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Gelenkgruppe und Feldliege mit dieser Gelenkgruppe Die Erfindung betrifft
eine Gelenkgruppe für zusammenklappbare Feldliegen oder -sitze, bestehend aus einem
Liege- oder Sitzteilschenkel mit zwei gabelförmig angeordneten Sitzgelenkplatten
zur Aufnahme der Gelenkbolzen, aus einem Lehnenteilschenkel, dessen Gelenkplatte
mit Rastzähnen konzentrisch zum Lehnengelenkbolzen versehen und zwischen den Sitzgelenkplatten
mit einem Gelenkbolzen gelauert ist, aus einem Beinschenkel, der mit einem Gelenkbolzen
an den Sitzgelenkplatten gelagert und gegen einen Anschlag an den Sitzgelenkplatten
aufklappbar und dort durch eine Schiebevorrichtung festlegbar ist, und aus einer
Klinke, welche in die Rastzähne eingreift.
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Eine bekannte Art von zusammenklappbaren Feldliegen oder -sitzen besteht
aus einem Sitzteil, an dessen Querseiten je ein Lehnenteil für die Füße und für
den Rücken angelenkt ist. Am Sitzteil sind außerdem noch Beine angelenkt, die gewöhnlich
aus U-förmig gebogenen Rohren bestehen. Die Anlenkung der Beine und Lehnen, welche
ebenfalls aus U-förmig gebogenen Rohren bestehen, erfolgt an den Enden der U-förmigen
Rohre und an den Enden der Sitzteilrohre je in einer eigenen Gelenkgruppe. An jeder
Gelenkgruppe sind somit drei Schenkel angelenkt. Dabei lassen sich die Lehnenteile
auf die Oberseite des Sitzteils und die Beinbügel gegen die Unterseite des Sitzteils
klappen. Weiterhin sind die Lehnenteile in ihrer Neigung gegenüber dem Sitzteil
einstellbar. Dazu sind zwischen Lehnen- und Sitzteilschenkel Zahnsegmente und darin
eingreifende Klinken angeordnet.
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Bei einer bekannten Bauart (deutsche Auslegeschrift 1033 382) trägt
jeder Lehnenschenkel konzentrisch zu seinem Anlenkpunkt ein Zahnsegment und der
Sitzteilschenkel eine gefederte Klinke für die Zahnlücken des Zahnsegmentes. Beim
Aufklappen des Lehnenschenkels wird die Klinke ausgeschaltet, die Lehne in die Endstellung
geschwenkt und dort wieder eingeschaltet. Beim Zurückschwenken kann die gewünschte
Neigung eingestellt werden.
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Außerdem ist es erwünscht, die Beine in ihrer aufgeklappten Stellung
zu sichern. Dazu ist jedes Bein durch einen Langschlitz gegenüber seinem Anlenkpunkt
schiebbar gemacht. Weiterhin ist es durch einen Stift in einem kreisbogenförmigen
Schlitz geführt. Für die aufgeklappte Stellung weist der Bogenschlitz eine radial
gerichtete Rast auf, in welche der Stift beim Aufsetzen des Beines auf den Boden
eindringt. Erst beim Aufheben der Liege kommt das Bein aus der Raststellung und
kann zurückgeklappt werden. Es ist jedoch unbequem, bei Veränderung der Lehnenneigung
die Lehne erst in die gestreckte Lage bringen zu müssen.
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Fei anderen Bauarten ist die Klinke für das Zahnsegment schiebbar
in einem Lehnenteilschenkel gelagert. Dabei muß jedoch die Klinke von Hand betrieben
werden, was unerwünscht ist ( deutsche Auslegeschrift 1029 139 und deutsches Gebrauchsmuster
1.736731).
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Auch ist es bekannt, die Klinke für das LehnenzahnsegMent starr am
Bein anzubringen. Dabei kann der Klinkenfortsatz des Beines nur dann in das Zahnsegment
eingreifen, wenn das Bein sich in der aufgeklappten Lage befindet. Die Bein- und
Lehnenteilfestlegung erfolgt somit gleichzeitig. Jedoch ist eine besondere Handhabe
zur Entsperrung von Bein-und Lehnenteilschenkel erforderlich, die vor jeder Änderung
der Lehnenneigung betätigt werden muß und die keine Sicherheit gegen unbeabsichtigtes
Lösen auch bei belasteter Liege bietet (französische Patentschrift 1236 830).
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Es liegt daher die Aufgabe vor, die Festlegung von Bein- und Lehnenteilschenkel
sicherer und die Einstellung der Lehnenneigung einfacher zu gestalten.
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Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen., daß
die Klinke am Beinschenkel und in Richtung der Beinachse schiebbar angeordnet ist
und die Sitzgelenkplatten eine Rast für den an den Anschlag geschwenkten Beinschenkel
aufweisen, derart, daß die Klinke bei Belastung des Liege- oder Sitzteils entgegen
der Wirkung einer Feder sowohl den Beinschenkel als auch die Rastzähne des Lehnenteilschenkels
festlegt.
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Die Sperrung ist also nur wirksam, wenn das Liege- oder Sitzteil belastet
ist. Wenn der Benutzer aufsteht, kann er die Lehne beliebig nach der einen oder
anderen Richtung verschwenken, und beim Wiederhinsetzen rastet dann der Sperrstift
wieder in
die nächste freie Lücke ein, so daß die mittlere Platte
gegen die beiden äußeren Platten verriegelt wird. Wenn die Zähne der mittleren Platte
Mäanderform haben, so ist die Verriegelung nach beiden Seiten wirksam; sie können
jedoch auch sägezahnförmig ausgebildet sein, so daß die Verriegelung nur nach einer
Seite wirksam ist. In diesem Fall kann die Lehne auch im belasteten Zustand des
Sitzteils im Sinne einer steileren Anstellung verstellt werden.
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Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist die Klinke ein Stift,
der in dem rohrförmig ausgebildeten Beinschenkel axial verschieblich ist und durch
eine als Druckfeder wirkende Schraubenfeder in dem Rohr zurückgehalten wird, wobei
sich die Druckfeder einerseits gegen eine Schulter der Klinke und andererseits gegen
eine Verengung in dem rohrförmigen Beinschenkel abstützt. Um eine Verdrehung der
stiftförmigen Klinke in dem Rohr zu verhindern, weist diese außerhalb des Bereiches
der Schraubenfeder einen Querstift auf, der in einer Längsnut des rohrförmigen Beinschenkels
geführt ist, wobei diese Längsnut gleichzeitig einen Anschlag für die Entsperrstellung
der Klinke bildet. Der Beinschenkel ist am Gelenkende gabelförmig in zwei Fortsätze
gespalten und mit den Fortsätzen in den beiden Sitzgelenkplatten des Sitzteilschenkels
exzentrisch zu dem Drehpunkt von Lehnen- und Sitzteil gelagert, wobei als Lagerung
ein durchgehender Bolzen dient und die mittlere Gelenkplatte, mit der der Lehnenteilschenkel
indem Sitzteilschenkel gelagert ist, eine bogenförmige Aussparung für diesen Bolzen
aufweist. In der ausgeschwenkten Stellung stößt der rohrförmige Beinschenkel mit
dem Grund einer Aussparung, an dem die Gabelung des Beinschenkels beginnt, auf den
Rand der Sitzgelenkplatten des Sitzteilschenkels, der auf diese Weise für die Endstellung
des Beinschenkels einen Anschlag bildet, der gegebenenfalls noch durch eine Nase
auf den beiden Platten verstärkt sein kann. Um auch bei entlastetem Sitzteil eine
Fixierung des Beinschenkels in der ausgeschwenkten Stellung zu erreichen, kann zwischen
den Sitzteilgelenkplatten einerseits und dem Beinschenkel andererseits in der ausgeschwenkten
Stellung des letzteren eine Rasteinrichtung vorgesehen sein, so daß der ausgeschwenkte
Beinschenke! auf der einen Seite durch den bereits genannten Anschlag und auf der
anderen Seite durch die Rasteinrichtung fixiert ist. Die Rasteinrichtung kann zweckmäßigerweise
so ausgebildet sein, daß an den beiden Sitzteilgelenkplatten ein Vorsprung und ;
an dem Beinschenkel ein unter Federdruck stehendes Element angeordnet ist, wobei
ein Druckpunkt entsteht, der vor Erreichen des Anschlages überwunden werden muß.
Das unter Federdruck stehende Element kann dabei aus einem Federbügel bestehen,
der das Rohr des Beinschenkels unterhalb der Verengung durchdringt und in einen
Ring eingreift, auf welchen die Feder einwirkt.
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Bei einer mit den erfindungsgemäßen Gelenkgruppen ausgerüsteten Feldliege
ist an die Klinken zweier gegenüberliegender Beingelenke ein rohr- und U-förmiger
Beinschenkel angeschlossen, der einen der beiden Standbügel der Liege darstellt,
so daß die Klinke bei Belastung der Liege eingerastet ist.
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Bei ziner abgewandelten Ausführungsform der Feldliege ist ein U-förmiges
Rohr außen auf dem Beinschenkel teleskopartig schiebbar angeordnet und besteht innen
eine kraftschlüssige Verbindung zwisehen dem U-förmigen Rohr und der Klinke. Bei
einer weiteren Ausführungsform schließlich geht der rohrförmige Beinschenkel unmittelbar
in einen U-förmigen Standbügel über, und die Klinke ist mit einer unteren Fortsetzung
aus dem Bügel derart herausgeführt, daß die Liege im entlasteten Zustand auf den
Enden der Fortsetzungen der Klinken steht.
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Die Erfindung wird an Hand der Abbildungen näher erläutert, und zwar
zeigt F i g. 1 die Gelenkgruppe in zusammengeklapptem Zustand, F i g. 2 die in die
Gebrauchslage aufgeklappte Gelenkgruppe in der Seitenansicht, F i g. 2 a dieselbe
Gelenkgruppe in der Ansicht von oben, F i g. 3 und 3 a das Ende des Lehnenteilschenkels
in Seitenansicht und Draufsicht, F i g. 4 und 4 a das Ende des Sitzteilschenkels
in Seitenansicht und Draufsicht, F i g. 5 den Beinschenkel in einem durch die Mittelebene
der Gelenkgruppe gelegten Schnitt, F i g. 5 a einen Schnitt längs der Linie A-A
der F i g. 5, F i g. 6 eine Weiterbildung des Beinschenkels nach F i g. 5 und 5a,
F i g. 6 a einen Schnitt längs der Linie B-B der Fig.6, F i g. 6 b eine Ansicht
des Beinschenkels in Richtung C, F i g. 7 und b zwei weitere Ausführungen des Beinschenkels.
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Wie F i g. 1. zeigt, liegen die drei Schenkel 1, 2
und 3 in
zusammengeklapptem Zustand parallel nebeneinander in einer Ebene. Die Schenkel sind
rohrförmig und enden im Falle des Lehnenteilschenkels 2 in einer einzigen Gelenkplatte,
im Falle des Sitzteilschenkels 1 in einer Doppelplatte aus zwei Sitzgelenkplatten,
wie dies besonders deutlich aus F i g. 3 a und 4 a hervorgeht. Die Gelenkplatte
des Schenkels 2 ist zwischen den beiden Platten des Schenkels 1 durch einen Gelenkbolzen
4 gelagert. Der ebenfalls rohrförmige Beinschenkel 3 ist am Ende in eine Gabel aufgespalten
und mit dieser in den beiden Platten des Schenkels 1 durch einen Bolzen 5
gelagert. Die Lagerung des Schenkels 3 ist also exzentrisch zur Lagerung der Schenkel
1 und 2.
Dies hat den Vorteil, daß der Schenkel 3 in ausgeschwenktem
Zustand in der Endstellung mit dem Grund der Aussparung 6 (F i g. 5 und 5 a) an
den Rand der Sitzgelenkplatten 7 anstößt, so daß sich auf diese Weise ein Anschlag
$ ergibt, der noch durch eine Nase verstärkt werden kann. Die Gelenkplatte
9
ist mit rechteckigen Rastzähnen 10 versehen, die mit Lücken 11 abwechseln.
Wie bereits erwähnt, können die Zähne auch sägezahnförmig ausgebildet sein, wie
dies in F i g. 3 durch 10' gestrichelt angedeutet ist. Bei der vorliegenden Ausführung
ist zur Lagerung des Schenkels 3 in den Sitzgelenkplatten 7 ein durchgehender Bolzen
5 verwendet worden. Aus diesem Grund muß die Gelenkplatte 9 eine Aussparung
12 erhalten, weil der Bolzen 5 sonst die Stellung der Sitzgelenkplatte 9 und damit
den Schwenkwinkel des Schenkels 2 gegenüber dem Schenkel 1 vorzeitig begrenzen
würde. Die Sitzgelenkplatten 7 weisen eine Rast 13 auf, welche radial auf den Gelenkbolzen
4 zu gerichtet ist und zu der Richtung des Schenkels 1 einen Winkel einnimmt, welcher
mit der Endstellung des Schenkels 3
übereinstimmt. In dieser
Stellung werden die Platten 9 und 7 in einer später noch zu erläuternden Weise durch
die Klinke 14 gemeinsam verriegelt, die in F i g. 1 und 2 nur gestrichelt angedeutet
ist. Wie diese Verriegelung zustande kommt, wird nachfolgend mit Bezug auf F i g.
5 und 5 a beschrieben.
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Der Beinschenkel 3 weist oben eine Verengung 16 in Form eines fest
eingesetzten Ringes auf, der als Führung für die Klinke 14 und gleichzeitig als
Widerlager für die Feder 17 dient, die sich am anderen Ende gegen die Schulter 14
a des dickeren Teils der Klinke abstützt. Mit diesem dickeren Teil gleitet die Klinke
in dem Rohr des Beinschenkels 3. Die Längsbeweglichkeit der Klinke wird einerseits
nach oben begrenzt durch das Anstoßen der Klinkenspitze 14 b auf den Grund der Rast
13 und nach der anderen Richtung, in welcher die Platten 9 und 7 entriegelt sind,
durch einen in den dickeren Teil 14 a der Klinke eingesetzten Querstift 18, der
in einer Längsnut 19 des Rohres des Beinschenkels 3 gleitet und gleichzeitig eine
Verdrehung der Klinkenspitze 14 b verhindert. Wird das Sitzteil belastet, so verschiebt
sich die Klinke 14 von der in F i g. 5 und 5 a dargestellten Lage nach oben, bis
die Klinkenspitze 14 b an den Grund der Rast 13 anstößt. An das verdickte Ende 14
a der Klinke ist das Rohr 15 angesetzt, welches den nicht dargestellten U-förmigen
Bogen zu der Gegengelenkgruppe auf der anderen Seite des Möbelstückes bildet, wo
wiederum eine Schulter 14 a angesetzt ist.
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Es ist wünschenswert, daß der Beinschenkel 3 in der ausgeschwenkten
Stellung nicht nur einen Anschlag vorfindet, sondern in dieser Stellung einrastet,
was nicht nur eine Erleichterung bei der Aufstellung des Möbels bedeutet, sondern
diesem auch eine größere Stabilität im unbelasteten Zustand verleiht. Zur Erzielung
einer derartigen federnden Raste kann die Feder 17 mit herangezogen werden, indem
das Rastelement auf das Kopfende dieser Druckfeder einwirkt, wobei es die Verengung
16 durchdringen oder umgehen muß. Ein Ausführungsbeispiel für eine derartige Rasteinrichtung
ist in F i g. 6, 6 a und 6 b dargestellt. Die gestrichelt angedeuteten Sitzgelenkplatten
7 weisen einen Vorsprung 20 auf, welcher beim Ausschwenken des Beinschenkels 3 durch
das als Rolle ausgebildete Element 21 überwunden wer= den muß und dadurch den Beinschenkel
3 in der Endstellung festhält. Diese Rolle ist auf einem Federbügel 22 aus Draht
gelagert und wird gleichzeitig seitlich durch die gabelartigen Enden 3 a und 3 b
des Beinschenkels 3 geführt. Der Federbügel 22 besitzt am unteren Ende rechtwinklig
gebogene Enden, mit welchen er durch gestrichelt angedeutete Langlöcher 23 in der
Rohrwandung des Beinschenkels 3 hindurch in radiale Bohrungen 25 des Ringes 24 eingreift.
Dieser Ring befindet sich zwischen dem Anschlagring der Verengung 16 und dem Kopfende
der Feder 17. Der Drahtbügel wird durch ein formschlüssig am Rohr anliegendes Blech
26 geführt, das zu diesem Zweck zwei eingepreßte Sicken 27 aufweist. Das Blech 26
wird durch die Schraube 28 und die Nase 29 gehalten. Beim Ausschwenken des Beinschenkels
3 drückt der Vorsprung 20 das Element 21 (Rolle) nach unten, wobei die Feder 17
nachgibt, um die Rolle hinter dem Vorsprung wieder nach oben zu drücken, so daß
der Beinschenkel 3 in der Endstellung eingerastet ist. An Stelle eines Vorsprungs
könnte die Rolle in der Endstellung des Schenkels auch eine Aussparung vorfinden,
wobei jedoch dafür zu sorgen ist, daß die bisher als gleich groß angenommenen Radien
R 1 und R 2 in F i g. 3 und 4 derart verschieden sind, daß der Radius R
2
um die Tiefe dieser Aussparung größer ist als der Radius R 2. Es ist dann
beim Ausschwenken nicht mehr notwendig, kurz vor Erreichung der Endstellung des
Beinschenkels 3 einen Druckpunkt zu überwinden, wie er durch den Vorsprung
20 dargestellt wird.
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F i g. 7 zeigt eine Abwandlung der in F i g. 5 und 5 a gezeigten Bauweise
des Beinschenkels. Der U-förmige Standbügel 39, von dem nur die eine Hälfte
gezeichnet ist, besteht aus dem Rohr 32, das abweichend von F i g. 5 und 5 a nicht
mehr an der Klinke angesetzt ist, sondern auf dem Rohr des Beinschenkels 3 teleskopartig
gleitet und mit der Klinke 14 lediglich durch die Verbindung 31 zusammenhängt. Die
Feder 17 stützt sich wie bisher einerseits auf einen in den Beinschenkel 3 eingesetzten
Ring bei der Verengung 16 und auf der anderen Seite gegen eine mit der Klinke 14
zusammenhängende Verbindung 30 ab. Diese Bauweise hat den Vorteil, daß der U-förmige
Bügel auf einem größeren Durchmesser und einer größeren Länge geführt ist als im
Falle der F i g. 5 und 5 a.
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Bei der Anordnung nach F i g. 8 geht das Rohr des Beinschenkels 3
unmittelbar in den U-förmigen Standbügel über. Die Klinke 14 trägt an ihrem Ende
die scheibenförmige Verbindung 30, die mit dem Querstift 18 versehen ist,
so daß sie ebenso wie bei der Bauweise nach F i g. 5 und 5 a in einer Längsnut des
Beinschenkels 3 gleiten kann. Bei Belastung des Möbels wird der Axialschub auf die
Klinke durch die Fortsetzung 37 übertragen, die in einer Scheibe 36 endet. Zwischen
diese Scheibe und die Verbindung 30 ist eine weitere Feder 35 geschaltet, die normalerweise
entspannt ist und eine höhere Federkonstante hat als die Feder 17. Die Feder 35
hat die Aufgabe, bei Belastung des Möbels derart ausgleichend zu wirken, daß das
Möbel zwar auf dem vorspringenden Standbügel 39 des Beinschenkels 3 steht, daß aber
auch bei unebener Standfläche noch ein hinreichend großer Druckanteil auf die Fortsetzung
37 und damit auf die Klinke 14 entfällt, so daß letztere entgeltender Kraft der
Feder 17 in die Raststellung geschoben wird. Eine Schraube 40 verhindert das Herausfallen
der Fortsetzung 37, wenn die Gelenkgruppe zusammengeklappt ist und der Bügel nicht
auf dem Boden steht.