DE1028886B - Vorrichtung zur UEberwachung der Dichtheit von Kohlensaeureflaschen, insbesondere fuer Feuerloeschzwecke, und Schaltung fuer eine von dieser Vorrichtung zu betaetigende Alarmeinrichtung - Google Patents

Description

• Vorrichtung zur Uberwachung der Dichtheit von Kohlensäureflaschen, insbesondere für Feuerlöschzwecke, und Schaltung für eine von dieser Vorrichtung zu betätigende Alarmeinrichtung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Überwachung der Dichtheit von Kohlensäureflaschen, die durch einen Verschlußkörper mit Verschlußmembran ahgeschlossen sind, insbesondere für Feuerlöschzwecke.
• Die hisher üblichen Vorrichtungen zur Überwachung der Dichtheit von Kohlensäureflaschen durch Wiegen hahen den Nachteil, daß sie kostspielig und ungenau sind und eine nur geringe Empfindlichkeit besitzen.
• Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist gemäß der Erfindung ein gegenüber der Atmosphäre dicht abgeschlossener Kontrollraum von geringem Volumen vorgesehen, dessen Intlendruck sich bei einer Undichtheit der Verschlußmittel erhöht und hierbei ein mit dem Kontrollraum in Verbindung stehendes, z. B. membranartiges Schaltglied derart beeinflußt, daß es eine Alarmeinrichtung betätigt. Hierdurch werden die Genauigkeit, die Ansprechempfindlichkeit und die Betriebssicherheit der Vorrichtung weitgehend verbessert.
• Zweckmäßig steht der Kontrollraum einerseits mit einem den Sitz der Verschlußmembran auf dem Verschlußkörper umgebenden Ringraum und andererseits, z B. durch eine Querbohrung, mit den Stellen in Verbindung, an denen die dichtende Fläche des Verschlußkörpers gegen die Innenwandung des Flaschenhalses der Kohlensäureflasche anliegt. Der Kontrollraum kann z. B. von einer Längsbohrung im Verschlußkörper gebildet sein, die den den Sitz der Verschlußmembran umgebenden Ringraum mit der Querbohrung verbindet. Der Kontrollraum kann jedoch auch von dem Verschlußkörper und einer z. B. diesen umgebenden becherförmigen Kappe gebildet sein, die unter Zwischenschaltung von Dichtungsmitteln einerseits an dem Flaschenhals der Kohlensäureflasche und andererseits mittelbar oder unmittelbar an dem Verschlußkörper und vorzugsweise an dessen oberem Ende befestigt ist. Diese sehr einfache und billige Anordnung gewährleistet eine hohe Ansprechempfindlichkeit und eine große Betriebssicherheit. Auch ist bei einer solchen Anordnung die Zahl der gegenüber der Atmosphäre abzudichtenden Stellen äußerst gering, so daß die Zuverlässigkeit der Vorrichtung sehr groß ist und an Dichtungsmitteln gespart werden kann.
• In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt Fig. 1 eine Vorrichtung gemäß der Erfindung in einem senkrechten Schnitt, Fig. 2 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes, ebenfalls in einem senkrechten Schnitt, Fig. 3 das membranartige Schaltglied in einem waagerechten Schnitt, Fig. 4 das Schaltschema einer von einer Vorrichtung gemäß der Erfindung zu betätigenden Alarmeinrichtung und Fig. 5 einen Kurzschließer in Kurzschlußstellung in einer Vorderansicht.
• Der Verschlußkörper 1 ist mit seinem unteren konischen Ende 2 in den Flaschenhals 3 einer Kohlensäureflasche4 eingeschraubt. Der Verschlußkörper 1 ist mit einer axialen Bohrung 5 versehen, die eine Verlängerung des Steigrohresi 6 darstellt und an ihrem oberen Ende durch eine Verschlußmembran 7 aus Kupfer abgeschlossen ist. An seinem der Kohlensäureflasche abgewandten Ende weist der Verschlußkörper 1 eine zylindrische Ausnehmung auf, in die eine Dichtschraube 8 eingeschraubt ist, die unter Zwischenschaltung von Dichtungsmitteln, z. B. einem Kupferring 9, die Verschlußmembran 7 gegen den Dichtungssitz 10 anpreßt. Der Verschlußkörper 1 bildet den Unterteil eines Ventils, in dessen Oberteil 11 die zum Durchstanzen der Verschlußmembran 7 dienende Betätigungseinrichtung 12 geführt ist. Der Oberteil 11 ist mit seinem unteren, abgesetzten Ende auf den Verschlußkörper 1 aufgeschraubt. Eine Dichtungsscheibe 13, die in einer Aussparung des Ventiloberteils eingelegt und gegen die Dichtschraube 8 angepreßt ist, hindert die Kohlensäure daran, im Bereitschaftszustand der Kohlensäureflasche in den Oberteil 11 einzutreten. An dem Oberteil 11 ist weiterhin ein Anschlußstutzen 14 vorgesehen, an dem die zur Bedarfsstelle führende Leitung befestigt ist.
• In dem Verschlußkörper 1 ist eine als Kontrollraum dienende Längsbohrung 15 vorgesehen. die einerseits mit einem den Sitz der Verschlußmembran 7 auf dem Verschlußkörper 1 umgebenden Ringraum 16 und andererseits durch eine Querbohrung 17 mit einer an dem eingeschraubten Ende 2 des Verschlußkörpers 1 vorgesehenen Üb, erwachunlgsrille 18 in Verbindung steht, deren Tiefe um ein geringes größer ist als die Gewindetiefe des eingeschraubten Endes 2 des Verschlußkörpers 1. Die Überwachungsrille 18 hat die Aufgabe, die eventuell zwischen der dichtenden Fläche des Verschlußkörp-ers 1 und der Innenwandung des Flaschenhalses 3 entweichende Kohlensäure aufzufangen und sie über die Querbohrung 17 in die Längsbohrung 15 strömen zu lassen. Die als Kontrollraum dienende Längsbohrung 15 steht mit einem membranartigen Schaltglied 19 in Verbindung, das von der durch eine Undichtheit der Verschlußmittel der Kohlensäureflasche 4 hervorgerufenen Druckerhöhung innerhalb des Kontrollraumes derart beeinflußt wird, daß es eine Alarmeinrichtung betätigt, wie im folgenden noch näher erläutert werden wird.
• In dem Verschlußkörper 1 ist eine weitere Längsbohrung 20 vorgesehen, die ebenfalls den den Sitz der Verschlußmenbran 7 umgebenden Ringraum 16 mit einer weiteren Querbohrung verbindet, so daß die Längsbohrung 15 bei Verstopfung der Querbohrung 17 über die weitere Querbohrung, die weitere Längsbohrung 20 und den Ringraum 16 mit der Überwachungsrille 18 in Verbindung steht.
• Das in Fig. 2 dargestellte Ausführungsbeispiel weist im Prinzip den gleichen Aufbau auf wie das Ausführungsbeispiel nach Fig. 1. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ist jedoch der Kontrollraum 24 von dem Verschlußkörper 1 und einer diesen umgebenden becherförmigen Kappe 21 gebildet, deren unteres Ende unter Zwischenschaltung eines Dichtungsringes 22 auf den Flaschenhals 3 der Kohlensäureflasche 4 aufgeschraubt ist und deren oberes Ende unter Zwischenschaltung eines Dichtungsringes 23 an dem Oberteil 11 des Ventils befestigt ist. Der Kontrollraum 24 steht einerseits mit den Stellen, an denen die dichtende Fläche des Verschlußkörpers 1 gegen die Innenwandung des Flaschenhalses 3 anliegt, und andererseits durch eine Bohrung 25 mit dem den Sitz der V ; erschlußm, embran 7 auf dem Verschlußkörper 1 umgebenden Ringraum 16 in Verbindung. Das Schaltglied 19 wird von der durch eine Undichtheit der Verschlußmittel der Kohlensäureflasche 4 hervorgerufenen Druckerhöhung innerhalb des Kontrollraumes 24 derart beeinflußt, daß es eine Alarmeinrichtung betätigt.
• Das in Fig. 3 dargestellte Schaltglied 19 besteht aus einer Hülse 26, die mit einer in den Kontrollraum mündenden axialen Bohrung 27 versehen ist. Eine Membran 28, die zwischen einer Scheibe 29 und einem Absatz 30 im Inneren der Hülse 26 festgespannt ist, ist der Bohrung 27 in Strömungsrichtung der Kohlensäure nachgeschaltet, derart, daß. sie bei-einer Druckerhöhung innerhalb des Kontrollraumes bogenförmig nach außen verwölbt wird. Ein gegen die Membran 28 anliegender und in einer axialen Bohrung 31 der Scheibe 29 geführter Stift 32 wird hierbei axial verschoben, so daß die Kontaktspitze 33 der mit dem der Membran 28 abgewandten Ende 34 des Stiftes 32 verbundenen Kontaktfeder 35 von der Kontaktfeder 36 abgehoben wird. Die Kontaktfedern 35 und 36 sind mit den Einsteckbüchsen 37 und 38 eines Steckkontaktes elektrisch verbunden, so daß durch die Bewegung des Stiftes 32 der Stromkreis unterbrochen wird, in dem die Einsteckbüchsen37 und 38 des Steckkontaktes liegen.
• In Fig. 4 ist das Schaltschema für eine von einer Vorrichtung der obengenannten Art zu betätigende Alarmeinrichtung dargestellt. Die elektrischen Anschlüsse 37, 39 und 38, 40 von mehreren in Gruppen vereinigten Vorratsbehältern 4 sind in Reihe geschaltet und liegen in einem Stromkreis, der vom Netz über einen Transformator 41 gespeist wird. In diesem Stromkreis ist außerdem eine Induktionsspule 42 angeordnet, in der ein Magnetkern 43 axial verschieblich ist, der mit einem bei 44 schwenkbar befestigten Kontaktglied 45 fest verbunden ist. Eine grüne hub er wachungslampe 46 und eine rote Warnlampe 47 sind parallel angeordnet und einerseits bei 51 an den Stromkreis angeschlossen, während sie andererseits mit Kontakten 48 und 49 in elektrischer Verbindung stehen, zwischen denen das Kontaktglied 45 hin und her verschwenkt werden kann. Bei Druckerhöhung innerhalb des Kontrollraumes 15 einer der zu überwachenden Kohlensäureflaschen wird die Kontaktspitze 33 unter Einwirkung des Stiftes 32 von der Kontaktfeder 36 abgehoben, so daß der Stromkreis der Induktionsspule 42 unterbrochen wird. Hierdurch wird der Magnetkern 43 aus seiner Arbeitsstellung in eine Stellung bewegt, in welcher er über das Kontaktglied 45 den Stromkreis der roten Warnlampe 47 schließt.
• Wenn durch Aufleuchten der roten Warnlampe47 gemeldet wird, daß eine Kohlensäureflasche undicht ist, werden die Kontakte 39 und 40 einer jeden Kohlensäureflasche durch einen Kurzschließer 50 (Fig. 5) der Reihe nach kurzgeschlossen, bis zu dem Augenblick, an dem die grüne Überwachungslampe wieder aufleuchtet. Die Kohlensäureflasche, bei der die grüne Überwachungslampe wieder aufleuchtet, ist undicht.
• Sie kann nunmehr ausgebaut und durch eine neue, fehlerfreie Kohlensäureflasche ersetzt werden.
• PATENTASPROCHE: 1. Vorrichtung zur Überwachung der Dichtheit von Kohlensäureflaschen, die durch einen Verschlußkörper mit Verschlußmembran abgeschlossen sind, insbesondere für Feuerlöschzwecke, gekennzeichnet durch einen gegenüber der Atmosphäre dicht abgeschlossenen Kontrollraum von geringem Volumen, dessen Innendruck sich bei einer Undichtheit der Verschlußmittel erhöht und hierbei ein mit dem Kontrollraum in Verbindung stehendes, z. B. membranartiges Schaltglied derart beeinflußt, daß es eine Alarmeinrichtung betätigt.

Claims (1)

1. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontrollraum (15 bzw. 24) einerseits mit einem den Sitz der Verschlußmembraun (7) auf dem Verschlußkörper (1) umgebenden Ringraum (16) und andererseits, z. B. durch eine Querbohrung (17), mit den Stellen in Verbindung steht, an denen die dichtende Fläche des Verschlußkörpers (1) gegen dieInnenwandung-des Flaschenhalses (3) der Kohlensäureflasche (4) anliegt.-3. Vorrichtung nach Anspruch 1 -oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontrollraum (15) von einer Längsbohrung im Verschlußkörper (1) gebildet ist, die den den Sitz der Verschlußmembran (7) umgebenden Ringraum (16) mit der Querbohrung (17) verbindet.

   4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei welcher der Verschlußkörper in den Flaschenhals der Kohlensäureflasche eingeschraubt ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem eingeschraubten Ende (2) des Verschlußkörpers (1) eine mit der Querbohrung (17) in Verbindung stehende Überwachungsrille (18) vorgesehen ist, deren Tiefe um ein geringes größer ist als die Gewindetiefe des eingeschraubten Endes (2).

   5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Verschlußkörper (1 ! eine zweite Längsbohrung (20) vorgesehen ist, die ebenfalls den den Sitz der Verschlußmembran (7) umgebenden Ringraum (16) mit einer weiteren Querbohrung verbindet.

   6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontrollraum (24) von dem Verschlußkörper (1) und einer z.B. diesen umgebenden becherförmigen Kappe (21) gebildet ist, die unter Zwischenschaltung von Dichtungsmitteln (22, 23) einerseits an dem Flaschenhals (3) der Kohlensäureflasche (4) und andererseits mittelbar oder unmittelbar an dem Verschlußkörper (1) und vorzugsweise an dessen oberem Ende befestigt ist.

   7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (1) den Unterteil eines Ventils bildet. dessen Oberteil (11), in dem die z. B. zum Durchstanzen der Verschlußmembran (7) dienende Betätigungseinrichtung (12) geführt ist, unter Zwischenschaltung von Dichtungsmitteln (13), wie Dichtungsscheiben, Dichtungsringen od. dgl., an dem Unterteil (1) befestigt ist und die Verbindung zu der zur Bedarfsstelle führenden Leitung (14) herstellt.

   8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (1) an seinem der Vorratsbehältermündung abgewandten Ende eine zylindrische Ausnehmung aufweist, in die eine Dichtungsschraube (8) eingeschraubt ist, die unter Zwischenschaltung von Dichtungsmitteln (9) die Verschlußmembran (7) gegen einen an dem Verschlußkörper (1) vorgesehenen Dichtungssitz (10) anpreßt.

   9. Schaltung für eine von einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 zu betätigende Alarmeinrichtung, insbesondere für mehrere in Gruppen vereinigte Kohlensäureflaschen, dadurch gekennzeichnet, daß das z. B. membranartige Schaltglied (19) bei Druckerhöhung innerhalb des Kontrollraumes (15 bzw. 24) einer der zu überwachenden Kohlensäureflaschen (4) einen Schalter betätigt (42, 43, 45), der hierbei einen die elektrischen Anschlüsse (37, 39 und 38, 40) der Überwachungsvorrichtungen der Kohlensäureflaschen (4) und eine z. B. grüne Überwachungslampe (46) enthaltenden Stromkreis unterbricht und gleichzeitig einen zweiten Stromkreis schließt, in welchem eine z. B. rote Warnlampe (47) liegt.

   10. Schaltung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (42, 43, 45) aus einem schwenkbaren (bei 44) Kontaktglied (45) besteht, das mit einem Magnetkern (43) verbunden ist, der innerhalb einer in dem Stromkreis der zu überwachenden Kohlensäureflaschen (4) gelegenen Induktionsspule (42) axial verschiebbar ist und bei einer Unterbrechung dieses Stromkreises aus seiner Arbeitsstellung in eine Stellung bewegt wird, in welcher er über das Kontaktglied (45) den Stromkreis der Warnlampe (47) schließt.