DE1039368B - Gasdichter Behälter für Atemschutzgeräte - Google Patents

Description

Gegenstand des Hauptpatents ist ein gasdichter Behälter für Atemschutzgeräte, insbesondere für Atemschutzgeräte mit feuchtigkeitsempfindlicher Filtermasse, bei dem die beiden aneinanderstoßenden Behälterteile mit einem nach außen ragenden Rand versehen sind und bei dem die beiden Ränder innerhalb eines die. Behälterteile entlang ihrer Stoßkante umgebenden Abdichtungsringes, und zwar vorzugsweise innerhalb einer Nut dieses Ringes, liegen. Die beiden nach außen, ragendem Ränder werden infolgedessen klammerartig umfaßt, und die beiden Behälterteile werden dadurch so zusammengehalten, daß der Deckel praktisch nicht aus der Dichtung herausgezogen werden kann.

Innerhalb des Abdichtungsringes kann ein Aufreißdraht angeordnet sein, mittels dessen die Dichtung aufgerissen wird, so daß nunmehr die klammerartige Halterung gelöst ist.

Der Abdichtungsring kann weiterhin von einem Ring, vorzugsweise einem Blechring, überdeckt sein. Durch diesen wird er vor mechanischen Beschädigungen geschützt.

Die Erfindung betrifft eine weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptpatents und besteht darin, daß das eine Ende des Ringes am Behälter befestigt und mit einem Befestigungsmittel für das vorzugsweise mit einer Abreißlasche versehene andere Ringende ausgerüstet ist. Diese Bauform hat den Vorteil, daß das Aufreißen des Behälters erleichtert wird.

Die Befestigung des Ringendes an dem Behälter kann unterschiedlich erfolgen. Eine einfache Bauform besteht darin, daß das Ringende hakenförmig ausgebildet ist und' in ösen, Schlitze od. dgl. der Behälterteile eingreift. Dadurch wird eine einfache und sichere Befestigung des Ringendes erreicht.

Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung können die Längsränder des Ringes nach innen umgebogen sein und um entsprechende Vorsprünge der aneinande rl legenden Behälterteile greifen. Durch diese Anordnung werden die Behälter teile fest gegeneinanderliegend gehalten.

Vorteilhaft werden die gegeneinanderstoßenden Ränder der Behälterteile doppelwandig ausgebildet, so daß ein Ringraum gebildet ist, der zur Aufnahme der Abdichtung besonders geeignet ist. Diese Ausbildung hat auch Vorteile für die Befestigung des Ringes. Bei ihr kann jeweils der äußere Rand der doppelwandig ausgebildeten Behälterränder Einschnitte haben, in die das hakenförmige Ende des Ringes eingehakt ist.

Durch die doppelwandige Ausbildung der Rändier der Behälterteile ergeben sich noch weitere vorteilhafte Ausbildungsmöglichkeken. So kann der äußere Rand nach außen vorspringend ausgebildet sein. Um Gasdichter Behälter für Atemschutzgeräte

Zusatz zum Patent 1 014 850

Anmelder:

Drägerwerk, Heinr. & Bernh. Dräger,
Lübeck, Moislinger Allee 53-55

diesen greifen die umgebogenen Längsränder des Ringes. Auf diese Weise werden durch den äußeren Rand, die Gegenstücke für den klammerartig wirkenden Verschlußring gebildet. Eine weitere vorteilhafte Ausbildung des Ringes besteht darin, daß an seinem außenliegenden Ende das eine Ende des Aufreißdrahtes befestigt ist. Beim Aufreißen des Verschlusses werden dabei nicht nur der Ring und sein klammerartiger Verschluß gelöst, sondern es wird außerdem gleichzeitig durch den Aufreißdraht der Abdichtungsring aufgeschnitten.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung schematisch dargestellt, und zwar zeigt

Abb. 1 eine Seitenansicht des Behälters sowie teilweise einen Schnitt durch diesen und

Abb. 2 eine Draufsicht sowie teilweise einen Schnitt entlang der Ebene a-a.

Der Behälter besteht aus einem aus Blech gezogenen oder aus einem aus Kunststoff gespritzten Topf 1 mit abnehmbarem Deckel 2. Die gegeneinanderstoßenden Ränder 20, 21 des Topfes und des Deckels sind doppelwandig ausgebildet. Der innere Rand 20 ragt über den äußeren Rand 21 heraus. Zur Führung des Deckels in dem Topf kann an dem inneren Rand 20 ein Ring 22 angelötet oder sonstwie

4-5 befestigt sein, der in den anderen Behälterteil hineinragt. An dem inneren Rand 20 des Topfes und des Deckels sind nach außen ragende angebördelte bzw. angespritzte Rändier 3 angeordnet, mit denen die beiden Behälterteile stumpf gegeneinanderstoßen.

In den Zwischenraum zwischen den Rändern 20 und 21 wird eine Dichtung eingelegt. Diese bildet einen die Behälterteile entlang ihrer Stoßkanten umgebenden Ring 5. Der Ring kann aus Gummi bestehen und an seiner Innenseite am ganzen Umfang

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eine Nut 6 hal>en, in die sich die gebördelten Ränder 3 des Topfes und des Deckels hineindrücken. Dadurch werden die Ränder klammerartig umfaßt. Das Dichtungsmaterial kann aber auch aus einer selbsthärtenden Kunststoffmasse bestehen, die nach dem Zusammensetzen der Behälterteile in halbfestem oder teigigem Zustand in den Ringraum zwischen den Rändern 20 und 21 gedrückt wird.

Der äußere Rand 21 der Behälterteile springt vor. An ihm liegt ein Ring 14 an, dessen Längsränder 23 umgebogen sind, so daß sie klammerartig um den vorstehenden Rand 21 herumgreifen und damit die Behälterteile fest miteinander verbinden.

Das eine Ringende 24 ist hakenförmig ausgebildet und greift in zwei Schlitze 25 des äußeren Randes 21. Das Ringende 24 hat weiterhin einen Vorsprung

26 od. dgl., auf den das andere, mit der Abreißlasche

27 und einer Durchbrechung 28 versehene Ende des Ringes gehakt wird.

In der Nähe der Abreißlasche 27 ist an dem Ring ao 14 das eine Ende des Aufreißdrahtes 7 befestigt, der unter dem Abdichtungsring 5 liegt und dessen anderes Ende im Innern des Deckels 2 bei 29 befestigt ist.

Zum Öffnen des Behälters wird an der Aufreißlasche 27 kräftig gezogen, so daß die Aufreißlasche aus ihrer Halterung springt. Beim Abbiegen des Ringes 14 gibt dieser die Ränder des Behälters frei. Gleichzeitig wird durch den Aufreißdraht 7 der Abdichtungsring 5 aufgeschnitten.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Gasdichter Behälter für Atemschutzgeräte, insbesondere für Atemschutzgeräte mit feuchtigkeitsempfindlicher Filtermasse, mit einem den Abdichtungsring überdeckenden Ring nach einem der Ansprüche 3 bis 8 des Patents 1 014 850, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende (24) des Ringes (14) am Behälter (1, 2) befestigt und mit einem Befestigungsmittel (26) für das vorzugsweise mit einer Abreißlasche (27) versehene andere Ringende ausgerüstet ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ringende (24) hakenförmig ausgebildet ist und in ösen, Schlitze (25) od. dgl. der Behälterteile (1, 2) eingreift.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsränder (23) des Ringes (14) nach innen umgebogen sind und klammerartig um entsprechende Vorsprünge an den Behälterteilen (1, 2) greifen.

4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die gegeneinanderstoßenden Ränder (20, 21) der Behälterteile (1, 2) doppelwandig ausgebildet sind und einen Ringraum bilden, in dem der Abdichtungsring (5) angeordnet ist.

5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Rand (21) Schlitze (25) hat, in die das hakenförmige Ende (24) des Ringes (14) eingehakt ist.

6. Behälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Rand (21) nach außen vorspringt und daß die abgeknickten Längsränder (23) des Ringes (14) um diese Vorsprünge greifen.

7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem außenliegenden Ende des Ringes (14) das eine Ende eines Aufreißmittels, z. B. eines Aufreißdrahtes (7) od. dgl., befestigt ist, dessen anderes Ende vorzugsweise im Innern eines Behälterteiles (1, 2) befestigt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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