DE1242474B - Saugkolbenfuellfederhalter mit einem sich an den Haupttintenraum anschliessenden, durch eine Doppelkolbeneinrichtung gebildeten Reservetintenraum - Google Patents

Description

• Saugkolbenfüllfederhalter mit einem sich an den Haupttintenraum anschließenden, durch eine Doppelkolbeneinrichtung gebildeten Reservetintenraum Die Erfindung betrifft einen Saugkolbenfüllfederhalter mit einem sich an den Haupttintenraum anschließenden, durch eine Doppelkolbeneinrichtung gebildeten Reservetintenraum, bei dem die Kolbenstange des Vorderkolbens den Hauptkolben durchdringt und der Hauptkolben durch Drehen einer unverschiebbaren Gewindehülse, die mit einer am Hauptkolben befestigten Vorschubspindel im Schraubeingriff steht, bewegbar ist.
• Es sind bereits Füllfederhalter bekanntgeworden, bei denen hinter einem mit Ventileinrichtung versehenen Kolben ein Reservetintenraum gebildet wird. Bei diesen Füllfederhalterausführungen geht der Füllvorgang so vor sich, daß der Kolben bei geschlossener Ventileinrichtung nach vorn geschoben wird, wodurch im Reservetintenraum ein Unterdruck entsteht. Nach dem Eintauchen der Schreibfeder in die Tinte wird dann die Ventileinrichtung geöffnet, so daß die Tinte unter der Wirkung des äußeren Luftdrucks in den Haupt- und den Reservetintenraum eintritt.
• Diese Füllfederhalterausführungen haben den Nachteil, daß die Tinte stoßartig eintritt und den Reservetintenraum nur teilweise füllt. Bei geringen Undichtigkeiten ist die Füllung überhaupt in Frage gestellt. Dies mag der Grund sein, weshalb sich diese Art von Füllfederhalterkonstruktionen in der Praxis nicht behaupten konnte.
• Bei einer anderen bereits bekannten Füllhalterkonstruktion mit Reservetintenraum ist der Gesamttintenraum durch einen als Zwischenwand dienenden Flansch in den Haupt- und den Reservetintenraum geteilt, wobei im Flansch eine Ventileinrichtung, welche mittels der Kolbenstange betätigt wird, vorgesehen ist. Der Füllvorgang erfolgt hierbei dadurch, daß der Kolben nur im Bereich des Reservetintenraumes rückwärts bewegt wird. Der Raum vor dem Flansch wirkt daher als schädlicher Raum, und die Füllung des Füllfederhalters ist nur unvollständig. Auch diese Füllfederhalterausführungsform hat sich daher am Markt nicht behaupten können.
• Es sind aber auch bereits Saugkolbenfüllfederhalter mit Doppelkolben, bei denen der Raum zwischen den beiden Kolben als Reservetintenraum dient, bekanntgeworden. Bei diesen Saugkolbenfüllfederhaltern wird der Vorderkolben durch ein Zwischenglied beim Zurückziehen des Hauptkolbens in einem den Reservetintenraum bildenden Abstand mitgenommen und das Einschalten der Reservetintenmenge durch Vorschieben des Hauptkolbens und Durchdrücken der Tinte durch Öffnungen im Vorderkolben erreicht. Diese Ausführungen haben den Nachteil, daß die Luft, die dem Volumen des Reservetintenraumes entspricht, durch den Tintenleiter gepreßt werden muß und dadurch die im Tintenleiter befindliche Resttinte ausgesprüht oder so weit zur Schreibfeder vorgedrückt wird, daß ein Klecksen des Füllfederhalters beim darauffolgenden Schreibvorgang unvermeidlich ist.
• Um alle diese Mängel zu beseitigen, ist der eingangs genannte Saugkolbenfüllfederhalter erfindungsgemäß so ausgebildet, daß die Kolbenstange des Vorderkolbens nicht nur den Hauptkolben, sondern auch die Vorschubspindel und die mit einem Drehknopf versehene Gewindehülse, also die ganze Schraubmechanik so durchdringt, daß die Kolbenstange des Vorderkolbens am rückwärtigen Ende der Schraubmechanik zur Betätigung herausragt und dadurch die Entleerung des Reservetintenraumes in den Haupttintenraum durch die Rückbewegung des in an sich bekannter Weise mit Durchfluß-Tintenkanälen versehenen Vorderkolbens vornehmbar ist.
• Durch diese Ausführungsform bleibt das Luftvolumen im Gesamttintenraum während des Umschaltvorganges erhalten, und ein Aussprühen der Resttinte des Tintenleiters bzw. ein Klecksen des Saugkolbenfüllfederhalters beim Schreibvorgang wird sicher vermieden.
• Damit der Vorderkolben in der vorderen Totpunktlage so lange verharrt, bis der durch einen Begren= zungsanschlag den Reservetintenraum bestimmende Abstand erreicht ist, ist vorzugsweise der Haupttintenraum an dem der Schreibfeder zugekehrten Ende auf einen so kleinen Bohrungsdurchmesser eingeengt, daß der Vorderkolben infolge der Wandreibung zurückgehalten wird.
• In den F i g. 1 bis 3 der Zeichnung ist eine Ausführung der Erfindung dargestellt und anschließend näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 einen Saugkolbenfüllfederhalter gemäß der Erfindung im teilweisen Längsschnitt, wobei der Hauptkolben in der rückwärtigen Totpunktlage und der Vorderkolben in der dem Reservetintenraum entsprechenden Abstandsstellung steht, F i g. 2 den Saugkolbenfüllfederhalter nach F i g. 1, aber mit der Stellung beider Kolben in der vorderen Totpunktlage und F i g. 3 den Saugkolbenfüllfederhalter nach F i g.1, aber mit der Stellung beider Kolben in der rückwärtigen Totpunktlage.
• Der Saugkolbenfüllfederhalter nach den F i g. 1 bis 3 besteht aus dem Schaft 3 mit dem vorderen Transparentteil Y, dem vorderen Spitzenteil 2 mit dem in üblicher Weise gestalteten Tintenleiter und der Schreibfeder 1, der Verschlußkappe 4 und der Doppelkolbeneinrichtung 5 bis 9.
• Die Doppelkolbeneinrichtung weist in bekannter Weise eine mit Innengewinde versehene Gewindehülse 6 auf, die im Schaftende unverschiebbar gelagert ist und, als Drehknopf ausgebildet, aus dem Schaft 3 herausragt. Innerhalb der Gewindehülse 6 liegt die Vorschubspindel 5' des Hauptkolbens 5. Durch Drehen der Gewindehülse 6 wird somit der Hauptkolben 5 nach vorn bzw. rückwärts bewegt. Der Hauptkolben 5 und die Vorschubspindel 5' werden von der Kolbenstange 7 des Vorderkolbens 8 durchdrungen. Die Kolbenstange 7 trägt einen Begrenzungsanschlag, der in einfacher Art aus einem Querstift 12 besteht und so angebracht ist, daß beim Zurückziehen des Hauptkolbens 5 ein Abstand zwischen Haupt- und Vorderkolben entsteht, der innerhalb des Gesamttintenraumes den Reservetintenraum 11 bildet. Der noch verbleibende Raum des Gesamttintenraumes ist als Haupttintenraum 10 erkennbar. Damit der Vorderkolben 8 in der vorderen Totlage verharrt, hat die Bohrung des Haupttintenraumes 10 an dem der Schreibfeder 1 zugekehrten, dem vorderen Ende 3" einen etwas kleineren Durchmesser. Die auf dem Gewindeansatz 4' des Schaftes 3 aufgeschraubte Verschlußkappe 4 verdeckt die Betätigungseinrichtung der Schraubkolbenmechanik.
• Bei Beginn des Auffüllens des Saugkolbenfüllfederhalters sind beide Kolben 5 und 8 dicht aneinander in der vorderen Totlage (s. F i g. 2). In dieser Stellung wird infolge des verringerten Durchmessers des vorderen Endes 3" des Haupttintenraumes 10 der Vorderkolben 8 festgehalten. Wird nun der Hauptkolben 5 durch Betätigung der Schraubmechanik zurückgezogen, so dringt die Tinte durch den Tintenleiter und die Bohrungen 9 des Vorderkolbens 8 zwischen die beiden Kolben 5 und 8 ein, bis die Vorschubspindel 5' an dem Querstift 12 anschlägt und den Vorderkolben 8 im steten Abstand mitnimmt. Der Füllvorgang geht dann in üblicher Weise weiter, bis beide Tintenräume 10 und 11 gefüllt sind. Dann ist die Stellung gemäß F i g. 1 erreicht.
• Beim normalen Schreibvorgang entleert sich nun langsam der Haupttintenraum 10. Soll nun nach dem Verbrauch der Tintenmenge des Haupttintenraumes 10 die Tintenmenge des Reservetintenraumes 11 zugeschaltet werden, so braucht nach dem Abschrauben der Verschlußkappe 4 nur die Kolbenstange 7 mit Hilfe der Rille 7' zurückgezogen zu werden, bis der Vorderkolben 8 am Hauptkolben 5 anliegt. Dabei tritt die Tinte durch die Bohrungen 9 aus dem Reservetintenraum 11 in den Haupttintenraum 10 und steht zum weiteren Schreibvorgang zur Verfügung. Dadurch ist dann die Stellung gemäß F i g. 3 erreicht.

Claims (5)

1. Patentansprüche: 1. Saugkolbenfüllfederhalter mit einem sich an den Haupttintenraum anschließenden, durch eine Doppelkolbeneinrichtung gebildeten Reservetintenraum, bei dem die Kolbenstange des Vorderkolbens den Hauptkolben durchdringt und der Hauptkolben durch Drehen einer unverschiebbaren Gewindehülse, die mit einer am Hauptkolben befestigten Vorschubspindel im Schraubeingriff steht, bewegbar ist, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t, daß die Kolbenstange (7) des Vorderkolbens (8) nicht nur den Hauptkolben (5), sondern auch die Vorschubspindel (5') und die mit einem Drehknopf versehene Gewindehülse (6), also die ganze Schraubmechanik, so durchdringt, daß die Kolbenstange (7) des Vorderkolbens (8) am rückwärtigen Ende der Schraubmechanik zur Betätigung herausragt und dadurch die Entleerung des Reservetintenraumes (11) in den Haupttintenraum (10) durch die Rückbewegung des in an sich bekannter Weise mit Durchfluß-Tintenkanälen versehenen Vorderkolbens (8) vornehmbar ist.
2. 2. Saugkolbenfüllfederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (7) des Vorderkolbens (8) einen Begrenzungsanschlag (12) zur Festlegung des Kolbenabstandes und eine Betätigungsrille (7') aufweist.
3. 3. Saugkolbenfüllfederhalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorderkolben (8) Bohrungen (9) als Durchfluß-Tintenkanäle aufweist.
4. 4. Saugkolbenfüllfederhalter nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Haupttintenraum (10) an dem der Schreibfeder (1) zugekehrten Ende (3") auf einen so kleinen Bohrungsdurchmesser eingeengt ist, daß der Vorderkolben (8) infolge der Wandreibung zurückgehalten wird.
5. 5. Saugkolbenfüllfederhalter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptkolben (5) und die Vorschubspindel (5@ aus einem entsprechend elastischen Kunststoff einstückig hergestellt sind. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 691153; deutsche Auslegeschriften Nr. 1039 407, 1039889.