DE2053665A1

DE2053665A1 - Vorrichtung zur Höheneinstellung von Sitzen, insbesondere von Kraftfahrzeugsitzen

Info

Publication number: DE2053665A1
Application number: DE19702053665
Authority: DE
Inventors: Oskar 7031 Darmsheim Brand
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1970-10-31
Filing date: 1970-10-31
Publication date: 1972-05-10
Also published as: DE2053665C3; FR2110135A5; GB1339186A; IT940110B; DE2053665B2; US3724895A; SE379013B

Description

Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim 8596/4 Stuttgart-Untertürkheim

28, Okt. 1970

Vorrichtung zur Höheneinstellung von Sitzen, insbesondere von Kraftfahrzeugsitzen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Neigungs- und Höhenverstellung eines auf wenigstens einer Welle gelager ten Sitzes od. dgl., insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, mittels eines von Hand bedienbaren Getriebes«

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht es dem Wageninsassen, die Sitzhöhe und die Neigung der heute meist in ihrer Längsrichtung verschiebbaren Sitze ohne große Mühe auch bei belastetem Sitz feinstufig in dem gewünschten und für die Bequemlichkeit erforderlichen Maße einstellen zu können.

Bekannt sind Sitze mit einer aus Kurvenführungen bestehenden, stufenlosen Höheneinstellung und solche Sitze mit Zahnradgetrieben verschiedenster Ausbildung; bei beiden Einstell' Vorrichtungen kann eine vordere und eine hintere Tragwelle vorgesehen sein. Diese Vorrichtungen sind meist aufwendig in der Herstellung, oft störanfällig im Betrieb oder nicht genügend feineinstellbar. Hinzu kommt, daß aufgetretene Beschädigungen hohe Instandsetzungskosten erfordern. Ein weiterer Nachteil liegt darin, daß die bekannten Sitze meist nicht von Wageninsasscn im Sitzen einstellbar sind, vor allem nicht in ihrer Höhe.

Demgegenüber ist erfindimgsgcmäß die Welle in zwei an den Sitzen befestigten Sitzwangen gelagert und weist vorzugsweise dan Sitzwangen benachbarte Abkröpfungen auf, die in

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jeweils zwei im Hinblick auf ihre Höhenlage versetzt zueinander angeordnete Zahnreihen eingreifen, von denen jeweils zwei den zugehörigen Abkröpfungen beim Drehen der Welle abwechselnd als Lagerung dienen.

Dabei können zwei vorzugsweise mit einem Handgriff versehene Wellen vorgesehen sein, die in Fahrtrichtung des Kraftfahrzeugs gesehen jeweils vorn und hinten in einer Sitzwange und zugehörigen, wenigstens annähernd vertikal verlaufenden Pfosten gelagert sind, die mit den Zahnreihen versehen sind· Durch Drehen einer oder beider Wellen können auch bei belastetem Sitz mühelos von Hand jede gewünschte Sitzhöhe bzw. verschiedene Sitzneigungen nahezu stufenlos eingestellt werden. Dies erfordert eine geringe Abkröpfungstiefe jeder Welle und eine geeignete Ausbildung der Zahnreihen. Dadurch läßt sich zum Zwecke einer Änderung der Sitzhöhenlage das Drehhandrad an einem der einseitig den festen Sitzteil überragenden Tragwellenenden leicht drehen.

Die Pfosten weisen einen U-förmigen Querschnitt auf, dessen Stege der Sitzmitte zugekehrt sind. Selbstverständlich können die Pfosten auch aus einseinen Platten bestehen oder einen anderen gestaltfesten Querschnitt aufweisen, in dem geeignete Zahnreihen angeordnet sind.

In die beiden Schenkel der Pfosten sind jeweils Längsschlitze und davon ausgehende, ebenfalls zur Sitzmitte hin gerichtete Zahnlücken eingeschnittene In diese Zahnlücken greifen die abgekröpften Wellenteile ein und wälzen sich beim Drehen einer Welle an den Zähnen der Zahnreihe ab. Um die Wellen drehen zu können, ist der Längsschlitz in den Schenkeln der Pfosten mindestens so breit wie der Summe der Abkröpfung und der Stärke der Tragwelle entspricht.

Vorteilhaft werden die in den Sitzwangen gleitenden Wellendrehlager von einem Lagerkörper aus wartungsfreiem Kuimtstoff gebildet, dessen zylindrischer Lagerteil auf jeder Sitzlängsseite in eine runde bzw, längliche Ausnehmung der Sitzwange drehbar eingesetzt ist.

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Das Langloch kann vorteilhaft bei der vorderen Welle in den Sitzwangen angeordnet sein, um jede Beeinträchtigung der Sitzeinstellung durch das zusätzliche Lehnengewacht zu vermeiden.

Zwischen der im Langloch gelagerten Tragwelle und einem festen Sitzteil oder der anderen Welle ist eine Feder gespannt, die die Wellen ständig auf ihre Zahnreihen drückt. Gegen ein Ausrasten einer Tragwelle aus den Zahnreihen der vorderen Sitzfüße und gegen ein darauf folgendes, unerwartet rasches Absinken des vorn hochgestellten Sitzes bei einem Aufprallstoß in Sitzlängsrichtung ist wenigstens ein Lagerkörper der einen Welle vorteilhaft mit einem oval ausgebildeten Ansatznocken versehen, dessen Anschlagfläche an einem Ansatz des Pfostens anliegt.

In der Zeichnung ist ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 schematisch einen Blick auf die Sitzschale eines längs verschiebbaren Kraftfahrzeugsitzes mit der Höheneinstellvorrichtung, von der Seite gesehen und mit den Wellen im Schnitt sowie

Fig. 2 und Fig. 3 je einen Schnitt durch die Sitzschale von Fig. 1 gemäß den Linien ZI-II bzw. III-III.

Der Kraftfahrzeugsitz weist eine feste Sitzschale k mit einer etwa waagerechten Sitzplatte 5 auf. Die Polsterteile und die Lehne des Sitzes sind hier nicht dargestellt. Die Sitzplatte 5 ist auf jeder Sitzlängsseite mit je einer sich nach unten bis beinahe zu Laufschienen 7 und 7& erstreckenden Sitzwange 6 und 6a versehen. Mit den Laufschienen ist der Sitz gegenüber dem Fahrzeugboden längeverschiebbar ausgebildet.

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Auf den Laufschienen 7, 7a ist in der Nähe jedes Sitzwangenende β je ein Pfosten 8, 8a von U-fÖrmigem Querschnitt starr befestigt, der bis in eine Ausnehmung 5a der Sitzplatte 5 hineinragt« Die Pfosten 8, 8a von U-förmigem Querschnitt sind jeweils spiegelbildlich mit einander zugekehrten Stegen angeordnet.

Der Sitz ist mit seinen Wangen 6, 6a auf den Pfosten 8, 8a durch die fast die ganze Sitzschalenbreite durchquerenden Wellen 9 und 10 in der Höhe einstellbar abgestützt. Jede Welle 91 10 ist an ihren Enden mit je einem Lagerkörper 12, 12a aus Kunststoff fest verbunden, der jeweils in von einem Plansch 27 abgesteifte Durchbrechungen 13, 13a, 22 der Sitzwangen 6, 6a drehbar eingesetzt ist. Die hinteren Durchbrechungen 13» 13a sind kreisrund, die Durchbrechungen 22 für die vordere Welle 9 als Langloch ausgebildet; gleiches gilt für die Flansche 27· Auf einer Sitzlängsseite ragen die Enden der Tragwelle 91 10 über ihre Lagerkörper 12, 12a in der Sitzwange 6, 6a hinaus und sind mit einem Drehhandrad l4 verbunden.

Jede Welle 9 bzw. 10 durchstößt die Schenkelpaare 151 15a, l6 der Pfosten 8, 8a zwischen den Sitzwangen 6, 6a. Jedes Schenkelpaar 151 15a und l6 der Pfosten ist von einem Schlitz 17 fast in ganzer Höhe durchschnitten. Auf der dem Steg 18 jedes Pfostens 8, 8a nahen Seite des Schlitzes schließen sich an diesen eine Zahnreihe 19 bildende Zahnlücken 19' an. Die beiden Zahnreihen 19i 19a in den Schenkeln 15, 15a« l6 eines Pfostens 8, 8a sind zwar gleich ausgebildet, aber gegeneinander versetzt. In die Zahnlücken 19' rasten die Wellen 9» 10 zur Festlegung der Sitzhöhe ein. Die Breite des Schlitzes 17 entspricht mindestens der Summe aus der Abkröpfung und der Stärke der abgekröpften Welle 9 bzw. 10.

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Jede Welle 9t 10 weist einen von ihrem waagerechten Hauptteil 10a jeweils etwa um die halbe Wellenstärke abgekröpften Wellenteil 20, 20a auf, der in einen nochmals abgekröpften Wellenteil 21, 21a übergeht, der einen in der Sitzwange 6, 6a gelagerten Lagerkörper 12, 12a trägt. Die Welle 9t 10 greift mit den vom Hauptteil 10a abgekröpften Wellenteilen 20, 20a und 21, 21a in die um den Betrag ihrer Abkröpfung gegeneinander versetzten Zahnreihen 19« 19a jedes Pfostens 8, 8a ein.

Beim Drehen eines der beiden Handräder Ik walzen sich die abgekröpften Wellenteile 20, 20a und 21, 21a abwechselnd an den Zähnen der Zahnreihen 19,19a in den Pfosten 8,8a,ab, wobei abwechselnd immer ein abgekröpfter Wellenteil seinen Weg über den Schlitz 17 nimmt.

Zum Ausgleich der unterschiedlichen Abstände der beiden in der Höhe unterschiedlich eingerasteten Wellen 9 und 10 ist in die vorderen Enden der Sitzwangen 6, 6a ein Langloch 22 als Ausnehmung für das Drehlager der Welle 9 eingeschnitten. Um Bauungenauigkeiten auszugleichen und ein ständiges Einrasten der Tragwelle 9 in die Zahnreihen 19 zu gewährleisten, ist mindestens eine ständig in Richtung auf die Zahnreihe für die vordere Tragwelle 9 gespannte Schraubenfeder 23 Mit dan einen Ende etwa zwischen der Mitte der Sitzplatte 5 und eit dem anderen Ende an der vorderen Welle 9 eingehängt. Di··« Feder könnte auch an der anderen Welle 10 eingehängt sein.

Der Lagerkörper 12, 12a der Welle 10 ist abgestuft und aus Kunststoff hergestellt, der mit einem scheibenförmigen Teil 2k die mit einem Flansch 27 verstärkten Durchbrechungen 13t 13a, 22 für den eigentlichen Lagerzylinderteil 25 nach außen abdeckt. Die Welle 9, 10 mit den Wellenteilen 21 durchbricht die Lagerkörper 12, 12a und ist mittels eines Stiftes 29t 29a an ihnen befestigt. Um die Drehhandräder lh zentrisch zu den Lagerkörpern 12 zu befestigen, können ihre Naben zur Aufnahme der Wellenenden 21, 21a um die Höhe der Wellenabbiegung außermittig angeordnet sein.

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Zur Verhinderung eines unerwarteten Ausrasten» der in den Zahnreihen 19t 19a eingerasteten Wellen 9t 10 he± einem Stoß auf das Fahrzeug in Sitzlängsrichtung, dem ein plötzliches Absinken des von einem Wageninsassen belegten und in eine geeignete Höhe eingestellten Sitzes folgen wird, durch das vor allem Körperschäden entstehen können, gehen die Lagerkörper 12, 12a für die Welle 10 nach innen zu den Pfosten 8, 8a hin jeweils in einen ovalen Nockenkörper mit einer Anschlagfläche 26 über. Die Anschlagflächen 26 liegen an einem Ansatz 28 an, der von dem Außenschenkel des Schenkelpaares 15» 15a der Pfosten 8, 8a zur benachbarten Sitzwange 6, 6a abgebogen ist. Bei jeder Drehbewegung der Welle rollt die Anschlagfläche 26 des Ovalnockens ständig an dem Ansatz 28 ab.

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Claims

- 7 - Dain> 8596/4 Ansprüche

1. Vorrichtung zur Neigung«- und Höhenverstellung eines

^ /auf wenigstens einer Welle gelagerten Sitzes od. dgl.,

insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, mittels eines von Hand bedienbaren Getriebes, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (9t 10) in zwei an den Sitzen (4) befestigten Sitzwangen (6, 6a) gelagert ist und jeweils vorzugsweise den Sitzwangen (6, 6a) benachbarte Abkröpfungen (20, 20a, 21) aufweist, die in jeweils zwei im Hinblick auf ihre Höhenlage versetzt zueinander angeordnete Zahnreihen (19, 19a) eingreifen, von denen jeweils zwei den zugehörigen Abkröpfungen (20, 21) beim Drehen der Welle (9t 10) abwechselnd als Lagerung dienen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnreihen (19, 19a) in wenigstens annähernd vertikal verlaufenden Pfosten (8, 8a) angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2_t dadurch gekennzeichnet, daß zwei vorzugsweise mit je einem Handrad (l4) versehene Wellen (9* 10) vorgesehen sind, die in Fahrtrichtung des Kraftfahrzeugs gesehen jeweils vorn und hinten in einer Sitzwange (6, 6a) und zugehörigen Pfosten (8, 8a) gelagert sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3« dadurch gekennzeichnet, daß an einer Welle (9, 10) eine Feder (23) angreift, die anderseits am Sitz (5) oder der anderen Welle (1O) angreift und somit die Abkröpfungen (20, 21) in Zahnlücken (I9^f) der Zahnreihen (19) einlegt, wobei eine Welle in einem in der Sitzwange (6, 6a) wenigstens annähernd horizontal verlaufenden Langloch (22) geführt ist.

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5· Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß in den beiden parallel zu den Sitzwangen (6, 6a) verlaufenden Schenkeln (15» 15a» 16) eines jeden Pfostens (8, 8a) Schlitze (17) und von diesen ausgehende, gegeneinander gerichtete, die Abkröpfungen (20, 20a, 21) aufnehmende Zahnlücken (19*) vorgesehen' sind, wobei die Schlitze (17) eine Dreite aufweisen, die gerade die Passage der einen Abkröpfung (20, 21) beim Drehen der Welle (91 10) zuläßt, die währenddessen mit der anderen Abkröpfung (21, 20) in der benachbarten Zahnlücke (19*) gelagert ist*

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1-5» dadurch gekennzeiclinet, daß der Wellenabschnitt, bei dem die Welle (9» 10) in der Sitzwange (6, 6a) gelagert ist, mit einem Lagerkörper (12, 12a) aus Kunststoff unverdrehbar verbunden ist.

7· Vorrichtung nach Ansprtich 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerkörper (12, 12a) so ausgebildet ist, daß er mit einer Anschlagfläche (26) an einem vorzugsweise durch eine Abbiegung eines Schenkels (15» 15a» 16) des im Querschnitt insbesondere U-förmigen Pfostens (8, 8a) gebildeten Ansatz (28) anliegt_c

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