DE1030189B - Druckmittelbetaetigter Schalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen druckmittelbetätigten Schalter, insbesondere einen an eine Bremsdruckleitung von Flüssigkeitsbremsen in Kraftfahrzeugen angeschlossenen Bremslichtschalter, bei dem die den Betätigungsdruck aufnehmende Druckkammer auf einer Seite durch eine die Schaltbewegungen ausführende Biegehaut begrenzt ist.

Bei den bekannten Schaltern dieser Art ist die die Schaltbewegungen herbeiführende Biegehaut häufig eine Metallmembran. Es ist auch bekannt, für die Biegehaut einen anderen elastischen, in sich nachgiebigen Stoff, z. B. Gummi, zu verwenden. Alle diese bekannten Schalter haben aber wegen ihres Aufbaus und der Befestigungsart der Biegehaut den Nachteil, daß sie nur bei verhältnismäßig geringen Schaltdrücken noch ausreichende Sicherheit bieten.

Diese Schalter werden gemäß der Erfindung grundsätzlich verbessert dadurch, daß die in an sich bekannter Weise aus einem elastischen, in sich nachgiebigen Stoff (Gummi) hergestellte Biegehaut bei der Befestigung am Gehäuse der Druckkammer sich durch radial gegen die Biegehautmitte gerichtete Materialverdrängung unter Eigenspannung gegen das Druckmittel vorwölbt und erst nach Erreichen eines bestimmten Schaltdrucks unter der Einwirkung des Druckmittels sich der durch einen Wandteil begrenzten gestreckten Lage unter Materialverdichtung nähert und dadurch in dieser Lage durch ihre Eigen-.spannung noch einen erhöhten Rückdruck auf das antreibende Druckmittel ausübt. Diese Schalter brauchen keine die Biegehaut in ihre Ruhestellung zurückführende Belastungsfeder. Infolge der gewählten Einspannart sind Zugkräfte innerhalb der Biegehaut vermieden. Die Biegehaut wird erst nach Erreichen eines bestimmten Schaltdrucks vom Druckmittel selbst ihrer gestreckten Lage genähert, und die Schaltflüssigkeit verdichtet den Werkstoff der Membran um so mehr, je höher der Schaltdruck steigt. Denn bei der beim Schalthub entstehenden Verformung wird die Biegehaut immer mehr in radialer Richtung gegen ihre Einspannstelle hin gedrückt. Auf diese Weise wird außerdem gerade bei hoher Belastung ein wesentlich verbesserter Halt der Biegehaut an der Einspannstelle erreicht.

Ein Ausführungsbeispiel nach der Erfindung ist in der Zeichnung im Schnitt dargestellt.

Der Schalter besteht aus einem metallischen Gehäuse 1, dessen kräftig gehaltener Unterteil 2 eine Druckkammer 3 für die Aufnahme eines über einen Stutzen 4 zuströmenden Druckmittels, z. B. das Drucköl einer Flüssigkeitsbremse, bildet. In dieser Kammer ist eine ringförmige Schulter 5 vorgesehen, auf deren Ringfläche eine Biegehaut 6 aus Gummi mit ihrem Rand aufgelegt ist. Diese Biegehaut stößt sich Druckmittelbetätigter Schalter

Anmelder:

Robert Bosch G.m.b.H.,
Stuttgart-W, Breitscheidstr. 4

Dipl.-Ing. Friedrich Allendorff, Stuttgart,
ist als Erfinder genannt worden

außen an einer zweiten, ebenfalls ringförmigen Schulter 7, deren Innendurchmesser kleiner ist als der Außendurchmesser der Biegehaut in losem Zustand.

ao In ihrem eingebauten Zustand ist die Biegehaut durch eine kreisförmige Stahlplatte 8 gehalten, die in der Mitte eine Bohrung 9 für den Durchtritt eines Bolzens 10 besitzt. Dieser Bolzen 10 liegt mit einem gewölbten Kopf 11 an der Biegehaut an. Der Bolzen 10 kann auf nicht gezeichnete Schaltglieder, z. B. eine mit Kontakten eines Bremslichtstromkreises zusammenarbeitende Schaltfeder, wirken. Die Stahlplatte kann durch herausgedrückte Werkstoffteile des Gehäuses 1 oder andere geeignete Mittel an der nach oben gerichteten Ringfläche der Schulter 7 gehalten sein. Die Schulter 7 hat eine Höhe, die kleiner ist als die Randdicke der Biegehaut vor dem Einbau.

Beim Zusammenbau der beschriebenen Schalterteile muß die Biegehaut in die durch die Schulter 7 gebildete engere Bohrung hineingedrückt werden, so daß der Werkstoff der Biegehaut von allen Seiten gegen deren Mittelpunkt gedrückt wird und die Biegehaut mit ihrem Mittelteil gegen den Einlaßstutzen 4 hin ausweichen muß. Diese Wirkung wird noch verstärkt dadurch, daß beim Andrücken der Stahlscheibe 8 auch der Spannrand der Biegehaut stark gepreßt und der zum Ausweichen gezwungene Werkstoff gegen die Biegehautmitte hin drücken muß. Beim Zusammenbau kommt somit die Biegehaut unter Eigenspannung in die Nullage und führt erst einen Schalthub aus, wenn der Druck in der Kammer 3 einen bestimmten zum Verdrängen des Biegehautwerkstoffes in Richtung auf die Stahlplatte 8 hin ausreichenden Wert erreicht. Die Stärke der Auswölbung der Biegehaut kann von vornherein festgelegt werden durch entsprechende Bemessung der Dicke der Biegehaut im Vergleich zur Höhe der Schulter 7 und des Außendurchmessers der Biegehaut im Vergleich zum Innendurchmesser der Schulter 7. Die Werkstoffteilchen der Biegehaut werden

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ständig unter einer radial gegen die Biegehautmitte hin gerichteten Druckspannung gehalten, so daß gegebenenfalls an der Oberfläche der Biegehaut vorhandene Einschnitte od. dgl. zusammengedrückt werden und die Gefahr eines Ausreißens der Biegehaut vermieden ist. Beim Arbeitshub der Biegehaut verstärkt sich diese radiale Druckspannung, und die dabei entstehende Verformung sucht den Rand der Biegehaut in ihre Einspannstelle hineinzutreiben. Dadurch wird die Gefahr des Undichtwerdens, wie sie bei den be- ίο kannten Schaltern besteht, grundsätzlich vermieden. Die Erfindung ist nicht eingeschränkt auf Schalter im engeren Sinn, sondern kann mit Erfolg auch bei allen anderen Geräten, z. B. Reglern oder Ventilen, verwendet werden, bei denen eine Biegehaut Bewegungs\^rorgänge steuern muß.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Druckmittelbetätigter Schalter, insbesondere an eine Bremsdruckleitung von Flüssigkeitsbremsen in Kraftfahrzeugen angeschlossener Bremslichtschalter, bei dem die den Betätigungsdruck aufnehmende Druckkammer auf einer Seite durch eine die Schaltbewegungen ausführende Biegehaut begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die in ._ an sich bekannter Weise aus einem elastischen, in sich nachgiebigen Stoff (Gummi) hergestellte Biegehaut bei der Befestigung am Gehäuse der Druckkammer sich durch radial gegen die Biegehautmitte gerichtete Material ver drängung unter Eigenspannung gegen das Druckmittel vorwölbt und erst nach Erreichen eines bestimmten Schaltdrucks unter der Einwirkung des Druckmittels sich der durch einen Wandteil begrenzten gestreckten Lage unter Materialverdichtung nähert und dadurch in dieser Lage durch ihre Eigenspannung noch einen erhöhten Rückdruck auf das antreibende Druckmittel ausübt.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegehaut zwischen Widerlagern an einer Gehäusebohrung festgelegt ist, deren Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser der in losem Zustand kreisrunden ebenen Biegehaut.

3. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegehaut zwischen einer ebenen, außenliegenden Abstützplatte und einer ringförmigen Schulter an der Gehäusebohrung festgespannt ist, derart, daß sie unter den beim Festspannen in ihr auftretenden radialen Druckspannungen sich in die Druckkammer hinein auswölbt.

4. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den Widerlagern bzw. zwischen der Abstützplatte und der Ringschulter kleiner ist als die Stärke der nicht eingespannten Biegehaut an ihrer Randzone.

5. Schalter nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen der Abstützplatte und der Widerlagerschulter ^;in der Druckkammer durch einen abgesetzten-Ritig* teil gebildet wird. J\

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 754 566;
USA.-Patentschriften Nr. 2 404 843, 2 275 556.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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