DE1031679B - Behaelter mit Ausgabevorrichtung fuer Minen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen Behälter mit Ausgabevorrichtung für Minen, bestehend aus einem flachen, schachteiförmigen Gehäuse, in dem die Minen nebeneinanderliegen und aus welchem jeweils eine Mine mittels eines Schiebers durch eine Ausgabeöffnung herausgeführt wird.

Derartige Behälter mit Ausgabevorrichtung in Form eines Schiebers sind bekannt, jedoch ist bei diesen Behältern entweder vor dem Betätigen des Schiebers ein öffnen des Verschlusses der Ausgabeöffnung durch einen besonderen Handgriff erforderlich, oder es besteht der Schieber aus einem Schlitten, an welchem gleichzeitig das Veirschlußoirgan der Ausgabeöffnung angeordnet ist. Bei letzterer Ausführungsform ist aber ein Einsetzen der Mine ohne diese mit der Hand zu erfassen, unmittelbar in den Minenhalter des Schreibstiftes nicht möglich.

Ziel der Erfindung ist daher ein einfach ausgebildeter Minenbehälter mit Ausgabevorrichtung, welcher eine öffnung aufweist, die im Augenblick der Entnahme oder des Einbringens einer Mine aus bzw. in den Behälter automatisch geöffnet wird. Die Ausgabevorrichtung soll gleichzeitig in Verbindung mit diesem automatisch arbeitenden Verschluß für die Ausgabeöffnung so eingerichtet sein, daß er das Ausschieben jeweils einer Mine aus dem Behälter derart ermöglicht, daß sie unmittelbar, ohne mit der Hand erfaßt zu werden, in den Halter eines Minenstiftes eingesetzt werden kann. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn in jeder Lage des Behälters ein unerwünschtes und unkontrollierbares Herausgleiten der Mine aus dem Behälter vor dem Einbringen in den Halter vermieden und bei nicht betätigtem Schieber die in der Ausgabeöffnung befindliche, aus dem Behälter teilweise herausgeschobene Mine festgehalten wird.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß in der Ausgabeöffnung ein beweglicher Anschlag angeordnet ist, der diese öffnung für gewöhnlich verschließt und welcher durch die zwangsweise, z. B. mittels des Schiebers vorgenommene Hindurchbewegung einer Mine durch die Ausgabeöffnung aus dem Behälter nach außen oder von außen in den Behälter hinein aus seiner die öffnung verschließenden Stellung entfernt wird. Der mit diesem Anschlag ausgestattete Behälter kann von einer an der Oberseite offenen, flachen, rechteckigen Schachtel gebildet sein, innerhalb welcher ein abnehmbarer Deckel mit seinen beiden Enden auf Auflagern ruht, von denen das eine das Lager für den beweglichen Anschlag enthält, welches ebenso wie die benachbarte Stirnwand der Schachel einen Ausschnitt aufweist, der den Austrittskanal für die Minen bildet.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung Behälter mit Ausgabevorrichtung
für Minen

Anmelder:

L. & C. Hardtniuth, Inc.,
Bloomsbury, N. J. (V. St. A.)

Vertreter; Dr,-Ing, E. Hoffmann, Patentanwalt,
München 22, Widenmayerstr. 34

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 25. Juni 1956

William E. Danjczefc, Easton, Pa. (V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden

ergeben sich aus den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen des Behälters. Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht des Behälters mit Ausgabevorrichtung gemäß der Erfindung in schaubildlicher Darstellung,

Fig. 2 eine Ansicht im Schnitt nach der Linie 2-2 der Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht im Schnitt nach der Linie 3-3 der Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 4 eine ähnliche Ansicht im Schnitt nach der Linie 4-4 der Fig. 1, ebenfalls in vergrößertem Maßstab,

Fig. 5 eine Ansicht im Schnitt nach der Linie 5-5 der Fig. 1,

Fig. 6 eine Draufsicht des Behälterdeckels,

Fig. 7 eine Seitenansicht des Deckels,

Fig. 8 eine Draufsicht auf den Behälter bei abgenommenem Deckel, wobei sich in dem Behälter eine Anzahl verhältnisimäßig dünner Minen befindet und die Art und Weise gezeigt ist, in welcher eine der Minen ausgeschoben wird,

Fig. 9 eine der Fig. 8 ähnliche Ansicht, bei welcher

sich jedoch auf dem Behälter ein Deckel und im Behälter eine geringere Anzahl dickerer Minen befindet,

Fig. 10 eine Ansicht im Längsschnitt nach der Linie 10-10 der Fig. 9,

Fig. 11 eine Seitenansicht des Behälters, gesehen von der Oberseite der Fig. 8,

809 529/80

Fig. 12 eine Seitenansicht des Behälters, gesehen von der Unterseite der Fig. 8,

Fig. 13 eine Ansicht im Schnitt, etwa nach der Linie 13-13 der Fig. 9, und

Fig. 1, 3 und 9 ergibt, während der breitere Teil 28 sich mit seinen Rändern über den Seitenwänden, d. h. über den Ausschnitten 17 und 18, befindet. Das Ende des breiteren Teils 28 ist, wie bei 29 gezeigt, ausge-

Fig. 14 eine schaubildliche Ansicht des Minen- 5 schnitten, so daß es zwischen die Wandelemente 30

Schiebers,

In der Zeichnung ist mit 10 ein flaches, schachteiförmiges Minenaufnahmegehäuse mit Seitenwänden 11,12 und Stirnwänden 13,14 bezeichnet. Anschlie-

am rechten Ende des Gehäuses paßt, die die rechten Begrenzungen der Ausschnitte 17 und 18 bilden.

Von der einen Seite des Deckels stehen zwei parallele Abstandselemente 31 und 32 an den Deckel-

ßend an die Wand 13 ist ein Deckelauflager 15, be- ίο enden und mittlere Abstandselemente 33 ab. Alle Abnacbbart der Wand 14 ein weiteres Deckel auflager 16 Standselemente haben die gleiche Höhe. Wenn der vorgesehen. Diese beiden Auflager haben eine gerin- Deckel 26 mit den Abstandselementen nach unten so gere Höhe als die Stirnwände 13 und 14. aufgelegt wird, daß diese auf den Deckel auflagern 15

Die beiden Seitenwände 11 und 12 sind mit einem und 16 aufruhen, wie in Fig. 10 und 13 dargestellt, sich in ihrer Längsrichtung erstreckenden Ausschnitt 15 ist der Abstand zwischen der Unterseite des Deckels

17 bzw. 18 versehen, wie sich aus Fig. 12 und 11 er- und dem Gehäuseboden größer, als wenn die Abgibt. Der Ausschnitt 18 der Seitenwand 12 hat eine Standselemente nach oben gerichtet sind, wie in Fig. 2, geringere Tiefe als der Ausschnitt 17 der Seitenwand 3 und 4 gezeigt. Wie ersichtlich, unterstützen die mitt-11. Etwa in der Mitte der Seitenwand 11 ist eine er- leren Abstandselemente 33 den Deckel in der Mitte höhte Stufe 19 vorgesehen, deren Oberkante sich in 20 dadurch, daß sie auf der Oberkante des Ausschnitts der gleichen Ebene wie die Oberkante des Ausschnitts 18 und auf der Oberkante der Stufe 19 in der Mitte

18 in der Seitenwand 12 befindet. Ferner ist der Aus- des Gehäuses benachbart dem linken Ende des Ausschnitt 17 mit einem weiteren Ausschnitt 20 versehen, Schnitts 17 auf ruhen. Die Lage des Deckels mit nach der tiefer liegt als die Oberkante des Ausschnitts 17 unten gerichteten Abstandselementen ist vorgesehen, und dessen Aufgabe nachstehend näher erläutert wird. 25 um für Minen von größerem Durchmesser, wie in

Die beiden Stirnwände 13 und 14 weisen an ihren Fig. 9, 10 und 13 gezeigt, ausreichend Raum zu schaf-Oberkanten flache, kurze Ausschnitte 13' und 14' auf. fen. Da nur sechs Minen von größerem Durchmesser Diese Ausschnitte dienen als Führungen zur Befesti- in das Gehäuse eingelegt werden können, ist der restgung von Verschlußbändern, wie sich aus dem Nach- liehe Raum zwischen der Wand 12 und der obersten folgenden ergibt. Das der Stirnwand 13 benachbarte 30 Mine durch ein geeignetes herausnehmbares Abstands-Deckelauflager 15 weist einen Hohlraum auf, in wel- stück 34 ausgefüllt. Das Gehäuse kann natürlich auch chem ein Minenanschlag oder Sperrelement 21 beweg- zwölf Minen kleineren Durchmessers aufnehmen, wie lieh angeordnet ist, das die Form einer Scheibe hat, sich aus Fig. 4 ergibt, in welchem Fall der Deckel 26 die an einem Stiel 21' sitzt, um den eine Feder 22 ge- mit seiner ebenen Seite auf den Auflagern 15 und 16 wickelt ist, die den Anschlag 21 normalerweise gegen 35 aufruht, während die Abstandselemente 31, 32 und die Innenfläche der Seitenwand 11 drückt, wie sich 33 nach oben gerichtet sind.

aus Fig. 8 und 9 ergibt. In dieser Stellung verhindert Wenn das Gehäuse geschlossen werden soll, wird

der Anschlag 21, daß im Gehäuse befindliche Minen der schmale Teil des Deckels 26 zwischen den linken unbeabsichtigt aus diesem heraustreten. Wenn jedoch Wandenden eingesetzt und das ausgeschnittene Ende eine Mine aus dem Gehäuse ausgeschoben bzw. in die- 4° des breiteren Deckelteils zwischen die Wandelemetite ses eingeführt werden soll, gibt der Anschlag 21 nach, 30 gelegt. Nun wird der Deckel am Gehäuse mit Hilfe so daß sich die Mine an ihm vorbeibewegen kann. von Klebebändern befestigt, die in Fig. 1 bei 35 ange-

Wie Fig. 1, 8 und 9 zeigen, erstreckt sich die Stirn- deutet sind. Dies geschieht dadurch, daß zuerst das wand 13 nicht ganz bis zur Seitenwand 11, so- daß eine Ende der Bänder am Deckel befestigt wird in der zwischen diesen beiden Wänden ein ausreichender 45 Weise, daß sie über die Ausschnitte 13' und 14' laufen, Raum oder Ausschnitt 23 vorhanden ist, durch den welche an der Oberkante der Stirnwände 13 und 14 eine Mine aus dem Behälter ausgeschoben bzw. in die- vorgesehen sind, worauf die Klebebänder zur Untersen eingesetzt werden kann. An der Stirnwand 14 seite des Gehäuses herumgeführt und festgedrückt bildet das Deckelauflager 16 einen abgegrenzten werden. Vorzugsweise sind die Klebebandenden, die Raum, der sich von der Wand 11 in Abstand befindet, 5° auf die Oberseite des Deckels aufgeklebt werden, mit so daß eine Ausnehmung 24 vorhanden ist. Das Angaben über die Art der im Gehäuse befindlichen Deckel auflager 16 ist mit senkrechten Vorsprüngen Minen versehen. Es ist ferner vorzuziehen, das obere 16' versehen, die zur Unterstützung der Endkanten Ende der Feder 22 des Minenanschlags 21 am oberen des Deckels dienen. Ende der für die Feder im Deckelauflager 15 vorge-

Die Ausnehmung 24 zwischen dem Deckel auflager 55 sehenen Ausnehmung zu befestigten. 16 und der Seitenwand 11 dient zur Aufnahme eines Die Wirkungsweise ist wie folgt: Das Füllen d,es

beweglichen Schiebers 25, der von der Außenseite des Gehäuses ist sehr einfach. Die Minen werden so einGehäuses aus bedient werden kann und längs des aus- gelegt, daß ihre spitzen Enden zum Deckelauflager 16 geschnittenen Teils der Wand 11 beweglich ist. Der gerichtet sind, während die stumpfen Enden der Mitiefere Ausschnitt 20 im Ausschnitt 17 erleichtert das 60 nen dem Deckelauflager 15 zugekehrt sind. Nach dem Anbringen des Schiebers an der Wand 11. Wie Fig. 1, Füllen des Gehäuses wird der Deckel auf dieses aufgelegt. Wenn zwölf dünne Minen 35' eingelegt worden sind, wie in Fig. 4 und 8 gezeigt, wird die glatte Deckelseite auf die Auflager 15 und 16 aufgelegt, so 65 daß die Abstandselemente 31, 32 und 33 vom Deckel nach oben abstehen. Bei Verwendung von dicken Mi- ■ nen 36, wie in Fig. 9 und 13 gezeigt, wird zuerst das i;_; Abstands- oder Ausgleichsstück 34 so eingesetzt, daß ί es gegen die Seitenwand 12 anliegt, worauf die Minen, 1|

8, 9 und 14 zeigen, ist der Schieber mit einer Eintief ung oder Einkerbung 25' versehen, in die das spitze Ende einer. Mine eintritt, wenn der Schieber in Richtung zum Anschlag 21 bewegt wird.

Die Ausbildung des Deckels 26 läßt sich am besten aus Fig. 6 und 7 ersehen. Der Deckel weist einen schmäleren Teil 27 und einen breiteren Teil 28 auf. Der schmälere Teil 27 paßt zwischen die Wände 11

und 12 der linken Hälfte des Gehäuses, wie sich aus 70 wieder mit ihren spitzen Enden dem Deckelauf lager 16

zugekehrt eingelegt werden. In diesem Fall wird der Deckel mit seinen Abstandselementen 31, 32 und nach unten gerichtet aufgelegt. In beiden Fällen muß vor dem Füllen des Gehäuses mit Minen der Schieber 25 am ausgeschnittenen Teil der Seitenwand angebracht werden. Dies kann in einfacher Weise dadurch geschehen, daß der Schieber zum tieferen Ausschnitt 20 gebracht wird, worauf die Leiste 25" (Fig. 14) an den Gehäuseboden angelegt wird und dann der Kopf 125 über die Oberkante des tieferen Ausschnitts 20 (Fig. 12) gedruckt wird. Nun wird der Schieber in die in Fig. 9 gezeigte Stellung bewegt, so daß sich der Kopf 125 in der Ausnehmung 24 befindet, worauf das Gehäuse mit Minen gefüllt werden kann. Nun kann der Deckel am Gehäuse mit Hilfe der Klebebänder 35 befestigt werden.

Für das Ausschieben von jeweils einer Mine wird der Schieber 25 in Richtung zur Stirnwand 13 bewegt. Das spitze Ende der auszuschiebenden Mine tritt dabei in die im Kopf 125 des Schiebers vorgesehene Eintiefung oder Einkerbung 25' ein. Beim Schieben der Mine wird der Anschlag 21 verdrängt, so daß die Mine aus dem Gehäuse durch den Ausschnitt oder die Ausnehmung 23 zwischen der Stirnwand 13 und der Seitenwand 11 hindurch austritt. Wenn ein ausreichender Teil der Mine aus dem Gehäuse herausragt, kann diese unmittelbar vom Haltekopf des Minenhalters 37 erfaßt werden, wie in Fig. 8 gezeigt. Der Benutzer des Gerätes braucht daher die aus dem Gehäuse ausgeschobene Mine nicht berühren.

Die Erfindung ist nicht auf die besondere beschriebene und in den Zeichnungen dargestellte Ausführung beschränkt, sondern kann innerhalb ihres Rahmens beliebige Abänderungen erfahren.

Claims (10)

35 Patentansprüche:

1. Behälter mit Ausgabevorrichtung für Minen, bestehend aus einem flachen, schachteiförmigen Gehäuse, in dem die Minen nebeneinanderliegen und aus welchem jeweils eine Mine mittels eines Schiebers durch eine Ausgabeöffnung herausgeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ausgabeöffnung (23) ein beweglicher Anschlag (21) angeordnet ist, welcher diese öffnung für gewohnlich verschließt und durch den Durchgang einer aus dem Behälter (10) nach außen oder von außen in den Behälter geführten Mine aus seiner die öffnung verschließenden Stellung entfernt wird.

2. Behälter mit Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er von einer an der Oberseite offenen, flachen, rechteckigen Schachtel gebildet ist, innerhalb welcher ein abnehmbarer Deckel (26) mit seinen beiden Enden auf Auflagern (15, 16) ruht, von denen das eine (15) das Lager für den beweglichen Anschlag (21) enthält, welches ebenso wie die benachbarte Stirnwand (13) der Schachtel einen Ausschnitt (23) aufweist, der den Austrittskanal für die Minen bildet, während ein Schieber (25) in einem Schlitz (17) der die Ausgabeöffnung begrenzenden Längswand (11) beweglich geführt ist.

3. Behälter mit Ausgabevorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß entsprechende gegenüberliegende Teile der Seitenwände (11, 12) Längsausschnitte (17,18) von im wesentlichen gleicher Länge aufweisen, wobei der Ausschnitt (17) in der einen Seitenwand (11) tiefer ist als der Ausschnitt (18) in der anderen Seitenwand (12), und mit einer erhöhten Stufe (19) an seinem einen Ende ausgebildet ist, die sich etwa in der Mitte der einen Seitenwand (11) befindet, daß die Oberkante der Stufe (19) und die Oberkante des Ausschnitts (18) der anderen Seitenwand (12) sich im wesentlichen in der gleichen Ebene befinden und daß zum Anbringen und Einsetzen des Schiebers (25) ein kurzer, tiefer liegender Ausschnitt (20) im Ausschnitt (17) der erwähnten einen Seitenwand (11) vorgesehen ist.

4. Behälter mit Ausgabevorrichtung für Minen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Deckelauflager (15., 16) geringer ist als die Höhe der benachbarten Stirnwände (13,14), die Deckelauflager dazu dienen, den Deckel (26) im Abstand vom Gehäuseboden zu halten, und sich das Deckelauflager an der anderen Stirnwand (14) von der erwähnten einen Seitenwand (11) in Abstand befindet, so daß eine Ausnehmung (24) vorhanden ist, die zur Aufnahme des Schiebers (25) dient, wenn sich dieser in seiner Ruhestellung befindet.

5. Behälter mit Ausgabevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Anschlag (21) durch ein federbelastetes Element gebildet ist, das normalerweise gegen die Innenfläche der einen Seitenwand (11) anliegt.

6. Behälter mit Ausgabevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende des Schiebers (25) mit einer Eintief ung oder Einkerbung (25') ausgebildet ist, in die das Ende einer Mine vor dem Aiisechieben derselben aus dem Gehäuse (10) eintritt.

7. Behälter mit Ausgabevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Längsausschnitte (17, 18) in den Seitenwänden (11,12) etwa von deren Mitte zu miteinander in Ausfluchtung befindlichen Punkten erstrecken, die sich in geringem Abstand von der anderen Stirnwand (14) befinden.

8. Behälter mit Ausgabevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (26) Teile von verschiedener Breite aufweist, nämlich einen schmäleren und einen breiteren Teil, und zwar derart, daß der schmälere Deckelteil (27) sich etwa von der Mitte der Seitenwände (11,12) und zwischen diesen bis zur Anlage an der einen Stirnwand (13) erstreckt, während der breitere Deckelteil (28) sich über den Längsausschnitten (17, 18) in den Seitenwänden erstreckt und ein schmäleres Ende aufweist, das in seiner Breite der des schmäleren Teils entspricht und an der anderen Stirnwand (14) anliegt.

9. Behälter mit Ausgabevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß von der einen Seite des Deckels (25) an dessen beiden Enden und etwa in dessen Mitte Abstandselemente (31, 32, 33) angeordnet sind, die die Vergrößerung des Abstandes zwischen dem Deckel (25) und dem Gehäuseboden dadurch erleichtern, daß die Abstandselemente an den Enden des Deckels auf die den Stirnwänden benachbarten Deckelauflager (15, 16) und die mittleren Abstandselemente (33) auf die Oberkante der Stufe (19) der einen Seitenwand (11) und auf die Oberkante des Längsausschnitts (18) der anderen Seitenwand (12) auflegbar sind.

10. Behälter mit Ausgabevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwände (13,14) an ihren Oberkanten mit mittigen Führungsausschnitten (13', 14') versehen sind und die Abstandselemente (31, 32) an den Enden des

Deckels (25) parallele Leistenpaare bilden, wobei der Abstand der Leisten jedes Paares voneinander im wesentlichen der Länge der Führungsausschnitte entspricht, und daß diese Ausschnitte sowie die Flächen zwischen den Abstandselementen oder Leisten als Führungen für Befestigungsmittel

dienen, welche den Deckel in seiner Schließstellung am Gehäuse festhalten.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 40 786; USA.-Patentschriften Nr. 1 982 112, 2 446 896.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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