DE10308678A1

DE10308678A1 - Drehfallenschloß, insbesondere für Kraftfahrzeug-Fondsitzlehnen

Info

Publication number: DE10308678A1
Application number: DE2003108678
Authority: DE
Inventors: Markus Kneif
Original assignee: Faurecia Autositze GmbH and Co KG
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 2003-02-28
Filing date: 2003-02-28
Publication date: 2004-09-16
Anticipated expiration: 2023-03-01
Also published as: DE10308678B4

Abstract

Ein Drehfallenschloß, insbesondere für eine Fondsitzlehne eines Kraftfahrzeuges, weist ein Gehäuse zum Anbau an das zu fixierende Kraftfahrzeugbauteil und eine an dem Gehäuse schwenkbar um eine erste Achse gelagerte Drehfalle auf. Die Drehfalle ist zum Übergreifen eines zur ersten Achse parallel angeordneten, chassisfesten Arretierbolzens ausgebildet. Ferner ist eine Sperrklinke um eine zur ersten Achse parallele zweite Achse ebenfalls schwenkbar am Gehäuse gelagert. Die Sperrklinke ist zum formschlüssigen Arretieren der Drehfalle im Verriegelungszustand mit übergriffenem Arretierbolzen und zur Freigabe der Drehfalle für deren Freischwenken vom Arretierbolzen ausgebildet. Entweder die Sperrklinke weist mindestens einen seitlich angeordneten, einen Teilbereich der Drehfalle im Verriegelungszustand seitlich übergreifenden Verstärkungsbereich auf, oder ein solcher Verstärkungsbereich ist an der Drehfalle vorgesehen und übergreift einen Teilbereich der Sperrklinke im Verriegelungszustand. Hierdurch wird ein unter hoher Last auftretendes seitliches Ausschwenken von Drehfalle und Sperrklinke gegeneinander und ein daraus resultierendes Abrutschen verhindert.

Description

Die Erfindung betrifft ein Drehfallenschloß nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Derartige Drehfallenschlösser werden bei einem Anbau an Fondsitzlehnen im Crashfall sehr hoch beansprucht. Die hohe Beanspruchung kann dazu führen, daß die Sperrklinke, welche die Drehfalle im Normalfall gegen ein Öffnen sichert, ihre Sperrwirkung deshalb verliert, weil sich die Sperrklinke und/oder die Drehfalle seitlich verbiegen und dann voneinander abrutschen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Drehfallenschloß der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß ein Abrutschen von Sperrklinke und Drehfalle erschwert oder unmöglich gemacht wird.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt alternativ mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 oder des Patentanspruchs 2.

Die Erfindung lehrt ein bei hoher Belastung im Crashfall erfolgendes Blockieren von Sperrklinke und Drehfalle gegen wechselseitiges seitliches Ausweichen. Hierzu genügt es, an einem der beiden zusammenwirkenden Elemente einen seitlich angeordneten Verstärkungsbereich vorzusehen, der im Verriegelungszustand einen Teilbereich des komplementären Elements seitlich übergreift.

Dabei ist es vorteilhaft, den Verstärkungsbereich als separates, fest mit der Sperrklinke bzw. mit der Drehfalle verbundenes Element auszubilden.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist der Verstärkungsbereich durch eine Platte gebildet. Diese Platte übergreift vorteilhaft eine Stirnkante der Sperrklinke bzw. der Drehfalle und ist auf der dem Plattenbereich gegenüberliegenden Seite in Gegenrichtung abgebogen.

Die erfindungsgemäße Lösung erzielt mit geringem Aufwand eine wesentliche Verbesserung der Crashsicherheit von üblichen Drehfallenschlössern.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:
1 eine perspektivische Teilansicht einer Fondsitzlehnenstruktur mit angeschraubtem Drehfallenschloß,
2 einen Teilbereich des ohne Rückenlehnenstruktur dargestellten Drehfallenschlosses im Eingriffszustand mit dem zugehörigen Arretierbolzen,
3 die Darstellung gemäß 2 in Seitenansicht,
4 eine Schnittdarstellung entlang Ebene IV-IV gemäß 3,
5 eine Darstellung des Drehfallenschlosses ohne Gehäuse in Ansichtsrichtung schräg von innen,
6 die Darstellung gemäß 5 in Ansicht schräg von außen.
Von einer Fondsitzlehne 1 ist lediglich ein Teil der Lehnenstruktur in 1 dargestellt. Ein Gehäuse 3a eines insgesamt mit 3 bezeichneten Drehfallenschlosses ist mittels Befestigungsschrauben 4 und 5 an der Fondsitzlehne 1 bzw. der Lehnenstruktur angeschraubt. Das Drehfallenschloß 3 wirkt zusammen mit einem Arretierbolzen 2, der in nicht näher dargestellter Weise an der Karosserie befestigt ist.
Eine Drehfalle 3b ist über einen Hohlniet 3e an dem als Trägerblech ausgebildeten Gehäuse 3a schwenkbar gelagert. Weiterhin ist eine Sperrklinke 3c mittels eines Hohlniets 3f schwenkbar ebenfalls am Gehäuse 3a gelagert. Die Befestigungsschraube 5 durchsetzt das Hohlniet 3f, die Befestigungsschraube 4 erstreckt sich durch das Hohlniet 3e. Die Drehfalle 3b ist um eine erste Achse 3g verschwenkbar, die von der Mittelachse des Hohlniets 3e gebildet wird. Die Sperrklinke 3c ist um eine zweite Achse 3h verschwenkbar, die von der Mittelachse des Hohlniets 3f gebildet wird. Die Achsen 3g und 3h verlaufen parallel zueinander und auch parallel zur Mittelachse 2a des Arretierbolzens 2.
Aus 5 ist ersichtlich, daß die Drehfalle 3b einen Teilbereich 3n aufweist, der im dargestellten verriegelten Zustand vom Klinkenmaul 3k der Sperrklinke 3c übergriffen wird. Neben der Sperrklinke 3c erstreckt sich eng anliegend an diese ein als Platte ausgebildeter Verstärkungsbereich 3d. Der plattenförmige Verstärkungsbereich 3d ist im Bereich des Klinkenmauls 3k seitlich geringfügig ausgebogen. Durch die Ausbiegung werden Fertigungstoleranzen berücksichtigt. Der fest mit der Sperrklinke 3c verbundene plattenförmige Verstärkungsbereich 3d trägt an einem Ende eine als Anschlußöse ausgebildete Aufnahmeöffnung 31, an der ein Betätigungselement für das Verschwenken der Sperrklinke 3c befestigt wird. An der dem Hohlniet 3f abgewandten Seite der Sperrklinke 3c ist benachbart zum Klinkenmaul 3k der plattenförmige Verstärkungsbereich 3d über die Stirnkante 3m abgebogen und auf der dem plattenförmigen Bereich gegenüberliegenden Seite zurückgeführt, wie dies aus 5 ersichtlich ist.
Der neben dem Klinkenmaul 3k sich erstreckende Bereich des plattenförmigen Verstärkungsbereichs 3d verhindert ein relatives seitliches Ausweichen von Drehfalle und Sperrklinke zueinander.
In der dargestellten Ausführungsform ist der das seitliche Ausweichen verhindernde Verstärkungsbereich als mit der Sperrklinke fest verbundener Verstärkungsbereich dargestellt. Es ist in gleicher Weise möglich, aber nicht dargestellt, daß an der Drehfalle, und zwar an deren Teilbereich 3n, seitlich ein Verstärkungsbereich vorgesehen ist, der sich im verriegelten Zustand des Drehfallenschlosses mehr oder weniger weit über die Ränder des Klinkenmauls 3k erstreckt und damit ein relatives seitliches Ausweichen von Drehfalle 3b und Sperrklinke 3c verhindert.

Claims

Drehfallenschloß (3), insb. für eine Fondsitzlehne (1) eines Kraftfahrzeugs, mit einem Gehäuse (3a) zum Anbau an das zu fixierende Kraftfahrzeugbauteil und einer an dem Gehäuse schwenkbar um eine erste Achse (3g) gelagerten Drehfalle (3b), die zum Übergreifen eines zur ersten Achse parallel angeordneten, chassisfesten Arretierbolzens (2) ausgebildet ist, ferner mit einer um eine zur ersten Achse (3g) parallele zweite Achse (3h) ebenfalls schwenkbar am Gehäuse gelagerten Sperrklinke (3c), die zum formschlüssigen Arretieren der Drehfalle im Verriegelungszustand mit übergriffenem Arretierbolzen und zur Freigabe der Drehfalle für deren Freischwenken vom Arretierbolzen ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (3c) mindestens einen seitlich angeordneten, einen Teilbereich (3n) der Drehfalle (3b) im Verriegelungszustand seitlich übergreifenden Verstärkungsbereich (3d) aufweist, der zum Sichern des Teilbereichs (3n) der Drehfalle (3b) gegen ein seitliches, in Richtung der Achsen (3g; 3h) erfolgendes Ausweichen ausgebildet ist.
Drehfallenschloß (3), insb. für eine Fondsitzlehne (1) eines Kraftfahrzeugs, mit einem Gehäuse (3a) zum Anbau an das zu fixierende Kraftfahrzeugbauteil und einer an dem Gehäuse schwenkbar um eine erste Achse (3g) gelagerten Drehfalle (3b), die zum Übergreifen eines zur ersten Achse parallel angeordneten, chassisfesten Arretierbolzens (2) ausgebildet ist, ferner mit einer um eine zur ersten Achse (3g) parallele zweite Achse (3h) ebenfalls schwenkbar am Gehäuse gelagerten Sperrklinke (3c), die zum formschlüssigen Arretieren der Drehfalle im Verriegelungszustand mit übergriffenem Arretierbolzen und zur Freigabe der Drehfalle für deren Freischwenken vom Arretierbolzen ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehfalle (3b) mindestens einen seitlich angeordneten, einen Teilbereich der Sperrklinke (3c) im Verriegelungszustand seitlich übergreifenden Verstärkungsbereich aufweist, der zum Sichern des Teilbereichs der Sperrklinke gegen ein seitliches, in Richtung der Achsen (3g; 3h) erfolgendes Ausweichen ausgebildet ist.
Drehfallenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsbereich (3d) als separates, fest mit der Sperrklinke (3c) verbundenes Element ausgebildet ist.
Drehfallenschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsbereich (3d) als separates, fest mit der Drehfalle (3b) verbundenes Element ausgebildet ist.
Drehfallenschloß nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsbereich (3d) durch eine Platte gebildet wird.
Drehfallenschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte eine Stirnkante (3m) der Sperrklinke (3c) bzw. der Drehfalle (3b) übergreift und auf der dem Plattenbereich gegenüberliegenden Seite in Gegenrichtung abgebogen ist.
Drehfallenschloß nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte auf ihrem der Stirnkante (3m) der Sperrklinke (3c) gegenüberliegenden Bereich zum Anschluß für ein Betätigungsorgan der Sperrklinke (3c) ausgebildet ist.
Drehfallenschloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschluß für das Betätigungsorgan der Sperrklinke (3c) als Aufnahmeöffnung (31) ausgebildet ist.