DE10310793A1

DE10310793A1 - Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus

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Publication number: DE10310793A1
Application number: DE10310793A
Authority: DE
Inventors: Gregory S Fraley; Xiaqqin Xie
Original assignee: Lear Corp
Current assignee: Lear Corp
Priority date: 2002-03-29
Filing date: 2003-03-12
Publication date: 2003-10-23
Anticipated expiration: 2023-03-13
Also published as: GB0304590D0; GB2386831A; DE10310793B4; US6811186B1; GB2386831B

Abstract

Eine Rückhaltevorrichtung für einen Fahrzeugsitz enthält eine Sitzrückenlehne zum Unterstützen eines Insassen. Die Sitzrückenlehne definiert eine im allgemeinen vertikale Achse und eine im allgemeinen horizontale Achse. Die Vorrichtung enthält ferner eine Führung zum Führen einer Rückhalteeinrichtung, die so beschaffen ist, daß sie über eine Schulter eines Insassen des Sitzes verläuft. Die Führung ist relativ zur Sitzrückenlehne beweglich angebracht, so daß die Führung bewegt werden kann, um den Abstand von der Schulter des Insassen sowohl längs der vertikalen Achse als auch längs der horizontalen Achse zu ändern, wodurch die Position der Rückhalteeinrichtung relativ zur Schulter eines Sitzinsassen eingestellt wird.

Description

Die Erfindung betrifft allgemein das Gebiet der Insassen- Rückhaltevorrichtungen für Fahrzeugsitze und insbesondere Rückhaltevorrichtungen, die für einen maximalen Komfort von Sitzinsassen mit unterschiedlichen Größen relativ zum Sitz eingestellt werden können.

Die meisten Personenwagen enthalten Sicherheitsgurte oder flexible Sicherheits-Haltevorrichtungen zum Einschränken der Bewegung eines Sitzinsassen, insbesondere bei Ereignissen mit großen Verzögerungen. Personenwagen enthalten gewöhnlich eine einzelne flexible Rückhaltevorrichtung, die in einem Dreipunkt-Rückhaltevorrichtungssystem konfiguriert ist, wobei die Rückhaltevorrichtung im allgemeinen über einen ersten Punkt, der sich neben der linken Hüfte des Insassen befindet, einen zweiten Punkt, der sich neben der rechten Hüfte des Insassen befindet, und einen dritten Punkt, der sich über und hinter einer Schulter des Insassen angeordnet ist, befestigt ist. Obwohl bekannt ist, die Position der vertikalen Höhe des dritten Punkts für den Komfort und die Sicherheit des Insassen einzustellen, bieten bekannte Systeme nicht die Flexibilität der Verschiebung des dritten Punkts in jede gewünschte Position.

Einige Rückhaltevorrichtungssysteme sind als Vierpunkt- Rückhaltevorrichtungssystem konfiguriert, bei dem zwei oder mehrere flexible Rückhaltevorrichtungen im allgemeinen an ersten und zweiten Punkte, die jeweils neben der Hüfte des Insassen angeordnet sind, sowie an dritten und vierten Punkten, die über und hinter der linken bzw. rechten Schulter des Insassen angeordnet sind, befestigt sind, wobei die Gurte Abschnitte aufweisen, die sich vor dem Insassen erstrecken. Obwohl diese Rückhaltevorrichtungssysteme verhältnismäßig gut funktionieren, wäre es nützlich, die Position der im allgemeinen festen Punkte sowohl für den Komfort als auch für die Sicherheit des Insassen einzustellen.

Eine Rückhaltevorrichtung für einen Fahrzeugsitz enthält eine Sitzrückenlehne zum Unterstützen eines Insassen. Die Sitzrückenlehne definiert eine im allgemeinen vertikale Achse und eine im allgemeinen horizontale Achse. Die Vorrichtung enthält ferner eine Führung zum Leiten einer Rückhaltung, die so beschaffen ist, daß sie über eine Schulter eines Insassen des Sitzes verläuft. Die Führung ist relativ zur Sitzrückenlehne beweglich angebracht, so daß die Führung bewegt werden kann, um den Abstand von der Schulter des Insassen relativ sowohl zur vertikalen als auch zur horizontalen Achse zu ändern, um dadurch die Position der Rückhaltung relativ zur Schulter eines Sitzinsassen einzustellen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Rückhaltevorrichtung zu schaffen, mit der die obenerwähnten Nachteile herkömmlicher Rückhaltevorrichtungen beseitigt werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Rückhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 23 und 24. Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung werden deutlich beim Lesen der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen, die auf die Zeichnung Bezug nimmt; es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Fahrzeugsitzes, die einen erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt- Einstellmechanismus darstellt;
Fig. 2 den Sitz von Fig. 1, wobei der Sicherheitsgurt- Einstellmechanismus in einer relativ zum Sitz eingestellten Position gezeigt ist;
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Fahrzeugsitzrahmens, die den erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus zeigt;
Fig. 4 eine vergrößerte perspektivische Ansicht einer Sicherheitsgurt-Einstellführung in einer anfänglichen Position;
Fig. 5 den in Fig. 4 gezeigten Einstellmechanismus, nachdem er horizontal und vertikal eingestellt wurde; und
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht eines Abschnitts eines Fahrzeugsitzes, die eine alternative Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus darstellt.
In der Zeichnung ist in Fig. 1 ein Abschnitt eines allgemein mit dem Bezugszeichen 10 angegebenen Fahrzeugsitzes dargestellt, der allgemein ein Sitzunterteil 12, eine Sitzrückenlehne 14 und eine Kopfstütze 16 aufweist. Das Sitzunterteil 12 ist in herkömmlicher Weise vorzugsweise auf (nicht gezeigten) Einstellvorrichtungen des Sitzes für eine Vorwärts- und Rückwärtsbewegung und/oder eine vertikale Bewegung am (nicht gezeigten) Fahrzeugrahmen angebracht. Die Sitzrückenlehne 14 ist ferner so beschaffen, daß sie relativ zum Sitzunterteil schwenkbar angebracht ist und für den Komfort und zum Nutzen des Insassen entweder in eine nach vorn gerichtete oder in eine nach hinten gerichtete Drehrichtung gedreht werden kann. Die Kopfstütze 16 ist an der Oberseite der Sitzrückenlehne 14 und vorzugsweise über dem oberen Abschnitt 20 angeordnet.
Eine Rückhaltevorrichtung oder ein Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus 22 gemäß der Erfindung ist in dem oberen Abschnitt 20 der Sitzrückenlehne 14 enthalten. Es ist selbstverständlich, daß der Mechanismus 22 außerdem unverdeckt oder teilweise verdeckt sein kann und trotzdem in der später beschriebenen Weise funktioniert. Der Einstellmechanismus 22 enthält wenigstens eine Sicherheitsgurtführung 23. Bei einer einzelnen Sicherheitsgurtführung 23 und bei einem Fahrzeugsitz 10 auf der linken Seite eines Fahrzeugs, wie etwa ein Fahrersitz in einem Kraftfahrzeug, befindet sich die Sicherheitsgurtführung 23 vorzugsweise auf der linken Seite der Kopfstütze 16. Bei einem Sitz 10 auf der rechten Seite des Fahrzeugs, wie etwa ein Fahrgastsitz, befindet sich die Sicherheitsgurtführung 23 vorzugsweise auf der rechten Seite der Kopfstütze 16. In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus 22 ein Paar Sicherheitsgurtführungen 23 auf, wobei jeweils eine auf den beiden Seiten der Kopfstütze 16 angeordnet ist. Der Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus 22 wird später genauer beschrieben.
Aus jeder Sicherheitsgurtführung 23 erstreckt sich ein flexibler Gurt oder eine Rückhalteeinrichtung 24, die in der Technik herkömmlich ist und gewöhnlich als Schultergurt bekannt ist. Der Schultergurt 24 ist typischerweise so beschaffen, daß er über eine Schulter eines Sitzinsassen verläuft, wie in Fig. 1 mit gestrichelten Linien gezeigt ist, um den Insassen während eines plötzlichen Verzögerungs- oder Beschleunigungsereignisses zurückzuhalten. Es sollte selbstverständlich sein, daß jede geeignete Rückhalte-Anordnung, wie etwa mehrere Riemen und Riemenausrichtungen, beim Einstellmechanismus 22 der Erfindung verwendet werden kann. Bei einem "Vierpunkt"- Sicherheitsgurtsystem erstrecken sich ein Paar Schultergurte 24 vom oberen Abschnitt 20 der Sitzrückenlehne 14 und verbinden betriebsfähig mit einem Paar Sitzgurte 26. Die Schultergurte 24 können auf jede geeignete Weise mit den Sitzgurten verbunden sein. Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Ausführungsform ist als "Hosenträger"-Rückhaltesystem des Vierpunkt-Typs bekannt, bei dem die Schultergurte 24 im allgemeinen auf dem Oberkörper des Insassen in ähnlicher Weise wie Träger für ein Kleidungsstück angeordnet sind, so daß sich das Paar Schulterriemen 24 nicht kreuzt und eine im allgemeinen vertikale Ausrichtung besitzt, wie gezeigt ist. Die Schultergurte 24 sind mit den Sitzgurten 26 nahe an den inneren Enden 27, 29 des Paars aus gegenüberliegenden Sitzgurten 26 fest verbunden. Die inneren Enden 27, 29 jedes Gurts 26 sind so beschaffen, daß sie miteinander verbunden werden, indem sie z. B. eine oder mehrere Schnallen 31, 32 aufweisen. Die Gurtschnalle ist im Aufbau im allgemeinen herkömmlich, indem sie typischerweise einen aufnehmenden Schlossabschnitt 32 und einen einzusteckenden Zungenabschnitt 31 enthält, der in dem Schlossabschnitt 32 aufgenommen werden kann, um eine feste, jedoch lösbare Verbindung herzustellen. Es ist selbstverständlich, daß jedes Mittel zum lösbaren Verbinden der Gurte für den Zweck dieser Erfindung geeignet ist. Die Schultergurte 24 und die entsprechenden Sitzgurte 26 könnten dieselbe Haltelänge aufweisen, wobei ein mittlerer Abschnitt davon mit einem der Schlosser 31, 32 verbunden ist. Die äußeren Enden 28, 30 der Sitzgurte 26 sind an seitlich gegenüberliegenden Enden mit dem Sitzunterteil, mit dem Sitzunterteilrahmen oder mit dem Fahrzeugrahmen durch herkömmliche Mittel fest verbunden. Der Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus könnte außerdem in einem "Überkreuz"-Rückhaltesystem des Vierpunkt-Typs enthalten sein, bei dem sich die Schultergurte 24 kreuzen, um über dem Oberkörper des Insassen eine allgemeine X-Form zu bilden. Dabei erstreckt sich der obere Abschnitt eines Schultergurts 24 nahe an der rechten Schulter des Insassen nach unten zum linken Hüftpunkt des Insassen sowie beim anderen Schultergurt 24 umgekehrt.
Der Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus 22 könnte außerdem in einem (nicht gezeigten) Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystem enthalten sein, bei dem ein einzelner Schultergurt mit einem einzelnen Sitzgurt verbunden ist. Die Gurte sind vorzugsweise miteinander fest verbunden und durch ein Schloßsystem mit dem Fahrzeug lösbar verbunden, wobei vorzugsweise der einzusteckende Abschnitt an einem Ende des Gurts befestigt ist und der aufnehmende Abschnitt mit dem Sitz oder mit dem Fahrzeug verbunden ist. In einem Dreipunkt- oder Vierpunkt-Sicherheitsgurtsystem erstrecken sich die Sitzgurte 26 vorzugsweise quer über den Beckenbereich des Insassen, um den Insassen während eines Verzögerungsereignisses in Verbindung mit dem Schultergurt 24 oder den Schultergurten besser zurückzuhalten.
Der Einstellmechanismus 22 ist im oberen Abschnitt 20 der Sitzrückenlehne 14 gezeigt und erstreckt sich über die Breite des Sitzrückenlehnenkörpers 18. Es ist jedoch selbstverständlich, daß der Einstellmechanismus 22 eine kleinere oder einer größere relative Länge oder jede gewünschte Form oder Größe aufweisen und die Funktion der Erfindung ausführen kann. Der Einstellmechanismus 22 ist außerdem so gezeigt, daß er unter der Kopfstütze 16 angeordnet ist, er kann jedoch jede andere Position aufweisen, die zur Verwendung mit der Erfindung geeignet ist. In einer alternativen Ausführungsform kann der Mechanismus 22 z. B. an einer Seite der Kopfstütze angebracht sein (siehe Fig. 6). Bei dem gezeigten Vierpunkt- Schultergurtsystem besitzt der Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus 22 ein Paar Schultergurte 24, die von horizontal beabstandeten Führungen 23, die an beiden Seiten der Kopfstütze 16 angeordnet sind, zum Sitzunterteil 12 verlaufen, wie oben beschrieben wurde. Ein im allgemeinen horizontaler Schlitz 34 ist im oberen Abschnitt 20 der Sitzrückenlehne ausgebildet, um eine im allgemeinen horizontale Bewegung, die später beschrieben wird, der Schultergurte im oberen Abschnitt 20 aufzunehmen. Der Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus 22 ist in einer abgesenkten Position gezeigt, wobei die Schultergurte 22 den größten horizontalen Abstand aufweisen. Wie später genauer beschrieben wird, sind die Führungen 23 oder 23a relativ zur Sitzrückenlehne beweglich angebracht, so daß die Führung bewegt werden kann, um den Abstand der entsprechenden Rückhalteeinrichtung 24 von der Schulter des Insassen relativ zu einer vertikalen Achse V und einer horizontalen Achse H zu ändern, um dadurch die Position der Rückhalteeinrichtung 24 relativ zur Schulter des Sitzinsassen einzustellen. Es ist selbstverständlich, daß dann, wenn in dieser Beschreibung die Ausrichtung, Bewegung oder Position der Führungen 23 und 23a bezeichnet wird, die Terme "horizontal" und "vertikal" allgemeine Terme sind, die verwendet werden, um ihre Ausrichtung relativ zum Horizont oder zum Fahrzeugboden näherungsweise anzugeben. Der Term "vertikal" wird insbesondere verwendet, um eine Achse näherungsweise anzugeben, die durch die Sitzoberfläche der Sitzrückenlehne definiert wird und im Vergleich zu einer exakt vertikalen Achse infolge der geneigten Position der Sitzrückenlehne zum Unterstützen des Sitzinsassen und für seinen Komfort angewinkelt oder versetzt sein kann.
In Fig. 1 ist außerdem mit gestrichelten Linien der erfindungsgemäße Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus 22 gezeigt, bei dem ein Paar Führungen 23a mit einem Abschnitt des Fahrzeugs, wie etwa eine Trennwand 40, verbunden sind. Das könnte z. B. die Befestigungsstelle in einem zweisitzigen Fahrzeug sein oder wenn die Schultergurte 24 direkt mit dem Fahrzeug verbunden sind, wie etwa durch einen D-Clip, und nicht direkt mit dem Sitz verbunden sind. Wenn der Einstellmechanismus 22 mit einer Trennwand 40 verbunden ist, ist eine ähnliche horizontale und vertikale Einstellung des Mechanismus 22 möglich, wie später beschrieben wird.
Wie in Fig. 1 gezeigt ist, ist ein schematisch dargestellter Antriebsmechanismus 100 vorhanden, der für die Einstellung der Position der Führungen 23a verwendet werden kann. Es sollte selbstverständlich sein, daß jeder geeignete Antriebsmechanismus verwendet werden kann, um die Führungen 23 und 23a zu bewegen. Wie in den Fig. 3 bis 5 gezeigt ist und später genauer beschrieben wird, werden motorisch bewegte Antriebsschrauben-Mechanismen verwendet, um die Führungen 23 zu bewegen. Der Antriebsmechanismus kann von Hand betätigt werden, wobei vom Insassen ein Griff verwendet wird, um die Führungen mechanisch zu bewegen, oder elektrisch betätigt werden, wobei elektrische Steuereinrichtungen durch den Insassen betätigt werden, um elektrisch angetriebene Vorrichtungen zur Bewegung der Führungen zu aktivieren. Beispiele von geeigneten Antriebsmechanismen 100 sind Gewindeantriebsvorrichtungen, Vorrichtungen mit Zahnstange und Ritzel, Zahnradantriebe oder hydraulische oder pneumatische Zylinder.
In Fig. 2 ist der Fahrzeugsitz 10 von Fig. 1 gezeigt, wobei der Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus 22 so angeordnet wurde, daß die Schultergurte 24 in dem Schlitz 34 im oberen Abschnitt 20 in einer im allgemeinen horizontalen Richtung aufeinander zu bewegt werden, um den Abstand zwischen ihnen zu vermindern. Der Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus 22 ist außerdem gezeigt, nachdem er vertikal eingestellt wurde, wie später beschrieben wird, so daß der obere Abschnitt 20, der den Einsteller 22 enthält, die Kopfstütze 16 und die Schultergurte 24 höher angeordnet sind als die in Fig. 1 gezeigte Position. Eine vertikale Bewegung des oberen Abschnitts 20 der Sitzrückenlehne, der den Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus 22 enthält, bewirkt einen größeren Abstand zwischen dem oberen Abschnitt 20 und dem unteren Abschnitt 18. Die Stäbe 42 zur vertikalen Einstellung, die in Fig. 4 genauer gezeigt sind, sind deswegen in dem Bereich zwischen dem Kopf 20 und unteren Abschnitten 18 freiliegend. Der freiliegende Bereich besitzt deswegen vorzugsweise aus ästhetischen Gründen sowie um das Eindringen von Staub und anderen Verunreinigungen in den Bereich zu verhindern eine flexible Abdeckung 38. Die Abdeckung 38 ist vorzugsweise mit der Unterseite des oberen Abschnitts 20 und der Oberseite des unteren Abschnitts 18 verbunden. Die Abdeckung 38 ist ferner vorzugsweise eine zusammenfaltbare Abdeckung des Akkordeontyps, die zusammengedrückt wird, wenn der obere Abschnitt 20 zum unteren Abschnitt 18 abgesenkt wird. Wenn umgekehrt der obere Abschnitt 20 angehoben wird, dehnt sich die Abdeckung 38 aus, wodurch der Bereich zwischen dem Sitzrückenlehnenkörper 18 und dem oberen Abschnitt 20 abgedeckt wird. Es kann jedoch jede Art von Fahrzeugzierleisten verwendet werden, um den Abstandsbereich zwischen dem Sitzkörper 18 und dem oberen Bereich 20 einzuschließen oder teilweise einzuschließen.
In Fig. 3 ist ein allgemein mit dem Bezugszeichen 44 bezeichneter Rahmen gezeigt, der für den in den Fig. 1 und 2 gezeigten Fahrzeugsitz verwendet werden kann. Der untere Abschnitt 18 der Sitzrückenlehne 14 wird durch einen Sitzrückenlehnenrahmen unterstützt, der allgemein mit dem Bezugszeichen 47 angegeben ist. Der Sitzrückenlehnenrahmen 47 umfaßt vorzugsweise ein Paar im allgemeinen vertikaler, seitlich beabstandeter und im allgemeinen hohler Rohrelemente 46. Jedes Element 46 ist vorzugsweise an einem Ende mit einem unteren Rahmenelement, das später beschrieben wird, und am anderen Ende mit wenigstens einem Querelement 51 verbunden. Das Querelement ist wahlweise ein erfindungsgemäßes horizontales Querelement 52 oder enthält ein oder mehrere Querelemente 51, die zwischen den im allgemeinen vertikalen Sitzrückenlehnen- Rahmenelementen 46 befestigt sind. Der Sitzrückenlehnenrahmen 47 kann außerdem durch ein beliebiges Mittel, wie etwa Querelemente oder mehrere horizontale Querelemente 51 oder jedes weitere Unterstützungsmittel des Rahmens 47, seitlich unterstützt werden.
Das Sitzunterteil 12 wird durch den Sitzunterteilrahmen 48 unterstützt. Der Sitzunterteilrahmen 48 kann jede herkömmliche Rahmenbaueinheit sein und kann im allgemeinen horizontale Aufbauelemente 49 enthalten, die im allgemeinen senkrecht zu den vertikalen Rahmenelementen 46 verlaufen. Die horizontalen Aufbauelemente sind mit einer Verstellvorrichtung, die allgemein mit dem Bezugszeichen 50 angegeben ist, verbunden. Der erfindungsgemäße Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus 22 kann jedoch bei jedem Fahrzeugsitz verwendet werden, einschließlich bei Sitzen, die einen beliebigen Typ des Verstellmechanismus oder keinen Verstellmechanismus enthalten.
Nahe an der Oberseite des Sitzrückenlehnenrahmens 46 befindet sich der obere Abschnitt 20 der Sitzrückenlehne 14, wobei die Abdeckung 38 entfernt wurde, wodurch der erfindungsgemäße Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus 22 gezeigt wird. Der Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus 22 enthält eine Sicherheitsgurtführung 23 (bei einem Vierpunkt-Sicherheitsgurtsystem ein Paar Sicherheitsgurtführungen 23) und eine Trägerbaueinheit 21, die später genauer beschrieben wird. Obwohl an jeder oberen Ecke des Sitzrückenlehnenrahmens 47 eine Trägerbaueinheit 21angebracht ist, wird unter Bezugnahme auf die Fig. 4 und 5 lediglich eine Trägerbaueinheit 21 beschrieben, da die Trägerbaueinheiten 21 in Funktion und Aufbau ähnlich sind. Eine Kopfstütze 16 kann an einem Kopfstützentrageelement 17 angebracht sein, das am horizontalen Querelement 52 angebracht ist.
Wie am besten in Fig. 4 gezeigt ist, besitzt das horizontale Querelement 52 einen länglichen Körper mit einem im allgemeinen H-förmigen Querschnitt, der eine sich longitudinal erstreckende obere Aussparung 52a und eine untere Aussparung 52b definiert. Die Länge des Querelements 52 ist etwa gleich der Breite der Sitzrückenlehne 14, wobei die Länge dem Abstand zwischen den vertikalen Sitzrückenlehnen-Rahmenelementen 46 entspricht. Von der unteren Aussparung 52b erstreckt sich ein Paar gegenüberliegender Stäbe 42 zur vertikalen Einstellung. Die Stäbe 42 zur vertikalen Einstellung sind vorzugsweise relativ zu den vertikalen Sitzrückenlehnen-Rahmenelementen 46 angeordnet und so bemessen, daß die Stäbe 42 in den hohlen Abschnitt der im allgemeinen rohrförmigen Rahmenelemente 46 eingesetzt werden können. Die Stäbe besitzen vorzugsweise eine Länge, so daß die Stäbe 42 relativ zur Oberseite der Rahmenelemente 46 angehoben werden können und trotzdem noch von diesen strukturell unterstützt werden.
In der oberen Aussparung 52a angeordnet und im allgemeinen darauf ausgerichtet ist ein Mechanismus für den seitlichen Antrieb oder eine Baueinheit 60 den seitlichen Antrieb mit einem Gewindestab oder mit einer Schraube 54 und einem damit drehbar verbundenen Motor 58. Eine Betätigung des Motors 58 bewirkt eine Drehung der Schraube 54. Die Schraube 54 ist vorzugsweise an einem Unterstützungsblock 53 in einem Gewindeeingriff, so daß eine Drehung der Schraube 54 eine horizontale Bewegung des Unterstützungsblocks 53 bewirkt. Der Unterstützungsblock 53 kann an einem im allgemeinen hohlen Trägerblock 56 in festem Eingriff sein, wobei eine Bewegung des Unterstützungsblocks 53 eine gemeinsame Bewegung mit dem Trägerblock 56 bewirkt. Der Trägerblock 56 wird auf dem Unterstützungsblock 53 getragen und ist mit diesem fest verbunden. Der Unterstützungsblock 53 besitzt in bezug auf die Aussparung 52 eine komplementäre Form, so daß eine Drehung des Unterstützungsblocks 53 verhindert wird. Daher ist der Trägerblockkörper über der oberen Aussparung 52a angeordnet, der Trägerblock 56 kann jedoch so beschaffen sein, daß er jede Ausrichtung aufweisen kann. Vom Trägerblockkörper erstrecken sich erste und zweite gegenüberliegende Schenkel 57, die jeweils innere und äußere Flächen besitzen. Die Schenkel 57 können so geformt sein, daß sie sich rund um die Seiten der H-förmigen horizontalen Querelemente 52 erstrecken, wie am besten in Fig. 4 gezeigt ist, so daß die inneren Flächen der gegenüberliegenden Schenkel an den Seiten des Querelements gleitend in Eingriff gelangen. Der Trägerblock 56 weist vorzugsweise einen darin ausgebildeten Schlitz 59 auf, so daß der flexible Schultergurt 24 durch diesen verlaufen kann. Am Ende jedes Schenkels befindet sich ein gekrümmter Fuß 57a, so daß der gekrümmte Fuß 57a am unteren Abschnitt der Seiten des H-förmigen Querelements gleitend in Eingriff gelangt. Der Fuß 57a befestigt den Trägerblock 56, damit sich dieser relativ zum Querstab 52 nicht nach oben bewegen kann, während eine Längsbewegung an diesem entlang möglich ist.
Jeder Trägerblock 56 nimmt eine entsprechende Sicherheitsgurtführung 23 auf. Die Sicherheitsgurtführung 23 kann jede geeignete herkömmliche Sicherheitsgurt-Automatik zum Abgeben eines Längenabschnitts der Rückhalteeinrichtung sein. Die Führung 23 enthält vorzugsweise einen Längenabschnitt des flexiblen Gurts, der um eine Haspel gewickelt ist, eine Gurtabgabevorrichtung, die das Abgeben eines Längenabschnitts des flexiblen Gurts ermöglicht, sowie optional eine Aufzugsvorrichtung, die so beschaffen ist, daß sie den Längenabschnitt des abgegebenen Gurts aufnimmt. Die Aufzugsvorrichtung kann außerdem eine Sperrvorrichtung enthalten, die das Ausgeben oder Abgeben der Rückhalteeinrichtung während eines Ereignisses mit starker Verzögerung oder Beschleunigung verhindert.
Während der Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus bei einer einzelnen Sicherheitsgurtführung und Trägerbaueinheit verwendet werden kann (was bei einem Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystem der Fall wäre), ist selbstverständlich, daß das obenbeschriebene System in einer bevorzugten Ausführungsform an dem entgegengesetzten Ende der Länge des horizontalen Querelements 52 gespiegelt wird (wie in einem Vierpunkt-Sicherheitsgurtsystem). In der Ausführungsform, die zwei gegenüberliegende Sicherheitsgurtführungen 23 und Trägerbaueinheiten 21 besitzt, ist für die horizontale Bewegung jeder Sicherheitsgurtführung 23 und jedes Trägers 21 ein separater Motor 58 mit einem separaten Schraubenantrieb 60 verbunden. Eine alternative Trägerbaueinheit kann jedoch einen im allgemeinen mittig angeordneten einzelnen Motor 58 besitzen, der mit zwei Schrauben 54 verbunden ist, die sich von dem Motor 58 in entgegengesetzte Richtungen erstrecken, so daß eine Betätigung des Motors eine Drehung beider Schrauben 54 bewirkt. Die Drehung jeder Schraube 54 bewirkt, daß sich der im Gewindeeingriff befindliche Unterstützungsblock 53 entlang der Länge der Schraube 54 bewegt, was wiederum eine entsprechende Bewegung der Sicherheitsgurtführung 23 bewirkt. Eine Drehung der Schraube 54 in eine entgegengesetzte Richtung bewirkt eine Bewegung der Trägerbaueinheit 21 in die entgegengesetzte Richtung. Der Motor 58 ist vorzugsweise mit einem (nicht gezeigten) Steuerschalter verbunden, so daß der Schalter den Motor 58 für eine Drehung der Schraube 54 in jeder Richtung betätigt. In einer alternativen Ausführungsform kann ein (nicht gezeigter) Knopf an der Schraube 54 angebracht sein, so daß eine manuelle Betätigung des Knopfes eine Drehung der Schraube 54 bewirkt, wodurch eine horizontale Bewegung der Trägerbaueinheit 21 bewirkt wird. In der bevorzugten Ausführungsform bewegt sich bei einem Vierpunkt-Sicherheitsgurtsystem das Paar der Führungen 23 zueinander synchron. Die synchrone Bewegung dient vorzugsweise dazu, einen im allgemeinen gleichmäßigen Abstand zwischen den Kanten des horizontalen Querelements 52 und den Führungen 23 aufrechtzuerhalten. Dadurch soll verhindert werden, daß sich eine Führung 23 um eine größere Strecke bewegt als die andere, wenn die Sicherheitsgurtführungen 23 eingestellt werden. Die Sicherheitsgurtführungen 23 können sich jedoch asynchron bewegen, so daß jede Sicherheitsgurtführung 23 für den Komfort des Insassen bei Bedarf unabhängig angeordnet werden kann.
Bei der vertikalen Einstellung der Sicherheitsgurtführungen 23 kann sich das horizontale Querelement 52 in bezug auf den Sitzrückenlehnenrahmen 47 vertikal bewegen. Da die Sicherheitsgurtführungen 23 daran betriebsfähig angebracht sind, bewirkt die Bewegung des Querelements 52 eine vertikale Verschiebung der Führungen 23. Wie oben beschrieben wurde, sind Stäbe 42 zur vertikalen Einstellung in den oberen Sitzrückenlehnen-Rahmenelementen 46 angeordnet. Mit jedem Stab 42 zur vertikalen Einstellung ist ein vertikaler Schraubenantrieb 61, der eine Schraube 64 und einen Motor 62 umfaßt, verbunden. Jeder Schraubenantrieb 61 ist vorzugsweise in einem rohrförmigen Sitzrückenlehnen-Rahmenelement 46 angeordnet. Jede Schraube 64 kann an einem Stab 42 zur vertikalen Einstellung in einen Gewindeeingriff gelangen, so daß eine Drehung jeder Schraube 64 bewirkt, daß jeder Stab 42 mit dieser eingestellt wird. Der vertikale Schraubenantrieb 61 wurde so beschrieben, daß er sich in jedem Sitzrückenlehnen-Rahmenelement 46 befindet, der Schraubenantrieb 61 kann sich jedoch an einer Seite des Sitzes 10 oder an beiden Seiten befinden. In einer bevorzugten Ausführungsform bewirkt eine Drehung des vertikalen Stabs 64, daß sich das horizontale Querelement 52 mit diesem vertikal bewegt. Deswegen wird die Sicherheitsgurtführung 23, die mit dem Querelement 52 verbunden ist, zusammen mit dem Querelement 52 angehoben und abgesenkt, während die Fähigkeit der Führung 23 aufrechterhalten wird, sich längs einer horizontalen Achse zu bewegen, vorzugsweise längs des Querelements 52. In der bevorzugten Ausführungsform ist die Kopfstütze 16 (die in Fig. 3 mit einem Kopfstützen- Halteelement 17 gezeigt ist) außerdem mit dem Querelement 52 verbunden, so daß eine Bewegung des Querelements 52 längs einer vertikalen Achse außerdem bewirkt, daß sich die Kopfstütze 16 längs der vertikalen Achse bewegt. Die Bewegung an der vertikalen Achse kann außerdem durch manuell betätigte Steuereinrichtungen erfolgen. Wie dies bei der horizontalen Bewegung der Sicherheitsgurt-Führungen bevorzugt ist, erfolgt die vertikale Einstellung der Sicherheitsgurtführungen 23 ebenfalls vorzugsweise synchron. Diese synchrone Bewegung dient zur Verhinderung, daß eine Seite des Querelements 52 stärker angehoben wird als die andere Seite des Querelements 52. Außerdem wurde die vertikale Bewegung in Verbindung mit motorisch angetriebenen Mitteln beschrieben. Es sollte jedoch selbstverständlich sein, daß manuelle Betätigungsmittel, wie etwa ein Knopf, ein Hubmechanismus oder eine andere manuelle Betätigung, wie etwa ein direktes Anheben des Mechanismus, verwendet werden können, um die vertikale Einstellung des Mechanismus zu steuern.
In Fig. 5 ist der Abschnitt des Sitzrückenlehnenrahmens 44 und der Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus 22 von Fig. 4 in vertikal und horizontal verschobener Position genauer gezeigt. In Fig. 5 ist der Stab 42 zur vertikalen Einstellung deutlicher gezeigt, wenn sich der Stab 42 von dem im allgemeinen vertikalen Sitzrückenlehnen-Rahmenelement 46 des Sitzrückenlehnerahmens 44 erstreckt. Außerdem ist das horizontale Querelement 52 in einer vertikal verschobenen Position gezeigt, wenn es sich mit dem Stab 42 zur vertikalen Einstellung bewegt hat. Die Trägerbaueinheit 21 ist außerdem in einer verschobenen Position gezeigt. Der Trägerblock 56 hat sich im einzelnen zur Mitte des Sitzrückenlehnenrahmens 44 bewegt, wodurch die Strecke zwischen der Sicherheitsgurtführung 23 und der (nicht gezeigten) Kopfstütze vermindert wurde.
In Fig. 6 ist eine alternative Ausführungsform eines Abschnitts eines Fahrzeugsitzes 102 mit einer Kopfstütze 66 und einem erfindungsgemäßen Sicherheitsgurt-Einstellmechanismus 23 gezeigt. Im Unterschied zur obenbeschriebenen Ausführungsform sind jedoch die Kopfstütze 66 und die Sicherheitsgurtführungen 23 an der Sitzrückenlehne 14 auf derselben Ebene. Außerdem ist die Kopfstütze 66 so dargestellt, daß sie im allgemeinen eine T-Form aufweist, so daß die Kopfstütze 66 einen oberen Abschnitt 68 und einen Halsabschnitt 70 definiert, wobei der Halsabschnitt 70 sich von der Oberseite des Fahrzeugsitzes 10a erstreckt. Der Kopf 68 und der Hals 70 definieren ferner ein Paar Aussparungen 72 unter den unteren Kanten der Kopfstütze 66, so daß die obenbeschriebenen Sicherheitsgurtführungen 23 horizontal sowie vertikal bewegt werden können, ohne die Kopfstütze zu stören. In einer ersten Ausführungsform und wie oben beschrieben wurde sind die Kopfstütze 66 und die Sicherheitsgurtführungen 23 mit einem horizontalen Querelement 52 verbunden, so daß eine vertikale Bewegung des Querelements 52 außerdem die Position der Sicherheitsgurtführungen 23 und der Kopfstütze 66 vertikal einstellt. Eine horizontale Bewegung der Sicherheitsgurtführungen 23 kann wie oben beschrieben erfolgen, wenn sich jedoch die Führungen 23 zur Kopf- Stütze 66 bewegen, werden sie in der Aussparung 72 aufgenommen, die durch die T-förmige Kopfstütze 66 definiert ist. Alternativ kann die T-Form der Kopfstütze 66 so beschaffen sein, daß sie sowohl die vertikale als auch die horizontale Einstellung der Sicherheitsgurtführungen 23 aufnimmt, so daß sich die Kopfstütze 66 überhaupt nicht bewegt. In einer weiteren alternativen Ausführungsform ist die T-förmige Kopfstütze 66 von den Sicherheitsgurtführungen 23 getrennt einstellbar. Deswegen können die Sicherheitsgurtführungen 23 unabhängig von der Einstellung der Kopfstütze 66 vertikal und horizontal eingestellt werden.
Obwohl die Ausführungsformen der Sicherheitsgurt-Einstellmechanismen, die oben erklärt und beschrieben wurden, längs einer im allgemeinen vertikalen Achse V und einer im allgemeinen horizontalen Achse H bewegt werden konnten, wie in Fig. 1 gezeigt ist, sollte selbstverständlich sein, daß der Einstellmechanismus längs jeder geeigneten Achse bewegt werden könnte, um die Führung 23 relativ zur Schulter eines Insassen in bezug auf vertikale und horizontale Achsen oder mit anderen Worten zweidimensional zu bewegen. Es ist im allgemeinen erwünscht, die Führungen 23 von einer unteren inneren Position zu einer höheren äußeren Position zu bewegen, was den Schulterpositionen von einer verhältnismäßig kleinen Person bis zu einer verhältnismäßig großen Person entspricht. Es ist somit vorgesehen, daß die Rückhaltevorrichtung oder der Einstellmechanismus so konfiguriert sein könnte, daß jede Führung längs einer einzigen entsprechenden Achse A bewegt wird, die in einer Winkelausrichtung relativ zu den vertikalen und horizontalen Achsen ist, wie in Fig. 1 gezeigt ist. Eine Bewegung längs dieser Achse A würde die Führung 23 relativ zu beiden vertikalen und horizontalen Achsen V und H betriebsfähig bewegen.
Das Prinzip und die Funktionsweise der Erfindung sind anhand bevorzugter Ausführungsformen erläutert worden. Selbstverständlich kann die Erfindung jedoch auch in anderer Weise als im einzelnen erläutert ausgeführt werden, ohne vom Erfindungsgedanken oder vom Umfang der Erfindung abzuweichen.

Claims

1. Rückhaltevorrichtung für Fahrzeugsitze (10), die eine Sitzrückenlehne (14) für die Unterstützung eines Insassen umfaßt,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Sitzrückenlehne (14) eine im allgemeinen vertikale Achse und eine im allgemeinen horizontale Achse definiert; und
eine Führung (23) vorgesehen ist, die eine Rückhalteeinrichtung, die so beschaffen ist, daß sie über eine Schulter eines Insassen des Sitzes verläuft, führt und relativ zu der Sitzrückenlehne (14) beweglich angebracht ist, so daß sie bewegt werden kann, um den Abstand der Rückhalteeinrichtung von der Schulter des Insassen sowohl längs der vertikalen Achse als auch längs der horizontalen Achse zu ändern.

2. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (23) relativ zur Sitzrückenlehne (14) längs einer Richtung parallel zu der vertikalen Achse und längs einer Richtung parallel zu den horizontalen Achsen beweglich angebracht ist.

3. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (23) relativ zur Sitzrückenlehne (14) längs einer einzigen Achse unter einem Winkel zu der im allgemeinen vertikalen Achse und der im allgemeinen horizontalen Achse beweglich angebracht ist.

4. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (23) auf der Sitzrückenlehne (14) beweglich angebracht ist.

5. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (23) an einem Abschnitt des Fahrzeugs, der hinter der Sitzrückenlehne (14) angeordnet ist, angebracht ist.

6. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (23) an einem im allgemeinen horizontalen Querelement (51, 52) gleitfähig angebracht ist, das sich zwischen Seiten der Sitzrückenlehne (14) erstreckt, wobei das Querelement (51, 52) an der Sitzrückenlehne (14) getragen wird.

7. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (23) so beschaffen ist, daß sie sich in Längsrichtung des Querelements (51, 52) bewegt.

8. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Querelement (51, 52) mit einem im allgemeinen vertikalen Element verbunden ist, das mit der Sitzrückenlehne (14) für eine im allgemeinen vertikale Bewegung mit dem Querelement (51, 52) verbunden ist.

9. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Antriebsmechanismus, der betriebsfähig mit der Führung (23) verbunden ist, um die Bewegung der Führung (23) aufzunehmen.

10. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmechanismus per Hand betätigt wird.

11. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmechanismus elektrisch angetrieben wird.

12. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmechanismus ein Gewindeelement enthält.

13. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmechanismus eine Zahnradanordnung enthält.

14. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmechanismus eine Anordnung aus Zahnstange und Ritzel enthält.

15. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Rückhalteeinrichtung-Einziehvorrichtung, die an der Führung (23) angebracht ist und einen Längenabschnitt der Rückhalteeinrichtung ausgibt.

16. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine zweite Führung (23) zum Führen einer zweiten Rückhalteeinrichtung, wobei die zweite Rückhalteeinrichtung so beschaffen ist, daß sie über eine zweite Schulter des Insassen verläuft, wobei die zweite Führung (23) relativ zur Sitzrückenlehne (14) sowohl längs der vertikalen als auch der horizontalen Achse beweglich angebracht ist.

17. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzführungen (23) an der Sitzrückenlehne (14) beweglich angebracht sind.

18. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 17 dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (23) gleitfähig an einem im allgemeinen horizontalen Querelement (51, 52) angebracht sind, das sich zwischen Seiten der Sitzrückenlehne (14) erstreckt, wobei das Querelement (51, 52) an der Sitzrückenlehne (14) gehalten wird.

19. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (23) so beschaffen sind, daß sie sich relativ zueinander längs einer Achse bewegen, die durch das Querelement (51, 52) definiert wird.

20. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontale Bewegung der Führungen (23) im allgemeinen synchron in entgegengesetzten Richtungen erfolgt.

21. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Querelement (51, 52) mit einem im allgemeinen vertikalen Element verbunden ist, das mit der Sitzrückenlehne (14) für eine im allgemeinen vertikale Bewegung des Querelements (51, 52) verbunden ist.

22. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 21, gekennzeichnet durch ein Paar gegenüberliegend beabstandeter, vertikaler Elemente, die mit gegenüberliegenden Abschnitten des Querelements (51, 52) verbunden sind, wobei die vertikale Bewegung der vertikalen Elemente im allgemeinen synchron in derselben Richtung erfolgt.

23. Rückhaltevorrichtung für einen Fahrzeugsitz, (10), die eine Sitzrückenlehne (14) für die Unterstützung eines Insassen umfaßt,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Sitzrückenlehne (14) eine im allgemeinen vertikale Achse und eine im allgemeinen horizontale Achse definiert und ein Paar gegenüberliegender Seiten und ein horizontales Querelement (51, 52), das sich zwischen den gegenüberliegenden Seiten der Sitzrückenlehne (14) erstreckt, besitzt;
eine Führung (23) vorgesehen ist, die eine Rückhalteeinrichtung führt, wobei die Rückhalteeinrichtung so beschaffen ist, daß sie über eine Schulter eines Insassen des Sitzes verläuft; und
ein Paar vertikaler Elemente vorgesehen ist, die an den gegenüberliegenden Seiten der Sitzrückenlehne (14) gehalten werden und mit den horizontalen Querelementen (51, 52) verbunden sind;
eine Bewegung der vertikalen Elemente längs der vertikalen Achse bewirkt, daß sich das Querelement (51, 52) in einer Richtung parallel zur vertikalen Achse bewegt; und
die Führung (23) relativ zum horizontalen Querelement (51, 52) längs der horizontalen Achse beweglich angebracht ist.

24. Rückhaltevorrichtung für einen Fahrzeugsitz (10), der eine im allgemeinen vertikale Sitzrückenlehne (14), ein im allgemeinen horizontales Sitzunterteil (12) und eine Kopfstütze (16) umfaßt, gekennzeichnet durch eine Führung (23), die eine Rückhalteeinrichtung über eine Schulter eines Insassen des Sitzes führt und so beschaffen ist, daß sie sich relativ zu der Sitzrückenlehne (14) vertikal und horizontal bewegt, wobei die Kopfstütze (16) so geformt ist, daß sie die horizontale Bewegung der Führung (23) aufnimmt.

25. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (16) eine Aussparung enthält, die in einem unteren Eckabschnitt der Kopfstütze (16) ausgebildet ist.

26. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (16) so geformt ist, daß sie die vertikale Bewegung der Führung (23) aufnimmt.

27. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (16) im allgemeinen eine T-Form besitzt.