DE1029139B - Gelenk fuer die ein- und feststellbare gelenkige Verbindung mindestens zweier Gestaengeteile - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gelenk für die ein- und feststellbare gelenkige Verbindung mindestens zweier Gestängeteile, insbesondere für die Rahmengestellteile zusammenlegbarer Ruhebetten, Liegestühle, Camping-Möbel od. dgl.

Es ist bei den gelenkigen Verbindungen für derartige Zwecke bekannt, unterschiedliche Winkelstellungen durch handbetätigte Rastklinkengesperre zu sichern. Die Betätigung dieser Rastklinkengesperre bindet aber die Hände des Benutzers und behindert hierdurch das Zusammenlegen oder Einstellen der Gestängeteile. Außerdem sind derartige handbetätigte Rastklinkengesperre unbeabsichtigter Betätigung ausgesetzt und können daher gerade bei zusammenlegbaren Sitz- und Liegemöbeln zu Unfällen führen. Es ist auch bereits ein Gelenk für derartige Zwecke bekanntgeworden, das mit einer selbsttätigen Rastvorrichtung zur Sicherung bestimmter Winkellagen der durch das Gelenk miteinander verbundenen Gestängeteile versehen ist. Als Rastvorrichtung ist hierbei ein einseitig wirkendes Rastklinkengesperre vorgesehen, dessen besonders geformte Rastklinke durch Schwerkraft zum Zusammenwirken mit ihrer Rastvorrichtung gebracht wird. Die Rastklinke bleibt auch bei ihrer Rückführung in die Ausgangsstellung in Berührungskontakt mit ihrer Rastverzahnung.

Eine solche Rastvorrichtung ist aber mindestens für zusammenlegbare Gartenmöbel, Camping-Möbel, Zeltgestänge od. dgl., unbrauchbar. Die beim Gebrauch dieser Geräte unvermeidbare Verschmutzung der Gelenke macht die Rastklinke schnell wirkungslos. Außerdem ist ein derart ausgebildetes Gelenk an eine bestimmte Ausrichtung gegenüber dem Erdboden gebunden, wenn die Rastklinke wirksam werden soll. Außerdem hängt die störungsfreie Rückführung der so gelenkig verbundenen Gestängeteile von der Geschwindigkeit ab, mit der diese Rückführung vorgenommen wird.

Demgegenüber wird durch die Ausbildung gemäß der Erfindung eine Gelenkverbindung mit selbsttätiger Rastvorrichtung erzielt, die vollkommen lageunabhängig und auch unempfindlich gegen Verschmutzung sowie unfallsicher ist. Infolge der durch diese Ausbildung gewonnenen Lageunabhängigkeit ist ■ das Gelenk auch besonders für seine Verwendung bei einer mehrgelenkigen Verbindung — d. h. für die gelenkige Verbindung von mehr als zwei zueinander verstellbaren Gestängeteilen — besonders geeignet.

Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß bei dem mit einem einseitig wirkenden Rastklinkengesperre versehenen Gelenk eine selbsttätig wirkende Vorrichtung zur Aushebung und Festhaltung der federbelasteten Sperrklinke außerhalb des Bereiches der Sperrzähne vorgesehen ist, die durch in

Gelenk für die ein- und feststellbare

gelenkige Verbindung mindestens

zweier Gestängeteile

Anmelder:

Heinz Kettler Metallwarenfabrik,
Parsit (Westf.)

Adam Wagner, Garbenheim bei Wetzlar,
ist als Erfinder genannt worden

Abhängigkeit von der Stellung der Gelenkarme zueinander wirksam werdende Steuermittel selbsttätig und zwangläufig ein- und ausschaltbar ist.

In Anwendung der Erfindung auf ein Gelenk für mehr als zwei, beispielsweise drei um eigene Achsen schwenkbare Gestellteile ist in weiterer Ausführung der Erfindung der die Schwenkachsen der Gestellteile aufnehmende Gelenkkörper mit der Rastverzahnung versehen, der gegenüber der mit der Sperrklinke versehene Gestellteil einstellbar ist. Außerdem sind teils dem Gelenkkörper, teils den beiden anderen Gestellteilen zugeordnete Anschlag- und Sperrmittel vorgesehen, die ein Verschwenken dieser beiden Gestellteile nur in bestimmter Reihenfolge zulassen und in der Gebrauchsstellung diese beiden Gestellteile untereinander und gegenüber dem Gelenkkörper derart sperren bzw. verklemmen, daß sie zusammen mit dem Geleukkörper ein starres Ganzes bilden.

Weitere Einzelheiten der Erfindung seien an Hand der Zeichnung, die als Ausführungsbeispiel die gelenkige Verbindung dreier Gestellteile eines Liegebettes, z. B. Camping-Bettes, darstellt, näher erläutert. Es zeigt ■■.···

Fig. 1 das Schemabild der Gestellteile eines zusammenlegbaren Liegebettes, dessen Rücken- bzw. Kopfstütze in verschiedenen Neigungen gegenüber der Liege- oder Sitzfläche einstellbar ist,

Fig. 2 das Schemabild eines Liegebettes nach Fig. 1 in zusammengeklapptem Zustand,

Fig. 3 die Gelenkverbindung zwischen neigbarer Kopf- und Rückenstütze, dem Gestellteil für die Sitz- oder Liegefläche und einem Ständer in vergrößerter Darstellung, im Längsschnitt,

Fig. 4 das Gelenk gemäß - Fig. 3 mit zusammengeklappten Gestellteilen, teilweise geschnitten,

809508/146

Fig. 5 einen Querschnitt durch das Gelenk nach Linie V-V der Fig. 3.

Der Liegestuhl besteht gemäß Fig. 1 und 2 aus dem die Sitz- bzw. Liegefläche tragenden Gestellteil 1, mit dem einerseits die Fußstütze 2 und der Ständer 3 und andererseits die in verschiedene Stellungen neigbare Kopf- bzw. Rückenstütze 4 und der Ständer 5 mittels besonders ausgebildeter Gelenke 6 gelenkig verbunden sind.

der Sperrklinke 13 auf die Auflauf fläche 16 a dringt der Teil 18a des Rastbolzens 18 in die Bohrung 46 des Gestellteiles 4 ein und verhindert auch beim Rückschwenken des Gestellteiles 4 die Rückstellung 5 der Sperrklinke 13 unter der Wirkung ihrer Feder 14. Im Bereich der Anschlagfläche 10 des Gelenkkörpers ist außerdem eine Anschlagnase 10a vorgesehen, die in einer gewissen Stellung des Gestellteiles 4 — z. B. Endstellung »Strecklage« — ebenfalls mit dessen Das die Kopf- bzw. Rückenstütze 4 mit dem Ge- io Bohrung 4 b zusammenwirkt, indem sie in diese Bohstellteil 1 und dem Ständer 5 verbindende Gelenk be- rung eindringt und den Teil 18 a des Sperrbolzens 18 steht gemäß Fig. 3 und 4 aus dem beispielsweise als aus dieser Bohrung verdrängt. Durch diese Ver-Formstück ausgebildeten Gelenkkörper 6, dessen obere drängung wird die Sperre zwischen Sperrklinke 13 Kante in Gebrauchsstellung im wesentlichen mit der und Gestellteil 4 aufgehoben, so daß die Sperrklinke Sitz- oder Liegefläche gleich liegt und das drei unter- 15 13 unter der Wirkung ihrer Feder 14 in Eingriff mit halb dieser Sitz- bzw. Liegefläche angeordnete der Verzahnung 16 des Gelenkkörpers 6 treten kann. Achsen la, 4a, 5a aufweist, um welche die Gestellteile Die Wirkungsweise dieser Gelenkausbildung ist

gegenüber dem Gelenkkörper und gegeneinander folgende: Soll der die Kopf- oder Rückenstütze schwenkbar sind. Der Gelenkkörper 6 ist mit An- tragende Gestellteil 4 aus der gestreckten Lage, bei schlagflächen 7, 8, 9, 10, 11, 12 versehen, die die 20 der er sowohl an der Anschlagfläche 10 als auch an äußersten Schwenkstellungen der Gestellteile 1 und 4 der Anschlagfläche 12 des Gelenkkörpers 6 anliegt, in begrenzen. eine gegenüber dem Gestellteil 1 geneigte Lage über-

Der Ständer 5 ist gemäß Fig. 3 bis 5 fonnschüssig, geführt werden, dann erfolgt dies durch Schwenken z. B. mittels eines Vierkantes 5b, mit seiner Achse 5a um die Achse4a. Hierbei wird die Sperrklinke 13 verbunden, so daß die Achse 5«. an der Schwenk- 25 durch die Zahnflanken der Verzahnung 16 entgegen bewegung des Ständers 5 teilnimmt. Die Achse 5a ist der Wirkung der Feder 14 verschoben, so daß die außerdem mit einem Anschlagsegment 5 c versehen. Sperrklinke 13 über die Zahnkuppen hinweggehoben das zwei Anschlagflächeii 5 d und 5 e aufweist und das und je nach der gewünschten Stellung in eine der anin einer Ausnehmung des Gelenkkörpers 6 schwenk- deren Verzahnungslücken einrasten kann (einseitig bar ist. Im Schwenkbereich des Anschlagsegmentes 5c 3° wirkendes Rastklinkengesperre). Soll die eingestellte ist der Gelenkkörper 6 mit Anschlagflächen 6 σ und 6 b Neigung wieder rückgängig gemacht werden, dann

versehen, die je nach der Schwenkstellung des Anschlagsegmentes 5 c mit dessen Anschlagflächen 5d bzw. 5e zusammenwirken.

Die Wirkungsweise dieser Anschlag- und Sperrmittel in der Gebrauchsstellung (Streckstellung) der Gestellteile ist folgende:

Der die Sitz- oder Liegefläche tragende Gestellteil 1 liegt an den Anschlagflächen 7 und 9 des Gewird der Gestellteil 4 zunächst in derselben Richtung so lange weiterbewegt, bis die Auflauffläche 16a des Gelenkkörpers 6 die Sperrklinke 13 so weit verschoben hat, daß der Rastbolzen 18 mit seinem Teil 18a in die Bohrung 4 b des Gelenkteiles 4 einrasten kann. Hierdurch wird die Sperrklinke 13 außerhalb des Bereichs der Verzahnung 16 festgehalten, so daß der Gestellteil 4 zurückgeschwenkt werden kann. Kurz

lenkkörpers 6 an. Das mit der Stütze 5 bewegliche 40 vor Erreichen der Strecklage kommt dann der An-Anschlagsegment 5 c liegt mit seiner Anschlag- schlag 10a zur Einwirkung auf den Teil 18a des fläche 5 d an der Anschlagfläche 6 α des Gelenkkörpers 6 Sperrbolzens 18 und drängt diesen gegen die Wirkung an. Gleichzeitig ragt das Sperrsegment 5 c mit seinem
Umfang in den Schwenkweg des Gestellteiles 1, so daß

seiner Feder 17 aus der Bohrung 4Z> heraus. Die Feder 14 kommt dann wieder zur Wirkung und bringt

letzteres zwischen dem Umfang des Sperrsegmentes 5 c 45 die Sperrklinke 13 wieder in Eingriff mit der Ver-

und der Anschlagfläche 9 eingespannt ist. Hierdurch werden Stütze 5, Gestellteil 1 und Gelenkkörper 6 gegeneinander verspannt bzw. verklemmt, so- daJ3 sie ein starres Ganzes bilden.

zahnung 16.

Soll das Gestell wieder gänzlich zusammengelegt werden, dann werden zunächst die Fußstütze 2 und der Ständer 3 an die Liegefläche 1 geklappt. Alsdann

Gegenüber diesen in der Gebrauchsstellung ein 5° wird der Ständer 5 an die Liegefläche 1 geklappt und

starres Ganzes bildenden Gestellteilen ist der die. Rücken- oder Kopfstütze bildende Gestellteil mittels einer selbsttätig wirkenden Rastvorrichtung in verschiedenen Winkellagen ein- und feststellbar. Zu diesem Zweck ist im Innern-des Gestellteiles 4 ·— gemäß Fig. 3 und 4 — eine SperrklirTRe 13 verschiebbar gelagert. Sie steht unter der Wirkung der Feder 14. Die Sperrklinke 13 wirkt zusammen mit einer Rastverzahnung 16 des Gelenkkörpers 6, wobei die Feder

Kopf- bzw. Rückenstütze 4 um Gelenkachse 4a und Gelenkkörper 6 um Gelenkachse la geschwenkt, so daß die Rückenstütze 4 auf die Fußstütze 2 zu liegen kommt. Der Gelenkkörper 6 wirkt dabei als Abstandhalter zwischen den Gestellteilen 1 und 4 entsprechend dem Abstand der Achsen Ια, 4σ voneinander.

Die ein- und feststellbare gelenkige Verbindung. mit der selbsttätigen Vorrichtung zur Beeinflussung der Rastklinke ist an Hand des schwenkbaren Kopf-

14 das Bestreben hat, die Sperrklinke 13 nach Art ^6o Stützenteiles 4 eines zusammenlegbaren Liegebettes

eines einseitig wirkenden Rastklinkengesperres im Eingriff mit der Rastverzahnung 16 zu halten. Die Verzahnung 16 geht in eine Auflauffläche 16 a über, die dazu dient, die Sperrklinke 13 gegen die Wirkung der Feder 14 aus dem Bereich der Zahnkuppen der Verzahnung 16 zu führen.

Die Sperrklinke 13 enthält in einer Bohrung 13?) einen unter Federwirkung 17 stehenden Rastbolzen 18. dessen Teil 18 σ mit einer Bohrung 4?' des Gestellteile? 4 zusammenwirkt. Tn der Auf lauf stellung

beschrieben. Eine gleichartige Gelenkausbildung, wenn auch mit anderer Rastrichtung, kann aber auch für die Fußstütze 2 vorgesehen sein.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Gelenk für die ein- und feststellbare gelenkige Verbindung mindestens zweier Gestängeteile, insbesondere für die Rahmengestellteile zusammen-;. legbarer Ruhebetten. Liegestühle, Camping-Möbel *

od. dgl., mit einem einseitig wirkenden Rastklinkengesperre, dessen Rastklinke jeweils dem einen und dessen Zahnsegment einem anderen Gelenkarm zugeordnet ist, gekennzeichnet durch ein- und ausschaltbare Haltemittel (17., 18, 18a, 4 b) zur Festhaltung der außer Eingriff mit ihren Sperrzähnen (6) gebrachten, unter Federwirkung (14) stehenden Rastklinke (13) sowie durch in den Endstellungen der Gelenkarme selbsttätig wirksam werdende Steuermittel (16 a, 10 a) zur Übergabe der Rastklinke (13) an die Haltemittel (17, 18, 18 a, 4&) bzw. zur Ausschaltung dieser Haltemittel.

2. Gelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die unter Federwirkung (14) stehende Rastklinke (13) axial verschiebbar in einem rohrförmigen, um die Gelenkachse (4a) des Gelenkkörpers (6) schwenkbaren Gelenkarm (4) geführt und mittels dieser Gelenkachse (4a) gegen axiale Verdrehung gesichert ist und als Haltemittel einen in einer Lochbohrung (13/;) unter Federwirkung (17) verschiebbar gelagerten Rastbolzen (18,18a) aufweist, dessen Teil (18a) mit einer Rastbohrung (4&) des Gelenkarmes (4) zusammenwirkt, und daß der mit mindestens einem weiteren Gelenkarm (1) verbundene Gelenkkörper (6) sowohl die Rastverzahnung (16) und eine Auflauf fläche (16 a) für die Rastklinke (13) als auch einen mit der Rastbohrung (4 fr) des Gelenkarmes (4) zusammenwirkenden Anschlag (10 a) aufweist, wobei in der einen Endstellung des Gelenkarmes (4) die Auflauffläche (16a) die Rastklinke (13) bis zum Einrasten des Rastbolzenteiles (18 a) in das Rastloch (4tb) des Gelenkarmes (4) axial verschiebt, während nach Verbringung des Gelenkarmes (4) in die andere Endstellung der Anschlag (10a) den Rastbolzenteil (18a) aus dem Rastloch (4fr) verdrängt und damit die Festhaltung der Sperrklinke (13) aufhebt.

3. Gelenk nach Anspruch 1 oder 2 zur gelenkigen Verbindung von drei jeweils um eigene Achsen schwenkbaren GestellteMen, dadurch gekennzeichnet, daß der die Sperrverzahnung (16) und die Schwenkachse (4 a) für den Gelenkarm (4) aufweisende Gelenkkörper (6) mit zwei weitereu, mit Abstand voneinander angeordneten Schwenkachsen (la und 5a) für die um diese Achsen schwenkbaren Gestellteile (1, 5) versehen ist, wobei teils diesen Gestellteilen (1,5), teils dem Gelenkkörper (6) zugeordnete Anschlag- und Sperrmittel (5 c, 5e bzw. 6 a, 6 b, 7, 8, 9) vorgesehen sind, die ein Verschwenken dieser Gestellteile (1, 5) nur in bestimmter Reihenfolge zulassen und in der Gebrauchsstellung diese Gestellteile (1, 5) untereinander und gegenüber dem Gelenkkörper (6) sperren bzw. verklemmen, so daß diese beiden Gestellteile (1, 5) zusammen mit dem Gelenkkörper (6) ein starres Ganzes gegenüber dem um die Gelenkachse (4a) schwenkbaren Gestellteil (4) bilden.

4. Gelenk nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbereich des um die Achse (la) schwenkbaren Gestellteiles (1) in an sich bekannter Weise durch Zusammenwirken der Gestellteilflächen mit Endanschlägen (7, 8, 9) des Gelenkkörpers begrenzt ist, während der um die Achse (5 a) schwenkbare Gestellteil (5) ein besonders geformtes Sperr- und Anschlagsegment (5 c) aufweist, das in Abhängigkeit von der Schwenkstellung seines Gestelkeiles (5) entweder den Schwenkweg des Gestellteiles (1) freigibt oder versperrt und in der Gebrauchsstellung unter reibungsschlüssiger Einwirkung des Segmentes (5c) auf Gestellteil (1) sich selbst über die Anschlagflächen (Sd, 6 a) und den Gestellteil (1) über die Anschlagflächen (7, 9) mit dem Gelenkkörper (6) verspannt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 893 854;
schweizerische Patentschrift Nr. 194 152;
französische Patentschrift Nr. 568 107.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 809 508/145 4.58