DE1000489B - Elektrischer Schalter, insbesondere Bremslichtschalter fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Es ist vielfach gebräuchlich, elektrische Schalter durch ein Druckmittel zu betätigen, insbesondere ist es üblich, dieses Verfahren bei Bremslichtschaltern anzuwenden, die den Öldruck im Leitungssystem hydraulischer Bremsen von Kraftfahrzeugen anzeigen sollen. Dieser Schalter hat zum genannten Zweck eine Druckaufnahmekammer für das schaltende Druckmittel, die durch eine Biegehaut und eine dieser nachgeschaltete metallische Trennwand begrenzt ist. Im Schaltergehäuse sind außerhalb der Aufnahmekammer Kontaktstücke isoliert befestigt, von denen eines ein den Stromschluß zum anderen Kontaktstück herbeiführendes federnd bewegliches Kontaktglied trägt. Die Schaltbewegung dieses Kontaktgliedes wird von einem beim Schalthub der Biegehaut sich verschiebenden metallischen in der Trennwand geführten Schubglied herbeigeführt, das über ein elektrisch isolierendes Zwischenglied auf das Kontaktglied einwirkt. Diese Bauart mit zwischen dem Schubglied und dem Kontaktglied liegenden isolierenden Zwischenstück hat den Vorteil, daß eine besondere Isolierung für die im Schaltergehäuse zu befestigende Trennwand nicht mehr erforderlich ist.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ausgehend von dieser Schalterbauart eine insbesondere für einen hydraulisch betätigten Bremslichtschalter geeignete Konstruktion zu schaffen, die auch bei sehr hohen Schaltdrücken von beispielsweise ioo atü und mehr noch unbedingt betriebssicher ist, Druckmittelverluste über das Schaltergehäuse mit Sicherheit vermeidet und gleichzeitig nur eine sehr geringe Abnutzung an den die Schaltkräfte übertragenden Teilen und an den stromführenden Teilen ergibt.

Bei einem bekannten Schalter mit einem dem Schubglied nachgeschalteten Zwischenstück aus Isolierstoff hat die Trennwand zwischen Druckaufnahmekammer und Schaltkammer eine Napfform, in deren Vertiefung bei höheren Öldrücken die Biegehaut eingezwängt wird. Außerdem ist das isolierende Zwischenstück aus Bakelit, also aus einem nicht elastischen Isolierstoff, der beim Schalthub der Membran unerwünschte Abnützungen und Stöße an der die Kontakte übertragenden Schaltfeder hervorruft. Die Napfform der Zwischenwand bringt es außerdem mit sich, daß die durch eine Bohrung in der Trennwand geschaffene Führungsstelle für das Schubglied sehr weit von der Biegehaut entfernt ist und somit keine ausreichende .Geradführung für das Schubglied erreicht wird. Der Schalter dieser Bauart ist also für den Anschluß an Druckmittelsysteme mit sehr hohen Schaltdrücken nicht geeignet. Außerdem läßt sich die Lage der Trennwand mindestens bei Reihenfertigung nicht mit der nötigen Sicherheit in den zulässigen Elektrischer Schalter, insbesondere
Bremslichtschalter für Kraftfahrzeuge

Anmelder: Robert Bosch G.m.b.H.,
Stuttgart-W, Breitscheidstr. 4

Dipl.-Ing. Friedrich Allendorff, Stuttgart, Eugen Heller, Stuttgart-Zuffenhausen, Willy Paule, Stuttgart-Obertürkheim und Dipl.-Ing. Wilhelm Lindner, Stuttgart, sind als Erfinder genannt worden

Grenzen festlegen, weil zwischen den Rand der Trennwand und deren Anlagestellen am Schaltergehäuse eine nachgiebige Dichtung gelegt ist.

Andere an sich ähnliche Schalterbauarten, die jedoch das isolierende Zwischenstück meist vermissen lassen, haben den Nachteil, daß bei ebener metallischer Trennwand eine sehr große Bohrung für den Durchtritt des Schubglieds vorgesehen ist, so daß sich die Membran bei hohen Schaltdrücken in den Spalt zwischen Führungsbohrung und Schubglied einzwängen kann. Außerdem weist auch hier die Befestigung der Trennwand am Schaltergehäuse den bereits bei der zuerst beschriebenen Bauart erwähnten Mangel auf.

Alle diese Mängel werden dadurch behoben, daß gemäß der Erfindung als Trennwand eine in an sich bekannter Weise eben ausgeführte, den Hub der Biegehaut begrenzende Stahlplatte verwendet wird, deren Führungsbohrung für den metallischen Schaft des in einem flachen Pilzkopf endenden Schubglieds bis zu der der Biegehaut zugekehrten Seite der Stahlplatte zylindrisch mit gleichbleibendem Durchmesser verläuft, wobei über das über -die Stahlplatte vorstehende, dem Kontaktglied zugekehrte Ende des Schaftes eine Haube aus einem elastischen, elektrisch nichtleitenden Stoff, insbesondere aus Gummi, gezogen ist. Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die den Schaft des Schubglieds führende kreisringförmige Stahlplatte (Trennwand) in eingebautem Zustand an ihrem Rand allseitig unmittelbar durch Teile des metallischen Gehäusewerkstoffes unverrückbar festgehalten ist.

Ein Ausführungsbeispiel nach der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt
Fig. ι einen Längsschnitt der Ausführung und
Fig. 2 einen Schnitt nach H-II der Fig. 1.

Das metallische Gehäuse des Schalters besteht aus einem Unterteil i, das außen eine sechskantige Anzugsfläche 2 hat, und einem daran anschließenden hohlzylindrischen Oberteil 3. An dem Unterteil 1 ist ein Getwindestutzen 4 angesetzt mit einer Bohrung 5; diese mündet in eine Druckkammer 6. Den Abschluß dieser Druckkammer bildet eine Biegehaut 7 aus einem elastischen Werkstoff, wie z. B. Gummi. Sie ist mit Hilfe einer Stützscheibe 8 aus Stahl gegen ein am Gehäuse vorgesehenes Widerlager 9 gepreßt. Die Stützscheibe ruht ihrerseits auf einem zweiten. Widerlager io, das sich stufenförmig an das erste Widerlager anschließt und einen größeren Außendurchmesser als dieses hat. Die Stützscheibe 8 wird gegen ihr Widerlager gedrückt von einem Wulst 11. Dieser ist an dem Gehäuseoberteil 3 abgeschert und drückt gegen die Stützscheibe 8. Das Bilden und Umlegen des Wulstes geschieht als Schemietung in einem Arbeitsgang. Dabei wird durch den Abstand zwischen den Widerlagern 9 und 10 das Maß bestimmt, auf welches die Dicke der Biegehaut 7 zusammengedrückt wird.

In das Gehäuseoberteil 3 ist eine Scheibe 12 aus Isolierstoff eingesetzt und von dem umgebördelten Rand 13 des Gehäuses festgehalten. In die Scheibe 12 sind ein langes Kontaktstück 14 und ein kurzes Kontaktstück 15 gesteckt. Diese Kontaktstücke sind flache Schienen, tragen außen Schrauben 16 und Klemmstücke 17 zur Befestigung der Anschlußdrähte und sitzen mit Schultern 18 auf der Außenseite der Scheibe 12. Auf der Innenseite dieser Scheibe sind Unterlegscheiben 19 um die Kontakte gelegt und die Kontakte durch abgescherte, gegen diese Unterlegscheiben gepreßte Lappen 20 vernietet. Die Unterlegscheiben bestehen aus einem elastischen Werkstoff, der gegebenenfalls noch von einer Metallscheibe unterstützt ist und die öffnungen in der Scheibe 12 dicht verschließt. Die Unterlegscheiben sind aus diesem Grund für den Durchtritt der Kontaktstücke so ausgespart, daß sie schon beim Aufstecken die Kontaktstücke eng umschließen:

An das innere Ende des langen Kontaktstückes 14 ist ein als ebene Federscheibe 21 ausgebildetes bewegliches Kontaktglied angenietet. Es trägt an seiner entgegengesetzten Seite einen Kontakt 22, der mit dem kurzen Kontaktstück 15 zusammenarbeitet.

Durch die Mitte der Stützscheibe 8 ist ein, als Druckstück wirkender, pilzförmiger Bolzen 23 gesteckt. Er besteht aus Stahl; sein Schaft 24 ist in einer Bohrung der Stützscheibe 8 gleitend geführt. Sein Kopf 25 weist eine schwach gewölbte Stirnfläche 26 auf; diese geht unmittelbar in eine flache Rückseite 27 über. Die Stirnfläche 26 berührt die Biegehaut 7. Liegt die Rückseite 27 an der ebenfalls ebenen Stützscheibe 8 an, so geht die Fläche dieser Stützscheibe in stumpfem Winkel in die Stirnfläche des Bolzens über, so daß sich die Biegehaut ohne Knick- oder Klemmstellen gegen diese Flächen legen kann. Dies ist wichtig, da die Biegehaut in. dieser Lage dem vollen Druck der Flüssigkeit, der z. B. über 100 at betragen kann, standhalten muß.

Die Biegehaut ist als flache Scheibe hergestellt, deren Durchmesser größer als der Außendurchmesser des Widerlagers 9 ist. Sie biegt sich daher nach dem Einnieten in der dargestellten Weise dem Druckmittel entgegen durch. Die Biegehaut ist so bemessen, daß sie, ohne eine Gegenfeder zu benötigen, in entlastetem Zustand stets diese Durchbiegung einnimmt und sich unter wachsendem Druck abflacht, bis sie an der Stützscheibe 8 anliegt.

Der Schaft 24 des Bolzens 23 kommt mit der Federscheibe 21 nicht unmittelbar in Berührung. Es ist vielmehr ein haubenförmiges Druckstück 28 über das abgesetzte Ende des Schaftes 24 geschoben. Dieses Druckstück ist aus einem elektrisch nichtleitenden elastischen Stoff, z. B. Gummi, hergestellt; es dämpft etwa von dem Bolzen 23 kommende Schläge oder Schwingungen und isoliert außerdem diesen Bolzen elektrisch von der Federscheibe 21. Es ist also nicht nötig, diesen Bolzen elektrisch von dem Gehäuse des Schalters und damit von der Masse, z. B. des Fahrzeugs, in das die Anlage eingebaut ist, zu trennen. Es ist damit möglich, den Bolzen 23 unmittelbar in der Stützscheibe 8 zu führen, diese Scheibe wie auch den Bolzen aus Metall herzustellen und die Scheibe unmittelbar am Gehäuse zu befestigen.

In entlastetem Zustand befinden sich die Teile des Schalters in der gezeichneten Lage. Das innere Ende des Bolzens 23 hat einen gewissen Abstand von der Federscheibe 21. Dies hat den Vorteil, daß die Stellung der Federscheibe 21 zu dem Kontaktstück 15 vor dem Einbau der Scheibe 12 genau justiert werden kann.

Wird durch in die Druckkammer 6 tretende Flüssigkeit ein Druck auf die Biegehaut 7 ausgeübt, so flacht sich diese ab und verschiebt den Bolzen 23 in dor Bohrung der Stützscheibe 8. Das von dem Bolzen 23 getragene Druckstück 28 legt sich gegen die Federscheibe 21 und verbiegt diese so, daß der Kontakt 22 das Ende des Kontaktstückes 15 berührt. Der elektrische Stromkreis ist nunmehr geschlossen. Steigt der Flüssigkeitsdruck noch weiter, so legt sich der Kopf des Bolzens 23 gegen die Stützscheibe 8, die Biegehaut liegt ebenfalls auf dieser Fläche, und die Schalterteile bewegen sich nicht mehr. Sinkt der Flüssigkeitsdruck wieder, so bewegt sich die Biegehaut unter dem Einfluß ihrer eigenen Elastizität wieder in die anfängliche Einbaulage zurück.

Die Widerlager für die Biegehaut 7 und die Stützscheibe 8 können, statt an dem Gehäuseunterteil 1 ausgedreht zu sein, auch in Form von besonders eingelegten Teilen, wie z. B. Ringen, vorgesehen werden.

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   i. Durch ein Druckmittel zu betätigender elektrischer Schalter, insbesondere Bremslichtschalter für durch Öldruck zu bremsende Kraftfahrzeuge, mit einer durch eine Biegehaut und eine dieser nachgeschaltete metallische Trennwand begrenzten Aufnahmekammer für das schaltende Druckmittel, isoliert im Schaltergehäuse außerhalb der Aufnahmekammer befestigten Kontaktstücken, von denen eines ein die Kontaktstücke überbrückendes, federnd bewegliches Kontaktglied trägt, und einem beim Schalthub der Biegehaut auf das Kontaktglied über ein elektrisch isolierendes Zwischenstück einwirkenden metallischen, in der Trennwand geführten Schubglied, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand in an sich bekannter Weise eine ebene, den Hub der Biegehaut begrenzende Stahlplatte (8) ist, deren Führungsbohrung für den metallischen Schaft (24) des in einem flachen Pilzkopf (25) endenden Schubglieds (23) bis zu der der Biegehaut zugekehrten Seite der Stahlplatte zylindrisch mit gleichbleibendem Durchmesser verläuft und über das über die Stahlplatte (8) vorstehende, dem Kontaktglied zugekehrte Ende des Schaftes (24) eine Haube (31) aus einem elastischen, elektrisch

   nichtleitenden Stoff, insbesondere aus Gummi, gezogen ist.
2. 2. Schalter nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die den Schaft des Schubglieds führende kreisringförmige Stahlplatte in eingebautem Zustand an ibrem Rand allseitig durch Teile des halten ist.

   Gehäusewerkstoffes unverrückbar ge-

   In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschriften Nr. 2 537 354, 2 494 213, 275 556, 2 249 208, 2 445 756.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen