DE10359544A1

DE10359544A1 - Kniehebelsaugfuß

Info

Publication number: DE10359544A1
Application number: DE2003159544
Authority: DE
Inventors: Georg Baersch
Original assignee: GARANTGUSS GEORG BAERSCH GmbH
Current assignee: GARANTGUSS GEORG BAERSCH GmbH
Priority date: 2003-12-17
Filing date: 2003-12-17
Publication date: 2005-07-14

Abstract

Es wird ein Saugfuß für ein Arbeitsgerät, insbesondere für eine Küchenmaschine, vorgeschlagen, dessen Führungseinrichtung einen mit einem Hebel (15) in Verbindung stehenden Führungsstab (12) aufweist, dessen Achse durch Betätigungen des Hebels (15) nahezu parallel zur Aufstellfläche bewegbar ist.

Description

Stand der Technik
Die Erfindung geht aus von einem Saugfuß für ein Arbeitsgerät, insbesondere für eine Küchenmaschine, nach der Gattung des Hauptanspruchs.
Bei einer bekannten Küchenmaschine der gattungsgemäßen Art wird nach dem Aufstellen der Maschine die Saugmembran betätigt, also nach oben gezogen. Dadurch entsteht zwischen der Saugmembran und der Aufstellfläche ein Unterdruck. Diese Unterdruck bewirkt, dass die Küchenmaschine auf dieser Aufstellfläche befestigt wird. Dadurch ist sie sowohl gegen seitliches Verschieben als auch gegen Abheben oder Umkippen geschützt. Die Saugmembran wird über einen Exzenter und eine Mitnahmeplatte bzw. -stange in ihrer Mitte zur Erzeugung des Unterdrucks angehoben, wodurch sie sich je nach Qualität der Aufstellfläche und deren Adhäsion zur Membranfläche einseitig anheben lässt und wobei außerdem bei stark- aber auch leichtstrukturierten Arbeitsflächen von Küchenmöbeln odgl. oder auch bei Ritzen und leichten Beschädigungen der Aufstellfläche, im Bereich des Ringabschnitts der Saugmembran Luft gedrosselt in den Unterdruckraum einströmen kann, wodurch sich die Befestigung, insbesondere bei einem nur schwach erzeugten Unterdruck, löst.
Die Erfindung und ihre Vorteile
Die durch die Mängel der mit einem bekannten Saugfuß ausgestatteten Küchenmaschine sich ergebenden Probleme werden bei dem erfindungsgemäßen Saugfuß dadurch gelöst, dass die Führungseinrichtung einen mit dem Hebel in Verbindung stehenden Führungsstab aufweist, dessen Achse nahezu parallel zur Aufstellfläche bewegbar ist. Dadurch entsteht ein gleichmäßiger und entsprechend großer Unterdruckraum, wodurch es möglich ist, einen starken Unterdruck zu erzeugen, der den Saugfuß vor dem Verrutschen oder Umkippen bewahrt.
Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Saugfuß Mitte mechanisch oder elektrisch angetriebenen Arbeitsgeräte, wie Mixer, odgl. fest verbunden oder es ist über einen Anschlussteil ein Austausch des Arbeitsgerätes möglich.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Führungseinrichtung zu Betätigungen der Saugmembran eine mit der Saugmembran verbundene Mitnehmerplatte auf. So ist es möglich, dass beispielsweise die Mitnehmerplatten mit der Saugmembran verklebt oder durch Umspritzen verbunden sind, so dass ein parallel zur Aufstellfläche gegebenes Anheben der Saugmembran gewährleistet ist.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung stellt die Saugmembran die gesamte radial über den Aufstellfuß herausragende Aufstellfläche dar.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der Aufstellfuß nach unten einen Rand mit Ringsstirnseite auf, welcher als Standauflage auf einem nicht einwölbbaren Randabschnitt der Saugmembran aufliegt.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Saugmembran an ihrem Randbereich zur Aufstellfläche hin ein weiches, die Strukturierung von Arbeitsflächen ausgleichendes oder in Kratzer odgl. eindringendes, den Unterdruckraum abdichtendes Material auf.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sieht. der Aufstellfuß mindestens einen Bereich vor, an dem der Hebel je nach je nach Hebelstellung Hebelkräfte entfaltet.
Nach einer diesbezüglichen Ausgestaltung der Erfindung ist der Führungsstab exzentrisch an dem Hebel (Kniehebel) angeordnet.
Nach einer weiteren diesbezüglichen Ausgestaltung der Erfindung bewegt sich durch die Hebelkräfte der Führungsstab nahezu parallel zur Aufstellfläche.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung besteht die Saugmembran aus einem Elastomer, wobei beispielsweise der zentrale Bereich der Membran die erforderliche Elastizität aufweist und der Randabschnitt eine geringere Härte aufweist.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der Randbereich der Saugmembran außerhalb der Ringsstirnseite einen kegeligen in eine Lippendichtung übergehenden Rand auf und/oder es liegt dieser Rand an seiner Unterseite bei unaufgestelltem Aufstellfuß tiefer, als der Teil des Randabschnittes auf dessen abgewandten Seite die Ringsstirnseite aufliegt. Hierdurch wird in jedem Fall eine saubere formschlüssige Auflage mit entsprechender Abdichtung erreicht.
Nach einer diesbezüglichen Ausgestaltung der Erfindung ist auf dem Randabschnitt, den Aufstellfuß um greifend, ein Kragen einer Membran vorhanden.
Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen entnehmbar.
Zeichnung
Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher erläutert. Es zeigen:
1 eine Seitenansicht eines Saugfusses,
2 ein Ausschnitt aus 1 in vergrößertem Maßstab,
3 die Mechanik eines Saugfusses und
4 verschidene Ansichten eines Saugfusses.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
1 zeigt eine Aufstellfläche 1, z. B. einer Küchenplatte, auf der eine Küchenmaschine mit einem Aufstellfuß 2 aufgestellt ist, der einen konischen oberen Abschnitt 3 aufweist, auf welchem mit einem korrespondierenden Innenkonus 4 ein Arbeitsgerät 5, wie beispielsweise ein Gemüseschneider, aufsetzbar ist und sich dabei, festklemmt. Statt einem solchen Konus kann natürlich als Verbindung irgendeine sonstige Steckverbindung odgl. dienen, welche einen einfachen Austausch der Arbeitsgeräte ermöglicht. Zwischen Aufstellfuß 2 und Aufstellfläche 1 ist eine Saugmembran 6 angeordnet, die eine der Aufstellfläche 1 zugewandte Unterseite 7 aufweist, mit einem ringförmigen Randabschnitt 8 verhältnismäßig weichen Materials, so dass aufgrund des Aufstelldruckes und durch die diesem Randabschnitt 8 auf der abgewandten Seite der Saugmembran 6 angreifenden Ringstirnseite 9 des Aufstellfußes 2 eine dichtende Verbindung zwischen Randabschnitt 8 und Aufstellfläche 1 entsteht. Unterstützt wird diese Wirkung dadurch, dass der Randbereich 8 radial kegelig ausläuft und in eine Lippendichtung 17 übergeht, deren Unterseite in nicht aufgestelltem Zustand der Küchenmaschine, wie in 2 gezeigt, unterhalb der gedachten Aufstellfläche 18 liegt, die hier durch eine strichpunktierte Linie dargestellt ist. Selbst wenn Kratzer u.ä. in der Oberfläche der Aufstellfläche 1 vorhanden sind, werden diese aufgrund der Weichheit des Materials und der Lippendichtung im Randabschnitt 8 geschlossen. Die Wirkung der Lippendichtung 17 wird noch durch einen an der Saugmembran 6 angeformten Kragen 19 unterstützt.
Wie in 3 dargestellt, ist der mittlere Bereich 10 dieser Saugmembran 6 innerhalb des Randabschnitts 8 auf seiner Oberseite mit einer Mitnehmerplatte 11 verbunden, was beispielsweise durch Überspritzen der Ränder der Mitnehmerplatte 11 beim Herstellen der Membran 6 erfolgen kann. Die Mitnehmerplatte 11 ist mit dem Führungsstab 12 über einen vereinfacht dargestellte Verbindung 13 verbunden. Der Führungsstab 12 wird durch einen Schlitz 13 aus dem Aufstellfuß 2 geführt und endet exzentrisch in dem Hebel 15. Hebel 15 ist in 3 einstückig dargestellt, wobei auch ein linker oder rechter oder nur ein Hebel denkbar wäre. Je nach Betätigungsrichtung des Hebels 15 stützt sich dieser, bevorzugt über einen Kniehebel 16, auf mindestens einen Bereich des Aufstellfusses 2 ab, wodurch der Führungsstab 12 nach oben gedrückt und die Saugmembran 6 nach oben gezogen werden. Durch die gleichmäßige Führung und den gleichmäßigen Hub der Saugmembran 6 entsteht ein optimales Volumen unterhalb der Saugmembran 6 und damit auch eine entsprechend hohe Verbindungskraft.
4 zeigt in der linken Ansicht, dass durch eine Bewegung des Hebels in die Zu-Stellung der Führungsstab 12 bedingt durch den Kniehebel 16 nach oben gedrückt wird, dabei die Verbindung 13 und die Mitnehmerplatte 11 nach oben zieht, wodurch zwischen der Aufstellfläche 1 und der Saugmembran 6 ein Unterdruck entsteht.
In der rechten Ansicht von 4 wird deutlich, dass der Hebel 15 beispielsweise auch einstückig um den Aufstellfuß 2 anordenbar ist.
Alle in der Beschreibung, den nachfolgenden Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.

1: Aufstellfläche
2: Aufstellfuß
3: konischer Abschnitt
4: Innenkonus
5: Arbeitsgerät
6: Saugmembran
7: Unterseite
8: Randabschnitt
9: Ringstirnseite
10: mittlerer Bereich
11: Mitnehmerplatte
12: Führungsstab
13: Verbindung
14: Schlitz
15: Hebel
16: Kniehebel
17: Lippendichtung
18: Aufstellfläche
19: Kragen

Claims

Saugfuß für ein Arbeitsgerät, insbesondere für eine Küchenmaschine, – mit einem sockelartigen Aufstellfuß (2), – mit einem sich auf den Durchmesser des Aufstellfußes (2) erstreckenden an der Unterseite des Fußes angeordneten Unterdrucksauger mit Saugmembran (6) und – mit einer Betätigungseinrichtung, mindestens bestehend aus einem Hebel und einer Führungseinrichtung, mittels derer die Saugmembran (6) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, – dass die Führungseinrichtung einen mit dem Hebel in Verbindung stehenden Führungsstab (12) aufweist, dessen Achse durch Betätigung des Hebels (15) nahezu parallel zur Aufstellfläche (1, 18) bewegbar ist.
Saugfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er mit dem mechanisch oder elektrisch angetriebenen Arbeitsgerät (5), wie Mixer, odgl. fest verbunden ist oder es ist über ein Anschlußteil (3) ein Austausch des Arbeitsgerätes möglich ist.
Saugfuß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungseinrichtung zur Betätigung der Saugmembran (6) eine mit der Saugmembran (6) verbundene Mitnehmerplatte (11) aufweist.
Saugfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Saugmembran (6) die gesamte radial über den Aufstellfuß (2) herausragende Aufstellfläche (1, 18) darstellt.
Saugfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufstellfuß (2) nach unten einen Rand mit Ringstirnseite (9) aufweist, welcher als Standauflage auf einem nicht einwölbbaren Randabschnitt (8) der Saugmembran (6) aufliegt.
Saugfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Saugmembran (6) an ihrem Randbereich zur Aufstellfläche (1, 18) hin eines weiches, die Strukturierung von Arbeitsflächen ausgleichendes oder in Kratzer odgl. eindringendes, den Unterdruckraum abdichtendes Material aufweist.
Saugfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufstellfuß (2) mindestens einen Bereich vorsieht, an dem der Hebel (15) je nach Hebelstellung Hebelkräfte entfaltet.
Saugfuß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsstab exzentrisch an dem Hebel (15) (Kniehebel) angeordnet ist.
Saugfuß nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich durch die Hebelkräfte der Führungsstab (12) nahezu parallel zur Aufstellfläche (1, 18) bewegt.
Saugfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Saugmembran (6) aus einem Elastomer besteht.
Saugfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Randbereich (8) der Saugmembran (6) außerhalb der Ringstirnseite (9) einen kegeligen in eine Lippendichtung (17) übergehenden Rand aufweist und/oder dass dieser Rand an seiner Unterseite bei unaufgestelltem Aufstellfuß (2) tiefer liegt, als der Teil des Randabschnitts auf dessen abgewandten Seite die Ringstirnseite (9) aufliegt.
Saugfuß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Randabschnitt (8), den Aufstellfuß (2) umgreifend, ein Kragen (19) an der Saugmembran (6) vorhanden ist.