DE1039889B

DE1039889B - Fuellfederhalter

Info

Publication number: DE1039889B
Application number: DES37488A
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1954-02-05
Filing date: 1954-02-05
Publication date: 1958-09-25

Description

Füllfederhalter Die Erfindung bezieht sich auf einen Füllfederhalter mit einer Kolbenstange, deren vorderes Ende mit einem durchbohrten, außen und innen einen Dichtungsring tragenden Kolben kuppelbar ist. Die Kolbenstange ist nach dem Füllvorgang vom Kolben lösbar und kann durch die Bohrung des Kolbens in den Halter eingeschraubt werden.
Es ist bereits bekannt, mit Hilfe des vom Kolben gelösten vorderen Endes einer solchen Kolbenstange das Abschließen von mindestens einer zur Schreibfeder führenden Durchflußöffnung zu bewirken. Dieser Abschluß erfolgt aber bei den bekannten Füllfederhaltern dieser Art am vorderen Ende des Tintenraumes des Halters lediglich zu dem Zweck, den zur Schreibfeder führenden Tintenkanal abzuschließen oder in seiner Durchtrittsgröße zu regeln.
Demgegenüber besteht die Erfindung im wesentlichen darin, daß die Durchflußöffnung in einem im Halterinneren vorgesehenen Flansch angeordnet ist, der so weit nach hinten gerückt ist, daß er einen vorderen Haupttintenraum von einem hinteren Reservetintenraum abteilt, wobei in letzterem der von der Kolbenstange lösbare Kolben verschiebbar ist.
Es wird dabei vorausgesetzt, daß es bei Füllfederhaltern an sich bereits bekannt ist, einen Haupttintenraum und einen Reservetintenraum anzuordnen. Dabei handelt es sich aber nicht um Füllfederhalter, bei denen die Kolbenstange von ihrem Kolben lösbar und in den Halter einschiebbar ist.
Durch die Erfindung wird eine sehr einfache und praktische Kombination eines Füllfederhalters mit vom Kolben lösbarer und in den Halter einschiebbarer Kolbenstange und eines Füllfederhalters mit einem Haupt- und Reservetintenraum geschaffen. Die Kolbenstange erfüllt hierbei in vorteilhafter Weise einen doppelten Zweck, indem sie einerseits zur Betätigung das Kolbens und andererseits zum Abschließen des Haupttintenraumes von dem Reservetintenraum dient. Bei der Ausbildung gemäß der Erfindung können die Vorteile beider Füllfederhalterarten in einem einzigen Halter vereinigt werden, ohne daß die Abmessungen dieses Halters unerwünscht groß werden.
In .der Zeichnung ist die Erfindung in einer Ausführungsform beispielsweise veranschaulicht.
Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch den hinteren Teil des Füllfederhalters gemäß der Erfindung; Fig. 2 zeigt einen Querschnitt nach der Linie B-B der Fig. 1; Fig. 3 zeigt einen Querschnitt nach der Linie A-A der Fig. 1; Fig. 4 zeigt den vollständigen Füllfederhalter nach Fig. 1 bis 3 mit teilweise herausgezogener, abgebrochen dargestellter Kolbenstange, und Fig. 5 zeigt einen Längsschnitt entsprechend Fig. 1 durch den Füllfederhalter, wobei die abgebrochen dargestellte Kolbenstange mit dem Kolben verschraubt ist.
Bei dem in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiel umschließt der Schaft 1 des Füllfederhalters einen hinteren Reservetintenraum 2 und einen vorderen Haupttintenraum 3. Vorn ist der Schaft 1 mit einem Kopfstück 2a verbunden, in welchem ein Tintenleiter 2 b mit einer Schreibfeder 2 c befestigt ist.
Eine nach hinten aus dem Füllfederhalter herausziehbare Kolbenstange 4 kann mit einem Kolben 5 gekuppelt werden, der in dem Reservetintenraum 2 verschiebbar ist.
Die Kolbenstange 4 ist an ihrem vorderen Ende mit einem Außengewinde 7 versehen, welches in ein Innengewinde 8 des Kolbens 5 einschraubbar ist. Nach Lösung von dem Kolben 5 kann die Kolbenstange 4 an ihrem vorderen Ende mit Hilfe des Außengewindes 7 auch in das Innengewinde 9 eines Verschlußdeckels 6 eingeschraubt werden.
Der in der Mitte durc'hbo'hrte Kolben 5 ist mit einem inneren Dichtungsring 10 und einem äußeren Dichtungsring 11 versehen.
Der Verschlußdeckel 6 ist vierdrehbar auf einem im Halterinneren vorgesehenen Flansch 12 gelagert, welcher zwischen dem Haupttintenraum 3 und dem Reservetintenraum 2 angeordnet ist. Der Flansch 12 hat eine axiale Bohrung 13, durch die ein Ansatzstutzen 14 geführt ist, der mindestens eine sich vorn gegen den Flansch 12 anliegende Dichtungsscheibe 15 aufweist.
In dem Verschlußdeckel 6 sind Durchbrechungen 16 vorgesehen, während in dem Flansch 12 Tintendurchflußöffn.ungen 17 angeordnet sind. Das aus dem Füllfederhalter nach hinten herausragende Ende der Kolbenstange 4 ist mit einem Drehknopf 20 umdrehbar verbunden. In den Drehknopf 20 ist eine mit einer Bohrung zur Durchführung der Kolhenstange 4 versehene 3#litnebmerscheil>e 21 eingeschraubt, welche eine sektorförmige Ausnebinung 22 hat. In diese Ausnehmung 22 kann ein am hinteren i?nde des Fiillfederhalterschaftes 1 vorstehender Zapfen 23 eingreifen. Auf die Mitnehmerscheibe 21 und damit auf den Drehknopf 20 wirkt eine Feder 24, die sich gegen einen Vierkantkopf der Kolbenstange 4 abstützt.
In der in Fig. 1 bis 3 dargestellten Stellung der einzelnen Teile des Füllfederhalters befindet sich der Kolben 5 am hinteren Ende des Reservetintenraumes 2. Die Kolbenstange 4 ist vollständig nach vorn in den Halter eingeschoben und mit ihrem vorderen Gewinde 7 in das Innengewinde 9 des Verschlußdeckels 6 eingeschraubt. Die Bohrung des Versch.lußdeckels 6 ist hierbei durch das vordere mit Gewinde 7 versehene Ende der Kolbenstange 4 verschlossen. Die Durchbrechungen 16 des Verschlußdeckels 6 sind mit den Tintendurchflußöffnungen 17 des Flansches 12 zur Deckung gebracht. Diese Öffnungen können durch eine Drehung der Kolbenstange 4 verschlossen werden. Die Drehbewegung der Kolbenstange 4 und des Verschlußdeckels 6 wird durch den in die Ausnehmung 22 der Mitnehmerscheibe 21 eingreifenden Zapfen 23 begrenzt.
Wenn man den Füllfederhalter mit Tinte füllen will, löst man das Gewinde 7 des vorderen Endes der Kolbenstange 4 aus dem Innengewinde 9 des Verschlußdeckels 6 und zieht die Kolbenstange 4 mit Hilfe des Drehknopfes 20 nach hinten aus dem Füllfederhalterschaft 1 heraus. Dieser Vorgang ist in Fi:g. 4 der Zeichnung dargestellt. Wenn die Kolbenstange 4 ihre hintere Stellung erreicht hat, kann ihr Gewinde 7 in das Innengewinde 8 des Kolbens 9 eingeschraubt werden, wodurch die Kolbenstange 4 mit dem Kolben 5 fest verbunden wird. Diese Stellung ist aus Fig. 5 der Zeichnung ersichtlich. Nunmehr kann der Kolben 5 mit Hilfe der Kolbenstange 4 in dem Reservetintenraum 2 nach vorn verschoben werden. Wenn nun die Schreibfeder 2c in die Tinte eingetaucht wird und sodann der Kolben 5 mit Hilfe der Kolbenstange 4 wieder nach hinten gezogen wird, füllt sich neben dem Haupttintenraum 3 auch ein großer Teil des Reservetintenraumes 2. Nachdem der Kolben 5 wieder in seine in Fig.5 dargestellte hintere Stellung gelangt ist, wird die Kolbenstange 4 wieder von dem Kolben gelöst und nach vorn in den Halterschaft eingeschoben und mit dem Verschlußdeckel6 verschraubt, so daß die in Fig.l veranschaulichte Ausgangsstellung wieder erreicht wird.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Füllfederhalter mit einer an ihrem vorderen Ende mit dem durchbohrten, außen und innen einen Dichtungsring tragenden Kolben kuppelbaren, nach dem Füllvorgang vom Kolben lösbaren und durch die Bohrung des Kolle:is in den Halter einschiebbaren Kolbenstange, die in ihrer vordersten Stellung mit ihrem vorn Kolben gelösten vorderen Ende gleichzeitig ein Abschließen von mindestens einer zur Schreibfeder führenden Durchflußöffnung bewirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Durch:flußöffnung oder -öffnungen in einem rin Halterinneren vorgesehenen Flansch (12) angeordnet ist oder sind, der in an sich bekannter Weise einen vorderen Haupttintenraum (3) von einem hinteren Reservetintenraum (2) abteilt, in welchem der Kolben (5) verschiebbar ist.
2. Füllfederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von hinten auf dem Flansch (12) ein ringförmiger Verschlußdeckel (6) verdrehbar gelagert ist und in dem Verschlußdeckel (6) Durchbrechu:ngen (16) vorgesehen sind, die durch eine \Terdrehung der Kolbenstange (4) und des damit wahlweise über deren vorderes Ende kuppelbaren Verschlußdeckels (6) mit den Tintendurchflußöffnungen (17) des Flansches (12) zur Deckung bringbar sind.
3. Füllfederhalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet. daß der Verschlußdeckel (6) einen die Bohrung (13) des Flansches (12) nach vorn durchdringenden Ansatzstutzen (14) mit mindestens einer sich von vorn gegen den Flansch (12) anlegenden Dichtungsscheibe (15) aufweist und die Bohrung des Verschlußdeckels (6) durch das vordere, mit ihm koppelbare Ende (7) der Kolbenstange (4) verschließbar ist.
4. Füllfederhalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehbewegung der Kolbenstange (4) und des damit gekuppelten Verschlußdeckels (6) mit Hilfe eines am hinteren Ende des Füllhalterschaftes (1) vorstehenden, in eine sektorförmige Ausnehmung (22) einer die Kolbenstange (4) an dem vorderen Ende des mit ihr undnebbar verbundenen und durch eine Feder (24) auf das hintere Ende des Füllfederhalterschaftes (1) gedrückten Drehknopfes (20) umgehenden Mitnehmerscheibe (21) eingreifenden Zapfens (23) begrenzt ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 108272, 443 187, 452976-, französische Patentschriften Nr. 543 583, 544 121, 546 811, 725 840, 994 998.