen von Zahnbürstenborsten Expired - Lifetime DE69414663T2 (de)

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DE69414663T Expired - Lifetime DE69414663T2 (de) 1993-07-21 1994-07-20 Vorrichtung zum Scheiden von Reihen von Zahnbürstenborsten

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