DE816208C - Druckfuellbleistift - Google Patents

Description

• Druckfüllbleistift Die Erfindung betrifft einen Druckfüllbleistift, bei welchem in an sich bekannter Weise innerhalb der Mantelhülse rings um das zentrale Minenführungsrohr ein Rohreinsatz angeordnet ist, der mehrere Kammern zur Aufnahme der einzelnen Minen enthält und durch einen Längsschlitz des ihm gegenüber vierdrehbaren Minenführungsrohres so mit diesem in Verbindung gebracht werden kann, daß die einzelnen Minen wahlweise in das Innere des Minenführungsrohres gebracht werden können, von wo sie selbsttätig über einen Minentrichter einer Vorschub- und Festhaltevorrichtung zugeführt werden können, die beispielsweise aus zwei vom Bedienungsknopf aus betätigten entsprechend zusammenwirkenden Zangenpaaren bestehen kann. Gegenstand der Erfindung ist ein Füllbleistift dieser Art, der sich von den bekannten Bleistiften vor allem durch eine besonders zweckmäßige und einfache Ausgestaltung der Minenschaltvorrichtung und der damit zusammenhängenden Teile der Minenwechselvorrichtung unterscheidet, mit welcher die Minen ohne Zuhilfenahme besonderer Minenhülsen unmittelbar in die einzelnen Kammern eingebracht und von diesen der Vorschubvorrichtung zugeführt werden können. Zugleich wird dadurch eine besonders einfache und betriebssichere Bauart der ganzen Minenwechsel- und Minenrückführvorrichtung erreicht.
• Erfindungsgemäß besitzt das Minenführungsrohr nahe seinem hinteren Ende einen radial vorstehenden Schaltnocken, der in der Gebrauchslage des Schreibstiftes in eine der Minenkammern eingreift und dadurch eine gegenseitige Verdrehung zwischen Führungsrohr und Rohreinsatz verhindert. Dadurch wird einem überschalten des Bleistiftes durch unbeabsichtigtes oder unvorsichtiges Drehen vorgebeugt und damit die Mine gegen ein Abbrechen beim Minenwechsel gesichert. Bei dem Erfindungsgegenstand ist ein Drehen des Minenführungsrohres gegenüber dem Rohreinsatz erst möglich, wenn der Bedienungsknopf entgegen einer Federwirkung um ein bestimmtes Maß nach hinten aus der Mantelhülse herausgezogen und dadurch der Schaltnocken aus dem Bereich der Minenkammern entfernt ist. Dabei kann zur äußeren Kennzeichnung der richtigenStellung für dieüberführung einer Mine aus der Minenkammer in das Minentührungsrohr oder umgekehrt auf dem Bedienungsknopt ein Pfeil oder ein anderes Merkzeichen angebracht werden, durch welches jede unsachgemäße Bedienung ausgeschaltet wird.
• Der mehrkammerige Rohreinsatz kann aus einem einfachen, an beiden Enden offenen Fassonrohr bestehen, das zweckmäßig so geformt ist, daß zwischen seiner Außenbäche und der Mantelhülse Vorratsräutne für Ersatzminen gebildet werden, die nach Lösen der Kopfschraube zugänglich sind.
• Hinter dem Rohreinsatz wird zweckmäßig ein diesem und dem r'ührungsrohr gegenüber vierdrehbarer Steuerring angeordnet, der gleichfalls einen radial vorstehenden 1Nocken besitzt und mit diesem derart in den entsprechend abgewinkelten Steuerschlitz der Mantelhülse eingreift, daß mit seiner Hilfe die Vorschub- und resthaltezangen in die Schreib- und in die Füllstellüng gebracht werden können. Da das hintere Ende der Mantelhülse zu diesem Zwecke geschlitzt ist, wird es vorteilhaft durch einen übergeschobenen kurzen Ring zusammengehalten, der einen kurzen Teilschlitz zum Eingritt des Steuernockens besitzt.
• 1Ler Schaltnocken und der Steuernocken können in sehr einzacher Weise mit den zugehörigen Teilen, also dem Minenführungsrohr bzw. dem Steuerring, aus einem Stück bestehen, so daß die sonst vieitach erforderlichen schwierig auszuführenden Lot- und Schweißverbindungen vollständig wegfallen. Dadurch werden der Gusammenbau und erforderlichenfalls auch die Ausführung von Reparaturen erheblich erleichtert.
• Ein Ausführungsbeispiel eines Druckfüllbleistiftes nach der Ertindung ist in der Zeichnung in schematischer Form dargestellt, wobei der Eintachheit halber nur diejenigen Teile wiedergegeben sind, welche sich auf die Minenzufuhr- und Wechselvorrichtung beziehen, während von einer Darstellung des vorderen Teiles mit der Vorschub- und Festhaltevorrichtung, für welche beliebige geeignete Einrichtungen gewählt werden können, abgesehen wurde.
• Fig. i ist ein Längsschnitt durch den hinteren Teil des Schreibstiftes in geschlossenem Zustand (Ruhelage), Fig. 2 ein Querschnitt nach der Linie A-A in Fig. i, Fig. 3 eine Außenansicht des hinteren Teiles mit Steuerschlitz, Fig. 4 ein Schnitt ähnlich wie Fig. i in Schaltstellung, Fig. 5 eine Ansicht des geschlitzten Ringes in Richtung von der Bleistiftspitze aus gesehen, Fig. 6 eine Ansicht des Steuerringes. i ist die beispielsweise achtkantige Mantelhülse, in deren hinterem Teil in bekannter Weise die Minenwechselvorrichtung und in deren vorderem Teil die nicht dargestellte Minenvorschub- und Festhaltevorrichtung untergebracht sind. Innerhalb der Mantelhülse liegt der Rohreinsatz 2, der aus einem beiderseits offenen Fassonrohr besteht, das innen vier Kammern 3 zur Aufnahme verschiedenfarbiger Minen enthält und außen entsprechende Einbuchtungen aufweist, durch welche Vorratskammern 4 für Reserveminen gebildet werden. Am vorderen Ende mündet der Rohreinsatz in den Minentrichter 5.
• Innerhalb des Rohreinsatzes liegt, diesem gegenüber vierdrehbar und axial verschiebbar, das INIinenführungsrohr 6, das in bekannter Weise einen Längsschlitz 7 besitzt, durch welchen jeweils eine 11ine aus der gegenüberliegenden .Minenkammer 3 in das Führungsrohr eintreten katitt. Das Minenführungsrohr 6 besteht beispielsweise aus einem gerollten Blech und besitzt nahe seinem hinteren Ende einen Schaltnocken 8, der im Ruhezustand so in eine der Kammern 3 eingreift, daß er eine Verdrehung des Führungsrohres gegenüber dem kohreinsatz verhindert.
• Auf das vordere Ende des Minenführungsrohres 6 ist eine Bodenplatte 9 aufgeschraubt, die innerhalb einer zylindrischen Aussparung io des Minentrichters 5 liegt. In der gleichen Aussparung liegt eine Druckfeder i i, durch welche das iNlinenführungsrohr ständig in den Rohreinsatz 2 gezogen wird, so daß es selbsttätig in der Sperrstellung nach Fig. i gehalten wird.
• Soll eine Mine in das Minenführungsrohr gebracht oder ausgewechselt werden, so muß erst der Bedienungsknopf 12 gemäß F ig. 4 entgegen dem Druck der Feder i i nach hinten gezogen werden, und zwar so weit, daß der Schaltnocken 8 aus dem Bereich des Rohreinsatzes 2 gelangt. Dann kann die Mantelhülse mit dem Rohreinsatz gegenüber dem Minenführungsrohr verdreht und dadurch die gewünschte Minenkammer vor den Einführungsschlitz @ gebracht werden. Zur deutlichen Kennzeichnung der richtigen Lage des Einführungsschlitzes ist auf dem Bedienungsknopf 12 ein Pfeil 13 angebracht, der nach oben liegen muß, wenn eine Mine aus dem Minenführungsrohr in die Kammer zurückfallen soll.
• Hinter dem Rohreinsatz sitzt der Steuerring 14, der mit seinem radialen Nocken 15 in den abgewinkelten Steuerschlitz 16 der Mantelhülse eingreift. Der Steuerring wird durch einen geschlitzten Ring 17 gehalten, der hinter dem Schaltnocken8 auf dem Führungsrohr 6 drehbar sitzt und den Steuerring mit seinem Flansch 18 übergreift. In dem durchgehenden Schlitz i9 dieses Ringes kann der Schaltnocken 8 axial verschoben werden.
• Das geschlitzte hintere Ende der Mantelhülse i wird durch einen kurzen Blechring 20 zusammengehalten, der einen Teilschlitz 21 zum Eingriff des Steuernockens 15 besitzt.
• Mit 22 ist die Kopfschraube bezeichnet, durch welche die Teile zusammengehalten werden; nach ihrer Lösung sind die Minenvorratsräume bequem zugänglich. 23 ist die übliche Taschenklammer.

Claims (7)

1. PATENTANSPRCCHE: i. Druckfüllbleistift, bei welchem innerhalb der Mantelhülse rings um das zentrale Minenführungsrohr ein Rohreinsatz mit Kammern zur Aufnahme der einzelnen Minen angeordnet ist, die wahlweise durch einen Längsschlitz des gegenüber dem Einsatz vierdrehbaren Minenführungsrohres in dessen Inneres gebracht werden können, dadurch gekennzeichnet, daß das Minenfiihrungsrohr (6) nahe seinem hinteren Ende einen Schaltnocken (8) trägt, der in der Gebrauchslage des Schreibstiftes in eine der llinenkalnlnern (3) eingreift, wobei es außerdein einen mit ihm verbundenen Bedienungsknopf (12) besitzt, der entgegen einer Federwirkung um ein bestimmtes Maß nach hinten aus der Mantelhülse (i) herausziehbar ist.
2. 2. Druckfüllbleistift nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der mehrkammerige Rohreinsatz (2) aus einem an beiden Enden offenen Fassonrohr besteht.
3. 3. Druckfüllbleistift nach den Ansprüchen i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohreinsatz (2) auf seiner Außenfläche zwischen dieser und der Mantelhülse (i) Vorratskamniern (_I) für Ersatzminen bildet.
4. 4. Druckfiillbleistift nach den Ansprüchen i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Minenführungsrohr (6) unter Einwirkung einer Druckfeder (ii) in den Rohreinsatz (2) gezogen wird, wobei die Druckfeder in einer Aussparung eines am vorderen Ende des Minenführungsrohres liegenden Minentrichters (5) angeordnet ist. ,
5. 5. Druckfüllbleistift nach den Ansprüchen i bis .4, dadurch gekennzeichnet, daß unmittelbar hinter dem Rohreinsatz (2) ein diesem und dem Führungsrohr (6) gegenüber vierdrehbarer Steuerring (14) angeordnet ist, dessen radial vorstehender Steuernocken (15) in einen abgewinkelten Steuerschlitz (16) der Mantelhülse (i) derart eingreift, daß mit seiner Hilfe die Vorschub- und Festhaltezangen für die Mine in die Schreib- und in die Füllstellung gebracht werden können.
6. 6. Druckfüllbleistift nach den Ansprüchen i bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß hinter dem Schaltnocken (8) auf dem Führungsrohr (6) drehbar ein geschlitzter Ring (17) sitzt, der den Steuerring (14) mit seinem Flansch (18) übergreift und als Führung für den Schaltnocken (8) und den Steuerring (14) dient.
7. 7. Druckfüllbleistift nach den Ansprüchen i bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß über das im Anschluß an den Steuerschlitz (16) geschlitzte hintere Ende der Mantelhülse (i) ein kurzer Ring (2o) geschoben ist, der einen Teilschlitz (21) für den Eingriff des Steuernockens (15) enthält. B. Druckfüllbleistift nach den Ansprüchen i bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltnocken (8) mit dem Minenführungsrohr (6) aus einem Stück Blech gestanzt ist. g. Druckfüllbleistift nach den Ansprüchen i bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die richtige Stellung des Schreibstiftes zur überführung einer Mine aus der Minenkammer (3) in das Minenfiihrungsrohr (6) durch einen Pfeil (13) auf dem herausziehbaren Bedienungsknopf (12) gekennzeichnet ist. io. Druckfüllbleistift nach den Ansprüchen i bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerring(i4) mit dem Nocken (i 5) aus einem Stück Blech gestanzt und gerollt ist.