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Die
Erfindung geht aus von einem Brennstoffeinspritzventil nach der
Gattung des Hauptanspruchs.
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Brennstoffeinspritzventile
für die
Einspritzung von Brennstoff in ein Saugrohr einer Brennkraftmaschine
weisen gewöhnlich
eine Dichtung im abströmseitigen
Bereich des Ventilgehäuses
auf, wodurch dieses gegen das Saugrohr abgedichtet wird.
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Eine
solche Dichtung ist beispielsweise aus der
DE 26 53 674 A1 bekannt.
Die Dichtung ist dabei einerseits über das Brennstoffeinspritzventil
und andererseits über
einen Anschlußstutzen
des Saugrohrs gestülpt
und balgförmig
ausgebildet.
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Auch
aus der
DE 22 08 646
A1 ist eine Dichtung zum Abdichten eines Brennstoffeinspritzventils gegen
ein Saugrohr einer Brennkraftmaschine bekannt. Dabei ist eine Spitze
des Brennstoffeinspritzventils in einer topfförmigen Dichtung angeordnet, welche
an einer Wandung des Saugrohrs anliegt.
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Nachteilig
an den beschriebenen Dichtungen ist dabei insbesondere, daß sie nur
bedingt Mittenversätze
des Brennstoffeinspritzventils ausgleichen können. Liegt ein solcher Mittenversatz
vor, wirken Querkräfte
auf das Brennstoffeinspritzventil, welche u. U. dazu führen, daß die Dichtwirkung
der Dichtung nicht mehr gewährleistet
ist.
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Insbesondere
ist die aus der
DE
26 53 674 A1 bekannte Dichtung nicht für den aufgeladenen Betrieb
einer Brennkraftmaschine geeignet, da die Dichtung in dieser Betriebsart
große
Belastungen erfährt,
die im Saugbetrieb nicht auftreten.
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Vorteile der
Erfindung
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Das
erfindungsgemäße Brennstoffeinspritzventil
mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den
Vorteil, daß die
Dichtung einen Wulst und eine daran ausgebildete Manschette mit
umgeschlagenen Rand aufweist.
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Durch
die in den Unteransprüchen
aufgeführten
Maßnahmen
sind vorteilhafte Weiterentwicklungen und Verbesserungen des im
Hauptanspruch angegebenen Brennstoffeinspritzventils möglich.
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Vorteilhafterweise
ist in den umgelegten Rand ein Stützring integriert, welcher
ein L-förmiges Profil
aufweist und einerseits die Stabilität und andererseits eine die
Mittenversätze
ausgleichende Funktion der Dichtung ermöglicht.
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Weiterhin
ist von Vorteil, daß die
Manschette trichterförmig
ausgebildet und aus einem elastischen Material hergestellt ist.
Dadurch können
Mittenversätze
des Brennstoffeinspritzventils ohne Beeinträchtigung der Dichtwirkung der
Dichtung in einfacher Weise ausgeglichen werden.
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Ebenso
ist von Vorteil, daß der
Wulst in einer Verengung des Brennstoffeinspritzventils einrastet und
dort mittels eines Rings fixiert ist.
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Zur
leichteren Montage kann das Saugrohr vorteilhafterweise eine Anfasung
aufweisen.
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Zeichnung
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Ein
Ausführungsbeispiel
der Erfindung ist in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in
der nachfolgenden Beschreibung näher
erläutert.
Es zeigen:
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1 einen
schematischen, auszugsweisen Schnitt durch ein Ausführungsbeispiel
eines Brennstoffeinspritzventils gemäß dem Stand der Technik, und
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2 eine
schematische, teilgeschnittene Ansicht des abspritzseitigen Endes
eines Ausführungsbeispiels
eines erfindungsgemäß ausgestalteten
Brennstoffeinspritzventils.
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Beschreibung
des Ausführungsbeispiels
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1 zeigt
zur besseren Verständlichkeit der
erfindungsgemäßen Maßnahmen
zunächst
in einer ausschnittsweisen, schematisierten Schnittdarstellung einen
Längsschnitt
durch den abspritzseitigen Teil eines Brennstoffeinspritzventils 1 gemäß dem Stand
der Technik, welches insbesondere zum Einspritzen von Brennstoff
in ein nicht näher
dargestelltes Saugrohr einer Brennkraftmaschine geeignet ist.
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Das
Brennstoffeinspritzventil 1 umfaßt eine Magnetspule 2,
die auf einen Spulenträger 3 gewickelt
ist. Der Spulenträger 3 ist
in einem Ventilgehäuse 4 gekapselt.
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Der
Spulenträger 3 wird
von einer Ventilhülse 5 durchgriffen,
die rohrförmig
ausgestaltet ist und ein darin eingespreiztes oder verschweißtes Stützrohr 6 umfaßt, welches
als Innenpol der Magnetspule 2 dient. Als Außenpol der
Magnetspule 2 kann beispielsweise das Ventilgehäuse 4 dienen.
Abströmseitig
des Stützrohres 6 ist
ein Anker 7 angeordnet, der einstückig mit einer Ventilnadel 8 ausgebildet
ist. In der Ventilnadel 8 sind Durchströmöffnungen 9 vorgesehen,
die den das Brennstoffeinspritzventil 1 durchströmenden Brennstoff
zu einem Dichtsitz leiten.
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Im
Bereich der Durchströmöffnungen 9 kann ein
Ringfilter 10 zur Filterung des Brennstoffs angeordnet
sein. Die Ventilnadel 8 steht vorzugsweise durch Schweißen in Wirkverbindung
mit einem im Ausführungsbeispiel
kugelförmigen
Ventilschließkörper 11,
der mit einem Ventilsitzkörper 12 einen
Dichtsitz bildet. Stromabwärts
des Dichtsitzes ist in einer Spritzlochscheibe 13 wenigstens
eine Abspritzöffnung 14 ausgebildet,
aus der der Brennstoff in das nicht weiter dargestellte Saugrohr
eingespritzt wird.
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Der
Anker 9 ist im Ruhezustand des Brennstoffeinspritzventils 1 von
einer Rückstellfeder 15 so beaufschlagt,
daß das
Brennstoffeinspritzventil 1 durch den Andruck des Ventilschließkörpers 11 auf den
Ventilsitzkörper 12 geschlossen
gehalten wird. Die Rückstellfeder 15 ist
in einer Ausnehmung 16 des Ankers 7 bzw. des Stützrohres 6 angeordnet
und wird durch eine Einstellhülse 17 auf
Vorspannung gebracht.
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Zulaufseitig
der Einstellhülse 17 ist
ein topfförmiges
Filterelement 18 in die Ventilhülse 5 vorzugsweise
eingepreßt.
Der Brennstoff, der durch eine zentrale Brennstoffzufuhr 19 zugeleitet
wird, durchströmt
das Brennstoffeinspritzventil 1 durch die Ausnehmung 16 und
die Durchströmöffnungen r zum Dichtsitz
und zur Abspritzöffnung 14.
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Wird
der Magnetspule 2 über
eine nicht weiter dargestellte elektrische Leitung ein elektrischer Strom
zugeführt,
baut sich ein magnetisches Feld auf, das bei ausreichender Stärke den
Anker 7 entgegen der Kraft der Rückstellfeder 15 entgegen
der Strömungsrichtung
des Brennstoffs in die Magnetspule 2 hineinzieht. Dadurch
wird ein zwischen dem Anker 7 und dem Stützrohr 6 ausgebildeter
Arbeitsspalt 20 geschlossen. Durch die Bewegung des Ankers 7 wird
auch die mit dem Anker 7 einstückig ausgebildete Ventilnadel 8 in
Hubrichtung mitgenommen, so daß der
Ventilschließkörper 11
vom Ventilsitzkörper 12 abhebt
und Brennstoff zur Abspritzöffnung 14 geleitet
wird.
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Das
Brennstoffeinspritzventil 1 wird geschlossen, sobald der
die Magnetspule 2 erregende Strom abgeschaltet und das
Magnetfeld soweit abgebaut ist, daß die Rückstellfeder 15 den
Anker 7 vom Stützrohr 6 abdrückt, wodurch
sich die Ventilnadel 8 in Abströmrichtung bewegt und der Ventilschließkörper 11 auf
dem Ventilsitzkörper 12 aufsetzt.
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Die
Abdichtung des in 1 dargestellten Brennstoffeinspritzventils 1 gegen
das in 1 nicht näher
dargestellte Saugrohr der Brennkraftmaschine erfolgt mittels eines
Dichtrings 21, welcher über
einen vorkragenden Rand 22 des Ventilgehäuses 4 geschoben
und mittels einer Kunststoffumspritzung 23 gegen Abrutschen
gesichert ist.
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Nachteilig
an dem beschriebenen Dichtring 21 ist dabei insbesondere,
daß das
Brennstoffeinspritzventil 1 mittenzentriert eingebaut werden
muß, da
bedingt durch die Einbaulage und die Form des Dichtrings 21 keine
Freiheitsgrade für
Versätze
zur Verfügung
stehen.
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Demgegenüber weist
ein in 2 ausschnittsweise dargestelltes Ausführungsbeispiel
eines erfindungsgemäß ausgestalteten
Brennstoffeinspritzventils 1 eine trichterförmige Dichtung 24' anstelle des
Dichtrings 21 auf, welche auf die Kunststoffumspritzung 23 aufgeschoben
wird.
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Die
Dichtung 24' weist
dabei einen ringförmigen
Wulst 25 auf, welcher auf die Kunststoffumspritzung 23 aufgeschoben
wird und in einer Verengung 26 des Brennstoffeinspritzventils 1 einrastet,
und eine sich in Abströmrichtung
erweiternde trichterförmige
elastische Manschette 27, die einen vorkragenden Rand 28 aufweist,
der nach radial innen umgelegt ist. Um die Manschette 27 aufzuspannen
und in Anlage an einer inneren Wandung 29 eines Saugrohrs 30 zu
halten, ist in den vorkragenden, umgelegten Rand 28 vorzugsweise
ein Stützring 31 eingelegt. Der
Stützring 31 weist
dabei einen rechtwinkelig L-förmigen
Querschnitt auf, dessen Schenkel 32 parallel zur Abströmrichtung
bzw. senkrecht dazu in Richtung auf das Brennstoffeinspritzventil 1 angeordnet
sind.
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Der
Stützring 31 sorgt
dafür,
daß einerseits die
Dauerlaufstabilität
der Dichtung 24' garantiert
ist und daß andererseits
das Brennstoffeinspritzventil 1 sowohl im Saugbetrieb als
auch im aufgeladenen Betrieb betrieben werden kann.
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Die
Dichtung 24' ist
durch einen aufgeschobenen, vorzugsweise metallischen Ring 33 an
dem Brennstoffeinspritzventil 1 gesichert. Dieser stellt
sicher, daß auch
bei aufgeladenem Betrieb an dem Wulst 25 keine Leckage
auftritt.
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Vorteilhafterweise
kann sich das Brennstoffeinspritzventil 1, welches modulartig
vormontiert und dann in das Saugrohr 30 eingesetzt wird,
durch die elastische Dichtung 24' so ausrichten, daß es einerseits
querkraftfrei gelagert ist und andererseits die Dichtung 24' immer noch
ihre Dichtfunktion ausüben kann.
Dabei können
Mittenversätze
von mindestens ±1
mm ausgeglichen werden, wie in 2 dargestellt.
Die elastische trichterförmige
Dichtung 24' wird dabei
asymmetrisch verformt.
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Die
Dichtung 24' ist
dabei so konzipiert, daß möglichst
viele serienmäßige Teile
für das
Brennstoffeinspritzventil verwendet werden können, um in eine gegebene Saugrohrgeometrie
zu passen.
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Zur
leichteren Montage der Dichtung 24' mit dem Brennstoffeinspritzventil 1 weist
das Saugrohr 30 an einer dem Brennstoffeinspritzventil 1 zugewandten
Seite eine Anfasung 34 auf.
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Die
Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt und
für beliebige Bauweisen
von Brennstoffeinspritzventilen 1, z. B. für Brennstoffeinspritzventile 1 mit
piezoelektrischen oder magnetostriktiven Aktoren sowie für die Anwendung
in Brennkraftmaschinen für
aufgeladenen und Saugrohrbetrieb geeignet. Insbesondere sind beliebige
Kombinationen der einzelnen Merkmale möglich.