DE1134184B - Staubsaugermundstueck - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Staubsaugermundstücke, welche aus einem an die Saugleitung des Staubsaugers anschließbaren Mundstückkörper bestehen, in dessen ansaugseitiger Öffnung ein mit zwei oder mehreren in Drehrichtung hintereinander angeordneten Arbeitsflächen versehener Einsatz drehbar angeordnet ist.

Die Erfindung ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß der Mundstückkörper mit Schaltteilen und Federn versehen ist, durch welche in Verbindung mit einem von außen zu betätigenden Schalthebel die verschiedenen Arbeitsflächen bei gleichem Drehsinn des Einsatzes schrittweise um eine im wesentlichen parallel zur Ebene der ansaugseitigen Öffnung und parallel zur Längsrichtung des Mundstückkörpers gerichtete Achse in Arbeitsstellung drehbar sind und der Einsatz bei nicht betätigtem Schalthebel in der jeweiligen Arbeitsstellung festgehalten ist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt. Darin zeigt

Fig. 1 die Ansicht eines erfindungsgemäßen Mundstückes von vorn,

Fig. 2 und 3 Längsschnitte durch ein Ende des Mundstückes bzw. durch dessen mittleren Teil (eingekreiste Abschnitte in Fig. 1),

Fig. 4 eine Ansicht des Mundstückes, von unten,

Fig. 5 einen teilweisen Querschnitt des Mundstückes,

Fig. 6 eine seitliche Endansicht des Mundstückes,

Fig. 7 einen Querschnitt durch eine abgeänderte Ausführungsform,

Fig. 8 den Querschnitt nach Fig. 7 in einer anderen Schaltstellung,

Fig. 9 eine perspektivische Darstellung des Mundstückes nach Fig. 7 und 8 von unten,

Fig. 10 eine Federanordnung zur Lagerung des drehbaren Einsatzes,

Fig. 11 die perspektivische Darstellung der Feder für die Anordnung nach Fig. 10,

Fig. 12 die Unteransicht eines Mundstückes in einer weiteren Ausführungsform,

Fig. 13 einen senkrechten Querschnitt durch das Mundstück nach Fig. 12,

Fig. 14 und 15 Querschnitte ähnlich Fig. 13 in anderen Stellungen während der Umschaltung,

Fig. 16 einen Querschnitt nach Fig. 13 mit anderer Stellung der Bürste.

Gemäß den Fig. 1 bis 10 besteht das Staubsaugermundstück aus einem Mundstückkörper 10 aus Metall mit einem darauf angeordneten Aufsatz 11, an welchem drehbar der knieförmige Anschluß-Staubsaugermundstück

Anmelder:
Aktiebolaget Electrolux, Stockholm

Vertreter: Dipl.-Ing. E. Jourdan, Patentanwalt,
Frankfurt/M., Kronberger Str. 46

Beanspruchte Priorität:

Schweden vom 30. Mai und 11. Juni 1956

(Nr. 5157 und Nr. 5562)

Gösta Ludvig Hellström, Stockholm,
ist als Erfinder genannt worden

stutzen 12 für die Saugleitung 14 eines Staubsaugers angeordnet ist. Die Verbindung des Anschlußstutzens 12 erfolgt mit Hilfe eines Schnappringes 13 (Fig. 6). Das Mundstück 10 iat oben durch eine Deckplatte 15 abgeschlossen. Über die ganze Länge der Unterseite des Mundstückkörpers erstreckt sich eine Öffnunglö, die an den Enden durch Stirnwände 15 a (Fig. 2) und vorn und hinten durch Längswände 17 bzw. 18 (Fig. 4 und 6) des Mundstückkörpers begrenzt ist. Innerhalb dieser Öffnung 16 befindet sich ein Rahmen 19, der als drehbarer Einsatz ausgebildet ist und als Halter für eine aus zwei Hälften bestehende Bürstenfläche 20 dient.

Wie aus Fig. 5 hervorgeht, hat der Rahmen 19 eine obere Stützfläche 21 und eine untere Stützfläche 22, die in parallelen Ebenen hegen, während die Außenseiten 23 der sich in Längsrichtung erstreckenden Rahmenteile 27, 28 (Fig. 7) zylindrisch mit gemeinsamer Zylinderachse ausgebildet sind. Die Oberseite 21 des Rahmens 19 liegt gegen eine flache Anlagefläche 24 in der Öffnung 16 an, während die zylindrischen Oberflächen 23 des Rahmens zwischen teilzylindrischen Innenflächen 25 an den Längswänden der Öffnung 16 eingeschlossen sind. Die Endteile 26 (Fig. 4) des Rahmens umschließen zusammen mit den Rahmenteilen 27 und 28 eine Saugöffnung 29 für die angesaugte Luft.

Die Borsten der Bürstenhälften sind in einer Metallfassung 30 (Fig. 2) gehalten. Das äußere Ende

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jeder Bürstenhälfte ist in einer Ausnehmung im Direkt vor dem Stützteil 48 ist die Rückwand 18

Rahmen 19 (Fig. 4) eingesetzt, die, von unten ge- des Mundstückkörpers 10 mit einer Öffnung Sl versehen, eine T-Form aufweist und in welcher die sehen, durch welche das hakenförmige Ende 52 des Bürste in der Längsrichtung durch ein Paar von an Stützteils hindurchtritt, und zwar so, daß dessen Spitze der Bürstenfassung vorgesehenen Vorsprüngen, die in 5 in eine Nut S3 in der sonst zylindrisch gekrümmten die Querteile der Ausnehmung des Rahmens ein- Fläche 23 des Rahmens 19 eintritt. Die Öffnung 51 treten, festgehalten sind. Die Bürste wird vor dem kann mit im wesentlichen senkrechten Schultern 53 a Herausfallen aus ihrer Ausnehmung 31 durch eine versehen sein, an denen Oberflächen 53 b, die sich dünne Feder 32 gesichert, die zwischen den Borsten an den Seiten des Stützteils befinden, während einer der Bürste unterhalb der Bürstenfassung angeordnet io durch die Feder 49 hervorgerufenen Rückwärtsbeist und deren Enden zwischen Lippen 33 des wegung gleiten können, und zwar aus der in strich-Rahmens 19 eingeklemmt sind. Die Abstützung der punktierten Linien in Fig. 5 gezeigten Stellung in die Bürste in der Ausnehmung 31 des Rahmens hat so Ruhestellung des Stützteils, wie in Fig. 5 in ausgeviel Spiel, daß die Bürste derart verschwenkt werden zogenen Linien dargestellt ist.

kann, daß der in der Mitte des Mundstückes liegende 15 Die oben beschriebenen Teile des Schaltmechanis-Bürstenteil gegen die vordere bzw. hintere Kante der mus sind als Ganzes außerhalb der Saugöffnung 29 Saugöffnung 29 anschlagen kann, wenn das Mund- des Mundstückes und auch außerhalb der Saugwege stück beim Saugen auf dem Boden hin- und herbe- angeordnet. Der Schaltmechanismus ist mit einer wegt wird. Während dieser Bewegung werden die Haube 54 abgedeckt, die in der Nähe des Anschlußinneien Enden der Bürstenhälften durch Führungs- 20 Stutzens 12 angeordnet und nach hinten offen ist. mittel nach Art von Zungen 34 (Fig. 3) geführt, die Wenn der Staubsauger in Benutzung genommen

an der Bürstenfassung befestigt sind und lose um wird, nehmen die Bürsten die in Fig. 5 ausgezogen eine Trägerschiene 35 herumgreifen, die zwischen dargestellte Stellung ein. Bei der Bewegung des den Rahmenteilen 27 und 28 angeordnet ist. Die Mundstückes über dem Boden mittels des Rohres 14 inneren Enden der Bürste gleiten dadurch leicht an 25 sitzen die Bürsten auf dem Boden auf. Infolge der der Trägerschiene 35 hin und her. Bodenreibung schwingen die Bürsten um die dreh-

Der Rahmen 19 wird in dem Mundstückkörper 10 bare Abstützung in den Endteilen 26 des Rahmens, an jedem Ende mit Hilfe einer Drahtfeder 36 festge- und zwar je nach der Bewegungsrichtung des Mundhalten (Fig. 10). Die Drahtfeder36, welche in Fig. 11 Stückes nach hinten oder nach vorn. Diese Stellungen gesondert dargestellt ist, ist in einer Längsnut 37 des 30 sind in Fig. 4 in ausgezogenen bzw. strichpunk-Mundstückkörpers 10 gelagert, wobei das äußere tierten Linien gezeigt.

Ende der Feder durch eine Öffnung 38 in der Längs- Infolge des Gewichtes des Mundstückkörpers und des

wand 17 des Mundstückkörpers hindurchtritt. Druckes, den die handhabende Person auf das Mund-

Dieses äußere Ende der Drahtfeder 36 liegt mit stück ausübt, werden die Borsten der Bürste in der einem nach unten halbkreisförmig durchgebogenen 35 einen oder anderen Richtung umgebogen, so daß die Teil 39 nachgiebig gegen einen im Querschnitt kreis- untere Stützfläche 22 des Rahmens 19 und die unteren förmig ausgebildeten Anschlag 55 und greift in eine Kanten der Wände 17 und 18 in der Nähe des Nut 40 in den Endteilen 26 des Rahmens ein. Der Bodens liegen. Der gesamte Einsaugluftstrom wird Teil 39 der Drahtfeder 36 kann zwischen den Borsten durch die Rahmenteile 27, 28 und die Endwände 26 unterhalb der Metallfassung 30 der Bürste hindurch- 40 des. Rahmens 19 begrenzt, da der Rahmen mit seiner treten. Unter Kraftanwendung kann der gebogene Oberfläche dicht gegen die Anlagefläche 24 anliegt Teil 39 von dem Mundstückkörper 10 weg nach und die zylindrische Innenfläche 25 so abgedichtet ist, unten bewegt werden. daß an dieser Stelle kein Staub eingesogen werden

Die Schaltvorrichtung des Mundstückes enthält kann.

einen Schalthebel 41 in Gestalt eines Fußhebels 45 Für das Absaugen eines empfindlichen Teppichs ist (Fig. 5), der an einem horizontalen, seinerseits fest der Gebrauch der Bürste unerwünscht. In diesem in dem Aufsatz 11 des Mundstückkörpers liegenden Fall wird durch die Bedienungsperson der Schalt-Zapfen 42 drehbar gelagert ist. Der Schalthebel 41 hebel 41 in die in Fig. 5 strichpunktiert eingezeichnete hat U-förmigen Querschnitt und beiderseits des Stellung gedrückt. Dabei greift das Stützteil 48 mit Mittelteils 43 je eine sich nach unten erstreckende 5° seinem Ende 52 in die Aussparung 53 im Rahmen 19 Wand 44. An einer Stelle, die etwas hinter der rück- ein. Während des ersten Teils der Bewegung hebt wärtigen Kante 45 des Mundstückkörpers 10 und so- sich die rechte Seite des Rahmens 19, wie aus den mit auch hinter dem Rahmen 19 liegt, ist der Schalt- Fig. 5, 7 und 8 ersichtlich, von der flachen Anlagehebel 41 mit einer zylindrischen Ausnehmung 46 ver- fläche 24 der ansaugseitigen Öffnung 16 ab. Die halbsehen, welche die Abstützung für zwei horizontal 55 kreisförmig gebogenen Lagerteile 39 der Federn 36 liegende Stifte 47 eines Stützteiles 48 bildet. Um den werden gegen die Drehzapfen 55 in den Nuten 40 an Bolzen 42 ist weiter eine Feder 49 gewunden, deren den Enden des Rahmens gepreßt und halten während eines Ende in einer Kerbe an dem Stützteil 48 abge- der Fortsetzung der Bewegung den zylindrischen stützt ist, während das andere Ende gegen die Decke Teil 23 des Rahmens 19 federnd gegen die Anlagedes Mundstückkörpers mit einer solchen Spannung 60 fläche 24. Bei der Weiterbewegung des Stützteils 48 anliegt, daß das Stützteil 48 durch die Feder immer unter den Mundstückkörper kommt die Ausnach oben gegen die teilweise zylindrische Fläche 46 nehmung 56 am Stützteil 48 mit der äußeren Kante des Schalthebels 41 gedruckt wird. Ein Vorsprung 50 der Seitenwände in Eingriff und dreht den Rahmen im oberen Teil des Stützteils 48, der zwischen den weiter im Uhrzeigersinn so lange, bis die Feder 36 Seitenwänden 44 des Schalthebels liegt, ist geeignet, 65 die Reibung der zylindrischen Fläche 23 an der Andie Vorwärtsbewegung des Stützteils zu begrenzen, lagefläche 24 überwunden hat und der Rahmen in indem er gegen die Oberwände des Schalthebels 41 eine Stellung einschnappt, in welcher nun die vorher zur Anlage kommt. untenliegende Stützfläche 22 des Rahmens gegen die

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Anlage 24 zu liegen kommt. In dieser Stellung zeigen Spannung halten, bis die Federn 38 die Reibung die Bürstenflächen 20 des Rahmens nach oben. So- zwischen dem Rahmen und der Ausnehmung überbald der Schalthebel 41 losgelassen wird, kehrt der winden und den Rahmen in eine solche Stellung in mit Rücksicht auf die Drehung der Bürsten gebogene der Ausnehmung bringen, in der die Bürsten nach Stützteil 48 unter der Wirkung der Feder 49 wieder 5 oben zeigen,
in seine Ausgangsstellung zurück. Die Rückholfeder 49 für den Stützteil 48 und den

Wenn nun der Rahmen 19 so gedreht werden soll, Schalthebel 41 dient gleichzeitig als Haltefeder für daß die Bürsten wieder gegen den Boden gerichtet den Stützteil 48. Da der obere Arm der Feder 49 in sind, wird der Schalthebel 41 niedergedrückt, und der eine Tasche 64 des Schalthebels eingreift und gegen gleiche Schaltvorgang vollzieht sich im gleichen io das obere vordere Ende dieser Tasche anliegt, wird Drehsinn. ein Drehmoment erzeugt, welches das untere Ende

Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Bürsten 52 des Stützteils 48 immer gegen den Rahmen zur durch Drehbewegung in einer Richtung umkehrbar Anlage bringt, so daß sich das Ende 52 des Stützteils und andererseits so verschwenkbar, daß die Mittel- in beiden Ruhelagen des Rahmens 19 in ständigem teile der Bürste in der Saugöffnung vorwärts und rück- 15 Eingriff mit einer der beiden Aussparungen 53 bewärts bewegt werden können. Die Ausführungsform findet. Die Rückholfeder 49 drückt auch während der nach Fig. 7 bis 10 unterscheidet sich davon im Drehbewegung des Rahmens den Stützteil 48 entwesentlichen dadurch, daß der Mundstückkörper in weder mit dem Ende 52 oder mit der Hohlkehle 56 an sich bekannter Weise auf der der ansaugseitigen gegen den Rahmen.

Öffnung 16 entgegengesetzten Seite mit einer weiteren 20 Der Ansatz 53 b am Stützteil 48 (Fig. 7 und 8) Saugöffnung 57 versehen ist, die kleiner ist als die An- stößt während der Drehbewegung gegen die Schultern Säugöffnung 29 des Rahmens 19. Diese Saugöffnung 53 α der Öffnung 51 und verhindert so, daß der Stützist mit gezahnten Kanten 58 versehen. Mit Hilfe teil 48 zu weit in den Mundstückkörper 10 eingreift, eines an sich bekannten zylindrischen Ventils 59, das Dies hat zur Folge, daß, wenn eine erst halb ausgefest mit dem Anschlußstutzen 12 verbunden ist und 25 führte Umschaltdrehung unterbrochen wird und wenn als Lager für das Mundstück dient, können die Saug- der Rahmen 19 infolge des von den Drahtfedern 36 öffnungen 29 und 57 abwechselnd durch Um- ausgeübten Druckes in einer halb gedrehten Stellung schwenken des Mundstückgehäuses um das Ventil 59 stehenbleibt und alsdann die Schaltbewegung wiedermit dem Anschlußstutzen verbunden werden. holt wird, das Ende 52 des Stützteils 48 nicht in die

Wie aus Fig. 9 ersichtlich, ist in diesem Aus- 3° Saugöffnung 29 zwischen den Rahmenteilen 27 und führungsbeispiel die ansaugseitige Öffnung des Mund- 28 eintreten kann. Der Stützteil 48 kann auch nicht Stückkörpers so ausgebildet, daß sie sich als Aus- bei einer etwaigen Rückwärtsdrehung des Rahmens 19 nehmung über die gesamte Länge des Mundstück- in diesen eingreifen und ihn beschädigen. Statt dessen körpers 10 erstreckt. Diese Ausnehmung hat also kommt durch das Zusammenwirken des Ansatzes keine Endwände. Die Führung des drehbaren 35 53 b mit den Schultern 53 entweder das Ende 52 oder Rahmens in der Längsrichtung erfolgt dabei in aus- die Hohlkehle 56 des Stützteils 48 mit der Seite des reichender Weise durch die in die Nuten 40 ein- Rahmens 19 in Eingriff, je nachdem, in welcher greifenden Drahtfedern 36. Wie aus Fig. 9 ersichtlich Stellung sich der Rahmen gerade befindet, so daß die ist, hat die Anlagefläche 24, die sich quer über die Drehbewegung im Uhrzeigersinn mit Bezug auf die Ausnehmung erstreckt, eine geringere Ausdehnung 4° Zeichnungen eine Fortsetzung der unterbrochenen als der Endteil 26 des Rahmens 19. Innerhalb dieser Schaltbewegung bewirkt.

Anlagefläche 24 ist im Mundstückkörper ein nach Beim Gebrauch des Staubsaugermundstückes in

oben gerichteter Hohlraum 60 vorgesehen, der so der in Fig. 7 gezeigten Stellung wird die staubhaltige hoch ist, daß die Borsten der Bürste ungehindert Luft in die Säugöffnung 29 eingesaugt und gelangt hineingeschwungen werden können. 45 durch die Kammer 65 und die Öffnung 66 in das

Die Drahtfedern 36, von denen die eine in Fig. 11 hohle Ventil 59 und den Auslaßstutzen zum Staubgesondert dargestellt ist, haben einen Längsteil 61, sauger. Befinden sich die Bürsten nach Vollendung der in der sich in Längsrichtung des Mundstück- der in Fig. 8 in einer Zwischenstellung gezeigten körpers erstreckenden Längsnut 37 eingebettet liegt Schaltbewegung in der nach aufwärts weisenden und durch die Deckplatte 15 des aus weichem Kunst- 50 Stellung, dann wird die Luft ebenfalls durch die stoff bestehenden Mundstückkörpers eingeschlossen Saugöffnung 29 des Rahmens eingesaugt,
ist. Das eine Ende der Drahtfeder hat einen abge- In dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 12 bis 16 ist

winkelten Teil 62, der gegen die Rückwand der das Staubsaugermundstück zweiteilig ausgeführt und Längsnut 37 anliegt. Die Längsteile 61 können sich besteht aus der fest mit dem Auslaßstutzen 115 verbunin der Längsnut 37 nebeneinanderlegen. 55 denen Hälfte 113 und der daran im Gelenk 114 drehbar

Die Schaltung des Mundstückes geschieht im angelenkten beweglichen Hälfte 112. Zwischen den übrigen in derselben Weise wie bei der in Fig. 6 ge- beiden Mundstückhälften ist eine Zugfeder 116 angezeigten Ausführung. Beim Niederdrücken des Schalt- ordnet, die in Schließstellung des Mundstückes wirkt, hebeis 41 aus der in Fig. 7 gezeigten Stellung in die An der schwenkbaren Hälfte 112 ist ein Schalthebel Stellung nach Fig. 8 wird dieser um den Drehzapfen 60 109 befestigt, der bei 119 abgeknickt ist und an 42 verschwenkt und drückt den Stützteil 48 nach seinem an der schwenkbaren Mundstückhälfte 112 unten, und zwar mit seiner Spitze 52 in die Aus- ansetzenden Schaltteil 101 zwei Mäuler 105, 106 trägt sparung 53 des drehbaren Rahmens 19. Dabei stützt (Fig. 15), die durch eine leicht gekrümmte Gleitbahn sich der Rahmen 19 gegen den Teil 63 der ansaug- 107 miteinander verbunden sind. An der festen seitigen Öffnung 16 im Mundstückkörper unter der 65 Hälfte 113 des Mundstückkörpers ist, um einen Dreh-Wirkung der Drahtfedern 36, welche während der zapfen 118 mit einem Langloch schwenkbar gelagert, Drehung mit ihren Längsteilen 61 auf Torsion be- ein winkeliger Gegenhebel 102 angebracht, der auf anspracht werden und den Rahmen 19 so lange unter der Unterseite ebenfalls zwei Mäuler 105' und 106'

trägt, die durch eine nach unten gewölbte Gleitfläche 107' miteinander verbunden sind. Dieser winkelige Gegenhebel ist von oben her durch eine Druckfeder 111 belastet, die bestrebt ist, ihn in die in Fig. 13 und 16 gezeigte Stellung zu drücken. Der Schalthebel 109 und der Gegenhebel 102 greifen an zwei Zapfen 103 und 104 des mit den Borsten versehenen rahmenförmigen Einsatzes 120 an.

Die Wirkungsweise dieser Einrichtung ist die folgende: Aus der in Fig. 13 dargestellten Grundstellung soll der Rahmen 120 in die in Fig. 16 dargestellte, um 180° gedrehte Stellung gebracht werden. Dazu wird der Schalthebel 109 mit dem Fuß niedergedrückt, wobei sich das Mundstück öffnet, in dem die schwenkbare Hälfte 112 unter dem Einfluß des Schalthebels 109 nach vorn mit Bezug auf die Bedienungsperson ausweicht. Der Schalthebel 109 erfaßt dabei mit dem Maul 105 den Zapfen 103 des Rahmens 120, während der andere Zapfen 104 in dem Maul 106' des Gegenhebels 102 gehalten wird.

Fig. 14 zeigt eine Zwischenstellung, in welcher der Rahmen etwa um 45° gedreht ist. Bei der Weiterdrehung wird eine Stellung erreicht, in der die Zapfen

103 und 104 senkrecht übereinanderstehen und dann unter dem Einfluß des auf den Gegenhebel 102 ausgeübten Federdruckes in die in Fig. 15 gezeigte Stellung umklappen. Beim Loslassen des Schalthebels 109 zieht die Feder 116 die schwenkbare Mundstückhälfte 112 wieder in die Ausgangsstellung zurück. Dabei nimmt das Maul 106 des Schalthebels 109 den Zapfen 103 mit und drückt den Rahmen 120 in die in Fig. 16 gezeigte Endstellung, wobei der Zapfen

104 in dem Maul 105' des Gegenhebels 102 zur Anlage kommt. Der Abstand der Mäuler 105 und 106, der in Fig. 13 mit α bezeichnet ist, ist etwas größer als der Abstand der beiden Zapfen 103 und 104 des Rahmens 120. In jeder der Mundstückhälften 112 und 113 befinden sich als Nuten ausgebildete Stützflächen 117, in welche der Rahmen 120 mit entsprechenden leistenförmigen Anlageflächen 117', in den Endstellungen eintritt. Dadurch ist der Durchzug der Luft allein durch den Bürstenrahmen gesichert.

Fig. 12 zeigt zwei derartige Schalteinrichtungen, welche beiderseits des Mittelteils 115 des Mundstücks liegen, so daß jeder der Schalthebel 109 für den Fuß bequem erreichbar ist. Um die Drehbewegung des Rahmens 120 herbeizuführen, genügt es jedoch, nur einen Schalthebel 109 mit dem Fuß zu betätigen. Dabei ist die Drehachse des Rahmens 120 weder fest noch mit dem Mundstückkörper verbunden, aber sie ruht drehbar unter Federdruck und ergibt somit eine Nachgiebigkeit gegen die Teile des Mundstückkörpers, gegen welche die Feder wirkt.

Claims (17)

PATENTANSPRÜCHE: 55

1. Staubsaugermundstück, bestehend aus einem an die Saugleitung des Staubsaugers anschließbaren Mundstückkörper, in dessen ansaugseitiger Öffnung ein mit zwei oder mehreren in Drehrichtung hintereinander angeordneten Arbeits- flächen versehener Einsatz drehbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Mundstückkörper (10 bzw. 112, 113) mit Schaltteilen (48 bzw. 101, 102) und Federn (36 bzw. 111, 116) versehen ist, durch welche in Verbindung mit einem von außen zu betätigenden Schalthebel (41 bzw. 109) die verschiedenen Arbeitsflächen bei gleichem Drehsinn des Einsatzes (19 bzw.

120) schrittweise um eine im wesentlichen parallel zur Ebene der ansaugseitigen Öffnung (16) und parallel zur Längsrichtung des Mundstückkörpers gerichtete Achse in Arbeitsstellung drehbar sind und der Einsatz (19 bzw. 120) bei nicht betätigtem Schalthebel in der jeweiligen Arbeitsstellung festgehalten ist.

2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz aus einem oder mehreren, Säugöffnungen (29) umfassenden Rahmen (19 bzw. 120) gebildet ist, der mit seinen parallel zur Drehachse liegenden Rahmenteilen (27, 28) in den Arbeitsstellungen unverschiebbar zwischen den parallel zur Drehachse liegenden Innenflächen (25) der ansaugseitigen Öffnung (16) des Mundstückkörpers (10 bzw. 112, 113) gelagert ist.

3. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (19) unter Aufrechterhaltung eines unveränderlichen Abstandes der parallel zur Drehachse liegenden Innenflächen (25) der ansaugseitigen Öffnung (16) des Mundstückkörpers (10) drehbar angeordnet ist.

4. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der parallel zur Drehachse liegenden Innenflächen der ansaugseitigen Öffnung des Mundstückkörpers (112, 113) zur Freigabe des Einsatzes (120) bei der Umschaltbewegung veränderbar ist.

5. Staubsaugermundstück nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Mundstückkörper in zwei je eine Innenfläche der ansaugseitigen Öffnung enthaltenden Hälften (112, 113) geteilt ist, welche während der Umschaltbewegung zur Freigabe des Einsatzes (120) mit Hilfe des Schalthebels (109) trennbar sind.

6. Staubsaugermundstück nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (19, 120) in den Arbeitsstellungen dichtend gegen den Mundstückkörper (10 bzw. 112, 113) gepreßt ist.

7. Staubsauger nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dessen Einsatz eine Bürstenfläche und eine feste Fläche als Arbeitsflächen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürstenfläche (20) bei Nichtbenutzung vollständig innerhalb des Mundstückkörpers (10 bzw. 112, 113) eingelagert ist, während sich die nach auswärts gedrehte feste Arbeitsfläche im wesentlichen in gleicher Ebene mit den Kanten der ansaugseitigen Öffnung im Mundstückkörper (10 bzw. 112, 113) erstreckt.

8. Staubsaugermundstück nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (19 bzw. 120) mit Stützflächen (21, 22 bzw. 117') versehen ist, die in den Arbeitsstellungen gegen entsprechende Anlageflächen (24 bzw. 178) des Mundstückkörpers (10 bzw. 112, 113) abgestützt sind.

9. Staubsaugermundstück nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützflächen (21, 22 bzw. 117') des Einsatzes (19, 120) gegen die Anlageflächen (24 bzw. 117) des Mundstückkörpers (10 bzw. 112, 113) durch ein federndes Mittel (36 bzw. 116) gedrückt sind, wobei durch das federnde Mittel eine Abstandsänderung

zwischen den Stützflächen (21, 22 bzw. 117') und den Anlageflächen (24 bzw. 117) ermöglicht ist.

10. Staubsaugermundstück nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das federnde Mittel durch eine Drahtfeder (36) gebildet ist, deren eines Ende zu einem einen Drehzapf en (55) des Einsatzes (19) umfassenden Lagerteil (39) geformt ist.

11. Staubsaugermundstück nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (19 bzw. 120) mit der Anzahl der Arbeitsstellungen entsprechenden Angriffspunkten, Aussparungen (53) oder Zapfen (103, 104) versehen ist, auf welche ein Druck mittels der vom Schalthebel (41 bzw. 109) bewegbaren Schaltteile (48 bzw. 101, 102) in der vorgesehenen Drehrichtung ausübbar ist.

12. Staubsaugermundstück nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Schalthebel (41 bzw. 109) und Schaltteile (48 bzw. 101, 102) durch federnd angeordnete Mittel (49 bzw. 111, 116) in ihre Ausgangsstellung rückführbar sind.

13. Staubsaugermundstück nach Anspruch 11 oder den Ansprüchen 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Angriffspunkten ansetzenden Schaltteile (48 bzw. 101, 102) um parallel zur Längsrichtung des Mundstückkörpers (10 bzw. 113) an diesem angeordnete Drehzapfen (42 bzw. 114, 118) schwenkbar gelagert sind.

14. Staubsaugermundstück nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (41 bzw. 109) mit wenigstens einem der Schaltteile (48 bzw. 101) verbunden und als Pedal ausgebildet ist.

15. Staubsaugermundstück nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mundstückkörper (10 bzw. 112,113) zum Umschalten des Einsatzes (19 bzw. 120) durch eine mit den Schaltgliedern zusammenwirkende Einrichtung von der zu reinigenden Oberfläche, z. B. einem Fußboden, abhebbar ist.

16. Staubsaugermundstück nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Abhebeeinrichtung durch einen am Schalthebel angeordneten, zur zu reinigenden Oberfläche weisenden Stützteil (48 bzw. 119) gebildet ist.

17. Staubsaugermundstück nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltteile (48) innerhalb eines teilweise abgedeckten Raumes (54), vorzugsweise in der Nähe des Auslaßstutzens (12) angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr.721 815;
USA.-Patentschriften Nr. 2180 930, 2 236 989.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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